Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur Neonazi-Zelle wird als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag nach der ersten regulären Sitzung.
Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe solle am 12. März zu den Kontakten von Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden. Aus dem Ausschuss hieß es, die geplante Vorladung habe "schon Charme". Wer vor den Landtagsuntersuchungsausschuss geladen wird, muss erscheinen. Andernfalls drohen Sanktionen. Die Aussage darf nur verweigert werden, wenn sich die Zeugen selbst belasten würden.
Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Köln in Untersuchungshaft. Bislang hat sie zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Bundesanwaltschaft hat laut MDR bisher noch kein Ersuchen aus Thüringen für solch eine Vorladung erhalten. Der Untersuchungsausschuss nahm am Donnerstag offiziell seine Arbeit auf.
Das von den fünf Fraktionen getragene Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken. Den mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
Afghanistans Präsident Karsai bestätigt bilaterale Gespräche zwischen den Taliban und den USA beziehungsweise Kabul, Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt die Schließung eines Ausbildungszentrums der Luftverteidigung in Texas bekannt und in den USA einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Steuerkompromiss. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Afghanistan steht nach den Worten seines Präsidenten Hamid Karsai gemeinsam mit den USA am Beginn von Friedensverhandlungen mit den Taliban. Es habe erste bilaterale Kontakte zwischen den Islamisten und der US-Regierung einerseits sowie der afghanischen Führung andererseits gegeben und darüber hinaus auch zwischen allen drei Seiten, sagte Karsai in einem Interview des Wall Street Journal.
"Alle Menschen in Afghanistan wollen Frieden, auch die Taliban", sagte Karsai, dessen Regierung von den ersten Gesprächen zwischen Taliban und US-Regierung noch ausgeschlossen war. Die Taliban wollten die Regierung in Kabul zunächst nicht an den Verhandlungen beteiligen, weil sie sie für eine Marionette der USA halten. In dem am Mittwoch in Kabul geführten Interview machte Karsai keine Angaben dazu, wo die Gespräche stattfanden.
Auch zu weiteren Details wollte er nichts sagen, weil dies nach seinen Worten das Fortkommen der Verhandlungen beeinträchtigen könne. Die Taliban seien "definitiv" daran interessiert, nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan Frieden zu schließen, sagte Karsai. Er sollte am Donnerstag mit Regierungsvertretern aus dem benachbarten Pakistan und Iran zusammenkommen, unter anderem um über den Aufstand der Taliban und deren mutmaßliche Unterstützung aus Pakistan zu beraten.
Regierungsvertretern zufolge drücken die USA angesichts des anvisierten Abzugs internationaler Truppen in den Verhandlungen mit den Taliban aufs Tempo. Sie hoffen, beim Nato-Gipfel im Mai die Aufnahme ernsthafter Friedensgespräche verkünden zu können.
(Reuters)
Die Bundeswehr wird im Rahmen ihrer Verkleinerung künftig auf ihr Ausbildungszentrum für Luftverteidigung im US-amerikanischen Fort Bliss verzichten. Der Standort mit rund 270 Soldaten werde demnächst geschlossen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend (Ortszeit) bei seinem dortigen Truppenbesuch. Hintergrund ist die Umstrukturierung der Luftwaffe, die auch einen Abbau der gegenwärtig 24 Patriot-Flugabwehrsysteme auf künftig nur noch zwölf vorsieht.
De Maizière machte ferner deutlich, dass die Ausbildung der Tornado-Piloten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Holloman in New Mexico im Zuge der Bundeswehrreform und der Verkleinerung der Luftwaffe reduziert wird. Doch werde zugleich geprüft, inwieweit die Ausbildung der künftigen Eurofighter-Piloten in die USA verlagert werden könne. Die Luftwaffe soll den jüngsten Plänen zufolge in der künftigen Zielstruktur bis 2025 über 85 Tornado-Kampfjets und 140 Eurofighter verfügen.
Die Patriot-Ausbildung soll künftig im schleswig-holsteinischen Husum erfolgen, das scharfe Raketenschießen wird auf Kreta stattfinden, sagte de Maizière weiter. Zugleich versicherte er, dass die Bundeswehr weiter an dem bewährten Patriot-System festhalte, das auch der deutsche Beitrag zum künftigen Nato-Raketenabwehrschild für Europa sein soll. Die Bundeswehr hatte die Ausbildung ihrer Soldaten in Fort Bliss im US-Bundesstaat Texas 1956 begonnen.
(dapd)
Nach monatelangem Streit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf einen Kompromiss für Steuererleichterungen verständigt. "Die Einigung steht", sagte ein ranghoher Republikaner am Mittwochabend nach Gesprächen in Washington. Aus Kreisen der Demokraten verlautete, dass letzte Details geklärt worden seien. Damit kann der Kompromiss einem Sonderausschuss vorgelegt werden, der den beiden Kammern im Kongress die Annahme empfehlen dürfte.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus über die weitere Verlängerung der abgesenkten Einkommensteuer um zehn Monate bis Ende der Woche abstimmen werden. Dies wäre ein Erfolg für US-Präsident Barack Obama wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Die Republikaner hatten zuvor ihre Forderung nach weiteren Einschnitten im Haushalt zur Finanzierung der Pläne fallengelassen.
Von dem Kompromiss profitieren 160 Millionen Amerikaner, deren Konsum die schleppende Erholung der größten Volkswirtschaft in Schwung bringen soll.
(Reuters)
Die nach Explosionen in Bangkok festgenommenen Iraner hatten nach Angaben der thailändischen Polizei Anschläge auf israelische Diplomaten geplant.
Das Ziel der Verdächtigen sei spezifisch gewesen und habe sich gegen israelische Diplomaten gerichtet, sagte Polizeichef Prewpan Dhamapong am Mittwochabend (Ortszeit) im thailändischen Fernsehen. Er bestätigte auch Berichte, wonach die Sprengsätze, die am Ort der Explosion entdeckt wurden, die gleichen seien, die Anfang der Woche an Autos israelischer Diplomaten in Indien und Georgien angebracht worden waren.
Nach einer Explosion in einem Haus in Bangkok waren am Dienstag zwei Iraner festgenommen worden. Ein dritter Verdächtiger kam am Mittwoch in Malaysia in Gewahrsam.
(dapd)
Die französische Nationalversammlung hat der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das Vorhaben von Präsident Nicolas Sarkozy, ab August eine Umsatzsteuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien großer Unternehmen einzuführen. Dies soll pro Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen.
Sarkozy setzt darauf, dass rund zehn europäische Staaten umgehend ähnliche Beschlüsse fassen. Nicht betroffen sind vermögenswirksame Leistungen, die in Aktienfonds fließen. Frankreich und Deutschland hatten sich gemeinsam für eine europaweite Finanztransaktionsteuer eingesetzt. Dies scheiterte vor allem am Widerstand von Großbritannien.
Die Transaktionssteuer in Frankreich bezieht sich auf den Kauf von Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben und ein Aktienkapital von mehr als einer Milliarden Euro aufweisen. Sie soll helfen, hochspekulative Börsengeschäfte einzudämmen. Die besonders riskanten Kreditausfallversicherungen und der elektronische hochfrequentige Börsenhandel werden dafür mit einer Steuer von 0,01 Prozent belegt.
(AFP)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat den weit verbreiteten Gebrauch von Elektroschock-Pistolen in den USA kritisiert. Anlass ist der Tod eines offensichtlich betrunkenen und nicht bewaffneten Mannes nach dem zweimaligen Einsatz einer Taser-Waffe durch die Polizei in Alabama. Es ist bereits der 500. Taser-Tod seit dem Beginn des Einsatzes dieser Waffe im Jahr 2001, erklärte ai am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
Für den Einsatz der Elektroschock-Waffen durch die Polizei müssten "strengere Restriktionen" erlassen werden, forderte Amnesty. Der jüngste Todesfall war Anfang der Woche bekannt geworden.
(AFP)
Angesichts der Pannenserie der Verfassungsschützer im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle kritisiert Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Einsatz von sogenannten V-Leuten als Spitzel.
"Momentan haben wir alle V-Leute deaktiviert", sagte Lieberknecht vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Erfurter Landtag am Donnerstag.
Sie zeigte sich sehr skeptisch, welchen Nutzen V-Leute generell haben. Die besseren Quellen seien Aussteiger aus der Szene. Bei V-Leuten handelt es sich um aktive Mitglieder der Szene, von denen der Verfassungsschutz sich Informationen erhofft.
(dapd)
Die Occupy-Bewegung in den USA ist nach den Worten des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter "relativ erfolgreich" gewesen. Die Organisatoren der Protestaktionen hätten die nationale Debatte auf die Kluft zwischen Arm und Reich gelenkt, sagte Carter am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Atlanta im US-Staat Georgia.
Noch vor einem Jahr hätten der US-Kongress und die Nachrichtenmedien das Problem im Wesentlichen ignoriert. Seiner Ansicht nach haben die Occupy-Organisatoren es geschafft, das Thema "wieder auf die Tagesordnung zu setzen", sagte der 87-jährige Friedensnobelpreisträger. Carter war zwischen 1977 und 1981 Präsident der USA.
(dapd)