Politik kompakt

Sein Motiv ist noch unklar: Ein US-Soldat hat in der afghanischen Provinz Kandahar auf Zivilisten geschossen. Die Rede ist von bis zu 16 Toten. Der Mann wurde festgenommen, die Internationale Schutztruppe will den Fall untersuchen.

Im Jemen sind bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen des Terrornetzwerks al-Qaida mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten, die Attacken seien teils von den USA geflogen worden. Bundesaußenminister Westerwelle ist derzeit zu Besuch in dem Land.

"Nicht verantwortbar": Der Widerstand in der Union gegen die Abschaffung der Praxisgebühr wird stärker. Ärzte kritisieren die Zehn-Euro-Abgabe dagegen als "reines Abkassiermodell".

Politik kompakt

:Chamenei lobt Obamas Willen zur Diplomatie

Der religiöse Führer Irans hat den Plan von US-Präsident Obama, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen, gewürdigt. Chamenei fügte jedoch an, Obama halte mit seinem Denken über die iranische Bevölkerung an "Illusionen" fest. Israel soll unterdesssen bei den USA nach bunkerbrechenden Bomben angefragt haben.

Politik kompakt

:Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.

Politik kompakt

:Obama befürwortet diplomatische Lösung mit Iran

Die Auseinandersetzung mit Iran war das bestimmende Thema in Obamas erster Pressekonferenz des Jahres. Auch wenn der US-Präsident ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt, setzt er weiter auf Diplomatie. Zu den Konflikten in Syrien und Afghanistan bezog Obama ebenfalls Stellung.

Politik kompakt

:Nebenklage im Jalloh-Prozess hält Gericht für befangen

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh stand bereits kurz vor dem Ende, doch möglicherweise muss das Verfahren erneut aufgerollt werden: Die Nebenanklage wirft dem Magdeburger Landgericht Befangenheit vor.

Politik kompakt

:Bombe explodiert nahe Erdogans Büro

Vier Tage nach einem Anschlag in Istanbul ist in der Türkei erneut eine Bombe explodiert. Die Hintergründe der Attentate sind unklar. Sie scheinen der Regierungspartei AKP zu gelten.

Politik kompakt

:Ahmadinedschad unterliegt bei Parlamentswahl in Iran

Irans bisheriger Machthaber Mahmut Ahmadinedschad muss bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage hinnehmen: Laut Staats-TV haben drei Viertel der Wähler für die Opposition gestimmt. Gute Nachrichten für den Westen sind das aber nicht.

Politik kompakt

:Bund lässt Käfighaltungsverbot platzen

Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.

Politik kompakt

:SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".

Beate Zschäpe muss in Haft bleiben: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde der Frau verworfen und hält sie weiter für dringend verdächtig, als Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund an der Ermordung von zehn Menschen beteiligt gewesen zu sein.

Weißrussland steht in Europa immer isolierter da: Deutschland reagiert mit dem Abzug des Botschafters auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Lukaschenko sei der letzte Diktator, "den wir in Europa noch haben", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Politik kompakt

:Spanischer Richter in Prozess um Franco-Ära freigesprochen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.

Politik kompakt

:Menschenkette gegen Putin

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl gehen in Moskau Tausende Russen auf die Straße. Und in Pakistan wird der Unterschlupf von Osama bin Laden keine Touristenattraktion mehr.

Politik kompakt

:Tausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen

Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.

Politik kompakt

:Pakistan fordert Taliban zu Versöhnung auf

Zum ersten Mal hat die Regierung in Pakistan offiziell von den Taliban verlangt, sich am afghanischen Friedensprozess zu beteiligen. Das Machtwort könnte Wirkung haben, denn Pakistan wird großer Einfluss auf die Aufständischen-Gruppe nachgesagt.

Politik kompakt

:Massen huldigen Putin in Moskau

Mehr als 100.000 Anhänger Wladimir Putins sind im Moskauer Olympiastadion zusammengekommen, um Russlands starken Mann zu feiern. Viele Teilnehmer sollen jedoch zur Teilnahme gezwungen worden sein - mit perfiden Drohungen.

Politik kompakt

:Australiens Außenminister Rudd zurückgetreten

Wegen des anhaltenden Führungsstreits in der regierenden Labor-Partei hat der australische Außenminister sein Amt niedergelegt. Kevin Rudd bezeichnete seinen Rückzug als einzig "ehrenvolle" Lösung - die Spekulationen um seine Rivalität mit Premierministerin Julia Gillard hätten ihn an der Regierungsarbeit gehindert.

Ein blutiges Attentat haben Mitglieder der Sekte Boko Haram im Norden Nigerias verübt. Etwa 30 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Angreifer wollten sich offenbar für einen Verrat rächen.

Politik kompakt

:Afghanische Polizei befreit 41 Kinder aus Händen der Taliban

Sie sollten wohl zu Selbstmordattentätern ausgebildet werden: Die afghanische Polizei hat 41 Kinder aus den Händen der Taliban befreit. Ihren Eltern wurde gesagt, dass sie in Pakistan Koranschulen besuchten, die Polizei spricht von "Gehirnwäsche".

Die Gewalt im Irak reißt nicht ab: Ein Selbstmordattentäter zündet vor der Polizeiakademie in Bagdad einen Sprengsatz und reißt 15 Menschen mit in den Tod. Die Opfer waren Nachwuchskräfte, die sich an der Akademie einschreiben wollten.

Politik kompakt

:Unternehmen könnten durch Bürokratieabbau viel Geld sparen

Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will.

Politik kompakt

:Al-Qaida soll syrische Opposition unterwandert haben

Der US-amerikanische Geheimdienst glaubt, die Handschrift von al-Qaida in den jüngsten Bombenanschlägen in Damaskus und Aleppo zu erkennen. Das Terrornetzwerk soll sich vom Irak nach Syrien ausgebreitet und Teile der Oppositionsbewegung infiltriert haben.

Warum konnte das Zwickauer Neonazi-Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt morden? Diesen Fragen geht nun der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags nach. In der ersten Sitzung beschloss das Gremium, als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu befragen.

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin.

Politik kompakt

:Obama betont Bedeutung der Beziehungen zu China

Beim ersten Treffen mit dem chinesischen Vizepräsidenten und künftigen Regierungschef Xi Jinping bezeichnet der US-Präsident ein gutes Verhältnis beider Großmächte als unerlässlich für den Rest der Welt. US-Vizepräsident Joe Biden verspricht eine aufrichtige Streitkultur.

Politik kompakt

:Turkmenischer Präsident mit fast 100 Prozent wiedergewählt

In der autoritär geführten, ehemaligen Sowjetrepublik ist Präsident Berdymuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte erst gar keine Wahlbeobachter in das Land geschickt.

Der heftig umstrittene sogenannte Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kommt in einem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Software die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt.

Die Krankenkassen verzeichnen gerade Überschüsse in Milliardenhöhe. Daran sollen sie ihre Mitglieder nun teilhaben lassen: Gesundheitsminister Bahr forderte sie auf, einen Teil der Beiträge an die Versicherten zurückzuzahlen.

Politik kompakt

:US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten

Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu.

Politik kompakt

:Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.

Politik kompakt

:Argentinien zieht wegen Falklandinseln vor UN-Sicherheitsrat

Prinz William im Militäreinsatz auf den Falklandinseln, ein neues Kriegsschiff auf dem Weg dorthin - für die Briten sind das Routinemaßnahmen. Argentinien will dagegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Protest einlegen - das Land kritisiert "die Militarisierung" des Südatlantiks.

Politik kompakt

:Präsident der Malediven tritt zurück

Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.

Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden.

Politik kompakt

:Britischer Energieminister tritt wegen Auto-Affäre zurück

Der britische Energieminister Chris Huhne tritt wegen einer kuriosen Affäre zurück: Seine langjährige Gattin deckte ihn offenbar bei einem Verkehrsdelikt, doch dann zerbrach die Ehe - weil er sie betrog.

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend.

Politik kompakt

:Netanjahu gewinnt Vorwahl gegen Hardliner Feiglin

Mit mehr als drei Viertel der Stimmen hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Vorwahl zum Vorsitz der Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Das Ergebnis fiel deutlich aus, gilt aber auch als Warnsignal für den amtierenden Parteichef.

An der Grenze zu Afghanistan haben sich pakistanische Sicherheitskräfte und radikal-islamische Aufständische ein schweres Gefecht geliefert. Dabei sind laut Sicherheitskreisen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen.

Politik kompakt

:Mehrere Tote bei Angriff auf Wahllokal in Indien

In der indischen Region Manipur hat ein Mann in einem Wahllokal vier Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Er soll einer separatistischen Gruppe angehört haben, die für einen unabhängigen Staat für das Volk der Naga kämpft.

Der Rückhalt für den Bundespräsidenten in der Bevölkerung schwindet: In neuesten Umfragen sprachen sich 50 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Wulffs aus. Auch seine Beliebtheitswerte sinken weiter.

Politik kompakt

:Aborigines bedrohen Australiens Regierungschefin

Die australische Regierungschefin Julia Gillard bekommt den Unmut der Ureinwohner zu spüren. Sie wird als Rassistin bezeichnet und muss wegen wütender Proteste, Drohungen und Schläge gegen die Fensterscheiben eines Restaurants in Sicherheit gebracht werden.

Nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust sind am Leben. Und je weniger sie werden, desto mehr schwindet auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Verbrechen der Nazis im Dritten Reich. So kann jeder fünfte Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren einer Umfrage zufolge nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen.

Politik kompakt

:US-Soldat bekennt Schuld bei Haditha-Prozess

Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil.

Politik kompakt

:Tumulte bei erster Sitzung des ägyptischen Parlaments

Bei der konstituierenden Sitzung des von Islamisten geprägten neuen ägyptischen Parlaments ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.

Politik kompakt

:Aufständische stürmen libyschen Übergangsrat

Seit Tagen gibt es in Libyen Proteste gegen den Nationalen Übergangsrat, nun ist dessen stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor hatten Studenten den Sitz des Rates in Bengasi gestürmt. Der Konflikt belastet den Demokratisierungsprozess in dem Land.

Der ägyptische regimekritische Blogger Maikel Nabil soll freikommen. Das hat die ägyptische Militärjustiz beschlossen und ihn begnadigt. Anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar sollen neben Nabil noch mehr als 1950 weitere Häftlinge freikommen.

In der nordirischen Stadt Londonderry sind zwei Bomben explodiert. Nach einem Warnanruf ließ die Polizei die betreffenden Gebäude rechtzeitig räumen - verletzt wurde niemand. Eine Splittergruppe der IRA ist offenbar für die Anschläge verantworlich.

Trotz der Debatte um Bundespräsident Wulff legen die Unionsparteien in der Sonntagsfrage leicht zu. SPD und Grüne fallen in der Wählergunst zurück. Was die Zukunft des Staatsoberhaupts angeht, sind die Deutschen weiterhin gespalten.