Politik kompakt Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind.

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Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte in Berlin einem Gesetzentwurf aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Die Karlsruher Richter hatten im Mai vergangenen Jahres bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheide. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben.

Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht.

(Foto: dpa)

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, mit dem Gesetzentwurf zur "bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" werde die Unterbringung und der vorausgehende Strafvollzug grundsätzlich reformiert. Die Ministerin verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben des Verfassungsgerichts "eins zu eins" eingehalten würden.

Danach müssen Straftäter nach der Haft in der Sicherungsverwahrung intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind. "Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Aufgrund des Entwurfs könnten nun die Länder ihre Vollzugsgesetze vorantreiben. "In den Haftanstalten können die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen und der Alltag neu ausgerichtet werden", sagte die Ministerin.

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben als besonders gefährlich geltende Täter eingesperrt, obwohl sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Bund und Länder haben sich bereits weitgehend darauf verständigt, künftig die Therapie stärker zu betonen und damit das "Abstandsgebot", also die Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung, deutlicher zu machen. Auch soll die Sicherungsverwahrung bei besonders gefährlichen Tätern bereits im Urteil - zumindest vorbehaltlich - angeordnet werden. Dass die Maßnahme allerdings nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann, stößt bei einigen Bundesländern auf Kritik.

(dpa/dapd)

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