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Politik kompakt:Tausende demonstrieren gegen Acta-Abkommen

Allein in Hamburg gingen 4000 Menschen für die Internet-Freiheit auf die Straße - auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisierten die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Tausende Demonstranten.

Zum zweiten Mal im Februar haben europaweit Tausende gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Allein in Hamburg gingen am Samstag 4.000 Menschen auf die Straße, weil sie Reglementierungen bis hin zu Netzsperren im Internet befürchten.

Yemen's newly elected president Hadi stands for the national anthem before taking oath at the parliament in Sanaa

Jemens neuer Staatschef Hadi kurz vor seiner Vereidigung im Parlament in Sanaa.

(Foto: REUTERS)

Auch in Wien und Belgrad protestierten Gegner des Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland 100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen beteiligt.

Der Aufstand gegen Acta hat bereits erste Erfolge gebracht. Deutschland hat das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet. Zur Wochenmitte hatte die EU-Kommission angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. "Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest mobilisieren konnten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Hamburg gegen ACTA".

In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1.500 Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, auch in Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1.500 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "ACTA aus, Demokratie an". Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen.

Die USA und Japan hatten das Acta-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

(dapd/dpa)

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