Politik kompakt:US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten

Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu.

im Überblick

In den amerikanischen Streitkräften dürfen Soldatinnen nun auch regulär in kämpfenden Einheiten dienen. Das US-Militär erweiterte die Einsatzmöglichkeiten für Frauen in seinen Reihen entsprechend, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Der Einsatz an der Front war ihnen bisher offiziell verboten. Tatsächlich dienen US-Soldatinnen aber schon seit längerem an der Seite ihrer Kameraden auch in kämpfenden Einheiten.

Darf demnächst auch offiziell kämpfen: US-Soldatin

Darf demnächst auch offiziell kämpfen: US-Soldatin

(Foto: AFP)

Damit können sich Frauen künftig auf etwa 14.000 Stellen im Militär bewerben, die ihnen bislang verwehrt blieben. Sie hatten schon seit längerem Positionen wie Sanitäter oder Aufklärer inne. Doch sie durften ihre Tätigkeit nicht direkt im Kampfgeschehen ausführen. Diese Regel diente dazu, Frauen hinter der Front zu stationieren und so aus Gefechten herauszuhalten.

Frauen dürfen aber auch künftig nicht in der Infanterie, Artillerie oder in Spezialeinheiten dienen. Doch prinzipiell sei nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft noch weitere Positionen für Frauen geöffnet werden, sagte Pentagon-Sprecher George Little.

(dpa)

SPD-Urgestein Egon Bahr spricht sich für die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde aus, die Terrororganisation al-Shabaab schließt sich al-Qaida an und der Verkehrsgerichtstag fordert eine Amnestie für Verkehrsünder. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Egon Bahr: Stasi-Unterlagenbehörde vertieft mentale Spaltung

Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen. Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei geschehen, sagte Bahr der Berliner Zeitung. Darüber hinaus vertiefe sie die mentale Spaltung der Deutschen, da sie allein die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreibe, so der Vertraute des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt.

Egon Bahr

Fädelte einst die Ostpolitik der sozialliberalen Regierung Brandt ein: Egon Bahr

(Foto: dpa)

"Das proklamierte Ziel der Inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden", sagte der 89-jährige Bahr, der als Bundesminister die deutsch-deutschen Verträge ausgehandelt hat. Deshalb solle jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die Behörde geschlossen wird und ihre Akten an die dafür zuständigen Archive übergeben werden. Dort müssten aber selbstverständlich alle Menschen ihre Akten weiter einsehen können, fügte Bahr hinzu.

(dpa)

Al-Shabaab-Terroristen schließen sich al-Qaida an

Die vor allem in Somalia aktive Islamisten-Organisation al-Shabaab hat ihre Vereinigung mit dem Terror-Netzwerk al-Qaida verkündet. Eine entsprechende Aussage habe ein Anführer der somalischen Milizen in einem veröffentlichten Video gemacht, wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen IntelCenter am Donnerstag mitteilte.

Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri, Nachfolger des im Vorjahr getöteten Osama bin Laden, habe den Zusammenschluss der Terror-Organisationen in dem Video begrüßt. Nach Einschätzung von IntelCenter wird damit der Einfluss von Al-Qaida in Afrika erheblich gestärkt. Die Bedrohung durch derartige Terrororganisationen nehme für die USA und andere westliche Staaten zu.

Terror-Experten hatten al-Shabaab seit langem als Ableger al-Qaidas in Ostafrika eingestuft. Al-Shabaab kontrolliert Teile Somalias und bekannte sich zu mehreren schweren Bombenanschlägen auch in anderen afrikanischen Ländern.

(dpa)

Verkehrsgerichtstag fordert Amnestie für Punktesünder

Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der Rheinischen Post.

Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Es sei vernünftig, gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr besonders gefährlich. Nach Ramsauers Plänen könnten Autofahrer künftig schon mit acht Punkten in Flensburg den Führerschein verlieren, Vergehen sollen dafür aber auch mit weniger Punkten als bisher geahndet werden.

(dpa)

Gysi kritisiert Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter

Die Ermittlungen gegen zwei Linken-Abgeordnete wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis haben zu einem scharfen Streit im Bundestag geführt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es am Freitag in Berlin als "Skandal", dass der zuständige Bundestagsausschuss den beiden Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Wiederherstellung ihrer Immunität verweigert habe.

Dies sei ein "völlig falsches Signal" an die rechtsextreme NPD, die Anzeige gegen die beiden Linken-Abgeordneten erstattet hatte. Die beiden Abgeordneten hatten vor einem Jahr in Dresden an der Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. Die NPD erstattete daraufhin Anzeige, weil sie darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sah. Infolge der Anzeige hob der Immunitätsausschuss des Bundestags die Immunität der beiden Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen.

Gysi sagte dazu, der "antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden". Bei der Abstimmung am Donnerstag im Immunitätsausschuss hätten nur die Linkspartei und die Grünen für die Wiederherstellung der Immunität votiert. "Ich hätte erwartet, das der Bundestag zeigt, zeigt hier ist eine Grenze erreicht, hier machen wir nicht mit", sagte Gysi. Dem Ausschuss warf er Voreingenommenheit gegen seine Partei vor: "Wenn es um die Linken geht, wird alles immer anders intepretiert."

(AFP)

Mönch in Myanmar erneut in Haft

Weniger als einen Monat nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis haben die myanmarischen Behörden einen oppositionellen Mönch erneut festgenommen. Der berühmte Gambira sei in der Nacht zum Freitag in seinem Kloster in Rangun in Gewahrsam genommen worden und solle verhört werden, sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Als Grund gab er an, dass der Mönch nach seiner Haftentlassung versucht habe, in drei von den Behörden geschlossene religiöse Einrichtungen einzubrechen.

Gambira war im Jahr 2007 nach einem Massenprotest gegen die Militärjunta festgenommen worden und wurde später zu einer 68-jährigen Haftstrafe verurteilt. Erst Mitte Januar wurde er zusammen mit zahlreichen weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Myanmar seit März 2011 von einer nominell zivilen Regierung geführt. Sie leitete eine Reihe von Reformen ein und öffnete sich für Gespräche mit der Opposition.

(AFP)

Chinesische Sicherheitskräfte erschießen angeblich zwei Tibeter

Chinesische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des von den USA finanzierten Senders Radio Free Asia zwei Tibeter erschossen, die seit ihrer Teilnahme an regierungskritischen Protesten vor zwei Wochen auf der Flucht waren. Bei den am Donnerstag in der Provinz Sichuan getöteten Männern soll es sich um einen 40-jährigen Mönch und seinen 38 Jahre alten Bruder gehandelt haben.

Offizielle Stellen äußerten sich zu dem Zwischenfall zunächst nicht. Zuvor soll sich laut Radio Free Asia in der benachbarten Provinz Qinghai ein Mönch selbst angezündet haben. Ob er überlebte, blieb zunächst unklar. Im Bezirk Chenduo sollen am Mittwoch etwa 350 Mönche für die Rückkehr des Dalai Lama demonstriert haben, berichtete die in London ansässige Organisation Free Tibet. Diese Berichte sind schwer zu überprüfen, weil die kommunistische Führung in Peking die Region für ausländische Journalisten komplett gesperrt hat.

(dapd/dpa)

Gerichtsmediziner identifizieren Tote des Bosnienkriegs

Gerichtsmediziner haben die Identität von 162 Toten des Bosnienkrieges geklärt, die 2010 in einem See gefunden wurden. Bei 160 der Toten handele es sich um Muslime, zwei seien Serben, sagte eine Sprecherin des Instituts für Vermisste, Lejla Cengic, in Sarajevo am Donnerstag. Das hätten DNA-Tests ergeben. Unter den Opfern seien 40 Frauen und zehn Kinder, das jüngste war demnach nur dreieinhalb Jahre alt. Sie seien 1992 getötet worden und stammten mehrheitlich aus den Städten Visegrad, Foca und Rogatica.

Die Leichen waren im Perucac-See im Osten des Landes entdeckt worden, wo während des Krieges (1992-1995) Tausende Muslime von bosnischen Serben umgebracht worden waren. Von den rund 100.000 Toten des Bosnienkrieges werden nach Angaben des Instituts noch immer etwa 30.000 vermisst. Etwa 22.000 Leichen wurden bislang exhumiert.

(AFP)

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