Bei einem Angriff auf ein Wahllokal im Nordosten Indiens sind am Samstag vier Menschen getötet worden.
Nach Angaben der Polizei hatte sich ein mutmaßliches Mitglied einer separatistischen Rebellengruppe im Unionsstaat Manipur zunächst unauffällig in die Schlange der Wähler eingereiht. Im Inneren des Gebäudes habe er dann wahllos zu schießen begonnen, bis er schließlich selbst getötet worden sei.
Bei den Opfern handle es sich um zwei Wahlhelfer, ein Mitglied einer paramilitärischen Einheit und eine Frau, hieß es. In der Region nahe der Grenze zu Myanmar kämpfen Rebellen seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat für die etwa zwei Millionen Angehörigen des Volks der Naga.
(dapd)
Innenminister Friedrich will die Linkspartei weiter beobachten lassen, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, fordert ein Verbot der NPD, und die islamische Sekte Boko Haram droht mit neuen Anschlägen in Nigeria. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erneut verteidigt.
Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem Focus. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten.
"Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten", argumentierte Friedrich. Aus internen Analysen der Sicherheitsbehörden geht dem Focus zufolge hervor, dass diese die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen.
(dpa)
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy, fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Zeitung Die Welt. Ein Verbot würde einen "zentralen Strukturpfeiler" des Rechtsextremismus dauerhaft zerschlagen, das Parteienprivileg und die Parteienfinanzierung fielen weg. "Damit hätte der Rechtsstaat mindestens erreicht, dass er seine Feinde nicht länger finanziert. Die Vorteile überwögen den Nachteil, dass ein harter Kern in den Untergrund ginge."
Allerdings könne ein Verbotsverfahren nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten. "Die Bereitschaft dazu sehe ich zum Beispiel in Bayern, Hessen und Niedersachsen nicht", sagte Edathy.
(Reuters)
Ein Mitglied der radikalislamischen Gruppe Boko Haram hat weitere Gewalt in Nigeria angedroht. "Wir werden nur dann Verhandlungen in Betracht ziehen, wenn wir die Regierung in die Knie gezwungen haben", sagte der Mann der britischen Zeitung The Guardian. Zugleich forderte er die Freilassung der inhaftierten Boko-Haram-Mitglieder. Das Interview sei in Nigeria von einem Mittelsmann geführt worden, teilte das Blatt mit.
Man wolle den Islam nicht nur in Nigeria verankern, sondern in die ganze Welt bringen, sagte der Mann. Boko Haram sehe sich geistig mit der Terrororganisation al-Qaida verbunden, Führungsmitglieder beider Gruppen hätten sich häufiger getroffen. Das Ziel Boko Harams sei es, dass alle Menschen dem Gesetz der Scharia folgten.
(dpa)
Mehr als 100.000 Menschen haben in Pakistan gegen Drohnenangriffe der USA im Nordwesten des Landes demonstriert. Zu der Massenkundgebung in Karachi hatte Pakistans größte religiöse Partei, Jamiat-e-Ulema Islam (JUI), aufgerufen. Die Pakistaner seien keine Feinde des Westens und der USA, sagte Parteichef Maulana Fazlur Rehman vor den Demonstranten in der südpakistanischen Hafenstadt. Pakistan lehne es aber ab, dass die USA "unterwürfigen Gehorsam" von dem Land erwarteten.
Nach zwei Monaten Unterbrechung hatten die USA ihre Drohnenangriffe in den pakistanischen Stammesgebieten Anfang Januar wieder aufgenommen. Die Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban und andere militante Gruppen waren im November ausgesetzt worden, nachdem bei einem Nato-Angriff 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren. Die Drohnenangriffe, bei denen auch immer wieder Zivilisten ums Leben kommen, werden von der Regierung toleriert.
(AFP)
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat erstmals öffentlich eingestanden, dass ein pakistanischer Arzt den USA vor dem Angriff auf Osama bin Laden wichtige Informationen geliefert hat. Schakil Afridi hatte im Auftrag der CIA Impfungen durchgeführt, um so an DNA zu gelangen und die Anwesenheit bin Ladens in seinem Anwesen in der pakistanischen Stadt Abbottabad zu bestätigen.
Dort wurde der Al-Qaida-Führer im Mai von einer US-Sondereinheit getötet. Panetta erklärte in der Sendung 60 Minutes auf CBS außerdem, er sei sehr besorgt, weil der Arzt inzwischen in Pakistan wegen Landesverrats angeklagt ist.
(dapd)
In einer ungewöhnlich großen Protestaktion haben in Kasachstan Hunderte Menschen gegen die umstrittenen Parlamentswahlen demonstriert. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots versammelten sich bis zu tausend Menschen am Rande des Platzes der Republik in der Stadt Almaty, der zuvor weitgehend abgeriegelt worden war, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. "Freiheit!", riefen die Demonstranten.
Der für die streng reglementierte kasachische Gesellschaft ungewöhnlich breite Protest erhielt durch die Festnahme und Inhaftierung prominenter Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen weiteren Zulauf.
Die Regierungspartei Nur Otan von Präsident Nursultan Nasarbajew hatte bei den Wahlen am 15. Januar knapp 81 Prozent der Stimmen bekommen. Bei dem Urnengang mangelte es internationalen Beobachtern zufolge an fundamentalen Grundlagen demokratischer Wahlen. Die Parlamentswahl wurde zudem von der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten von Ölarbeitern am Kaspischen Meer überschattet, bei der Mitte Dezember mindestens 16 Menschen getötet worden waren.
(AFP)