US-Gefängnisse:Ermittlungen wegen Folterverdacht

Lesezeit: 2 min

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten untersucht Beschwerden von Terrorverdächtigen und illegalen Einwanderern, die von Sicherheitsbeamten angeblich misshandelt und gedemütigt wurden. Das Büro des Generalinspektors spricht von "deutlichen Problemen".

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen mehrere Sicherheitsbeamte eingeleitet, die Terrorverdächtige misshandelt haben sollen.

34 Beschwerden von Häftlingen, die unter der nach den Attentaten vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzgebung (Patriot Act) in Gewahrsam genommen worden waren, werden im aktuellen Halbjahresbericht aufgeführt, den der Generalinspekteur des Justizministeriums, Glenn A. Fine, für den Kongress anfertigen muss.

In sechs der Fälle seien Ermittlungen aufgenommen worden, so das Ministerium.

Die Spannweite der Anschuldigungen reicht der Behörde zufolge von verbaler Erniedrigung, Verletzung religiöser Gefühle, unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen bis hin zu Diebstahl, körperlicher Gewalt und Todesdrohungen.

Geladene Schusswaffe an den Kopf gehalten

Ein Häftling habe einen Beamten beschuldigt, ihm eine geladene Schusswaffe an den Kopf gehalten zu haben, so die Behörde.

In einem Fall habe ein Gefängnisarzt einem Häftling bei der Untersuchung erklärt: "Wenn ich das Sagen hätte, dann würde ich jeden einzelnen von euch exekutieren . . . wegen der Verbrechen, die Du begangen hast." Der Arzt erhielt aufgrund des Vorfalls einen Verweis.

Ein anderer moslemischer Gefangener soll von einem Gefängniswärter zum Ausziehen seines Hemdes gezwungen worden sein. Mit dem Hemd habe sich der Wärter nach Darstellung des Häftlings die Schuhe geputzt, heißt es in dem Bericht.

Einem weiteren moslemischen Verdächtigen wurde nach eigenen Angaben die Ausübung religiöser Praktiken verboten. Außerdem sei er gezwungen worden, vom Islam verbotene Nahrungsmittel zu essen.

Die Ermittlungen richten sich dem Bericht zufolge auch gegen mehrere FBI-Mitarbeiter. Weitere Details zu den Fällen gab das Ministerium nicht bekannt.

Die Beschwerden entsprechen Klagen, die bereits in zwei früheren Berichten für den Kongress dargestellt wurden.

In einem Sonderbericht im letzten Monat, so die Washington Post, fand Fines Büro, dass es "deutliche Probleme" bei der Behandlung von einigen der 762 Männern gab, die wegen Verletzung der Immigrationsgesetze verhaftet wurden.

24 Stunden Dauerlicht

So wurde festgestellt, dass Männer im Gefängnis für Wochen festgehalten wurden ohne Kontakt mit Anwälten oder der Möglichkeit eines Telefonanrufes und dass Personen in Zellen gesperrt wurden, in denen 24 Stunden das Licht brannte.

Der demokratische Kongressabgeordnete John Conyers wertete die Ermittlungen als Beleg für die Erosion der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Er warf Justizminister John Ashcroft vor, einen "Krieg gegen die Verfassung" zu führen.

Das nach den Anschlägen vom 11. September erlassene Gesetz gewährte den Sicherheitsbehörden größere Kompetenzen bei der Überwachung und Festnahme von Verdächtigen.

(sueddeutsche.de/AFP)

© N/A - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: