Politik kompakt Steinbach nach Äußerung zu Nazis in Kritik

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend.

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Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, sorgt erneut für Irritationen - diesmal mit einer Nachricht zur politischen Ausrichtung der Nationalsozialistischen Partei. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".

Führende Linke-Politiker reagierten in den sozialen Netzwerken umgehend: "absolute frechheit! absurd! nix begriffen! ich glaub es hackt!", schrieb Parteivize Halina Wazyniak auf Twitter.

"Erika Steinbach ist in Sachen Geschichtsrevisionismus eine Wiederholungstäterin", erklärte Parteichef Klaus Ernst auf seiner Facebook-Seite. "Sie hat die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sie hat Holocaust-Opfer diffamiert, und jetzt setzt sie die Nazis mit deren Opfern gleich." Jeder wisse, "dass die Nazis keine Linken waren." Jeder wisse zudem, dass Deutschland Gefahr von rechts drohe. "Ob allerdings Frau Steinbach in die Reihe der Demokraten gehört, darf mit gutem Recht bezweifelt werden." Dass die CDU sie dulde und fördere, "lässt den Verdacht aufkommen, dass die Union gezielt am rechten Rand auf Stimmenfang geht", erklärte der Parteichef.

Auch Experten widersprechen Steinbachs Äußerungen. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte dem Spiegel, die NSDAP sei "das organisierte und extremste Nein zu allem, wofür linke Parteien standen" gewesen. "Rechter kann man gar nicht stehen." Es handle sich alles in allem vermutlich um "die rechteste Partei, die es je gegeben hat".

Ähnlich äußerte sich Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung gegenüber dem Magazin. "Natürlich hatte die NSDAP einen 'deutschen Sozialismus' im Programm, aber keinen internationalistischen, sondern einen, der auf Exklusion, Verfolgung und Vernichtung basierte." Der Begriff "sozialistisch" habe damals eine andere Bedeutung gehabt als heute; die NSDAP wegen ihrer Selbstbezeichnung deswegen an der heutigen Bedeutung zu messen, sei ein "historischer Taschenspielertrick".

Steinbach hatte in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zu Polen. So hatte sie 2010 dem früheren polnischen Außenminister Wladislaw Bartoszewski einen "schlechten Charakter" bescheinigt. Trotz heftiger Kritik konnte sie aber ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion behalten.

(Süddeutsche.de/AFP/dapd)

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