Politik kompakt

Chamenei lobt Obamas Willen zur Diplomatie

Der religiöse Führer Irans hat den Plan von US-Präsident Obama, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen, gewürdigt. Chamenei fügte jedoch an, Obama halte mit seinem Denken über die iranische Bevölkerung an "Illusionen" fest. Israel soll unterdesssen bei den USA nach bunkerbrechenden Bomben angefragt haben.

Kurzmeldungen im Überblick

Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.

Kurzmeldungen im Überblick

Obama befürwortet diplomatische Lösung mit Iran

Die Auseinandersetzung mit Iran war das bestimmende Thema in Obamas erster Pressekonferenz des Jahres. Auch wenn der US-Präsident ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt, setzt er weiter auf Diplomatie. Zu den Konflikten in Syrien und Afghanistan bezog Obama ebenfalls Stellung.

Meldungen im Überblick

Nebenklage im Jalloh-Prozess hält Gericht für befangen

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh stand bereits kurz vor dem Ende, doch möglicherweise muss das Verfahren erneut aufgerollt werden: Die Nebenanklage wirft dem Magdeburger Landgericht Befangenheit vor.

Meldungen im Überblick

Bombe explodiert nahe Erdogans Büro

Vier Tage nach einem Anschlag in Istanbul ist in der Türkei erneut eine Bombe explodiert. Die Hintergründe der Attentate sind unklar. Sie scheinen der Regierungspartei AKP zu gelten.

Kurzmeldungen im Überblick

Ahmadinedschad unterliegt bei Parlamentswahl in Iran

Irans bisheriger Machthaber Mahmut Ahmadinedschad muss bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage hinnehmen: Laut Staats-TV haben drei Viertel der Wähler für die Opposition gestimmt. Gute Nachrichten für den Westen sind das aber nicht.

Bund lässt Käfighaltungsverbot platzen

Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.

Kurzmeldungen im Überblick.

SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".

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Spanischer Richter in Prozess um Franco-Ära freigesprochen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.

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Menschenkette gegen Putin

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl gehen in Moskau Tausende Russen auf die Straße. Und in Pakistan wird der Unterschlupf von Osama bin Laden keine Touristenattraktion mehr.

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Tausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen

Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.

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Pakistan fordert Taliban zu Versöhnung auf

Zum ersten Mal hat die Regierung in Pakistan offiziell von den Taliban verlangt, sich am afghanischen Friedensprozess zu beteiligen. Das Machtwort könnte Wirkung haben, denn Pakistan wird großer Einfluss auf die Aufständischen-Gruppe nachgesagt.

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Massen huldigen Putin in Moskau

Mehr als 100.000 Anhänger Wladimir Putins sind im Moskauer Olympiastadion zusammengekommen, um Russlands starken Mann zu feiern. Viele Teilnehmer sollen jedoch zur Teilnahme gezwungen worden sein - mit perfiden Drohungen.

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Australiens Außenminister Rudd zurückgetreten

Wegen des anhaltenden Führungsstreits in der regierenden Labor-Partei hat der australische Außenminister sein Amt niedergelegt. Kevin Rudd bezeichnete seinen Rückzug als einzig "ehrenvolle" Lösung - die Spekulationen um seine Rivalität mit Premierministerin Julia Gillard hätten ihn an der Regierungsarbeit gehindert.

Afghanische Polizei befreit 41 Kinder aus Händen der Taliban

Sie sollten wohl zu Selbstmordattentätern ausgebildet werden: Die afghanische Polizei hat 41 Kinder aus den Händen der Taliban befreit. Ihren Eltern wurde gesagt, dass sie in Pakistan Koranschulen besuchten, die Polizei spricht von "Gehirnwäsche".

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Unternehmen könnten durch Bürokratieabbau viel Geld sparen

Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will.

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Al-Qaida soll syrische Opposition unterwandert haben

Der US-amerikanische Geheimdienst glaubt, die Handschrift von al-Qaida in den jüngsten Bombenanschlägen in Damaskus und Aleppo zu erkennen. Das Terrornetzwerk soll sich vom Irak nach Syrien ausgebreitet und Teile der Oppositionsbewegung infiltriert haben.

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Obama betont Bedeutung der Beziehungen zu China

Beim ersten Treffen mit dem chinesischen Vizepräsidenten und künftigen Regierungschef Xi Jinping bezeichnet der US-Präsident ein gutes Verhältnis beider Großmächte als unerlässlich für den Rest der Welt. US-Vizepräsident Joe Biden verspricht eine aufrichtige Streitkultur.

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Turkmenischer Präsident mit fast 100 Prozent wiedergewählt

In der autoritär geführten, ehemaligen Sowjetrepublik ist Präsident Berdymuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte erst gar keine Wahlbeobachter in das Land geschickt.

US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten

Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu.

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Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.

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Argentinien zieht wegen Falklandinseln vor UN-Sicherheitsrat

Prinz William im Militäreinsatz auf den Falklandinseln, ein neues Kriegsschiff auf dem Weg dorthin - für die Briten sind das Routinemaßnahmen. Argentinien will dagegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Protest einlegen - das Land kritisiert "die Militarisierung" des Südatlantiks.

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Präsident der Malediven tritt zurück

Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.

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Britischer Energieminister tritt wegen Auto-Affäre zurück

Der britische Energieminister Chris Huhne tritt wegen einer kuriosen Affäre zurück: Seine langjährige Gattin deckte ihn offenbar bei einem Verkehrsdelikt, doch dann zerbrach die Ehe - weil er sie betrog.

Netanjahu gewinnt Vorwahl gegen Hardliner Feiglin

Mit mehr als drei Viertel der Stimmen hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Vorwahl zum Vorsitz der Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Das Ergebnis fiel deutlich aus, gilt aber auch als Warnsignal für den amtierenden Parteichef.

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Mehrere Tote bei Angriff auf Wahllokal in Indien

In der indischen Region Manipur hat ein Mann in einem Wahllokal vier Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Er soll einer separatistischen Gruppe angehört haben, die für einen unabhängigen Staat für das Volk der Naga kämpft.

Aborigines bedrohen Australiens Regierungschefin

Die australische Regierungschefin Julia Gillard bekommt den Unmut der Ureinwohner zu spüren. Sie wird als Rassistin bezeichnet und muss wegen wütender Proteste, Drohungen und Schläge gegen die Fensterscheiben eines Restaurants in Sicherheit gebracht werden.

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US-Soldat bekennt Schuld bei Haditha-Prozess

Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil.

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Tumulte bei erster Sitzung des ägyptischen Parlaments

Bei der konstituierenden Sitzung des von Islamisten geprägten neuen ägyptischen Parlaments ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.

Aufständische stürmen libyschen Übergangsrat

Seit Tagen gibt es in Libyen Proteste gegen den Nationalen Übergangsrat, nun ist dessen stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor hatten Studenten den Sitz des Rates in Bengasi gestürmt. Der Konflikt belastet den Demokratisierungsprozess in dem Land.

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