Zum zweiten Mal im Februar haben europaweit Tausende gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Allein in Hamburg gingen am Samstag 4.000 Menschen auf die Straße, weil sie Reglementierungen bis hin zu Netzsperren im Internet befürchten.
Jemens neuer Staatschef Hadi kurz vor seiner Vereidigung im Parlament in Sanaa.
(Foto: REUTERS)Auch in Wien und Belgrad protestierten Gegner des Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland 100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen beteiligt.
Der Aufstand gegen Acta hat bereits erste Erfolge gebracht. Deutschland hat das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet. Zur Wochenmitte hatte die EU-Kommission angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. "Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest mobilisieren konnten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Hamburg gegen ACTA".
In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1.500 Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, auch in Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1.500 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "ACTA aus, Demokratie an". Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen.
Die USA und Japan hatten das Acta-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.
(dapd/dpa)
Bei einem Selbstmordanschlag im Jemen sind mehr als 20 Menschen getötet worden, der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert eine Entscheidung zu Wulffs Ehrensold und die japanische Regierung hat offenbar vor, das komplette Tepco-Direktorium auszutauschen. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Selbstmordanschlag im Jemen
Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Präsidentenpalast im Jemen sind nach Angaben von Ärzten mindestens 20 Soldaten getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, sagte ein Krankenhausarzt. Die Angaben über die Zahl der Toten waren zunächst unterschiedlich.
Nach Militärangaben hatte sich ein Selbstmordattentäter vor dem Präsidentenpalast in Mukalla in der südöstlichen Provinz Hadramut mit seinem Fahrzeug in die Luft gesprengt. Ranghohe Persönlichkeiten befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags demnach nicht in dem Gebäude. Der Präsidentenpalast wurde von Mitgliedern der Republikanischen Garde bewacht, einer Eliteeinheit der jemenitischen Armee, die von dem Sohn des bisherigen Präsidenten Ali Abdallah Saleh kommandiert wird.
In der Hauptstadt Sanaa hatte zuvor Jemens langjähriger Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi vor dem Parlament seinen Amtseid als Staatschef abgelegt. Damit löst er Ali Abdullah Salih ab, der nach 33 Jahre an der Macht unter dem Druck monatelanger Proteste als Präsident zurückgetreten war. "Die Wahlen haben Jemen von der Verzweiflung befreit und Hoffnung gegeben", sagte Hadi bei der Zermonie im Parlament. Salih selbst soll Medienberichten zufolge nach einem kurzen Aufenthalt in den USA nach Jemen zurückgekehrt sei, um an der Zeremonie teilzunehmen.
Für den neuen Staatschef Hadi hatten am Dienstag 99,8 Prozent der Wähler gestimmt. Er war allerdings auch als einziger Kandidat ohne Konkurrenten angetreten. Das hatten die bisherige Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress und die wichtigsten Oppositionsparteien beschlossen, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen. Hadi soll nur für zwei Jahre als Übergangspräsident im Amt sein. Dann sind erneut Wahlen geplant, bei denen mehrere Kandidaten antreten sollen.
(AFP/dpa)
Gabriel will Regierungsentscheidung zu Wulffs Ehrensold
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Entscheidung der Bundesregierung zum Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. "Ich erwarte von denen, die dafür zuständig sind, einen nachvollziehbaren Vorschlag, ob Christian Wulff Anspruch auf den Ehrensold hat", sagte er der Welt am Sonntag. "Ich will die rechtliche Bewertung des Präsidialamtes sehen und finde, dass das Kabinett dann eine Entscheidung treffen muss. Wenn Frau Merkel es wünscht, sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten."
Ehemalige Bundespräsidenten erhalten zeitlebens einen sogenannten Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr. Dieser wird auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" gewährt. Es ist umstritten, ob dies auf Wulff zutrifft oder ob er aus persönlichen Gründen wegen seiner Affäre zurückgetreten ist.
Laut Bundesinnenministerium muss die Entscheidung allerdings nicht von der Regierung, sondern vom Präsidialamt getroffen werden. Dies sei in der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung geregelt und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden.
Im Bundespräsidialamt gibt es nach einem Focus-Bericht keine Zweifel daran, dass Wulff die Pension zusteht. "Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen", zitiert das Magazin einen Insider. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der Welt am Sonntag nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: "Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig."
(dpa)
Anti-Putin Demonstration in Sankt Petersburg
Eine Woche vor der Wahl in Russland haben in Sankt Petersburg etwa 3.500 Demonstranten gegen die Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Putin protestiert.
Unter hohem Polizeiaufgebot zog die Menge durch die Straßen der zweitgrößten russischen Stadt. Die Demonstranten skandierten "Putin ist ein Dieb" und andere Parolen gegen den Ministerpräsidenten und versammelten sich zu einer Schlusskundgebung auf einem zentralen Platz in der Innenstadt. Es wurde zunächst über keine Festnahmen berichtet.
Die Demonstration war im Gegensatz zu einer für diesen Sonntag geplanten Protestaktion von den Behörden genehmigt worden. Am Sonntag wollen Aktivisten der Opposition eine Protestkette entlang des Moskauer Gartenrings bilden.
(dapd)
14 Tote nach Überfall auf Polizeistation in Nigeria
Bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Nordosten Nigerias sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Zeugen berichteten im Fernsehen von Leichen auf dem Boden der Polizeistation in der Stadt Gombe, mehrere Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden. In ersten Meldungen hieß es, der Anschlag sei vermutlich von Anhängern der islamistischen Sekte Boko Haram verübt worden. Die Behörden verhängten eine Ausgangsperre.
Die Boko-Haram-Sekte lehnt jede westliche Lebensform ab. Eines ihrer Ziele ist es, Christen aus dem überwiegend islamisch geprägten Norden Nigerias zu vertreiben. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Bombenanschläge auf Kirchen sowie auf Gaststätten mit Alkoholausschank. Hunderte Menschen wurden getötet.
(dpa)
US-Militär will nach Zeitungsbericht seine Streitkräfte in der Straße von Hormus stärken
Die US-Streitkräfte wollen einem Zeitungbericht zufolge ihre Schlagkraft an der Straße von Hormus verstärken, um eine Blockade der wichtigen Öl-Route besser verhindern zu können.
Das Militär habe beim Kongress unter anderem die Umrüstung von Waffensystemen auf US-Kriegsschiffen beantragt, um sie besser gegen iranische Schnellboote einsetzen zu können, berichtete das Wall Street Journal am Samstag. Auch hätten die Streitkräfte neue Ausrüstung zum Aufspüren und Räumen von Seeminen auf ihre Wunschliste gesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf US-Militärquellen.
Das US-Verteidigungsministerium habe die Modernisierungen und zusätzlichen Anschaffungen Anfang Februar beim Kongress beantragt und die Kosten mit 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) beziffert. Dazu zählen den Angaben zufolge auch neue Abwehrmaßnahmen gegen Torpedos, verbesserte Überwachungstechnologie und zusätzliche Möglichkeiten, feindliche U-Boote aufzuspüren.
(dpa)
Japan: Tepco-Direktoren sollen abtreten
Die japanische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge beim Fukushima-Betreiber Tepco das komplette Direktorium auswechseln. Die Regierung habe beschlossen, dass alle 17 Mitglieder gehen müssten, um die Verantwortlichkeiten im Management nach der Fukushima-Katastrophe genau klären zu können, berichtete die Zeitung Mainichi ohne Angabe von Quellen.
Der Wechsel sei auch Bedingung für die 13 Milliarden Dollar an öffentlichen Hilfsgeldern für Tepco, hieß es in dem Bericht. Zudem wolle die Regierung die Zahl der Mitglieder im neuen Direktorium halbieren. Die Veränderungen sollen Thema einer Tepco-Aktionärsversammlung im Juni sein.
Die Atomkatastrophe im Tepco-Kraftwerk Fukushima vor knapp einem Jahr hat dem Konzern hart zugesetzt. Tepco liefert fast 45 Millionen Menschen den Strom. Durch die Annahme der Milliarden-Hilfen wäre der Unglücksbetreiber de facto verstaatlicht.
(dpa)
Haiti braucht neuen Regierungschef
Nach dem überraschenden Rücktritt von Haitis Regierungschef Garry Conille hat Präsident Michel Martelly eine schnelle Beilegung der Regierungskrise versprochen. Er akzeptiere den Rücktritt Conilles und werde "schnell" einen Nachfolger ernennen, sagte Martelly am Freitagabend in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache. Zugleich versicherte er der internationalen Gemeinschaft, dass alle Vorkehrungen getroffen seien, damit "der Staat normal funktioniert". Conille war zuvor nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten.
Zuvor hatte es Spannungen zwischen dem Regierungschef und mehreren Kabinettsmitgliedern gegeben. Der Rücktritt bedeutete eine neue Regierungskrise für Haiti, das noch immer mit den Folgen des schweren Erdbebens vor zwei Jahren ringt.
Erst im Oktober hatte Haitis Parlament Conille offiziell im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Er war der dritte Kandidat, den Staatschef Martelly für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen hatte. Das Parlament hatte die beiden vorherigen Kandidaten abgelehnt. Seit seiner Amtsübernahme am 14. Mai war es dem früheren Sänger Martelly zuvor mangels einer eigenen Mehrheit nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden.
(AFP)
Nordkorea droht mit "Heiligem Krieg"
Vor zwei jährlichen Großmanövern der US-Streitkräfte mit Südkorea hat Nordkorea erneut scharfe Töne angeschlagen. Die Armee und die Bevölkerung Nordkoreas würden mit "einem Heiligen Krieg" antworten, drohte ein Sprecher der Nationalen Verteidigungskommission.
Das wichtigste Entscheidungsgremium in dem sozialistischen Land warf den USA und Südkorea vor, mit der Manöverankündigung den Krieg gegen Nordkorea erklärt zu haben. Die Manöver stellten eine unentschuldbare Verletzung des Souveränität Nordkoreas dar,
Die gemeinsamen Manöver der USA und Südkoreas sollen zwischen Ende dieses Monats und Ende April stattfinden. Außer der jährlichen Feldübung "Foal Eagle", die zusammen für Luftwaffe, Marine und Bodentruppen veranstaltet wird, halten sie außerdem wie üblich ein Manöver zur Kommandoschulung ab. Nordkorea wirft beiden Ländern regelmäßig vor, durch die Übungen einen Angriff vorzubereiten. Das wird von den USA und Südkorea bestritten. Nordkorea war wie üblich über den Beginn von "Foal Eagle" informiert worden.
(AFP/dpa)