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Politik kompakt:Spanischer Richter in Prozess um Franco-Ära freigesprochen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.

Der als Tyrannen-Jäger bekanntgewordene spanische Richter Baltasar Garzón ist einem Zeitungsbericht zufolge von dem Vorwurf freigesprochen worden, mit seinen Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur gegen das Amnestiegesetz verstoßen zu haben.

Baltasar Garzon acquitted of misconduct in Franco probe

Freispruch für einen Verurteilten: Der spanische Richter Garzón wurde im Verfahren zur Franco-Ära freigesprochen. Ein Berufsverbot gegen ihn wurde aber schon verhängt.

(Foto: dpa)

Der Oberste Gerichtshof sei zu dem Urteil gelangt, dass Garzon in diesem Fall nicht seine Amtsbefugnisse überschritten habe, berichtete die Tageszeitung El Mundo. Sechs der sieben Richter in Madrid stimmten für den Freispruch des 56-Jährigen, verlautete aus Justizkreisen.

Dem weltweit bekannten Richter war vorgeworfen worden, sein Amt missbraucht zu haben, um den Tod und die Verschleppung von 100.000 Menschen durch Soldaten des Diktators Francisco Franco zwischen 1939 und 1975 zu untersuchen. Garzón hatte die Ermittlungen 2008 eingeleitet.

Der Prozess gegen den Richter war von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt worden, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochten. Garzón argumentierte, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handelte, gelte die Amnestieregelung nicht.

Reed Brody, Sprecher der Organisation Human Rights Watch, begrüßte das Urteil. Ermittlungen zu Folter und dem Verschwinden von Menschen könnten nicht als Straftat gesehen werden, sagte er.

Dagegen war Garzon vor kurzem in einem anderen Fall wegen Amtsmissbrauchs zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof befand Garzon am 09. Februar für schuldig, illegal Gespräche von Verteidigern abgehört zu haben. Da gegen das Urteil keine Rechtsmittel möglich sind, bedeutete der Richterspruch für Garzón praktisch das Ende seiner Karriere. Anhänger Garzóns sehen beide Prozesse als politisch motiviert an.

Garzon war international bekannt geworden, weil er 1998 einen Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet erlassen hatte. In den 1980er Jahren hatte er in Spanien mit Ermittlungen gegen staatliche Todesschwadronen, die gegen die Separatisten-Organisation ETA vorgingen, zum Sturz der damaligen sozialistischen Regierung beigetragen.

(Reuters/AFP)

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