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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einem Attentat nahe einer Moschee in der Stadt Maiduguri im Nordosten Nigerias sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Gegend ist eine Hochburg der Boko Haram. Erst an Weihnachten sind viele Christen bei Anschlägen der radikalislamischen Sekte getötet worden.
Sie werde alles tun, um den Euro zu sichern, verspricht Angela Merkel in ihrer Neujahrsrede. Die Deutschen hätten Grund zur Zuversicht, auch wenn das nächste Jahr schwierig werde. Europa wachse zusammen und werde in der Krise stärker.
Wulffs Anwälte gehen in die Offensive und geben neue Details zu dem umstrittenen Kredit der BW-Bank bekannt.
Meinung CSU-Chef Seehofer inszeniert zum Jahresende eine große Vergebungsnummer - und zeigt damit, dass alleine er entscheidet, ob Ex-Minister Guttenberg zur CSU zurückkehrt oder nicht. Und zumindest von den treuen Guttenberg-Fans könnte die Partei noch profitieren.
Auch die Anwesenheit von Beobachtern der Arabischen Liga hält das Assad-Regime offenbar nicht von brutalen Übergriffen auf Demonstranten ab: Nach den Freitagsgebeten sollen syrische Soldaten in mehreren Städten das Feuer eröffnet haben. Die Opposition hatte zuvor zu Massenprotesten aufgerufen - und Hunderttausende sollen gekommen sein.
Meinung Die Vereinigten Staaten haben für die Revolutionäre in der arabischen Welt keine Rolle gespielt und werden heute von den neuen Kräften furchtlos herausgefordert. Amerika hat seinen Einfluss in der Region verloren. Grund ist Obamas Politik, die gleichzeitig Wandel und Stillstand will.
Exklusiv Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.
Das türkische Militär hat bei einem Luftangriff auf ein von Kurden bewohntes Gebiet zahlreiche Menschen getötet. Kurdische Rebellen sprechen von einem Massaker und rufen zum "Aufstand" auf.
Ägyptische Sicherheitskräfte unterdrücken Proteste brutal, foltern in Gefängnissen - und jetzt geraten sogar ausländische Organisationen ins Visier des Militärregimes. Nach der Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo protestieren deutsche Politiker scharf, der ägyptischen Botschafter musste sich in Berlin harte Kritik anhören. Immer offensichtlicher wird: Der Militärrat versagt bei der Gestaltung des Übergangs in Ägypten.
Meinung Die Forderung der CSU nach einer Vorsorgepflicht für Selbständige verkennt die Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft: Dieser kann und darf nicht jedes Lebensrisiko abfedern - Eigenverantwortung macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus.
Polizisten und Staatsanwälte haben die Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsucht, darunter auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Jetzt hat die Razzia diplomatische Konsequenzen: Das Auswärtige Amt in Berlin hat gegenüber dem ägyptischen Botschafter einbestellt und eine umgehende Aufklärung des Vorgangs verlangt. Auch die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt".
Exklusiv Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf - möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Die Konfrontation zwischen Iran und den USA im Persischen Golf spitzt sich weiter zu: Erst hatte die Regierung in Teheran damit gedroht, Öltransporte in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu blockieren - nun kündigt sie zusätzlich Manöver mit "Langstreckenraketen" an.
Drohungen gegen die "Marionettenregierung" des Südens, Festhalten an der "Militär-Zuerst"-Politik: Auch unter dem zum neuen Führer Nordkoreas ausgerufenen Diktatorensohn Kim Jong Un soll es keine einschneidenden Veränderungen in dem abgeschotteten kommunistischen Land geben. Die Hoffnungen des Westens auf eine vorsichtige Öffnung scheinen vergeblich.
Exklusiv Der jetzige Zustand in Deutschland sei "verheerend": Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren - so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.
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Video Der Arabische Frühling, die Eurokrise, die Atomkatastrophe in Japan: Das Jahr 2011 geht als Krisenjahr in die Geschichtsbücher ein. Die sich überschlagenden Ereignisse haben uns an den Rand der Aufnahmefähigkeit gebracht. Für Journalisten wie Konsumenten eine besondere Herausforderung, sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius.
"Die Ermittler scheinen in eine Art Winterschlaf versunken zu sein": Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall der Neonazi-Zelle. Dass die Beamten nach einem Jahrzehnt noch kaum Erkenntnisse hätten, sei "ein Desaster".
Die Bundesregierung plant den Einsatz unbemannter Flugzeuge über Deutschland - unter anderem zur Verbrechensbekämpfung. Offen ist allerdings, wie ein Missbrauch der Geräte - etwa durch Terroristen - wirksam verhindert werden kann. Außerdem gibt es große datenschutzrechtliche Probleme.
Exklusiv Das Risiko, im Alter arm zu werden, ist für Selbständige besonders hoch. Die CSU will deshalb eine Pflicht zur Altersvorsorge für Freiberufler einführen. So soll verhindert werden, dass Selbständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. Mit der Initiative für die Klausur in Wildbad Kreuth geht die Partei allerdings auf Konfliktkurs zur FDP.
Fatale Verwechslung: Bei einem türkischen Luftangriff in der Grenzregion zum Irak sind 35 Schmuggler ums Leben gekommen. Das Militär hatte sie fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten. Die meisten der Opfer sind offenbar Jugendliche, die Diesel über die Grenze bringen wollten.
Schon nach wenigen Tagen mehren sich die Zweifel an der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien: Mit eigenwilligen Aussagen zur Lage in der umkämpften Stadt Homs hat die Delegation Vertrauen verspielt - und doch ist sie die einzige Hoffnung für das Land.
Meinung Mitgliederschwund und dauerhaft miserable Umfragewerte: Die Krise der Liberalen ist existentiell. Der FDP ist es viel zu selten gelungen, einem größeren Publikum eine verständliche Übersetzung von Liberalismus zu liefern. Und wer mit dem neuen Generalsekretär die Rückkehr der "Abteilung Attacke" ersehnt, offenbart, dass er kaum etwas begriffen hat.
Können sich die Beobachter der Arabischen Liga ein realistisches Bild von der Lage in Syrien machen? Die USA mahnen zur Geduld mit der Mission, fordern die syrische Führung aber gleichzeitig dazu auf, den Kontrolleuren überall freien Zugang zu gewähren. Indes schüren Videoaufnahmen Zweifel an der Arbeit der Beobachter.
Freundlich, aber nicht anbiedernd: Anders als Bundespräsident Wulff legt die Kanzlerin im Umgang mit Wirtschaftsführern meist Wert auf Unabhängigkeit. Merkel hat ein recht sicheres Gespür dafür, was mit dem politischen Anstand vereinbar ist.
Der von Personalquerelen und schlechten Umfragewerten geplagten FDP laufen die Mitglieder in Scharen davon: 2011 sank die Zahl der Parteimitglieder einem Zeitungsbericht zufolge um mehr als 5000 - es ist der stärkste Einbruch seit 15 Jahren.
Niedersachsen unter sich: FDP-Chef Philipp Rösler wurde von Christian Wulff einst zum Landesminister berufen. Jetzt springt der Liberale dem heutigen Bundespräsidenten im Streit um dessen Kreditgeschäfte zur Seite: Er habe "überhaupt keinen Anlass", an Wulffs Aussagen zu zweifeln. Die Grünen fordern, dass der niedersächsische Landtag die Vorgänge aufklärt.
"In seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen": Angela Merkel verteidigt vor dem Bundestag die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels mit Verve. Eine Aufstockung der Krisenabwehrfonds bleibt aber trotz des Neins der Kanzlerin auf der Tagesordnung.
1500 Euro muss der designierte FDP-Generalsekretär zahlen - dafür drohen ihm keine weiteren juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Patrick Döring wegen des Verdachts auf Fahrerflucht eingestellt. Der Angeklagte selbst hat sich bislang nicht geäußert.
Christian Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Damit wolle er eine "neue Dynamik" ermöglichen, heißt es in einer Erklärung Lindners. Die Liberalen verlieren damit mitten in der Krise ihren wichtigen Parteimanager.
Überraschung ja, Panik nein: Die Union hat bereits ihre Erfahrungen mit den Kapriolen des Koalitionspartners und bleibt nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner ruhig. CDU und CSU haben aber noch einen anderen Grund für ihre Gelassenheit: Rainer Brüderle. Es wird sogar spekuliert, ob eine Neuordnung der FDP die Lage nicht eher verbessert statt verschlechtert.
Meinung Mit seiner verfrühten Prognose über den Ausgang des Mitgliederentscheids hat FDP-Parteichef Rösler die Liberalen stärker mobilisiert als mit allen inhaltlichen Appellen zuvor - doch dies ist mehr ein Unfall als ein Erfolg. Warum es unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung zappenduster für die FDP aussieht.
Vor Angela Merkels Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy nimmt die CSU die Kanzlerin in die Pflicht: Parteichef Seehofer fordert sie auf, keinesfalls von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Sollte sie zu Kompromissen gezwungen sein, werde er einen Sonderparteitag seiner Partei einberufen.
Die Pläne der EU, somalische Piraten künftig auch an Land zu bekämpfen, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Ablehnung: Von "blankem Wahnsinn" sprechen die Grünen, während die SPD die Bundesregierung auffordert, die Ausweitung der europäischen Mission Atalanta zu vereiteln. Die Union ist da anderer Meinung.
Häme und Bestürzung nach dem Rückzug des FDP-Generalsekretärs: Die SPD sieht Lindner als "Bauernopfer", die Grünen würden sich über Neuwahlen freuen - und viele Liberale sind schockiert. Von Parteichef Rösler werden Konsequenzen gefordert.
Christian Lindner hat eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich. Trotz seines jungen Alters galt er im vergangenen Jahr sogar als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des FDP-Parteichefs. Nun hat der Senkrechtstarter eine harte Landung hingelegt. Skizzen einer Laufbahn.
Meinung Christian Lindners Rücktrittserklärung war so blutarm wie die Partei, für die er Generalsekretär war. Sie wurde nur noch unterboten von der blutleeren Erklärung des FDP-Chefs Rösler, die deutlich machte: Die Zeit dieser FDP ist vorbei. Das letzte Kapital der Liberalen war die Jugend ihrer Führung. Sie haben auch dieses Kapital noch verspielt.
Christian Lindner ist weg, die Stimmung bei der FDP ist im Keller. Und sie könnte noch schlechter werden, wenn am Freitag der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung ausgezählt ist. Parteivize Holger Zastrow zürnt gegen den Ex-Generalsekretär, andere Freidemokraten entwickeln bereits Szenarien einer FDP ohne Parteichef Philipp Rösler. Die junge Garde spielt dabei kaum mehr eine Rolle.
Der Ehrenvorsitzende Hans Dietrich Genscher fordert einen klaren sozial-liberalen Kurs, um die FDP aus der Krise zu retten. Darüber hinaus stärkt er dem Vorsitzenden Philipp Rösler demonstrativ den Rücken.
Der designierte FDP-Generalsekretär warnt vor einem Dauerkonflikt in der Bundesregierung: Es dürfe nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben, kritisiert Patrick Döring. Dem Koalitionspartner wirft er vor, sich bei manchen Themen von der politischen Mitte zu verabschieden, was die Zusammenarbeit schwer mache. Aus Bayern sind dagegen freundlichere Töne zu vernehmen.
Bilder
Bilder 2011 war ein turbulentes Politik-Jahr: Tauwetter in Birma, Frühling in Arabien und ein heißer Herbst in Europa. Nicht nur der Euro, nein, die gesamte EU musste gerettet werden. Welcher Politiker hat 2011 die beste Figur abgegeben? Stimmen Sie ab!
Aufrüstung im Nahen Osten: Die Vereinigten Staaten haben mit Saudi-Arabien und Irak Waffen-Verträge in Milliardenhöhe geschlossen. Doch die Deals werden selbst in der Regierung Obamas zum Teil sehr kritisch gesehen.
Ausweitung der Kampfzone: Die EU soll planen, den Einsatz gegen somalische Piraten am Horn von Afrika nicht nur auf die See zu begrenzen, sondern auch an Land aktiv zu werden. "Blanker Wahnsinn", sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen.
Überstehen die Occupy-Besetzer überhaupt den Winter? Mancher bezweifelte das. Seit die Polizei das Camp im New Yorker Zuccotti Park geräumt hat, ist die Bewegung heimatlos. Doch für einige Aktivisten hat gerade dies positive Nebenwirkungen: Die Bewegung verändert sich, man diskutiert ganz neue Strategien - von Hausbesetzungen bis zur Gründung einer eigenen Bank.
Der Weg für den "geachteten Genossen" ist frei: Nach der offiziellen Trauerzeit für den verstorbenen Kim Jong Il hat Nordkorea Sohn Kim Jong Un zum Führer von Volk, Partei und Streitkräften ausgerufen.
Meinung Will Afghanistans Präsident nun in Friedensgespräche mit den Taliban eintreten? Bislang hat er Volten geschlagen, Spielchen gespielt und Zeit vergeudet. Wenn Karsai es diesmal ernst meint, muss er eine neue Seite zeigen: Verlässlichkeit.
Bilder
Bilder Das Jahr hatte es in sich: Guttenberg stürzt und kommt wieder, Steinbrück reitet eine Welle der Aufmerksamkeit. Kretschmann versetzt die Grünen in einen Rausch, der für Künast böse endet. Wulff muss kämpfen und der Pirat überrascht alle anderen. Doch welcher Politiker hat Deutschland 2011 wirklich verändert? Stimmen Sie ab!
Meinung Eine Sperrung der Straße von Hormus würde die Ölversorgung des Westens empfindlich treffen. Die Blockade des strategisch wichtigen Seeweges käme einer Kriegserklärung gleich - ein regionaler Flächenbrand wäre unvermeidlich.
Droht der BW-Bank juristischer Ärger? Gegen das Geldinstitut ist im Zusammenhang mit der Vergabe des umstrittenen Kredits an Bundespräsident Wulff Anzeige erstattet worden. Der Vorwurf: Untreue.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt: Die EU-Richtlinie sei "teilweise" umgesetzt worden. Zudem habe sich die Kommission selbst kritisch zu datenschutzrechtlichen Mängeln der Vorgabe geäußert.
Die Beobachter der Arabischen Liga zeigen sich optimistisch: In der umkämpften Oppositionshochburg Homs können sie "nichts Beängstigendes" entdecken. Menschenrechtler werfen dem Regime von Präsident Assad vor, die Experten zu täuschen - die USA droht mit weiteren Schritten.