:Koalition diskutiert über Änderungen bei Praxisgebühr
Fünf Euro für jeden Arztbesuch? Die Bild-Zeitung hatte berichtet, bei Gesundheitsökonomen und einigen Koalitionspolitikern gäbe es Überlegungen für eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten. Doch das Gesundheitsministerium dementiert entsprechende Pläne zur Umgestaltung der Praxisgebühr.
Streit um Vorratsdatenspeicherung
:FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.
Legale Gewehre und Pistolen sichergestellt
:Polizei nimmt Bremer NPD-Kader Schusswaffen ab
Noch mehr NPD-Funktionäre im Visier der Behörden: Bremer Beamte beschlagnahmen Pistolen, Schalldämpfer und Gewehre von sechs Rechtsextremisten, darunter auch von einem Mitglied des Landesvorstands. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft drei NPD-Größen angeklagt - darunter den Bundesgeschäftsführer.
MeinungSoziale Ungleichheit
:Warum die Vermögenden mehr abgeben müssen
US-Republikaner
:Gingrich nennt Palästinenser "erfundenes Volk"
Newt Gingrich erklärt den Konflikt um das Heilige Land: Der aussichtsreiche Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur pöbelt gegen Palästinenser, nennt den Friedensprozess "wahnhaft" - und hat für Barack Obamas Nahost-Politik einen "Kuschelhäschen"-Vergleich parat.
FDP-Mitgliederentscheid zum ESM
:Schäffler vor dem Scheitern
Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM - was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.
Auszeichnung
:Schäuble erhält Karlspreis
Der Karlspreis 2012 geht an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mit der Auszeichnung würdigt das Aachener Karlspreis-Direktorium Schäubles Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zum europäischen Einigungsprozess.
Briten nach Euro-Gipfel isoliert
:"Die EU kann notfalls ohne Großbritannien"
Erst der Alleingang, dann der Abschied? Europapolitiker Martin Schulz stellt nach dem Ausscheren Camerons beim Euro-Gipfel die Frage, ob Großbritannien überhaupt noch Mitglied in der EU bleibt. Noch nie sei das Land so isoliert gewesen, sagt der SPD-Politiker. Notfalls könne die EU ohne London - was andersherum nicht gelte.
MeinungEuropäische Union nach dem Gipfel
:Mitgehangen, mitgefangen
Bremer Posse um Humoristen
:Ein schöner Platz für Loriot
Ein Parkplatz? Eine Brücke? Oder doch eine Straße? In Bremen fühlen sie sich Loriot besonders verpflichtet. Kommunalpolitiker versuchen deshalb schon seit längerem, dem Humoristen ein Denkmal zu setzen. Allerdings gleicht die skurrile Suche nach einem geeigneten Platz inzwischen einer Posse.
UN-Sicherheitsrat nimmt Debatte über Syrien wieder auf
:Kritik am Assad-Regime wächst
Die europäischen Ratsmitglieder haben sich durchgesetzt - im UN-Sicherheitsrat wird wieder über den Konflikt in Syrien beraten. Für Montag ist die UN-Menschenrechtskomissarin in das Gremium geladen. Auch die Türkei veruteilte das Vorgehen von Präsident Assad erneut scharf, denn das syrische Regime geht weiterhin gewaltsam gegen die Opposition vor.
Ungarn und die EU-Fiskalunion
:Erst nein, dann vielleicht
Vor seinen Landsleuten soll Ungarns Premier Orbán von Brüssel schon mal als dem "neuen Moskau" gesprochen haben, seine Haltung zur Fiskalunion hat der Regierungschef jedoch überraschend schnell modifiziert. Nach anfänglicher Ablehnung will er nun das Parlament zu dem Reformvertrag befragen und erst dann entscheiden. Gute Gründe gäbe es sowohl für ein Ja als auch für ein Nein.
Initiative mit EU-Kommissarin in Brüssel
:Guttenberg wirbt für ein freies Internet - und für sich selbst
Ein weiterer Schritt für die Rückkehr in die Politik: Gemeinsam mit EU-Kommissarin Kroes will Karl-Theodor zu Guttenberg am kommenden Montag eine Initaitive für Internetfreiheit in autoritären Staaten vorstellen. Mit der CSU-Führung ist der Auftritt nicht abgesprochen, dafür erhält er Unterstützung von anderer Seite.
Präsidentschaftswahl in den USA
:Republikaner im Zweikampf
Die Reihe der republikanischen Kandidaten für das Weiße Haus hat sich stark ausgedünnt. Nun läuft das Eins-gegen-Eins zwischen Mitt Romney und Newt Gingrich. In dieser letzten Runde auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur werden der Ton rau und die Angriffe persönlich.
Zwickauer Neonazi-Zelle
:Extreme Verbindungen
Pflegte die rechtsextreme Zwickauer Terror-Zelle mörderische Seitentriebe ins Ausland? Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis international vernetzt war - Spuren führen in die Schweiz, nach Norwegen und Südafrika.
Großbritannien blockiert neue EU-Verträge
:Ruderboot neben Supertanker
Er wollte hart bleiben gegenüber Merkel und Sarkozy. Das ist David Cameron gelungen. Der britische Premier hat einen neuen EU-Vertrag aller 27 Mitgliedsstaaten verhindert. Doch nun steht Großbritannien alleine da.
Anschläge in Frankfurt und Rom
:Zwei Bomben, ein Absender
Einen Tag nach dem vereitelten Briefbombenanschlag auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann in Frankfurt explodiert bei einem Unternehmen der staatlichen Steuerbehörde in Rom ein Päckchen - die italienischen Fahnder vermuten eine Verbindung. In Deutschland ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft.
ExklusivRechter Terror
:Das Netzwerk der Bösen
Neue Erkenntnisse im Fall der Neonazi-Morde bringen die Ermittler ins Staunen: Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist weiter verzweigt als bisher angenommen. Die Terroristen der Zwickauer Terrorzelle konnten offenbar auf breite Unterstützung bauen - auch im Westen.
Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei
:Innenminister streben NPD-Verbot an
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich geeinigt: Sie wollen die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht schaffen. Bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wurde beschlossen, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und neues Material zu sammeln.
Serbien und die EU
:Ein Land ist nicht reif
Die EU ist derzeit nicht bereit, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen - Staatschef Tadic sollte das nicht wundern: Er hat das Pokerspiel um die Kontrolle des nördlichen Kosovos zu weit getrieben und die Nachkriegsordnung auf dem Balkan in Frage gestellt. Serbien steht sich auf dem Weg nach Brüssel selbst im Weg.
Worte der Woche
:"Allerschlimmster Sarkozysmus"
Europa steht vor einer Explosion, Griechenland braucht einen Big-Bang und Großbritannien springt ins Ruderboot. Und für Helmut Schmidt ist das alles nur Geschwätz. Die Worte der Woche. In Bildern.
Guttenbergs Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium
:4600 Euro und eine verklausulierte Ehrenerklärung
Er fühlte sich von Karl-Theodor zu Guttenberg und einem lancierten "Spiegel"-Bericht in seiner Ehre verletzt: Staatssekretär Peter Wichert war im Zuge der Kundus-Affäre entlassen worden - angeblich weil er die Existenz wichtiger Dokumente geleugnet hatte. Jetzt erhält er vom Verteidigungsministerium eine Entschädigung.
Massenverhaftungen in der Türkei
:Wenn der Bürger zum Terrorist wird
Die Türkei hat eine Tradition darin, politische Opposition als Terrorismus abzustempeln, gerade wenn es um die Kurdenfrage geht. Derzeit lässt die Justiz Tausende kurdische Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und Professoren verhaften. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".
Politik kompakt
:Schröder attackiert die Länder
Kein Verständnis für ein "Schwarze-Peter-Spiel": Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Ländern vor, die Kosten an den Bund abschieben zu wollen. Statt eines Krippen-Gipfels schlägt sie nun einen "fachlichen Austausch" vor.
Gipfeltreffen in Brüssel
:Kroatien tritt 2013 der EU bei
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs nicht nur über die Schuldenkrise: Kroatien hat am Freitag den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet. Das Land soll 2013 das 28. Mitglied werden - nachdem alle Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Kroatien plant im Frühjahr eine Volksabstimmung über den Beitritt.
03:14
Global betrachtet
:Wer gegen Regeln verstößt, braucht Regeln dagegen
Wie kann Europa dauerhaft gerettet werden? Was ist von Eurobonds zu halten? Und geht Angela Merkel mit ihrer EU-Politik zu weit? Einschätzungen zur aktuellen Lage von Stefan Kornelius.
Streit zwischen Iran und USA
:Teheran zeigt die Spionage-Drohne
Das iranische Staatsfernsehen präsentiert die US-Drohne, die über dem Land abgestürzt ist. Teheran spricht von einer "Provokation" und einer "Verletzung seines Luftraums". Medienberichten zufolge gehörte das Fluggerät zu einer Geheimmission der USA.
EU-Vertragsänderung vorerst gescheitert
:Euro-Gruppe wird zur Fiskalunion
Die 17 Euro-Länder und bisher sechs weitere EU-Staaten wollen der Währungskrise mit einem eigenen Vertrag entgegenwirken. Dazu gehören eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten ist in der Nacht am Widerstand der Briten gescheitert: Premier Cameron habe "inakzeptable" Forderungen gestellt.
Proteste nach möglicher Wahlmanipulation in Russland
:Putin und Medwedjew spüren den Druck der Straße
Es sind unruhige Zeiten in Russland - Zehntausende protestieren gegen Putin und sein Regime, es werden täglich mehr. Moskau reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche: Die Abstimmung soll überprüft werden, aber die Behörden überwachen das Internet und nehmen willkürlich Demonstranten fest.
ExklusivErmittlungen gegen die Zwickauer Zelle
:Nazis im Westen sollen Terror-Trio geholfen haben
Rechte Helfer im Westen: Den Ermittlern, die die Taten der Zwickauer Zelle aufklären sollen, liegt jetzt eine wichtige Zeugenaussage vor. Ein Rechtsradikaler hat zugegeben, dass das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene in Westdeutschland bekannt gewesen sei. In einem Fall will er mit Kameraden Örtlichkeiten für einen Mord des Terror-Trios ausspioniert haben.
Gipfeltreffen in Brüssel
:EU-Staaten einigen sich vorerst auf Schuldenbremse
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einführung einer Schuldenbremse und härtere Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die schwierigste Frage bleibt aber offen: Wie sollen die Änderungen vertraglich geregelt werden? Zusätzliche Forderungen des britischen Premiers Cameron gefährden eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Länder.
EU-Gipfel zur Euro-Rettung
:EU-Staaten einigen sich auf neuen Haushaltspakt
Erste Fortschritte in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gesetzliche Schuldenbremse und automatische Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die vertragliche Festsetzung der neuen Regeln bleibt aber weiterhin umstritten.
Frauen in Österreichs Bundeshymne
:Ode an die Töchter
Die österreichische Bundeshymne wurde von einer Frau getextet, von vielen Frauen gesungen - doch Erwähnung fanden in dem Lied bislang nur die Männer. Das wird sich zum Jahreswechsel nun ändern: Ab sofort dürfen auch "große Töchter" das "Land der Berge, Land am Strome" ihre Heimat nennen.
Zwölf Punkte gegen Merkels Krisenstrategie
:SPD und Grüne attackieren die Kanzlerin
"Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern": Unmittelbar vor Beginn des entscheidenden Euro-Krisengipfels attackieren die Spitzen von SPD und Grünen Merkels Krisenmanagement - und fordern ein radikales Umdenken von der Kanzlerin.
Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle
:Terrorverdächtiger Islamist festgenommen
Wollte er die Pläne der "Düsseldorfer Zelle" fortsetzen - und ein Blutbad auf einem Weihnachtsmarkt anrichten? Ein GSG-9-Kommando hat in Bochum einen 27-Jährigen unter Terrorverdacht festgenommen. Der Islamist soll Kontakt zu den mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern gehabt haben, die im April festgenommen wurden.
Staatsanwaltschaft ermittelt
:Korruptionsverdacht gegen Duisburgs OB Sauerland
Wegen der Loveparade-Katastrophe steht er unter massivem Druck. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den umstrittenen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland wegen Korruptionsverdachts. Es geht um Parteispenden für den Wahlkampf des CDU-Politikers.
Unangemessener Kontakt über Facebook
:CDU-Abgeordneter zieht sich wegen Chats mit 15-Jähriger zurück
Auf Facebook soll er ein 15-jähriges Mädchen gefragt haben, was sie anhat und ob sie schon mal einen Freund hatte: Ein niedersächsischer CDU-Abgeordneter hat einer jungen Frau via Facebook unangemessene Fragen gestellt, ihre Mutter wandte sich an die Partei. Jetzt zieht der CDU-Mann die Konsequenzen.
Brutal gehen die ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle vor. Doch das hält die USA laut Amnesty International nicht davon ab, Rüstungsgüter in das unruhige Land zu liefern.
OECD-Bericht
:"Griechenland braucht einen Big Bang"
Fehlende Kontrolle des Regierungschefs, mangelnde Kooperation innerhalb und zwischen Ministerien, eine Verwaltung, die Unterlagen nicht aufbewahrt - nach einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung braucht man sich nicht zu wundern, wieso Reformen in Griechenland bislang so gut wie unmöglich waren. Nun sind massive Maßnahmen gefordert, sagen die Experten.
MeinungSicherheitsverwahrung
:Schuld, Strafe, Vergebung
Aufruhr in Russland
:Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich
Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern - und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen "Gesetzesbrechern".
Dokumentation
:Merkel und Sarkozy appellieren in Brief an EU-Ratspräsident
"Wir sind überzeugt, dass wir unverzüglich handeln müssen": In einem Brief machen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy klar, was bei dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, auf dem Spiel steht - und skizzieren, wie Deutschland und Frankreich Europa aus der Krise führen wollen.
MeinungNPD-Verbotsverfahren
:Diesmal muss es gelingen
Desaströse Bewertung für griechische Regierung
:OECD hält Athen für reformunfähig
Beamte, die nicht miteinander sprechen, eine Bürokratie, der Datenbanken fehlen, eine Machtzentrale, die keine Kontrolle hat: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berichtet von befremdlichen Zuständen in sämtlichen 14 Ministerien Griechenlands. Gegen die Dysfunktion der Regierung in Athen hilft der OECD zufolge nur ein Mittel.
ExklusivRumänien
:Geheimgefängnis der CIA in rumänischer Behörde entdeckt
In osteuropäischen Gefängnissen hat der Geheimdienst CIA jahrelang Terrorverdächtige gefoltert. Nun haben US-Agenten die Adresse eines früheren rumänischen Schattenverlieses verraten: Es lag mitten in der Hauptstadt Bukarest - in einem Behördenkeller.
Interview des syrischen Präsidenten
:USA halten Assad für perfide, machtlos - oder verrückt
Washington reagiert auf den Fernsehauftritt des syrischen Machthabers Assad mit harscher Kritik: Dessen Beteuerungen, mit dem Blutvergießen in seinem Land nichts zu tun zu haben, seien unglaubwürdig.
MeinungProteste in Russland
:Knospen eines russischen Frühlings
Nach Protesten
:Jemen erhält Übergangsregierung
Im Jemen ist eine Übergangsregierung gebildet und damit ein wichtiger Schritt zum Machtwechsel unternommen worden.
Gerichtsurteil mit Folgen
:Fünf Quadratmeter mehr für Sicherungsverwahrte
20 Quadratmeter stehen Ex-Häftlingen in Sicherungsverwahrung zu. So urteilt das Oberlandesgericht Naumburg und sorgt für Aufregung. Denn die fünf zusätzlichen Quadratmeter würden enorme Kosten für die Bundesländer bedeuten. Es könnte allerdings sein, dass das Urteil vorerst kaum Folgen hat.
USA
:Ex-Gouverneur Blagojevich zu 14 Jahren Haft verurteilt
Rod Blagojevich muss für 14 Jahre ins Gefängnis. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois wurde wegen Korruption verurteilt. Er soll unter anderem den früheren Senatssitz von Barack Obama meistbietend zum Verkauf angeboten haben.