Ein Machtkampf zwischen jungen "Revolutionären" und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) belastet den Demokratisierungsprozess in Libyen: Am Sonntag hieß es aus Kreisen des Übergangsrates in der Stadt Bengasi, der stellvertretende NTC-Vorsitzende Abdelhafis Ghoga sei zurückgetreten. Ghoga selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Libyer versuchen, in den Sitz des Nationalen Übergangsrats (NTC) in Benghasi einzudringen.
(Foto: REUTERS)Aufgebrachte Studenten hatten den Anwalt, der im Februar vergangenen Jahres zu den Organisatoren der ersten Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gehört hatte, vergangene Woche in Bengasi verprügelt. Sie warfen ihm vor, er sei ein Wendehals, der früher Gaddafi gehuldigt habe.
Kritiker des Übergangsrates hatten am Samstag den Sitz des NTC in Bengasi gestürmt, als die Ratsmitglieder über das Wahlgesetz diskutierten. Erneut kam es zu einem Handgemenge. Das umstrittene Gesetz legt die Regeln für die Wahl zum Allgemeinen Rat fest. Dieser hat die Aufgabe, eine Verfassung zu formulieren. Die Wahl ist für den kommenden Juni geplant.
(dpa)
Somalischen Aufständischen zufolge hat eine US-Drohne einen britischen al-Qaida-Kämpfer getötet, ein US-Bürger ist in dem Land entführt worden. Und Karl-Theodor zu Guttenberg wird auch zur Europawahl 2014 nicht antreten. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
US-Drohne soll britisches al-Qaida-Mitglied getötet haben
Bei einem von den USA ausgeführten Raketenangriff in Somalia ist am Samstag ein britischer al-Qaida-Angehöriger getötet worden. Einer Erklärung der Medienstiftung al Kataib zufolge trafen drei Raketen das Auto von Bilal al Berjawi am Rande der Hauptstadt Mogadischu. Der Angriff wurde von einem Regierungsvertreter in Washington bestätigt.
Al Berjawi, der die libanesische und britische Staatsbürgerschaft besaß und im Westen Londons aufgewachsen war, kämpfte zunächst in Afghanistan, bevor er 2006 nach Somalia ging. Er war ein enger Vertrauter des verstorbenen mutmaßlichen al-Qaida-Anführers in Ostafrika, Fasul Abdullah Mohammed, der als Drahtzieher der Bombenanschläge auf US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 galt. Al Berjawi half der islamistischen al-Shabab-Miliz, Unterstützer in Übersee anzuwerben.
Beobachtern zufolge gibt es mehrere hundert ausländische Kämpfer in Somalia. Die meisten sind Afrikaner aus nahe gelegenen Staaten. Allerdings sind einem Bericht des US-Kongresses zufolge auch mehr als 40 US-Bürger nach Somalia gereist, um sich dort den Aufständischen anzuschließen.
Derweil ist im Norden des Landes ein Amerikaner entführt worden. Der Mann soll auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das Auswärtige Amt bestätigte die Entführung eines Deutschen zunächst allerdings nicht. Aus Berlin hieß es am Sonntag lediglich, man sei mit Hochdruck darum bemüht, Meldungen über einen internationalen Entführungsfall in Somalia aufzuklären. Das Krisenzentrum des Außenamts und die zuständige Botschaft in Nairobi seien eingeschaltet.
Kurz nachdem der Amerikaner den Flughafen der Stadt Galkayo verlassen hatte, umstellte eine Gruppe bewaffneter Männer am Samstag sein Auto, wie ein Polizeisprecher erklärte. Sie zwangen ihn demnach, in ein anderes Fahrzeug einzusteigen und fuhren davon. Galkoyo liegt im Gebiet zwischen der halbautonomen Region Puntland und Galmudug. Das Gebiet wird von Verbündeten der UN-gestützten somalischen Regierung kontrolliert.
(dapd)
Jemen: Proteste gegen Immunität für Präsident Saleh
Nach der Gewährung absoluter Immunität für Jemens scheidenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh haben zehntausende Menschen seine Hinrichtung gefordert. "Das jemenitische Volk hat entschieden, Saleh muss hingerichtet werden", riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa.
Das jemenitische Parlament hatte zuvor einstimmig das umstrittene Gesetz verabschiedet, das Saleh absolute Straffreiheit gewährt und auch seine engsten Mitarbeiter in wichtigen Punkten vor Strafverfolgung schützt. Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz noch einmal abgeschwächt, nachdem es von der Opposition vehement kritisiert worden war. Auch der UN-Gesandte im Jemen äußerte Kritik: Opfer müssten das Recht haben, Entschädigungen zu fordern, sagte er.
Saleh, der Jemen 33 Jahre lang mit harter Hand regierte, hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ab, den das Parlament als einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar bestätigte. Bis zur Wahl soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.
(AFP)
Guttenberg will kein Comeback zur Europawahl 2014 versuchen
Karl-Theodor zu Guttenberg wird auch bei der Europawahl 2014 kein politisches Comeback versuchen. Das habe der ehemalige Verteidigungsminister dem Spiegel zufolge im Gespräch mit den CSU-Kreisvorsitzenden in seinem Wahlkreis, Henry Schramm und Christian Meißner, klargemacht.
Spekulationen über ein mögliches Antreten des über seine abgeschriebene Doktorarbeit gestolperten CSU-Politikers bei der Europawahl waren zuletzt auch davon angeheizt worden, dass Guttenberg einen Job als Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit angenommen hatte.
(dapd)