(SZ vom 27.12.2003) - Diese Position vertrat Krista Sager in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Wenn es gelinge, durch die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen im Steuersystem zu weiteren Einsparungen zu kommen, könnten diese unter anderem für einen höheren Grundfreibetrag verwendet werden. "Wir können zum Beispiel nicht Busfahrern oder Krankenschwestern die Zuschläge streichen und mit dem Erlös dann den Spitzensteuersatz weiter senken", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.
Die Politikerin warnte zugleich vor zu großen Erwartungen an eine weitere Steuerreform. Mit den bereits beschlossenen Gesetzen würden die Bürger 2004 um 15 Milliarden und 2005 noch einmal um 6,5 Milliarden Euro entlastet. Sie halte es für falsch, darüber hinaus Hoffnung auf eine weitere Netto-Entlastung zu machen, bei der die Steuersenkungen über das Einsparvolumen durch die Streichung von Subventionen hinausgingen.
"Das wird nicht gehen", sagte Sager. Neben dem Abbau der Schulden müsse das Geld auch für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen sowie Forschung und Entwicklung eingesetzt werden.
Sager äußerte sich zudem skeptisch zur Bereitschaft unionsregierter Länder zu einem verstärkten Subventionsabbau. Im Vermittlungsverfahren habe sich gezeigt, dass zum Beispiel Bayern eine Streichung der Pendlerpauschale aus landespolitischen Erwägungen strikt ablehne.
Eichel wünscht sich ein vereinfachtes Steuerrecht ...
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft zu einer Vereinfachung des Steuerrechts. Der Schlüssel dafür liege in einem ernsthaften Abbau von Vergünstigungen und Subventionen, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
Noch deutlicher als Sager schloss Eichel allerdings zusätzliche Entlastungen aus. Er forderte statt dessen, das Geld vor allem zum Schuldenabbau zu verwenden . "Weitere Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen können wir uns derzeit nicht leisten." Er wolle eine Steuervereinfachung. "Dazu kann ich nur sagen: nichts lieber als das."
Man müsse sich jedoch im Klaren darüber sein, dass dies nicht mit weiteren Einnahmeverlusten für den Gesamtstaat einhergehen dürfe. "Momentan liegt das Staatsdefizit eines Jahres bei 90 Milliarden Euro. Und die müssen weg." Dies sei nur durch mehr Wachstum und Ausgabendisziplin möglich.
.. ebenso Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bezweifelt, dass die Steuersätze kurzfristig gesenkt werden können. Das Ziel einer großen Reform dürfe "nicht in einer Steuerentlastung" liegen, sondern müsse in einer Vereinfachung bestehen, sagte Böhmer. Er rechne zudem nicht vor 2005 mit einer weiteren Reform.