Die ägyptische Militärjustiz hat den inhaftierten Blogger Maikel Nabil begnadigt. Diese Entscheidung sei anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar in Ägypten getroffen worden, sagte der Präsident der Militärjustiz, Adel Al-Mursi, am Samstag vor Journalisten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr, sollen neben Nabil noch mehr als 1950 weitere Häftlinge freikommen.
Nabil war begleitet von Kritik aus dem Ausland im April von einem Militärgericht wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog geschrieben, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak regierende Armee schütze ihre eigenen Interessen und nicht die des Volkes. Ein Berufungsgericht verkürzte seine Strafe später auf zwei Jahre.
(AFP)
S21-Proteste gehen weiter, USA drohen Syrien, die Botschaft in Damaskus zu schließen und die Taliban bekennen sich zu dem Angriff auf französische Soldaten. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Unterstützung für den Ministerpräsidenten: 100.000 Menschen haben sich bei einer Kundgebung in Ungarn hinter die international in der Kritik stehende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gestellt.
Unter dem Motto "Friedensmarsch für Ungarn" zogen sie am Samstag vor das Parlament in Budapest und bekundeten auf Plakaten ihre Unterstützung für Orban. Viele der Demonstranten trugen ungarische Flaggen bei sich.
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Umstritten sind vor allem Orbans Politik gegenüber Justiz, Medien, Zentralbank und Datenschützern sowie die zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte neue Verfassung.
(dapd)
In der sudanesischen Krisenregion Darfur haben bewaffnete Angreifer einen UN-Soldaten getötet. Drei weitere Blauhelme wurden bei dem Überfall auf ihre Patrouilleneinheit am Samstag verletzt, wie die Friedensmission von UN und Afrikanischer Union (UNAMID) mitteilte.
Seit Beginn des Einsatzes zum Schutz der Zivilbevölkerung Ende 2007 wurden in Darfur laut UNAMID 35 Blauhelmsoldaten getötet. Den Kämpfen zwischen Rebellen und sudanesischen Regierungstruppen fielen seit 2003 bis zu 300.000 Menschen zum Opfer, 2,7 Millionen Bewohner wurden aus ihren Häusern vertrieben.
(dapd)
Bei einer Protestaktion gegen das bevorstehende Weltwirtschaftsforum in Davos hat die Schweizer Polizei am Samstag mehr als 100 Menschen festgenommen. Eine Gruppe von 100 bis 200 Menschen sei davon abgehalten worden, sich an einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Bern zu beteiligen, teilte die Polizei mit.
Einige von ihnen hätten Feuerwerkskörper und andere Objekte auf Polizisten geschleudert. Später fand die Polizei ein Fahrzeug mit großen Mengen Pfefferspray, Masken und Helmen. Das Weltwirtschaftsforum findet vom 25. bis 29. Januar in Davos statt.
(dapd)
Zahlreiche Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben am Samstag erneut gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt in Stuttgart demonstriert. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit 4000 an, die Polizei sprach von 1200 Demonstranten. Die Gegner entrollten vom Dach des Bahnhofs ein Banner mit der Aufschrift "DB: Sinnlos Fakten schaffen! Grün-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?" Damit wandten sie sich gegen den ihrer Ansicht nach im Bauablauf noch nicht notwendigen Abriss des Südflügels.
Vor rund einer Woche war die Baustelle am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beschützt von einem Großaufgebot der Polizei eingerichtet worden. Seitdem laufen die Entkernungsarbeiten, die nach Angaben der Bahn noch etwa eine Woche dauern sollen. Danach wird der Gebäudeteil etagenweise abgetragen.
Im Anschluss an die Kundgebung zog ein Großteil der Demonstranten in einer nach Polizeiangaben nicht angemeldeten Aktion zum Gebhard-Müller-Platz und sorgte dabei für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Eine Frau muss wegen Beleidigung mit einer Anzeige rechnen. Nach etwa einer Stunde gegen 17 Uhr löste sich die Menge auf. 80 "Stuttgart 21"-Gegner blockierten daraufhin den Wagenburgtunnel. Die Bahn hatte am Freitag angekündigt, das Baustellengelände dort in den kommenden Tagen zu räumen.
(dapd)
Vor der mexikanischen Südküste hat sich am Samstag ein Erdbeben der Stärke 6,2 ereignet. Das Zentrum des Erdstoßes im Pazifik lag knapp 60 Kilometer südwestlich von Mapastepec im Staat Chiapas nahe der Grenze zu Guatemala, wie die US-Erdbebenwarte mitteilte.
Das Beben ereignete sich kurz vor 13 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) in 66 Kilometer Tiefe und war in weiten Teilen von Chiapas zu spüren. Viele Einwohner liefen in Panik auf die Straße. In der Hauptstadt Tuxtla Gutierrez gingen Fensterscheiben zu Bruch. Berichte über größere Schäden lagen zunächst nicht vor.
(dapd)
Aus Protest gegen die geplanten neuen Wahlgesetze haben am Samstag rund 200 Demonstranten den Sitz des libyschen Übergangsrats in Bengasi gestürmt. Sie sprengten mit Handgranaten die Tore und schlugen an die Türen des Gebäudes. Teilnehmer der Protestaktion erklärten, die Bürger seien in die Ausarbeitung der Wahlgesetze nicht ausreichend einbezogen worden. Der Übergangsrat hatte nur über eine Online-Befragung Vorschläge der Öffentlichkeit zu den Wahlgesetzen entgegengenommen. Einige Demonstranten protestieren bereits seit zwei Wochen gegen den Rat und errichteten sogar Zelte vor dem Sitz des Rats.
Dort hatten auch bis zu 3000 Menschen für die Einführung des islamischen Rechtssystems Scharia demonstriert. "Islamisch, islamisch", skandierten die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz der ostlibyschen Stadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einige Demonstranten hielten den Koran hoch.
In einem Flugblatt forderten die Teilnehmer, dass der Islam als Staatsreligion in der Verfassung verankert wird. Dieser Artikel dürfe nicht in einem Referendum über die Verfassung zur Abstimmung stehen. Die Demonstranten sprachen sich auch gegen einen Föderalstaat aus.
(dapd/AFP)
Die USA drohen Syrien mit der Schließung ihrer Botschaft in Damaskus. Das Außenministerium erklärte, die USA machten sich ernste Sorgen über die sich verschlechternde Sicherheitslage. Die Regierung habe deshalb Syrien darüber informiert, dass die Vertretung wohl geschlossen werden müsse, falls das Land in den kommenden Tagen keine konkreten Schritte zu Verbesserung der Situation unternehme.
Nach zehn Monaten mit Demonstrationen und Unruhen hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aus Sicht der Vereinigten Staaten nicht mehr die volle Kontrolle über das Land. Präsidialamtssprecher Jay Carney forderte ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und nannte den Rücktritt Assads unvermeidlich. Die Arabische Liga wird Diplomaten zufolge am Wochenende wahrscheinlich über eine Ausweitung ihres umstrittenen Beobachtereinsatz entscheiden.
Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat an die Arabische Liga appelliert, sich wegen der Gewaltaktionen in Syrien an den UN-Sicherheitsrat zu wenden. Diese formelle Bitte sei der Liga übergeben worden, sagte eine Sprecherin der wichtigsten Oppositionsgruppe.
Trotz der Anwesenheit der 165 Beobachter seit Ende Dezember wurden Hunderte Syrer getötet. Unterstützer halten der Liga zugute, die Gewalt durch den Einsatz wenigstens ein wenig eingedämmt zu haben. Kritiker zufolge konnte Assad unter dem Deckmantel eines diplomatischen Entgegenkommens weiter gegen seine Gegner vorgehen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen in dem Konflikt mehr als 5000 Menschen ums Leben, die meisten davon Zivilisten. Die Regierung spricht von mehr als 2000 toten Sicherheitskräften.
Auch an diesem Samstag kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Opposition. Dabei wurden mindestens 23 Menschen getötet. Ein Regime-Gegner aus der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze berichtete der Nachrichtenagentur dpa während eines Telefonats von heftigen Gefechten zwischen Soldaten des Assad-Regimes und Deserteuren. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet worden, vor allem aus den Reihen der fahnenflüchtigen Soldaten. Außerdem hätten Bewaffnete einen Bus angegriffen, der Gefangene in Idlib transportiert habe. An den Folgen des Angriffs seien 14 Menschen gestorben.
Das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte betätigte den Vorfall, sprach allerdings zunächst von elf Toten.
(Reuters/dapd/dpa)
Die radikal-islamischen Taliban stehen nach eigener Darstellung hinter dem Anschlag, bei dem am Freitag in Afghanistan vier französische Soldaten getötet wurden. Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der afghanische Soldat, der die Schüsse abgegeben habe, sei von seiner Gruppe rekrutiert worden. Die Taliban hätten viele Menschen in wichtigen Positionen angeworben. Einige von ihnen hätten ihre Aufgabe bereits erfüllt.
Frankreich setzte nach dem Anschlag in der östlichen Provinz Kapisa alle Militäreinsätze in Afghanistan aus. Sollte sich die Sicherheitslage nicht verbessern, könnten die Truppen auch frühzeitig abgezogen werden, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Die knapp 4000 französischen Soldaten sollen nach bisheriger Planung gegen Ende 2013 das Land verlassen. In den vergangenen Monaten gab es bereits eine ganze Reihe ähnlicher Angriffe auf westliche Soldaten.
(Reuters)
Die Bemühungen um einen Friedensprozess in Afghanistan haben neue Hoffnung erhalten. Präsident Hamid Karsai erklärte, dass er kürzlich mit Vertretern von einer der drei größten afghanischen Aufständischen-Gruppen zusammengekommen sei. "Wir haben Verhandlungen mit einer Delegation von Hisb-e-Islami geführt", sagte er im Parlament in Kabul. Die radikalislamische Gruppe untersteht dem Ex-Premierminister und Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar und kämpft im Nordosten Afghanistans gegen die Nato-Truppen.
Wann das Gespräch stattfand, verriet Karsai nicht. Bei dem Treffen seien die Standpunkte beider Seiten "in einer freundlichen und brüderlichen Atmosphäre" dargelegt worden. "Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden und sie positive Ergebnisse zur Erhaltung des Friedens bringen." Die Delegation sei aus Pakistan gekommen, ergänzte Karsai. Dort werden die Anführer der drei wichtigsten afghanischen Aufständischen-Gruppen - Taliban, Hakkani-Netzwerk und Hisb-e-Islami vermutet.
Unterdessen traf der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Marc Grossman, in Kabul ein. Die USA unterstützten einen von den Afghanen geführten Aussöhnungsprozess, betonte er in einer Mitteilung. Die radikal-islamischen Taliban hatten Anfang Januar die Eröffnung eines Auslandsbüros im Golf-Emirat Katar angekündigt, um einen Dialog mit der Internationalen Gemeinschaft zu erleichtern.
(dpa)
Der langjährige Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Maschaal, will sein Amt aufgeben. Das teilte die im Gazastreifen herrschende Organisation mit. Gründe für den Wunsch des 55-Jährigen, der in der syrischen Hauptstadt Damaskus lebt, wurden nicht genannt.
Seit 1996 ist Maschaal Chef des Politbüros, einer Art Regierung der Organisation. Ob Maschaal von seinem Posten als Leiter des Politbüros entbunden wird, kann jedoch nach den internen Regeln der 1987 gegründeten Bewegung nur der Schura-Rat, eine Art Parlament der Hamas, entscheiden. Und da gibt es innerhalb der Organisation noch Diskussionsbedarf. "Die Führer der Bewegung wünschen, dass Herr Maschaal seine Ankündigung zurücknimmt und die Angelegenheit dem Schura-Rat überlässt, der diese Frage unter Berücksichtigung der wichtigsten Interessen der Bewegung erörtern wird", hieß es in der Mitteilung weiter.
Wann und wo der Schura-Rat zusammentritt und wann die Mitglieder gewählt werden, hält die Hamas geheim. Bekannt ist jedoch, dass die Wahlen im Gazastreifen, im Westjordanland, in israelischen Gefängnissen und in der Diaspora abgehalten werden.
Die Hamas wurde 1987 gegründet. Sie lehnt sowohl den Nahost-Friedenspozess als auch den Staat Israel ab. Der militärische Arm der Hamas verübte in der Vergangenheit Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis. Deshalb stufen unter anderem Israel, die Vereinigten Staaten und Deutschland die zweitgrößte Palästinenserorganisation als terroristische Vereinigung ein. Die Hamas wird nach israelischen Angaben vom Iran und von Syrien mit Geld und Waffen unterstützt.
(dpa)
Schleswig-Holsteins FDP geht zum fünften Mal mit dem langjährigen Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai. Der 59-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Neumünster mit 94,47 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt.
Kubicki verwies auf die erfolgreiche Haushaltssanierung der schwarz-gelben Koalition und zeigte sich unbeeindruckt von den schlechten Umfragewerten seiner Partei. "Ich bin sicher, dass es uns angesichts des hohen Ansehens, dass die schleswig-holsteinische FDP im Land genießt, gelingen kann, das von mir prognostizierte Ergebnis von mindestens neun Prozent bei der Landtagswahl zu erreichen", sagte er. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Partei derzeit bei vier Prozent.
(dapd)
Das jemenitische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Die Regelung ist Teil eines Planes, den bei vielen Jemeniten verhassten Machthaber aus dem Amt zu drängen. Die Immunität soll für die gesamte 33-jährige Amtszeit des Präsidenten gelten. Saleh hatte im November ein Abkommen unterzeichnet, das einen Rücktritt im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung vorsieht.
Entgegen früheren Plänen gilt die Immunität aber für Salehs engste Mitarbeiter aber nur eingeschränkt. Das Parlament unterstützte außerdem die Kandidatur von Vize-Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi bei der für den nächsten Monat geplanten Präsidentenwahl. Seit Monaten demonstrieren Saleh-Gegner im Jemen gegen den Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. Angespornt wurden sie durch die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen.
Saleh wurde lange Zeit vom benachbarten Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien unterstützt. Zuletzt drängten sie ihn aber auch zum Rücktritt, um eine Eskalation und Ausweitung der Proteste in der Region zu verhindern. Sie wirkten daher auch an der Übergangsvereinbarung zur Machtübergabe in dem Land mit.
(Reuters)
China drängt Iran zur Wiederaufnahme internationaler Verhandlungen über sein umstrittenes Atom-Programm. Die Regierung in Peking habe einer iranischen Delegation erklärt, dass die Rückkehr zu den Gesprächen höchste Priorität habe, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des Außenministeriums. Die Regierung sei davon überzeugt, dass der Konflikt auf friedlichem Wege gelöst werden solle. Sanktionen und militärische Mittel würden das Problem dagegen nicht grundsätzlich aus der Welt schaffen, hieß es weiter.
China bemüht sich um eine Deeskalation des Atomstreits, da es ein wichtiger Importeur iranischen Öls ist. Xinhua zufolge drückte die iranische Delegation ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der sogenannten Sechsergruppe sowie zu einer engeren Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde aus.
(Reuters)
In Somalia ist vermutlich ein Deutsch-Amerikaner entführt worden. Das teilte Innenminister Abshir Dini Awale der Nachrichtenagentur dpa am Samstag mit. Der Mann war zusammen mit einem anderen Ausländer auf dem Weg aus der Stadt Galkayo in Zentralsomalia, als er von Bewaffneten gekidnappt wurde. Dini Awale sagte, der Vorfall werde untersucht.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Meldung werde überprüft. Die zuständige Botschaft in Nairobi sei eingeschaltet.
Der Mann soll als Ingenieur bei einem Projekt zum Wiederaufbau des Hafens in der Stadt Hobyo am Indischen Ozean gearbeitet haben. Erst im vergangenen Oktober waren in Galkayo zwei Ausländer, die für eine dänische Organisation gearbeitet hatten, nahe des Flughafens entführt worden.
(dpa)