Politik kompakt

Chamenei lobt Obamas Willen zur Diplomatie

Der religiöse Führer Irans hat den Plan von US-Präsident Obama, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen, gewürdigt. Chamenei fügte jedoch an, Obama halte mit seinem Denken über die iranische Bevölkerung an "Illusionen" fest. Israel soll unterdesssen bei den USA nach bunkerbrechenden Bomben angefragt haben.

Kurzmeldungen im Überblick

Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.

Kurzmeldungen im Überblick

Obama befürwortet diplomatische Lösung mit Iran

Die Auseinandersetzung mit Iran war das bestimmende Thema in Obamas erster Pressekonferenz des Jahres. Auch wenn der US-Präsident ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt, setzt er weiter auf Diplomatie. Zu den Konflikten in Syrien und Afghanistan bezog Obama ebenfalls Stellung.

Meldungen im Überblick

Nebenklage im Jalloh-Prozess hält Gericht für befangen

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh stand bereits kurz vor dem Ende, doch möglicherweise muss das Verfahren erneut aufgerollt werden: Die Nebenanklage wirft dem Magdeburger Landgericht Befangenheit vor.

Meldungen im Überblick

Bombe explodiert nahe Erdogans Büro

Vier Tage nach einem Anschlag in Istanbul ist in der Türkei erneut eine Bombe explodiert. Die Hintergründe der Attentate sind unklar. Sie scheinen der Regierungspartei AKP zu gelten.

Kurzmeldungen im Überblick

Ahmadinedschad unterliegt bei Parlamentswahl in Iran

Irans bisheriger Machthaber Mahmut Ahmadinedschad muss bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage hinnehmen: Laut Staats-TV haben drei Viertel der Wähler für die Opposition gestimmt. Gute Nachrichten für den Westen sind das aber nicht.

Bund lässt Käfighaltungsverbot platzen

Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.

Kurzmeldungen im Überblick.

SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".

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Spanischer Richter in Prozess um Franco-Ära freigesprochen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.

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Menschenkette gegen Putin

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl gehen in Moskau Tausende Russen auf die Straße. Und in Pakistan wird der Unterschlupf von Osama bin Laden keine Touristenattraktion mehr.

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Tausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen

Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.

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Pakistan fordert Taliban zu Versöhnung auf

Zum ersten Mal hat die Regierung in Pakistan offiziell von den Taliban verlangt, sich am afghanischen Friedensprozess zu beteiligen. Das Machtwort könnte Wirkung haben, denn Pakistan wird großer Einfluss auf die Aufständischen-Gruppe nachgesagt.

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Massen huldigen Putin in Moskau

Mehr als 100.000 Anhänger Wladimir Putins sind im Moskauer Olympiastadion zusammengekommen, um Russlands starken Mann zu feiern. Viele Teilnehmer sollen jedoch zur Teilnahme gezwungen worden sein - mit perfiden Drohungen.

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Australiens Außenminister Rudd zurückgetreten

Wegen des anhaltenden Führungsstreits in der regierenden Labor-Partei hat der australische Außenminister sein Amt niedergelegt. Kevin Rudd bezeichnete seinen Rückzug als einzig "ehrenvolle" Lösung - die Spekulationen um seine Rivalität mit Premierministerin Julia Gillard hätten ihn an der Regierungsarbeit gehindert.

Afghanische Polizei befreit 41 Kinder aus Händen der Taliban

Sie sollten wohl zu Selbstmordattentätern ausgebildet werden: Die afghanische Polizei hat 41 Kinder aus den Händen der Taliban befreit. Ihren Eltern wurde gesagt, dass sie in Pakistan Koranschulen besuchten, die Polizei spricht von "Gehirnwäsche".

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Unternehmen könnten durch Bürokratieabbau viel Geld sparen

Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will.

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Al-Qaida soll syrische Opposition unterwandert haben

Der US-amerikanische Geheimdienst glaubt, die Handschrift von al-Qaida in den jüngsten Bombenanschlägen in Damaskus und Aleppo zu erkennen. Das Terrornetzwerk soll sich vom Irak nach Syrien ausgebreitet und Teile der Oppositionsbewegung infiltriert haben.

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