Trotz der jüngsten gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Kairo haben US-Unternehmen die ägyptischen Sicherheitskräfte laut Amnesty International weiterhin mit Antiaufruhr-Waffen beliefert. Erst im vergangenen Monat sei eine US-Lieferung mit mindestens sieben Tonnen Chemikalien und Tränengas für das ägyptische Innenministerium angekommen, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London mit.
Davor seien unter anderem Dutzende Tonnen Munition geliefert worden. Diese Waffenlieferungen an die Sicherheitskräfte müssten gestoppt werden, bis bewiesen sei, dass sie nicht zum Blutvergießen auf Ägyptens Straßen eingesetzt würden, fordert Amnesty-Vertreter Brian Wood. Er kritisierte die Entscheidung der US-Regierung, diese Lieferungen zuzulassen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums hatten US-Firmen für das Tränengas noch eine alte Lieferlizenz, die inzwischen jedoch abgelaufen sei. Washington habe die exzessive Gewalt gegen Demonstranten während der jüngsten Proteste bereits verurteilt, sagte Sprecher Mark Toner. "Wir nehmen Vorwürfe über einen Missbrauch von Tränengas sehr ernst".
(AFP)
Zwei Menschen sterben bei einer Explosion in Gaza, Berlin plant eine zentrale Trauerfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle und ein CDU-Abgeordneter zieht sich nach dem Chat mit einer 15-Jährigen aus der Politik zurück. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Mindestens zwei Menschen sind am Donnerstag bei einer Explosion im Gazastreifen getötet worden. Auf einer Hauptstraße sei ein Auto explodiert, sagten Rettungskräfte. Das Fahrzeug sei Ziel eines israelischen Luftangriffs gewesen, meldete ein der Hamas nahstehender Radiosender. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte, der Bericht werde überprüft.
Bei den Toten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um mutmaßliche islamische Extremisten, wie aus Kreisen des Gesundheitsministeriums bekannt wurde. Einer der beiden Männer habe vermutlich der im Gazastreifen regierenden Hamas angehört und der andere dem Islamischen Dschihad. Fünf Passanten seien verletzt worden.
(Reuters/dapd)
Die Staatsspitze Deutschlands wird unter Leitung von Bundespräsident Christian Wulff am 23. Februar der zehn Mordopfer der Zwickauer Neonazi-Zelle gedenken. Von der zentralen Trauerfeier in Berlin solle ein starkes Signal des Zusammenhalts der Gesellschaft und ein Zeichen gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit ausgehen, erklärte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin. Die Zeremonie wird mit der Bundesregierung abgestimmt.
Wulff hat sich bereits mit den Angehörigen der Opfer getroffen. Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Seither prüfen die Sicherheitsbehörden, ob noch weitere Anschläge auf das Konto des Trios gehen. In Wiesbaden kamen die Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zusammen, um Strategien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erörtern. Im Zentrum der Beratungen stehen die Möglichkeiten für einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD.
Zu den Unterstützern der Zwickauer Gruppe soll auch der inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.
(Reuters)
Wegen eines Chatverkehrs mit einer 15-Jährigen hat der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Mindermann seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Die Mutter habe sich mit dem Chat des Parlamentariers an die Partei gewandt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jens Nacke. Bei dem Chat, in dem es zunächst um die Möglichkeit eines Praktikums ging, habe Mindermann dann unangemessene persönliche Fragen gestellt.
Um sexuelle Avancen sei es dabei aber nicht gegangen, sagte ein Parteisprecher. Nach einem Gespräch mit der Fraktion habe Mindermann erklärt, 2013 nicht mehr erneut für den Landtag zu kandidieren. Das Vorgehen sei mit der Familie des Mädchens abgestimmt worden. Dadurch, dass Mindermann erklärt habe, nicht wieder anzutreten, sei die Sache erledigt, erklärte Parteifreund Nacke. Von den notwendigen Gründen für ein Parteiausschlussverfahren sei der Vorfall "meilenweit" entfernt.
(dpa)
Die peruanische Guerilla-Organisation Leuchtender Pfad ist nach Angaben ihres Chefs besiegt und wird keine Regierungstruppen mehr angreifen. Auf die Frage eines Reporters des Online-Portals IDL-Reporteros sagte "Genosse Artemio", mit bürgerlichem Namen José Flores, seine Gruppe beabsichtige keinen "bewaffneten Kampf" mehr. "Wir wollen eine politische Lösung am Verhandlungstisch", fügte er hinzu.
Er habe einige Kontakte zur Regierung des Präsidenten Ollanta Humala gehabt, eine Einigung zur Demobilisierung der Guerillakämpfer sei jedoch nicht zustande gekommen. Der Leuchtende Pfad (Sendero luminoso) hatte 1979 einen "Volkskrieg" zum Umsturz der herrschenden Klasse ausgerufen. In dem folgenden 20-jährigen Gewaltkonflikt starben nach Schätzungen der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission rund 70.000 Menschen.
Unter Präsident Alberto Fujimori, der Peru zwischen 1990 und 2000 regierte, wurde die maoistische Organisation nahezu zerschlagen, viele Rebellenführer wurden festgenommen und verurteilt. Seither gibt es nur noch sporadisch Gewalt. Die Zahl der verbliebenen Guerillakämpfer wird auf wenige hundert geschätzt.
(AFP)