Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Forderung der Länder nach einem neuen Kita-Gipfel zurückgewiesen.
In einem Schreiben an die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD), das der Rheinischen Post vorliegt, wirft die CDU-Politikerin den Ländern vor, "die notwendige eigene Kostenbeteiligung an den Bund abschieben" zu wollen. "Ich bin der festen Überzeugung", schreibt Schröder, "dass es für dieses Schwarze-Peter-Spiel bei den Familien in unserem Land kein Verständnis gibt." Die Ministerin schlägt statt eines neuen Krippen-Gipfels einen "fachlichen Austausch" vor.
Voraussetzung dafür sei, dass jedes Land offen lege, "wie viel Geld es in die Hand genommen hat, wie viele Kitaplätze damit gebaut wurden und wie das konkrete Ausbauziel erreicht werden soll". Dafür will Schröder eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten.
Bund, Länder und Kommunen hatten den Ausbau der Kinderkrippen 2007 vereinbart, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Der Bund versprach den Ländern damals, dafür bis 2013 vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Anfang November war bekanntgeworden, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent - das wären bundesweit 750.000 Plätze - im Westen bis 2013 voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist. Vom Kindergartenjahr 2013/14 an gilt aber für Mädchen und Jungen ab dem ersten Geburtstag ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
(dpa/dapd)
Ein Palästinenser wird bei einem israelischen Luftangriff getötet , ein Raketenangriff in der Elfenbeinküste fordert drei Tote und der französische Senat verabschiedet ein Wahlrecht für Ausländer: Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Freitag ein Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei dem Angriff zudem zwölf Zivilisten verletzt, darunter auch mehrere Kinder. Der Angriff richtete sich demnach gegen ein Ausbildungslager der Essedin-el-Kassam-Brigaden östlich von Gaza-Stadt, doch wurde bei dem Einsatz auch das angrenzende Haus einer Familie zerstört.
Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte, dass es zwei Angriffe auf "Zentren terroristischer Aktivitäten" gegeben habe. Demnach handelte es sich um Vergeltungsschläge für mehrere Raketenangriffe am Donnerstagabend.
Die Raketenangriffe, zu denen sich die El-Aksa-Brigaden der Fatah bekannte, waren wiederum als Vergeltung für einen israelischen Luftangriff gedacht, bei dem am Donnerstag nach israelischen Angriffen zwei Mitglieder militanter Gruppen "gezielt" getötet worden waren. Nach Angaben der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas handelte es sich um ein Mitglied der El-Aksa-Brigaden und ein Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas.
(AFP)
Wenige Tage vor der Parlamentswahl sind in der Elfenbeinküste drei Menschen bei einem Raketenangriff getötet worden. Das teilte ein Sprecher der dortigen UN-Mission mit. Der Angriff habe sich demnach in der westlichen Region Grand-Lahou ereignet. Bewaffnete, die einige der Kandidaten bei der Wahl begleiten, seien für die "isolierten Fälle von Gewalt" verantwortlich, hieß es weiter.
In der Elfenbeinküste wird am Sonntag erstmals seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2010, die das Land beinahe in einen Bürgerkrieg stürzte, wieder gewählt.
(dapd)
In einer symbolischen Aktion hat der französische Senat mit der Stimmenmehrheit des linken Lagers ein Wahlrecht für Ausländer beschlossen. Es räumt auch Einwanderern von außerhalb der Europäischen Union das Recht ein, bei Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben.
Der Gesetzentwurf hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, da er absehbar in der vom bürgerlichen Lager kontrollierten Nationalversammlung scheitern wird. Bei der heftigen Debatte im Senat hatte auch Premierminister François Fillon das Wort ergriffen, um seine ablehnende Haltung zu betonen.
(dpa)
Nach dem Nato-Luftangriff auf pakistanische Grenzposten hat Islamabad die Luftabwehr entlang der Grenze zu Afghanistan verstärkt. "Wir verfügen künftig an der afghanischen Grenze über ein vollständig ausgerüstetes Verteidigungssystem, das die Fähigkeit hat, jeden beliebigen Apparat zu erfassen und zu verfolgen", sagte ein hochrangiger Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das System könne auch Flugzeuge und Helikopter abschießen, sagte der Offizier weiter, der mit der Sache befasst, aber nicht autorisiert ist, mit der Presse zu sprechen.
Am 26. November waren bei dem Angriff von Nato-Flugzeugen und Helikoptern auf zwei pakistanische Grenzposten 24 Soldaten getötet worden. Die Nato und die USA erklärten ihr Bedauern über den Vorfall, der ihrer Darstellung zufolge ein Versehen war, weigerten sich jedoch, sich vor Abschluss einer Untersuchung dafür zu entschuldigen. Pakistan blockierte aus Protest gegen den Angriff den Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan und boykottierte die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn Anfang der Woche. Islamabad zwang die USA zudem, ihre Truppen von dem Luftwaffenstützpunkt Shamsi abzuziehen, der Berichten zufolge eine wichtige Basis für die US-Drohnen war.
(AFP)
Fünf Friedensnobelpreisträger haben China aufgefordert, den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo freizulassen. Die Gruppe erklärte in einer Stellungnahme, Liu sei derzeit der einzige Friedensnobelpreisträger in Haft. Sie warf der internationalen Gemeinschaft vor, das Schicksal Lius vergessen zu haben.
An dem Aufruf beteiligten sich die Friedensnobelpreisgewinner Shirin Ebadi, Jody Williams, Mairead Maguire, Betty Williams und Desmond Tutu. Auch der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel und Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen unterstützten die Kampagne.
Der diesjährige Nobelpreis wird am Samstag in Oslo überreicht. Liu hatte 2008 in einem Manifest zu einem Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China aufgerufen. Im selben Jahr wurde er festgenommen und schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt.
(dapd)
Gegen die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist ein zweiter Haftbefehl erlassen worden. Nach einer elfstündigen Anhörung in Timoschenkos Zelle folgte der Kiewer Bezirksrichter Andrei Trubnikow den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des ermittelnden Inlandsgeheimdienstes SBU, wie ukrainische Medien berichteten. Dabei ging es um ein Verfahren wegen Steuerbetrugs aus den 90er-Jahren. Damals soll Timoschenko als Chefin des Gas-Unternehmens EESU umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro dem Fiskus entzogen haben.
Ein anderes Kiewer Bezirksgericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Hauptverhandlung im Berufungsverfahren in diesem Fall beginnt am kommenden Dienstag. In ukrainischen Medien wurden am Freitag Spekulationen laut, die am späten Donnerstagabend verhängte "Reservehaft" diene dazu, Timoschenko auch im Falle eines für sie positiven Berufungsurteils nicht aus dem Gefängnis entlassen zu müssen.
(dapd)
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag in einer Moschee in der ostafghanischen Provinz Kunar mindestens fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Opfern sei auch der Polizeichef eines Distrikts, teilte das Innenministerium mit. Der Täter habe sich kurz nach dem Freitagsgebet inmitten von Gläubigen in die Luft gesprengt. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Der Osten Afghanistan gilt als Hochburg der radikal-islamischen Taliban. Am vergangenen Dienstag waren bei zwei Anschlägen auf schiitische Muslime in der Hauptstadt Kabul und im nordafghanischen Masar-i-Scharif mehr als 60 Menschen getötet worden. Zu den Taten hatte sich die aus Pakistan stammende sunnitische Extremistengruppe Lashkar-e-Jhangvi al-Alami bekannt. Die Taliban hatten jede Verantwortung bestritten.
(dpa)
Der in Bochum festgenommene mutmaßliche al-Qaida-Terrorist kommt in Untersuchungshaft. Er wurde am Freitag in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dabei wurde der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dem 27-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll als Mitglied der Düsseldorfer al-Qaida-Zelle Terroranschläge geplant haben.
Unterdessen gehen die Ermittlungen gegen mögliche weitere Unterstützer der Gruppe weiter. Am Donnerstag wurden die Wohnungen von fünf weiteren Verdächtigen aus dem Umfeld der Zelle durchsucht. Bislang bestehe allerdings nur ein Anfangsverdacht auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Durchsuchungen hätten bislang keine ausreichenden Beweismittel ergeben, um weitere Haftbefehle zu erlassen.
(dpa)