Wie beide Minister sagten, soll der Kohlendioxid-Ausstoß in der Startphase des Emissionshandels bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, danach bis 2012 dann auf 495 Millionen Tonnen. Damit liegen die Werte um je 15 Millionen Tonnen über den Plänen Trittins und relativ nahe an den Forderungen Clements.
Clement sprach von einem "vernünftigen Weg", auf den sich beide Seiten verständigt hätten. Die Übereinkunft stärke den Klimaschutz, trage aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Rechnung. Trittin sprach von einem "ordentlichen Kompromiss".
Deutschland stehe damit zu seinem Ziel, die Reduktionsverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 zu erfüllen. Demnach sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Bis Mittwoch muss die Regierung ihre Daten zum Emissionshandel in Brüssel melden.
Schröder, der die Gespräche mit den Kontrahenten in seinem Arbeitszimmer zusammen mit Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt hatte, trat selbst zunächst nicht vor die Presse.
Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert.
Clement sagte, der Kompromiss werde sowohl den Belangen des Klimaschutzes gerecht als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Von 2005 an soll europaweit mit Emissionsrechten gehandelt werden. Strittig war bis zuletzt die Zuteilung der Abgasrechte auf deutsche Industrieanlagen und Stromversorger.
"Wir gehen davon aus, dass Kyoto in Kraft tritt"
Clement konnte sich bei den Verhandlungen mit Sonderrechten für die Stahlindustrie sowie für die Branchen Glas und Keramik durchsetzen, denen durch den Handel mit Verschmutzungsrechten keine Einschränkungen auferlegt werden sollen.
Clement hatte bereits einmal einen Kompromissvorschlag des Kanzleramtes zu Fall gebracht. Er forderte nun die EU-Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch alle anderen Mitgliedsländer ihre Klimaschutzziele einhielten. Ansonsten wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gewährleistet. "Wir gehen davon aus, dass Kyoto in Kraft tritt", sagte Clement weiter.
Der Kyoto-Vertrag zum Klimaschutz ist bisher weder von den USA noch von Russland ratifiziert und deshalb noch nicht völkerrechtlich verbindlich.
Gleichzeitig gibt es einen Parlamentsvorbehalt. Damit soll der Bundestag die Möglichkeit haben, den Zuteilungsplan noch einmal zu ändern oder zu ergänzen, wenn etwa andere EU-Staaten Abstriche an ihren Reduktionszielen machen.
In Regierungskreisen hieß es aus den Verhandlungen, eine Verknüpfung des Emissionshandels mit anderen Themen wie dem Export der Plutoniumfabrik von Hanau oder dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien habe es nicht gegeben.
Vom kommenden Jahr an müssen in Deutschland rund 2400 Kraftwerke, Industrieanlagen und große Fabriken für jede Tonne Kohlendioxid ein entsprechendes Verschmutzungsrecht vorweisen.
Wird mehr ausgestoßen, müssen Zertifikate zugekauft werden. Bis zum Monatsende muss Deutschland seinen nationalen Plan über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die EU-Kommission weitergeben. Trittin ging davon aus, dass dies nach der Verabschiedung der nun getroffenen Übereinkunft am Mittwoch im Kabinett erfolgen kann.
Kritik von Greepeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Kompromiss scharf. Ihr Energieexperte Sven Teske erklärte in einer Mitteilung: "Mit diesem Kompromiss hat sich Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet."
Dass Clement durch seine starre Haltung die Position der Industrie durchgesetzt habe, werfe einen "schwarzen Fleck auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Und auf die Grünen. Denn mit grüner Politik hat dieser Kompromiss nichts mehr zu tun."