Bei der Parlamentswahl im Iran zeichnet sich eine deutliche Niederlage von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab: sein Lager verliert die Parlamentswahl. Rund drei Viertel aller Wähler hätten für ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani gestimmt, meldete der staatliche Sender PressTV. Demnach hat sich das Laridschani-Lager mindestens 112 der 290 Sitze gesichert. Dagegen hätten die Anhänger von Ahmadinedschad bislang nur zehn Mandate gewonnen.
Kurz vor der Niederlage: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gibt in Teheran seine Stimme ab.
(Foto: action press)Weil das Parlament bei wichtigen strategischen Entscheidungen nichts zu sagen hat, wird das Wahlergebnis keinen Einfluss auf die Atomgespräche mit dem Westen und die damit verbundenen Sanktionen haben. Allerdings hat der 53 Jahre alte Laridschani gute Aussichten, seinen erbitterten Feind Ahmadinedschad nach der Präsidentenwahl 2013 abzulösen. Ahmadinedschad darf zwar nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandideren, er wollte aber das Amt für sein Lager sichern.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 64,2 Prozent. Allerdings habe in Teheran nur jeder Zweite (52 Prozent) gewählt. Die Opposition bezweifelt diese Angaben. Sie hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst am Sonntag erwartet. Die Parlamentswahl war der erste Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Aus dem innenpolitischen Machtkampf gingen jetzt die Konservativen um Laridschani sowie der Klerus gestärkt hervor. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin, wie Medien berichteten.
Damit ist vorläufig auch ein Richtungsstreit entschieden. Dabei ging es vereinfacht darum, wie islamisch die Republik Iran sein soll. Das Laridschani-Bündnis pflegt enge Beziehungen zum religiösen Führer und Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei. Die sogenannten Prinzipalisten fühlen sich außerdem den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet.
Die Verschiebung der Machtbalance im Iran hat vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses in den Atomgesprächen mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt liegt beim religiösen Führer Chamenei und dessen Beratern. Im Atomstreit hat US-Präsident Barack Obama sowohl die Führung im Iran als auch in Israel ausdrücklich darauf hingewiesen, die Entschlossenheit seiner Regierung ernst zu nehmen, den Iran mit allen nötigen Mitteln am Bau einer Atomwaffe zu hindern. "Ich denke, dass die israelische Regierung erkennt, dass ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, nicht bluffe", sagte Obama in einem Interview.
(dpa)
In Russland beginnen die Wahlen, Syrien geht brutal gegen die Opposition vor und Westerwelle bestellt Irans Botschafter zu sich. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Russlandwahl beginnt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen haben in Russland die Präsidentenwahlen begonnen. Im äußersten Osten des Riesenreichs öffneten die ersten Wahllokale bereits am Samstagabend um 21.00 Uhr MEZ (Sonntag 08.00 Uhr Ortszeit), da sich das größte Land der Erde über neun Zeitzonen erstreckt. Im Gebiet Tschukotka gaben die ersten Wähler bei strengem Morgenfrost von 35 Grad ihre Stimme ab.
In der Hauptstadt Moskau mit mehr als zehn Millionen Einwohnern läuft die Abstimmung am Sonntag um 05.00 Uhr MEZ an. Landesweit sind 110 Millionen Menschen aufgerufen, den Nachfolger von Kremlchef Dmitri Medwedew zu wählen. Als Favorit unter den fünf Kandidaten gilt Regierungschef Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte. Zwar waren am Tag vor der Abstimmung jede Wahlwerbung und auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten. Letzte Meinungsforschungen sahen aber Putin, der schon von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte, zwischen 50 und 66 Prozent der Stimmen. Die letzten der rund 96 000 Wahllokale schließen am Sonntag um 18.00 Uhr MEZ in der westlichen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.
Für Wirbel kurz vor der Wahl sorgte die Festnahme von vier Punk-Musikern nach spektakulären Protestaktionen gegen Putin. Die vermummt auftretende Band Pussy Riots hatte unter anderem in der Erlöserkathedrale und vor dem Kreml gegen Putin protestiert. Kurz vor der Wahl trafen die Behörden letzte Sicherheitsvorkehrungen. Insgesamt 450 000 Soldaten und Polizisten sollen für einen störungsfreien Verlauf der Abstimmung sorgen, teilte das Innenministerium in Moskau mit. Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen müssten die Wähler vor allem in Großstädten durch Metalldetektoren an die Urnen schreiten, hieß es.
Nach einem Streit vor der Präsidentenwahl 2008 werden diesmal wieder Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl begleiten. Vor vier Jahren hatte der Staatenbund seine Mission aus Protest gegen die Wahlumstände abgesagt. Die Opposition befürchtet in diesem Jahr massive Fälschungen und eine der "schmutzigsten Wahlen" in Russland überhaupt, da es um Putins politische Zukunft gehe. Gemäß einer Verfassungsänderung dauert eine Amtszeit künftig nicht mehr nur vier, sondern sechs Jahre.
Medwedew - der bisher jüngste Kremlchef aller Zeiten - verzichtete zugunsten seines politischen Ziehvaters Putin auf eine Kandidatur. Medwedew soll in einer umstrittenen Rochade künftig das untergeordnete Amt des Regierungschefs antreten. Der Rollentausch wird für Mai erwartet.
(dpa)
Syrien geht brutal gegen Opposition vor
Das Blutvergießen in Syrien geht weiter - trotz internationaler Appelle an das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Aus den Protesthochburgen Homs und Idlib wurden erneut Hinrichtungen sowie heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren gemeldet. Rettern von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond gelang es erneut nicht, das belagerte Viertel Baba Amro in Homs zu erreichen.
Der Aktivist Abu Imad sagte der Nachrichtenagentur dpa im Libanon, dass Assads Milizen weiterhin die Bevölkerung in dem Stadtteil "terrorisierten" und junge Männer hinrichteten. Aus diesem Grund würden die Rettungskräfte auch nicht in das Gebiet gelassen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte in Genf mit, dass die Helfer von den Behörden bereits den zweiten Tag in Folge daran gehindert würden, Hilfsgüter in das Viertel zu bringen. IKRK-Sprecher Bijan Farnoudi sagte der dpa: "Wir sind in Homs, aber nicht in Baba Amro."
Auch in anderen Landesteilen gingen die Kämpfe weiter. Das oppositionelle syrische Netzwerk für Menschenrechte berichtete, dass 44 fahnenflüchtige Soldaten in der Provinz Idlib hingerichtet worden seien. Von unabhängiger Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wegen der vom Assad-Regime verhängten Medienblockade ist es schwierig, Meldungen aus dem Land zu überprüfen.
Bei einem Selbstmordanschlag in der Provinz Daraa kamen nach offiziellen staatlichen Angaben mindestens drei Menschen ums Leben. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, explodierte nahe der jordanischen Grenze am Samstag eine Autobombe. 20 Passanten - unter ihnen auch Sicherheitskräfte - seien verletzt worden. In der Provinz Hama wurden nach Angaben von Aktivisten mehrere Dörfer von Regierungstruppen gestürmt. Dabei seien mehr als 50 Menschen verhaftet worden.
Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet worden. Menschenrechtler gehen von allein 700 Toten im vergangenen Monat in der Stadt Homs aus. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) erklärte nach der Auswertung von Satellitenbildern und Zeugenaussagen in New York: "Die neuen Bilder und Augenzeugenberichte zeigen, dass durch den Beschuss weite Teile zerstört wurden, Hunderte Menschen starben und unzählige verletzt wurden." Deutlich werde auch "das Ausmaß einer ungezügelten Brutalität in Baba Amro". Die Aufnahmen aus dem All, die aus einer zivilen Quelle stammten, zeigten 950 Krater von Granateneinschlägen in dem Viertel.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warf dem Regime im Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den Einsätzen gegen die Opposition vor. Bei einer Konferenz in Istanbul forderte Davutoglu zudem, es müsse international Einigkeit im Vorgehen gegen die Führung von Präsident Assad geben, sonst werde diese weitere schwere Verbrechen begehen. Einsätze des Militärs, bei denen in Syrien mit scharfer Munition auf Demonstranten gefeuert und Wohnviertel mit Artillerie beschossen werden, seien selbst im Krieg verboten, sagte Davutoglu. Nach türkischen Medienberichten schließt er inzwischen auch eine Bewaffnung der syrischen Opposition nicht mehr aus.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung derweil auf, seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sofort in das Krisenland zu lassen. Amos habe tagelang in Beirut und in Amman vergebens gewartet, weil Damaskus sie nicht einreisen ließ, sagte er.
Inzwischen hat auch China Regierung und Aufständische in Syrien zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert. Zudem müsse es zwischen beiden Seiten einen umfassenden politischen Dialog ohne Vorbedingungen geben, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. Zugleich bekräftigte Peking seine Ablehnung einer internationalen Intervention in Syrien. China und Russland hatten gegen die beiden letzten Syrien-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ihr Veto mit der Begründung eingelegt, darin werde nur die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte, aber nicht die der Rebellen verurteilt.
(dpa/Reuters)
Westerwelle bestellt Irans Botschafter ein
Außenminister Guido Westerwelle hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Regierung in Teheran sei "die tiefe Sorge der Bundesregierung" über das Schicksal des christlichen Pastors Jussef Nadarchani übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Auch sei die umgehende Freilassung des Geistlichen gefordert worden.
Unabhängigen Berichten zufolge soll der wegen Abfalls vom islamischen Glauben zum Tode verurteilte Pastor bald hingerichtet werden. Dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, dass aus Sicht der Bundesregierung die Inhaftierung und Verurteilung eines Menschen aufgrund seines Glaubens den fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechte widerspricht und nicht akzeptabel ist.
(dapd)
Politiker streiten über Ehrensold für Wulff
Der Fraktionschef der NRW-FDP, Gerhard Papke, würde einen Verzicht des führeren Bundespräsidenten Christian Wulff auf den Ehrensold begrüßen. "Er würde damit ein positives Zeichen setzen", sagte Papke der Nachrichtenagentur dapd. Er erklärte aber auch: "Das Bundespräsidialamt hat nach Recht und Gesetz entschieden, dass Christian Wulff diese Pension zusteht. Das sollten wir respektieren."
Der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Linken, Wolfgang Zimmermann, hält den Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr für überzogen. "Wenn Herr Wulff ein bisschen Anstand hätte, dann würde er auf den Ehrensold verzichten", sagte er.
Dagegen haben zwei weitere Politker die Zahlung verteidigt: Wulff habe einen Rechtsanspruch auf den Ehrensold, und kein Gericht werde ihm diesen aberkennen, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis im Deutschlandfunk. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert, Altbundespräsidenten weiter ein angemessenes Ruhestandsgeld zu zahlen. Ex-Präsidenten dürften nicht in die Lage gebracht werden, sich einen Arbeitsplatz aus rein finanziellen Gründen suchen zu müssen, sagte der Vizevorsitzende der SPD der Rhein-Zeitung. Altbundespräsidenten würden nach ihrer Amtszeit weiter als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Darum sei auch im Fall des zurückgetretenen Christian Wulff die Zahlung des Ehrensolds über jährlich 199.000 Euro "sachlich angemessen".
Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für den Ehrensold seien erfüllt, weil Wulff am 17. Februar aus politischen Gründen zurückgetreten sei. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundespräsidenten wegen Verdachts der Vorteilsnahme konzentrieren sich derweil auf Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seines Hauses in Großburgwedel bei Hannover seien von solchen Dateien Kopien erstellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. "Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele." Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen.
(dapd)
Mindestens zehn Tote bei Unruhen in Burkina Faso
Bei ethnischen Zusammenstößen in Burkina Faso sind mindestens zehn Menschen gestorben. Dies berichtet das staatliche Radio. Demnach sei es im Süden des Landes zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gemeinschaften der Liliou sowie der Akonga gekommen.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehe der Häuptling des Dorfes Guenon, den die Liliou ablehnten. Am Freitag sei dann der Sohn des den Akonga zugehörigen Häuptlings von Liliou getötet worden, berichtete der Sender am Samstag. Mehr als 100 Häuser seien in Brand gesetzt, zudem hätten die Akonga aus Rache neun Mitglieder der Liliou getötet, hieß es weiter. "Alte Enttäuschungen haben die Spannungen angeheizt", sagte Innenminister Jerome Bougouma, der eine nach Guenon gereiste Delegation leitete, die vor Ort für eine friedliche Beilegung des Konflikts werben wollte.
Zudem wurden Dutzende Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt, die ein erneutes Aufflammen der Gewalt verhindern sollten.
(dapd)
Sicherheitsleute in Elfenbeinküste für Morde verantwortlich
Angehörige der Sicherheitskräfte in Elfenbeinküste sollen für die Ermordung und Erpressung von Zivilpersonen verantwortlich sein. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Ehemalige Kämpfer von Präsident Alassane Ouattara seien in "Erpressung und kriminelle Aktivitäten" verwickelt, sagte HRW-Analyst Matt Wells.
Militärkreisen zufolge wurden die Sicherheitskräfte von ehemaligen Kämpfern Ouattaras unterwandert. Oberst Leon Alla Kouakou sagte, Soldaten hätten kürzlich einen Mann getötet, nachdem er offenbar die Zahlung von Schutzgeld verweigert habe. Die Soldaten seien daraufhin festgenommen worden. Bereits im vergangenen Dezember hätten Mitglieder von Ouattaras Sicherheitskräften in zwei Ortschaften zehn Menschen getötet, hieß es aus Militärkreisen.
Nach der umstrittenen Wahl 2010 hatte sich Ouattara im Kampf gegen Anhänger seines Rivalen Laurent Gbagbo von der Rebellenorganisation Forces Nouvelles unterstützen lassen. Viele der ehemaligen Kämpfer tragen noch immer Militäruniformen und sind im Besitz von Waffen. Für Zivilpersonen ist es häufig schwierig, die früheren Rebellen von Angehörigen der offiziellen Streitkräfte zu unterscheiden.
(dapd)
Autobombe in Somalia explodiert
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat sich ein Mann in einem Auto in die Luft gesprengt. Er starb dabei, wie die Polizei mitteilte. Weitere Opfer gab es nicht, offenbar habe der Mann den Sprengsatz zu früh gezündet.
In Somalia gibt es seit 1991 keine funktionierende Regierung. Während des seit 21 Jahren andauernden Bürgerkriegs war Mogadischu immer wieder Schauplatz von Kämpfen. Die Al-Qaida nahestehende Al-Shabab-Miliz zog sich im August von den meisten ihrer Stützpunkte in der Stadt zurück, jüngste Vorstöße von Truppen der Afrikanischen Union und der somalischen Regierung haben die Sicherheit in Teilen Mogadischus erhöht. Dennoch kommt es immer noch häufig zu Anschlägen.
(dapd)
Bombenanschlag auf den Philippinen
Bei einem Bombenanschlag auf der philippinischen Insel Jolo im Süden des Landes sind zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Der amtierende Gouverneur der Provinz Sulu machte die islamistische Extremistengruppe Abu Sayyaf für den Anschlag verantwortlich.
Es habe sich offenbar um eine Vergeltung für den Tod eines Anhängers der Gruppe bei Gefechten mit den Streitkräften vor drei Tagen gehandelt, sagte Kadil Estino. Der Sprengsatz sei vor einem Lebensmittelgeschäft platziert worden, der regelmäßig von Marineinfanteristen aufgesucht werde, sagte Polizeichef Glenn Roy Gabor in Jolo.
(dapd)
Verletzte bei Anschlag in Algerien
Bei einem Selbstmordanschlag in der südalgerischen Stadt Tamanrasset sind mindestens 23 Menschen verletzt worden. Der Attentäter habe am Morgen vor dem Haupttor des Gebäudes der Polizeibrigade von Tamanrasset eine Autobombe gezündet, zitierte die Nachrichtenagentur APS die Polizei. Unter den Opfern seien 15 Polizisten, fünf Zivilschutz-Mitarbeiter und drei Zivilisten. Einer der Polizisten schweben in Lebensgefahr. Mehreren Berichten im Internet zufolge entstand zudem großer Sachschaden.
Tamanrasset liegt knapp 2000 Kilometer südlich der Hauptstadt Algier. Es war das erste Mal, dass in dieser Region des Landes ein Bombenanschlag verübt wurde.
(AFP)