Politik kompakt Deutschland ruft Botschafter aus Weißrussland zurück

Weißrussland steht in Europa immer isolierter da: Deutschland reagiert mit dem Abzug des Botschafters auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Lukaschenko sei der letzte Diktator, "den wir in Europa noch haben", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

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Deutschland hat seinen Botschafter in Weißrussland "zu Konsultationen" nach Berlin zurückgerufen. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstagabend in Brüssel mit. Deutschland reagierte damit auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Weißrussland hatte auch die eigenen Botschafter aus Brüssel und Warschau zurückgerufen.

"Ein Akt gegen Polen, ein Akt gegen die Europäische Union ist zugleich auch ein Akt gegen uns Deutsche", sagte Westerwelle in Brüssel. Er gehe davon aus, dass auch alle anderen Länder ihre Botschafter zu Konsultationen zurückriefen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die Vertreter der Mitgliedstaaten berieten über eine gemeinsame und koordinierte Antwort an Weißrussland.

Minsk hatte mit dem Rückruf auf neue Sanktionen der Europäischen Union reagiert. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Präsident Alexander Lukaschenko fordert außerdem, dass der EU-Botschafter und der polnische Botschafter aus Minsk ausreisen.

"Uns empört diese Entscheidung Weißrusslands", sagte Westerwelle. Europa werde sich nicht einschüchtern oder auseinanderbringen lassen. Lukaschenko unterdrücke sein Volk und entferne sich immer weiter von Demokratie. "Er ist der letzte Diktator, den wir in Europa haben".

(dpa)

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