Bundestag
Flüchtlingsstreit

Panne bei den Liberalen, Aufatmen bei den Christdemokraten

Die CDU-Generalsekretärin argumentiert mit Konrad Adenauer, der CSU-Chef fühlt sich als Provinzfürst verunglimpft. Dann bringt ausgerechnet die FDP die Union kurzzeitig wieder zusammen.

Von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

Unions-Fraktionssitzung
Seehofer zum Asylstreit

"Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin"

Die Lage in der Union bleibt angespannt: Erst schreibt CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer einen Brief, in dem sie für Merkels Linie wirbt. Dann hält prompt CSU-Chef Seehofer dagegen - mit deutlichen Worten.

Von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

Regierungsstreit

"Titanic" trollt mit Satire-Tweet zu geplatztem Unionsbündnis

In der Falschmeldung heißt es, CSU-Chef Seehofer kündige das Bündnis mit der CDU. Mehrere Medien fallen darauf herein. Sogar im Bundestag ist die Meldung Thema.

Bundestag - CDU Fraktionssitzung
Kommentar

Merkel muss die Vertrauensfrage stellen

Der Streit um die Flüchtlingspolitik tobt seit Herbst 2015. Er hat alle Kompromissversuche überlebt - und er untergräbt die Autorität der Kanzlerin, solange er ungelöst bleibt. Es gibt nur einen Ausweg.

Kommentar von Stefan Braun

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer
Asylstreit

Warum Seehofer tun kann, was er eigentlich nicht tun kann

Im Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel scheinen alle Fronten verhärtet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur schwelenden Regierungskrise.

Von Stefan Braun, Berlin

Migration Policy Divides Coalition
Seite Drei zum Asylstreit in der Union

Die Zerrüttung

Der Konflikt mit Seehofer bringt Merkel nahe an das Ende ihrer Kanzlerschaft. Welcher Kompromiss soll diese Beziehung noch retten?

Von Constanze von Bullion, Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Bundestag - CDU/CSU-Fraktionssitzungen
Krise der Union

Harakiri

Der CSU-Chef macht womöglich seiner eigenen Regierung den Garaus. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das übersteigt alles bisherige und auch, was Strauß sich traute.

Kommentar von Heribert Prantl

Gemeinsame Kabinettssitzung Hamburg und Schleswig-Holstein
Daniel Günther im Gespräch

"Wir reden über ein 63-Punkte-Papier, das keiner kennt"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt Parteichefin Merkel. Der CDU-Politiker ist über das Vorgehen der CSU empört: "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt übers Knie zu brechen."

Interview von Peter Burghardt

Bundestag

Schäuble rügt die AfD-Fraktion

Der Bundestagspräsident verurteilt die Schweigeminuten-Aktion der Oppositionspartei vor einer Woche. Er wünscht sich dringend, "das politische und gesellschaftliche Klima nicht zu vergiften".

Von Jens Schneider, Berlin

Kabinettssitzung
Asylstreit

Wie sich der Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel zuspitzt

Wegen des Streits über die Zurückweisung von Flüchtlingen kommt es zum größten Zerwürfnis zwischen CDU und CSU seit Jahrzehnten. Eine Bundestagssitzung muss für Krisentreffen der beiden Parteien stundenlang unterbrochen werden.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag
Machtkampf in der Union

Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmaier verschmilzt mit seinem Handy

Showdown im Bundestag: Der Streit um die Flüchtlingspolitik eskaliert. Eine solche Anspannung hat es in 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht gegeben. Nach stundenlangen Sondersitzungen wird die Schlacht verschoben, wenn auch nur ein bisschen.

Von Stefan Braun, Berlin

Die Ereignisse in der Nachlese

Der Tag des Regierungsstreits

Eine unterbrochene Bundestagssitzung, stundenlange Beratungen von CDU und CSU, Gerüchte über Koalitionsbrüche und Aufzugbegegnungen: der Liveblog vom Regierungsstreit zum Nachlesen.

Von SZ-Autoren

Merkel und Seehofer

Fast wie Schröder und Lafontaine

Merkel und Seehofer gingen getrennte Wege, führten gemeinsame Wahlkämpfe. Ihr aktueller Streit über die Flüchtlingspolitik lässt sich ohne Gesichtsverlust aber kaum noch lösen.

Von Stefan Braun, Berlin

Asyl-Beratung im Kanzleramt
Flüchtlinge

CSU: Fronten im Asylstreit weiter "verhärtet"

Die Union ringt darum, ob bestimmte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Merkel geht auf Seehofer zu - bisher allerdings mit wenig Erfolg.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Sozialversicherung

Spahn will Pflegebeitrag auf 2,85 Prozent erhöhen

Für Normalverdiener steigen die Abgaben dadurch um fünf Euro pro Monat. Die zusätzlichen Milliarden sollen in das Pflegesystem fließen.

Bundesregierung

Hilfe für Versicherer

Die Bundesregierung will die Reserven senken und Provisionen deckeln. Das ist umstritten, weil Kunden ohne hohe Garantien das Nachsehen haben.

Von Cerstin Gammelin und Herbert Fromme, Berlin/Köln

Flüchtlingspolitik

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer gefährdet die Regierung

Der geheuchelte Waffenstillstand zwischen Kanzlerin und Innenminister könnte am Zoff um die Zurückweisung von Flüchtlingen zerbrechen. Und das alles, weil der CSU-Chef schon an die Wahl in Bayern denkt.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion
Bundesfinanzminister

#WoistScholz

Die Politiker der Opposition sind sauer: Finanzminister Olaf Scholz hat sich seit Amtsantritt nicht im Haushaltsausschuss blicken lassen - ein neuer Abwesenheitsrekord.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Asylpolitik: Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert sich 2018 im Ministerium zum Familiennachzug.
Flüchtlingspolitik

Seehofer: Bin nicht zu "faulen Kompromissen" bereit

Der Innenminister hält vollständig an seinem "Masterplan Migration" fest. Vor allem, was die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze betrifft, haben Kanzlerin Merkel und die SPD eine andere Meinung.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen
Bamf-Affäre

"Unglaublich scharfe Konfliktlinien"

Katastrophale Arbeitsbedingungen, interne Spannungen: Der Personalratsvorsitzende des Bamf zeichnet im Innenausschuss des Bundestags ein düsteres Bild von seiner Behörde. Außerdem wird bekannt, dass der Behörde in ihren Akten Tausende Fingerabdrücke fehlen.

Von Stefan Braun, Berlin

Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen spricht während einer Parlamentsdebatte im Deutschen Bundestag.
Bamf-Affäre

"Der Einzige, der sich in eine Sackgasse manövriert hat, heißt Christian Lindner"

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärt, warum die Grünen derzeit keinen Bamf-Untersuchungsausschuss wollen - und wann sie ihre Meinung ändern würden.

Interview von Stefan Braun, Berlin

HIV-Selbsttest: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert 2018, dass ein HIV-Test in den eigenen vier Wänden möglich sein soll.
Gesundheitspolitik

Spahn will HIV-Selbsttests frei zugänglich machen

Etwa 13 000 Menschen in Deutschland sind mit dem Aids-Erreger infiziert, ohne es zu wissen. Der Gesundheitsminister will mit dem Test nun "jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden".

Fragestunde mit der Kanzlerin

Revolutiönchen à la Merkel

Die neue Regierungsbefragung der Kanzlerin im Bundestag startet sanft und bleibt ungefährlich. Die AfD stellt zwar ihre Frage aller Fragen. Ein Höllenritt, wie Tony Blair solche Auftritte nannte, wird es für Merkel aber nicht.

Von Stefan Braun, Berlin

Regierungsbefragung

Merkel lobt "große Leistung" des Bamf

Die AfD-Abgeordneten gehen die Kanzlerin bei der ersten direkten Befragung im Bundestag hart an. Merkel bleibt gelassen und verteidigt ihre Linie. Neben Flüchtlingspolitik geht es in dem Schlagabtausch auch um Klima, Afghanistan und Mieten. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von Jana Anzlinger, Xaver Bitz, Barbara Galaktionow und Gunnar Herrmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Bundestag

Zeit für Antworten

Kanzlerin Merkel muss sich im Parlament erstmals direkten Fragen der Abgeordneten stellen. Die Union hat das lange zu verhindern versucht.

Von Robert Roßmann, Berlin