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Politik kompakt:SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".

Die geplante Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. Bei der ersten Lesung signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen, die helfen sollen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. Klare Ablehnung kam nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte und vor einer "Gesinnungsdatei" warnte.

Bundestag

"Das Innenministerium hat offensichtlich eine populistische Schlagzeile haben wollen": Hans-Peter Friedrich steht in der Kritik.

(Foto: dapd)

Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sollen die Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" künftig in einer gemeinsamen Datei von Bund und Ländern gespeichert werden. So will man den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessern.

Trotz einiger Bedenken äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne insgesamt positiv. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, warnte allerdings, auch bei der Bekämpfung von Terroristen dürfe man keine Freiheitsrechte preisgeben. Ulla Jelpke von der Linken kritisierte unterdessen, gestärkt würden ausgerechnet jene Sicherheitskräfte, die bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle "so schmählich versagt" hätten.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie wollte sich im Anschluss an die Debatte mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags treffen, um die Aufgabenverteilung zwischen beiden Gremien zu klären. Die beiden Ausschüsse haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Angedacht ist ein wechselseitiges Besuchsrecht und die Möglichkeit der wechselseitigen Einsichtnahme in Protokolle, wie der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Sebastian Edathy in Berlin sagte.

Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben.

(dpa)

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