:Merkel fordert Karsai zum Kampf gegen Korruption auf
"Nur die Afghanen können dieses Problem lösen": Kanzlerin Merkel fordert Afghanistan auf, stärker gegen Bestechung vorzugehen und die Versöhnung mit den Taliban voranzutreiben. Dafür verspricht sie Unterstützung über den deutschen Truppenabzug hinaus.
Gerichtsentscheid in London
:Assange darf gegen Auslieferung vorgehen
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem höchsten Zivilgericht Großbritanniens einen Teilerfolg erzielt. Der Australier darf im Kampf gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
SPD-Chef auf dem Parteitag wiedergewählt
:Gabriel hält Koalition für "Bande von Halbstarken"
Vor zwei Jahren erlebte die SPD ein Debakel bei der Bundestagswahl. Jetzt hat sie die Krise überwunden, glaubt der Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Berlin beschwört Sigmar Gabriel in seiner Rede den Schulterschluss mit den Gewerkschaften - und geißelt mit deutlichen Worten die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die Delegierten bestätigen ihn mit 91,5 Prozent Zustimmung im Amt.
Kampf gegen rechten Terror
:"Mörder zündeln nicht, die fackeln ab"
Mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Tatsächlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.
SPD-Parteitag in Berlin
:Machtspiel um die Reichensteuer
Während der Berliner Parteitag in vollem Gange ist, diskutiert die SPD in den Hinterzimmern darüber, wie stark sie die Bürger belasten darf: Der linke Flügel will Zinsgewinne mit bis zu 52 Prozent besteuern - wird aber von Parteichef Gabriel ausgebremst. Haben die möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück und Steinmeier interveniert, um im Wahlkampf nicht als Freunde von Steuererhöhungen dazustehen?
Iran meldet Abschuss eines US-Aufklärers
:Drohne ging über Afghanistan verloren
Iranischen Medienberichten zufolge soll das Militär eine US-Drohne abgeschossen haben. Die Nato räumte ein, zuvor die Kontrolle über ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug verloren zu haben.
Bilanz des Piraten-Parteitags
:Internet-Partei war gestern
Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage.
MeinungRussen wählen neues Parlament
:Tandem aus dem Tritt
Parlamentswahl in Russland
:Putin-Partei rutscht ab
Dämpfer für Premier Putin und Präsident Medwedjew: Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Sie bleibt aber stärkste Kraft und kann weiter alleine regieren. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und Festnahmen von Regierungsgegnern. Mehrere Internetseiten kritischer russischer Medien waren am Tag der Abstimmung blockiert.
"Härte, Ausgewogenheit und Entwicklung": Die italienische Regierung will ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro durchsetzen - am Montag muss das Parlament darüber abstimmen. Premier Monti hält das Programm für alternativlos.
Parlamentswahlen in Europa
:Machtwechsel in Slowenien und Kroatien
In Slowenien und Kroatien haben die Bürger gewählt - und sich in beiden Ländern für einen Machtwechsel entschieden. Im angehenden EU-Mitglied Kroatien hat wie erwartet ein oppositionelles linksliberales Bündnis gewonnen, im Euro-Land Slowenien ist ein Polit-Neuling zum Überraschungssieger geworden.
Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag
:Der alte Mann kann es
In seiner fulminanten Parteitagsrede warnt Altkanzler Helmut Schmidt davor, Europa auseinanderbrechen zu lassen und beschwört die Kraft der Gemeinsamkeit. Dabei liefert die Ikone der SPD endlich die neue europäische Erzählung, die der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sein politischer Ziehsohn, seit Monaten nur ankündigt.
Bundesparteitag in Berlin
:SPD reformiert sich selbst
Weniger Personal und straffere Strukturen: Die SPD hat das Lieblingsprojekt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gebilligt - die Reform der Parteiarbeit. Doch die Delegierten haben der Parteireform nicht kritiklos zugestimmt.
Parteitag in Offenbach
:Piraten fordern Legalisierung aller Drogen
Mit großer Mehrheit haben sich die Piraten auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Schließlich seien "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllten "grundlegende, soziale Funktionen", heißt es als Begründung.
Präsidentschaftswahlkampf in den USA
:Republikaner Herman Cain gibt auf
Herman Cain wird nicht als Präsidentschaftskandidat für die US-Republikaner antreten. Das hat er vor Anhängern in Atlanta bekannt gegeben. Damit zieht er die Konsequenzen aus einer Reihe von Schlagzeilen über sein Privaleben.
Parlamentswahlen in Russland
:Putin-Partei rutscht offenbar unter 50 Prozent
Enttäuschender Sieg für Wladimir Putin: Seine Partei "Einiges Russland" geht ersten Prognosen zufolge als stärkste Partei aus den Duma-Wahlen hervor, verfehlt die bisherige Zweidrittel-Mehrheit jedoch deutlich. Die Abstimmung wird überschattet von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Regierungskritikern.
Spannungen zwischen Teheran und dem Westen
:Iranisches Militär will US-Drohne abgeschossen haben
Droht im Streit zwischen Iran und dem Westen eine weitere Eskalation? Iranischen Medienberichten zufolge soll das Militär ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug abgeschossen haben. Die Verletzung des heimischen Luftraums will Teheran "außerhalb der Landesgrenzen" beantworten.
FDP-Generalsekretär Lindner im Gespräch
:"Die Werte der FDP sind unter hämischer Kritik verschüttet"
Die FDP kämpft gegen schlechte Umfragewerte. Doch Generalsekretär Christian Lindner gibt sich zuversichtlich: Ein Gespräch über die Piraten, warum die Liberalen strikt gegen die Einführung von Euro-Bonds sind - und über den Mitgliederentscheid, den sich die Partei in einer schwierigen Phase zumutet.
Die Wahlkomission hält die Parlamentswahlen in Russland für "kristallklar und sauber", doch seit ein paar Stunden sind einige regierungskritische Seiten im Web nicht mehr erreichbar: Konzertierte Attacken sollen offenbar kritische Berichte verhindern. Die Putin-Partei "Einiges Russland" muss dennoch um die absolute Mehrheit bangen.
Parteitag in Berlin
:SPD stimmt für neues NPD-Verbotsverfahren
Die SPD will einen weiteren Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD: Auf dem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Währenddessen bringt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit harten Attacken gegen die Europa-Politik der Regierung als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung.
Helmut Schmidt beim SPD-Parteitag
:"Gerede über Krise des Euro ist leichtfertiges Geschwätz"
Erstmals seit 1998 hat Altkanzler Helmut Schmidt wieder auf einem SPD-Parteitag eine Rede gehalten - und einmal mehr deutliche Worte gefunden. Er warnte die Deutschen vor "schädlicher Kraftmeierei" - und davor, das Ende der Währungsunion in Europa herbeizureden.
Piraten votieren für Grundeinkommen
:Vage statt gewagt
Ab in die linke Ecke? So interpretieren viele den Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Allein: Bisher ist die konkrete Ausgestaltung völlig unklar. Parteichef Sebastian Nerz ist mit dem Beschluss deshalb nicht recht glücklich.
Wladislaw Surkow
:Choreograph der Macht im Kreml
Er gilt als Nummer drei in Russland - direkt nach Putin und Medwedjew. In der russischen Machtzentrale laufen alle Fäden bei Wladislaw Surkow zusammen, er machte "Einiges Russland" zur dominierenden Staatspartei. Doch es regt sich Widerstand gegen ihn.
Vorwürfe gegen Berlins neuen Justizsenator
:Im Schattenreich der Notare
Michael Braun ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Doch kaum im Amt, wird der CDU-Politiker schon mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben.
Parteitag der Piraten in Offenbach
:"Grundeinkommen ist nicht links, sondern notwendig"
Sind sie die Grünen 2.0 oder doch eine neue FDP? So richtig klar ist vielen bisher nicht, wo genau die Piratenpartei einzuordnen ist. Auf ihrem Bundesparteitag sprachen sich die Piraten jetzt für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus - nach heftiger Debatte.
Gründungsgipfel für neuen Staatenbund
:Lateinamerika rückt zusammen
Mehr Einheit, aber ohne die USA und Kanada - das ist die zentrale Botschaft des neuen Staatenbundes CELAC in Lateinamerika und der Karibik. Beim Gründungsgipfel in Caracas kommen 33 Staats- und Regierungschefs zusammen.
Parteitag der Piraten in Offenbach
:Bunte Freibeuter
In Offenbach versuchen die Piraten, sich auf ein einheitliches Programm zu verständigen. Ein Blick in die Delegiertenkonferenz verrät: Unterschiedlicher könnte eine Partei nicht aussehen. Bilder vom Bundesparteitag.
Russland
:Wahlkämpfer Putin im Ring ausgepfiffen
Dämpfer für den Selbstdarsteller: Als sich Wladimir Putin im Wahlkampf bei einer Kampfsportveranstaltung in Moskau präsentieren will, schallen dem russischen Regierungschef ungewohnte Klänge entgegen. Dabei schienen die Umstände günstig zu sein: Ein Russe hatte soeben einen Amerikaner auf die Bretter geschickt.
SPD-Parteitag in Berlin
:Auf gehobenem Niveau
Die SPD legt in Umfragen zu und könnte bald wieder im Bund regieren. Vor ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin fragen sich die Genossen: Wie links dürfen Programm und Kanzlerkandidat sein, um die Wähler nicht wieder abzuschrecken?
Politik kompakt
:Sicherheitsrat verlängert UN-Mission in Libyen
Noch bis März 2012 wird ein Expertenteam der Vereinten Nationen die neuen Behörden in Libyen unterstützen. Die UN-Mission soll vor allem verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen gelangen.
MeinungNeonazis und Rechtsextreme
:NPD-Verbot als Opferschutz
Marina Weisband über die Piratenpartei
:"Wir müssen uns dringend entspannen"
Auf ihrem Bundesparteitag will die Piratenpartei ein einheitliches Programm erarbeiten und untermalt das Treffen mit Nebel, Musik und orangenen Fahnen. Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piraten, erläutert, warum ihre Partei so nervös ist, welche Anträge besonders umstritten sind und für wen die Piraten die größte Gefahr darstellen.
Erste Schätzungen nach Wahlen
:Islamistische Parteien vor Triumph in Ägypten
Die Wahlbeteiligung in Agypten war hoch. Nach den Abstimmungen in rund einem Drittel der Provinzen deutet sich ein Sieg religiöser Kräfte an. Mit einer konkreten Prognose zum Wahlausgang konnte der Vorsitzende der Wahlkommission allerdings nicht aufwarten: Er habe "keine Energie mehr" für die Auswertung der Zwischenergebnisse.
MeinungDeutschlands Rolle in der Eurokrise
:Merkel ist nicht Bismarck
Parteitag der Piraten in Offenbach
:Vertreter der globalen Jugend
Keine Antworten, stattdessen jede Menge Fragen: Zu vielen Themen hat die Piratenpartei noch gar keine eigene Meinung, geschweige denn Lösungen. Wofür also wurden sie gewählt? Während die großen Parteien noch die Ängste vor dem Internet bedienen, repräsentieren die Piraten längst eine neue Generation. Man "guckt" nicht nur Internet, sondern lebt damit - und weiß um seine revolutionäre Kraft.
Pakistans Außenministerin über Nato-Angriff
:"Dieser Vorfall richtete sich gegen die Souveränität des Landes"
Nach dem tödlichen Angriff von Nato-Kampfhubschraubern auf einen pakistanischen Militärposten will das Land sein Verhältnis zu den USA grundsätzlich überprüfen. Das erklärte Außenministerin Hina Rabbani Khar im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". An der anstehenden Afghanistan-Konferenz wird Pakistan jedoch teilnehmen. Die Ministerin äußerte sich auch zur Rolle Islamabads im Nachbarland Afghanistan.
Zwickauer Terror-Zelle
:Spuren, die ins Saarland führen
Die Fahnder decken mehr und mehr Verbindungen der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe auf: Einem Zeitungsbericht zufolge besteht nun auch der Verdacht, dass ein Zusammenhang zu einer Serie von Brandstiftungen in Völklingen und einem Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken besteht.
Afghanistan-Konferenz in Bonn
:Kein Frieden ohne Pakistan
Die internationale Gemeinschaft berät, wie es es mit Afghanistan bis zum Abzug der westlichen Truppen weitergehen soll. Hoffnungen, auch die Taliban könnten Vertreter nach Bonn entsenden, haben sich zerschlagen. Denn von Deutschland und Katar initiierte Geheimgespräche der Islamisten mit den USA stocken. Auch Pakistan boykottiert die Konferenz - und begeht damit einen schweren Fehler.
Piraten treffen sich zum Parteitag
:Klarmachen statt Kentern
Seit der Berlin-Wahl kann sich die Piratenpartei vor Aufmerksamkeit kaum retten, die Mitgliederzahlen steigen rasant. Bei ihrem Parteitag am Wochenende in Offenbach müssen sich die Polit-Novizen nun überlegen, wofür sie inhaltlich stehen - und darauf achten, dass sie nicht im Chaos versinken.
Afghanistan Conference in Bonn
:Pakistan is critical to any settlement
The international community discusses the world's future course in Afghanistan until the West's withdrawal in 2014. Earlier hopes that the Taliban may send representatives to Bonn appear to have been dashed by the lack of progress in the secret talks brokered by Germany and Qatar. Pakistan plays a critical role and its decision to boycott the Bonn conference is a great mistake.
Vermasselte Thüringer Fahndung nach Terrortrio
:Richtige Tipps zur falschen Zeit
"Das stinkt": Wurde in Thüringen die Fahndung nach dem untergetauchten Terrortrio behindert? Mehrere Hinweise deuten auf ein seltsames Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Kriminalamt hin. Belegt ist: Man war den Neonazis auf der Spur - kam aber immer knapp zu spät.
7 Zeitensprünge - History- Quiz
:Der Weg ins Atomzeitalter
Am 6. Dezember 1941 gab US-Präsident Roosevelt eine besondere Anordnung: Im amerikanischen Kernforschungszentrum wurde die erste amerikanische Atomwaffe entwickelt. Wissen Sie, welcher bekannte Wissenschaftler den Bau befürwortete und was sonst noch einst in der zweiten Dezemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Worte der Woche
:"Weil er so gut aussieht wie ich"
Der norwegische Attentäter Anders Breivik wird für unzurechnungsfähig erklärt. Die Franzosen leiden generell viel, aber besonders an der Eurokrise und Lothar Matthäus mag Karl-Theodor zu Guttenberg gut leiden.
Politik kompakt
:Zehntausende Belgier protestieren gegen Sparhaushalt
Kaum steht nach langem Gezerre die neue Regierung in Belgien, schlagen ihr schon massive Proteste entgegen: Zehntausende Menschen gehen in Brüssel gegen die Sparpläne des designierten sozialdemokratischen Premiers Di Rupo auf die Straße.
Regierungserklärung zur Euro-Krise
:Merkel gibt die Trümmerfrau
"Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört" - deshalb will Bundeskanzlerin Merkel bei der Währungspolitik alles neu und besser machen. Stärkere EU-Institutionen, neue Verträge und schärfere Kontrollen müssten her, sagt sie in ihrer Regierungserklärung. Die Angst vor einer deutschen Dominanz versucht sie zu zerstreuen, EU-Bonds lehnt sie ab. Die Opposition wirft ihr vor, dem Volk die Wahrheit zu verschweigen.
MeinungSanktionen der westlichen Staaten gegen Iran
:Eine Botschaft, die Teheran verstehen wird
MeinungAfghanistan-Konferenz in Bonn
:Ernstes Spiel im Konferenzzirkus
Unruhen bei Wahlen
:Mindestens 18 Tote im Kongo
Schon am Abstimmungstag war von Betrug die Rede. Nun melden Menschenrechtler, dass bei gewalttägigen Zusammenstößen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens 18 Zivilisten getötet wurden - die Vereinten Nationen zeigen sich alarmiert.
Regierungserklärung zur Euro-Rettung
:Merkel will führen, aber nicht dominieren
Alles unter Kontrolle und alle auf gleicher Höhe: Kanzlerin Merkel wehrt sich in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise gegen den Vorwurf, Deutschland trete schulmeisterlich auf. Sie pocht auf stärkere EU-Institutionen, will die Verträge schnell reformieren und eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Opposition wirft Merkel vor, die Krise zu verschleppen - und das Volk hinters Licht zu führen.
Vor dem FDP-Entscheid zur Euro-Rettung
:Wahlkampf in der eigenen Partei
Die Stimmung ist gereizt in der FDP, und die nervöse Führung fährt vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung schweres Geschütz auf. Sie warnt die Basis: Für die Liberalen gehe es dabei um den Fortbestand der Koalition.