Nach Arafat-Ära:Zeichen der Entspannung in Nahost

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Nach der Bestattung des Präsidenten setzt Israel auf Deeskalation. So dürfen palästinensische Polizisten weiterhin bewaffnet patrouillieren. Israel hatte dies eigentlich nur anlässlich der Trauer-Zeremonie erlaubt. Außerdem ist das israelische Militär angewiesen, "Reibungen" mit den Palästinensern zu vermeiden.

Uneinigkeit gibt es jedoch in der Frage, ob auch die Bewohner Ost-Jerusalems bei der Wahl des Arafat-Nachfolgers teilnehmen dürfen.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat sich gegen eine Beteiligung der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser an den Wahlen für die Nachfolge des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat ausgesprochen.

Im israelischen Rundfunk sagte er, eine derartige Beteiligung sei "problematisch", weil dadurch der Status von Jerusalem, Israels Hauptstadt, berührt sei, über den erst noch verhandelt werden müsse.

Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Scharon schlossen hingegen nicht aus, dass sich Palästinenser in Ost-Jerusalem mit einem von der Autonomiebehörde oder Jordanien ausgestellten Pass an der Wahl beteiligen könnten.

Auch der israelische Innenminister Abraham Poras äußerte sich in diesem Sinne. Israel sieht - anders als die UNO - den 1967 eroberten und seit 1981 annektierten Ostteil von Jerusalem als integralen Bestandteil seiner "wiedervereinigten" Hauptstadt an.

Abriegelung der Palästinensergebiete bleibt bestehen

Die palästinensische Polizei darf laut israelischem Armeerundfunk in den Städten des Westjordanlands weiterhin bewaffnet patrouillieren.

Wie der Sender berichtete, werde die von Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas aus Anlass der Beisetzung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Freitag erteilte Anordnung in Kraft bleiben, so lange es keine Zwischenfälle gebe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

In den vergangenen Monaten hatte Israel bewaffnete Palästinenser, auch in Uniform, als "Terroristen" angesehen, auf die israelische Soldaten das Feuer eröffnen konnten.

Dem Armeerundfunk zufolge erhielten die Soldaten die Anweisung, "Reibungen" mit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu vermeiden und die Lage "nicht zu eskalieren".

Die von der Armee getroffenen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Arafats Tod und seiner Beisetzung in Ramallah sollten noch einige Tage in Kraft bleiben. Auch die vollständige Abriegelung der Palästinensergebiete sollte bis auf weiteres fortgesetzt werden.

© dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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