Politik kompakt

US-Soldat schießt auf afghanische Zivilisten

Sein Motiv ist noch unklar: Ein US-Soldat hat in der afghanischen Provinz Kandahar auf Zivilisten geschossen. Die Rede ist von bis zu 16 Toten. Der Mann wurde festgenommen, die Internationale Schutztruppe will den Fall untersuchen.

Politik kompakt

Viele Tote bei Luftangriffen im Jemen

Im Jemen sind bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen des Terrornetzwerks al-Qaida mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten, die Attacken seien teils von den USA geflogen worden. Bundesaußenminister Westerwelle ist derzeit zu Besuch in dem Land.
Politik kompakt

Union ist "klipp und klar" gegen Abschaffung der Praxisgebühr

"Nicht verantwortbar": Der Widerstand in der Union gegen die Abschaffung der Praxisgebühr wird stärker. Ärzte kritisieren die Zehn-Euro-Abgabe dagegen als "reines Abkassiermodell".

Kurzmeldungen im Überblick
Chamenei ruft zur Einhaltung der Gesetze auf
Politik kompakt

Chamenei lobt Obamas Willen zur Diplomatie

Der religiöse Führer Irans hat den Plan von US-Präsident Obama, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen, gewürdigt. Chamenei fügte jedoch an, Obama halte mit seinem Denken über die iranische Bevölkerung an "Illusionen" fest. Israel soll unterdesssen bei den USA nach bunkerbrechenden Bomben angefragt haben.

Kurzmeldungen im Überblick
Sicherungsverwahrung - Kabinett bringt Reform auf den Weg
Politik kompakt

Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.

Kurzmeldungen im Überblick
President Obama holds White House press conference.
Politik kompakt

Obama befürwortet diplomatische Lösung mit Iran

Die Auseinandersetzung mit Iran war das bestimmende Thema in Obamas erster Pressekonferenz des Jahres. Auch wenn der US-Präsident ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt, setzt er weiter auf Diplomatie. Zu den Konflikten in Syrien und Afghanistan bezog Obama ebenfalls Stellung.

Meldungen im Überblick
Prozess um Feuertod von Oury Jalloh
Politik kompakt

Nebenklage im Jalloh-Prozess hält Gericht für befangen

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh stand bereits kurz vor dem Ende, doch möglicherweise muss das Verfahren erneut aufgerollt werden: Die Nebenanklage wirft dem Magdeburger Landgericht Befangenheit vor.

Meldungen im Überblick
Forensic police officers inspect the scene of an explosion in Ankara
Politik kompakt

Bombe explodiert nahe Erdogans Büro

Vier Tage nach einem Anschlag in Istanbul ist in der Türkei erneut eine Bombe explodiert. Die Hintergründe der Attentate sind unklar. Sie scheinen der Regierungspartei AKP zu gelten.

Kurzmeldungen im Überblick
Wahlen im Iran
Politik kompakt

Ahmadinedschad unterliegt bei Parlamentswahl in Iran

Irans bisheriger Machthaber Mahmut Ahmadinedschad muss bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage hinnehmen: Laut Staats-TV haben drei Viertel der Wähler für die Opposition gestimmt. Gute Nachrichten für den Westen sind das aber nicht.
Legehennen im Käfig
Politik kompakt

Bund lässt Käfighaltungsverbot platzen

Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.

Kurzmeldungen im Überblick.
Bundestag
Politik kompakt

SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

Zschäpe bleibt eingesperrt

Beate Zschäpe muss in Haft bleiben: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde der Frau verworfen und hält sie weiter für dringend verdächtig, als Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund an der Ermordung von zehn Menschen beteiligt gewesen zu sein.

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

Deutschland ruft Botschafter aus Weißrussland zurück

Weißrussland steht in Europa immer isolierter da: Deutschland reagiert mit dem Abzug des Botschafters auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Lukaschenko sei der letzte Diktator, "den wir in Europa noch haben", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Kurzmeldungen im Überblick
Baltasar Garzon acquitted of misconduct in Franco probe
Politik kompakt

Spanischer Richter in Prozess um Franco-Ära freigesprochen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

Menschenkette gegen Putin

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl gehen in Moskau Tausende Russen auf die Straße. Und in Pakistan wird der Unterschlupf von Osama bin Laden keine Touristenattraktion mehr.

Kurzmeldungen im Überblick
Protest gegen ACTA-Abkommen
Politik kompakt

Tausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen

Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

Pakistan fordert Taliban zu Versöhnung auf

Zum ersten Mal hat die Regierung in Pakistan offiziell von den Taliban verlangt, sich am afghanischen Friedensprozess zu beteiligen. Das Machtwort könnte Wirkung haben, denn Pakistan wird großer Einfluss auf die Aufständischen-Gruppe nachgesagt.

Kurzmeldungen im Überblick
People take part in a rally to support presidential candidate and Russia's current Prime Minister Putin at the Luzhniki stadium on the Defender of the Fatherland Day in Moscow
Politik kompakt

Massen huldigen Putin in Moskau

Mehr als 100.000 Anhänger Wladimir Putins sind im Moskauer Olympiastadion zusammengekommen, um Russlands starken Mann zu feiern. Viele Teilnehmer sollen jedoch zur Teilnahme gezwungen worden sein - mit perfiden Drohungen.

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

Australiens Außenminister Rudd zurückgetreten

Wegen des anhaltenden Führungsstreits in der regierenden Labor-Partei hat der australische Außenminister sein Amt niedergelegt. Kevin Rudd bezeichnete seinen Rückzug als einzig "ehrenvolle" Lösung - die Spekulationen um seine Rivalität mit Premierministerin Julia Gillard hätten ihn an der Regierungsarbeit gehindert.

Politik kompakt

Dutzende sterben bei Attentat der Boko Haram in Nigeria

Ein blutiges Attentat haben Mitglieder der Sekte Boko Haram im Norden Nigerias verübt. Etwa 30 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Angreifer wollten sich offenbar für einen Verrat rächen.

Kurzmeldungen im Überblick
Aung San Suu Kyi
Politik kompakt

Afghanische Polizei befreit 41 Kinder aus Händen der Taliban

Sie sollten wohl zu Selbstmordattentätern ausgebildet werden: Die afghanische Polizei hat 41 Kinder aus den Händen der Taliban befreit. Ihren Eltern wurde gesagt, dass sie in Pakistan Koranschulen besuchten, die Polizei spricht von "Gehirnwäsche".

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

16 Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Die Gewalt im Irak reißt nicht ab: Ein Selbstmordattentäter zündet vor der Polizeiakademie in Bagdad einen Sprengsatz und reißt 15 Menschen mit in den Tod. Die Opfer waren Nachwuchskräfte, die sich an der Akademie einschreiben wollten.
Stoiber Zeuge im BayernLB-Untersuchungsausschuss
Politik kompakt

Unternehmen könnten durch Bürokratieabbau viel Geld sparen

Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will.

Kurzmeldungen im Überblick
Bombenanschlag in Aleppo
Politik kompakt

Al-Qaida soll syrische Opposition unterwandert haben

Der US-amerikanische Geheimdienst glaubt, die Handschrift von al-Qaida in den jüngsten Bombenanschlägen in Damaskus und Aleppo zu erkennen. Das Terrornetzwerk soll sich vom Irak nach Syrien ausgebreitet und Teile der Oppositionsbewegung infiltriert haben.

Kurzmeldungen im Überblick
Politik kompakt

Thüringer Untersuchungsausschuss lädt Zschäpe vor

Warum konnte das Zwickauer Neonazi-Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt morden? Diesen Fragen geht nun der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags nach. In der ersten Sitzung beschloss das Gremium, als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu befragen.

Kurzmeldungen im Überblick