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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der bekannte Sänger hat in einem Brief die deutsche Justiz aufgefordert, die Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wieder aufzunehmen. Wir dokumentieren diesen Brief im Wortlaut.
Der Präsident steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Für die gleichzeitig stattfindende Abstimmung zur Verfassungsänderung sehen unabhängige Umfragen keine Mehrheit. Nach Behördenangaben sind angeblich 85 Prozent der Wähler dafür.
Nach der Bestattung des Präsidenten setzt Israel auf Deeskalation. So dürfen palästinensische Polizisten weiterhin bewaffnet patrouillieren. Israel hatte dies eigentlich nur anlässlich der Trauer-Zeremonie erlaubt. Außerdem ist das israelische Militär angewiesen, "Reibungen" mit den Palästinensern zu vermeiden.
Allein auf weiter Flur: Kurz vor den Kongresswahlen gerät US-Präsident George W. Bush immer mehr in Bedrängnis. Nun kritisieren sogar die Neokonservativen Bush wegen des Irak-Krieges.
Während der hungerstreikende Ex-Diktator im Krankenhaus liegt, versichert Premier al-Maliki, dass es im Irak keinen Bürgerkrieg geben wird. Allein am Wochenende starben fast 100 Menschen durch Gewalt.
Die Forderung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nedschad nach "Auslöschung Israels" hat weltweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres hat den Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen gefordert.
Die Tauben um Außenminister Powell haben sich offenbar durchgesetzt: Washington will auf einen Teil seiner Macht verzichten und Truppen unter UN-Mandat stellen. Als Grund werden die prekäre Sicherheitslage und die wachsenden Kosten des Einsatzes vermutet.
Die Serie von Enthüllungen im Skandal um Gefangenen-Misshandlungen im Irak reißt nicht ab. Wie die renommierte Washington Post berichtete, hat der Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen persönlich Methoden wie die Bedrohung von Häftlingen mit Hunden, Schlafentzug und Langzeitisolation genehmigt haben.
Wer in den Vereinigten Staaten erfolgreich regieren will, muss auch über sich lachen können. George W. Bush tut das - mit Hilfe sorgfältig vorformulierter Pointen. Herausforderer John Kerry aber kann es nicht.
Zum ersten Mal hat Benedikt XVI. zu Weihnachten den traditionellen Segen "Urbi et Orbi" erteilt. Zuvor sprach er von "beschämender Armut" in der Dritten Welt. Zugleich forderte er weitere positive Entwicklungen im Irak, dem Nahen Osten und dem Libanon.
Knapp fünf Monate nach der mexikanischen Präsidentschaftswahl hat sich der unterlegene linke Kandidat Manuel López Obrador selbst zum Staatsoberhaupt ernannt. Er möchte "eine neue Republik gegen die neo-faschistische Oligarchie" errichten.
Der Bericht der EU-Kommission, der an diesem Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wird, stellt Ankaras Reformpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. In der Türkei will nur noch jeder Dritte den Beitritt, viele fühlen sich von der EU schlecht behandelt.
Asylbewerber, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, dürfen bei einem zweiten Verfahren keine neuen Argumente für ihre Bewerbung anführen. Zudem sollen Flüchtlinge künftig noch während eines Berufungsverfahrens abgeschoben werden können.
Sicherheitskräfte von Hamas und Fatah haben sich die blutigsten Kämpfe seit dem Regierungswechsel im März geliefert. Auslöser waren Proteste gegen überfällige Löhne. Die Nachbarländer sind besorgt.
Nach einem Scheitern der Verfassung wird die EU zwar um 20 Jahre zurückgeworfen - Chaos bricht dennoch nicht aus.
In der neuen Koalition im Alpenland aus SPÖ und ÖVP regiert vor allem eines: die Zwietracht. Statt den Karren gemeinsam zu ziehen, beschuldigen beide einander der Abweichlerei und Destruktion.
Der Oberste Gerichtshof in Kiew hat zunächst die Veröffentlichung des umstrittenen amtlichen Ergebnisses verboten: Erst müsse über die Beschwerde der Opposition beraten werden, die der Regierung Wahlfälschung vorwirft. Javier Solana ist unterdessen nach Kiew gereist, um für die EU zu vermitteln.
US-Präsident Bush schließt einen Militärschlag gegen Iran nicht aus, falls Teheran nicht umfassend Auskunft über sein Atomprogramm gibt. Bush reagierte auf einen Artikel des US-Starjournalist Hersh, der über geheime US-Pläne im Iran berichtet hatte.
Über 20 000 Bauern haben in den vergangenen Tagen gegen den Bau eines Staudamms protestiert. Tausende Soldaten und Polizisten waren gegen die Bevölkerung im Einsatz. Erst vor wenigen Tagen waren bei Unruhen über sieben Menschen getötet worden.
Tom Hanks, George Clooney, Matt Damon, Halle Berry - viele Schauspieler wollen ihre Prominenz für die Kandidaten der Demokraten einsetzen. Momentan hat der Senator aus Illinois die Nase vorn.
Nur zwei Tage nach dem tödlichen Dreifach-Anschlag in einem ägyptischen Badeort haben Terroristen erneut zugeschlagen: Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich an einem Stützpunkt der multinationalen Friedenstruppe auf der Sinai-Halbinsel in die Luft.
Der US-Vize-Präsident hat bei einer Auseinandersetzung mit dem Senator Patrick Leahy offensichtlich die Beherrschung verloren. Auf dessen kritische Äußerung reagierte er mit "Fuck you". Cheneys Büro sprach von "freimütigem Meinungsaustausch". Leahy erklärte anschließend: "Ich glaube, er hatte einfach einen schlechten Tag."
Beim Thema Nato hat sich beim Verteidigungsminister offenbar eine Menge Frust angestaut: Ganz undiplomatisch fordert er mehr Mitsprache in politischen Fragen.
Iran treibt sein Atomprogramm nach einem vertraulichen Bericht der Atomenergiebehörde unbeirrt voran. Die US-Marine begann währenddessen vor der Küste Irans ihr bislang größtes Manöver seit Beginn des Irak-Kriegs.
Bei den ersten Test-Abstimmungen für die Nachfolge von Kofi Annan liegen zwei Asiaten vorn - das kann sich aber noch ändern.
Die militante Palästinenser-Organisation hat erneut blutige Rache für den Mord an ihrem Führer Scheich Jassin durch Israel geschworen. Zuvor war eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die gezielte Tötung des Hamas-Gründers am Veto der USA gescheitert.
US-Präsident Bush hat dem russischen Präsidenten Putin Gespräche über den umstrittenen Raketenschutzschild angeboten. Nach russischen Angaben sagte Bush in einem Telefongespräch mit Putin, er sei bereit, Russland über Details des Abwehrsystems zu informieren.
Irakische Besatzungsgegner haben sich laut Medienberichten für die Tötung von zwei deutschen GSG-9-Beamten entschuldigt. Die Aufständischen hätten gedacht, bei den Deutschen handle es sich um US-Spezialeinheiten.
Im Streit um die Installierung eines US-Raketenschilds in Osteuropa hat Russlands Präsident Putin seinen Ton weiter verschärft: Durch die US-Pläne werde die strategische Balance in der Welt gestört und Moskau werde gezwungen zu reagieren.
Im UN-Sicherheitsrat hatte der Antrag der Bush-Regierung auf Immunität für US-Bürger vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag keine Chance - nicht zuletzt wegen des Folterskandals von Abu Ghraib. Doch US-Soldaten müssten vor "irrgeleiteter Strafverfolgung" geschützt werden, erklärte Außenamtssprecher Richard Boucher.
Eine Mehrheit der US-Bürger meint zwar, John Kerry habe sich in den Fernseh-Debatten mit Amtsinhaber Bush besser geschlagen. Trotzdem liegt der Herausforderer in der jüngsten Befragung - knapp zwei Wochen vor der Wahl - wieder hinter Bush.
Vor dem Abschluss ihrer Untersuchung zu den Anschlägen vom 11. September hat die US-Terrorkommission den Vizepräsidenten aufgefordert, alle Informationen über Verbindungen zwischen Irak und al-Qaida vorzulegen. Cheney hatte in einer Talk-Show von Geheimdienstinformationen gesprochen, die dies bestätigten.
Entführungen im Irak sind ein Geschäft, Opfer kann jeder werden - selbst wenn all die Öffentlichkeit nicht erzeugt wird.
Die Kanzlerin ließ nie einen Zweifel daran, dass sie die Türkei nicht in der Europäischen Union sehen möchte. Heute reist sie nach Ankara - in einer Zeit der tiefen Krise.
Nach der gewonnenen Wahl hat der US-Präsident seine Landsleute zur Einheit aufgerufen und die Bedeutung guter Beziehungen zu allen Verbündeten und Freunden betont. Bei allen vergangenen Differenzen gebe es einen gemeinsamen Feind: den Terrorismus.
Er war bisher Leiter des Bagdader Gefängnisses, in dem auch Saddam Hussein saß, nun befindet er sich selbst in Haft. Die Vorwürfe gegen Oberstleutnant William Steele klingen nach Verrat - und einer Schwäche für irakische Frauen.
Nach mehr als einem Jahr Pause will das Regime in Pjöngjang zu den Sechser-Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm zurückkehren - der genaue Zeitpunkt ist allerdings unklar.
Die Fronten bleiben verhärtet: Während London von Verschleppung spricht, erklärt Teheran, dass die 15 Marine-Soldaten "illegal in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen" seien. Die jeweiligen Botschafter wurden einbestellt - ohne Ergebnis.
Jetzt hat auch der US-Verteidigungsminister eingeräumt, dass es "keinen starken Beweis" für eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und der Terrororganisation al-Qaida gab. Und Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen seien falsch gewesen, gab Rumsfeld zu.
Nach dem Verfassungsdebakel, dem Haushaltsscharmützel und der lähmenden Großerweiterung muss die EU zunächst herausfinden, was sie im Innersten zusammenhält. Die Union ist zu schwach für die Türkei - und trotzdem sollten die Beitrittsverhandlungen beginnen.
Nach drei Tagen heftiger Gefechte zwischen der libanesischen Armee und der Extremistengruppe Fatah al-Islam in einem palästinensischen Flüchtlingslager hat eine Massenflucht der Bewohner begonnen. Die USA wollen die Regierung des Libanon im Kampf gegen die Islamisten unterstützen.
Ein Verlierer steht mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch schon fest. Möglich auch, dass die orange Revolution für Juschtschenko einfach verpufft. Staatspräsident Kutschma spielt auf Zeit und hofft, dass die Massenproteste bald bröckeln. Thomas Urban kommentiert.
Bei der Wahl im April wird Jacques Chirac nicht mehr antreten. Bewegt hat er den Verzicht auf eine neue Kandidatur erklärt: "Ich liebe Frankreich leidenschaftlich", sagte der scheidende Staatschef.
Zumindest in den Statements einiger Politiker droht der Konflikt um das iranische Atomforschungsprogramm zu eskalieren. Während die US-Regierung UN-Sanktionen fordert, warnt der frühere Präsident Rafsandschani den Westen vor voreiligen Schritten. Großbritanniens Premier Tony Blair legt noch einmal nach.
Zwischen der Bundesregierung und den Entführern des deutschen Bauingenieurs in Afghanistan gibt es nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, keinen direkten Kontakt.
Über zwei Jahre lebten sie im rechtsfreien Raum. Jetzt entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Gefangenen von Guantanamo gegen ihre Festnahme und ihre Haftbedingungen vor US-Gerichten klagen können. Eine Niederlage für die Bush-Regierung, die sich bereits kommende Woche auf eine Klagewelle einstellen muss.
Der von Nordkorea angekündigte Atomwaffentest hat international Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einer Verschärfung der Spannungen in der Region. Der Weltsicherheitsrat trifft zu einer Sondersitzung zusammen. Sogar China mahnte Pjöngjang ungewohnt direkt zur Zurückhaltung.
Nach Non und Nee nun das No der Blair-Regierung: In Großbritannien wird es zunächst kein Referendum über die EU-Verfassung geben. Skeptiker werden das als Sargnagel für das Vertragswerk sehen, Realisten dagegen als weise Entscheidung.
Der Diplomat, der heute in Pjöngjang mit Staatschef Kim Jong Il zusammengetraf, überbrachte diesem nach Angaben des Außenministeriums in Peking eine Botschaft des chinesischen Präsidenten Hu Jintao.
Die Serie von Drohungen und Gewalttaten gegen westliche Ausländer in Saudi-Arabien reißt nicht ab. Die Terrororganisation al-Qaida kündigte auf einer islamistischen Website Anschläge auf Fluggesellschaften und Ausländer an.