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Grün-Rot in Baden-Württemberg:Zähe Wende

Viele Jahrzehnte dominierte die CDU den Südwesten und die Umweltschützer wussten, wer Freund und wer Gegner war. Nun regiert Grün-Rot - und vieles ist anders: Bislang Grünen-nahe Gruppen und Konservative blockieren mitunter den Weg vom Atomstrom zu erneuerbaren Energien. Die umweltpolitischen Wende nähert sich trotzdem - trotz aller Gräben.

Die Mittagssonne fällt durch große Fenster auf die Gesichter der fünf Herren, die im Runden Saal der Villa Reitzenstein vor den Mikrofonen sitzen. Die Bühne ist bereitet für wichtige Verkündigungen. Dabei haben die Herren dann nicht viel mehr zu sagen, als dass sie sich ganz gut verstehen. Aber das allein ist schon wichtig genug.

Steht der ersten grün-roten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik vor: Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann möchte verhandeln, nicht klagen.

(Foto: Reuters)

Zwei Grüne sitzen da, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Umweltminister Franz Untersteller. Sie werden eingerahmt von drei Männern, die man wohl Schwarze nennen darf: vom Vorsitzenden des Landes-Industrieverbands, vom IHK-Präsidenten, vom Handwerks-Chef. Das neue Baden-Württemberg trifft hier auf das alte, das fast sechzig Jahre von der CDU regiert wurde. Und beide müssen jetzt irgendwie miteinander zurechtkommen.

Am Montagvormittag haben sie am Dienstsitz des Ministerpräsidenten über die Energiewende gesprochen. Baden-Württemberg galt bis vor kurzem als Atomstrom-Land, die Wende ist hier ein besonders heikles Manöver. Die Wirtschaftsfunktionäre treibt die Furcht vor Versorgungsengpässen und Preissteigerungen beim Strom um. Nun sagt Kretschmann: "Wir konnten darstellen, dass wir nicht Angst vor irgendwelchen Horrorszenarien haben müssen."

Ziemlich konkrete Horrorszenarien hatten sich viele Wirtschaftsvertreter schon bei Kretschmanns Amtsantritt im Mai ausgemalt, nicht nur im Hinblick auf die Energiewende. Der Ministerpräsident hatte angedeutet, sein zentrales Projekt, die Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie, notfalls mit der "Innovationspeitsche" forcieren zu wollen. Inzwischen gibt Kretschmann auch Unternehmern gegenüber gern den verbindlichen Staatsmann und sanften Landesvater; man vergisst darüber fast, dass er in der Sache hart geblieben ist, dass er etwa weiter keine neue Straßen will und auf den alten weniger Autos.

"Gemeinsamer Lenkungskreis" statt "Innovationspeitsche"?

Zumindest hat sich Grün-Rot auf die eigene Lieblingsvokabel besonnen: Man müsse, heißt es dauernd aus Ministermündern, "die Leute mitnehmen" bei den geplanten Umbaumaßnahmen in allen Ecken der Gesellschaft. Manchmal werden diese Bemühungen belohnt, etwa wenn der Herr vom Industrieverband Kretschmann zulächelt und sagt: "Wir sind sehr froh, dass die Regierung unsere Sorgen aufgegriffen hat." Ein gemeinsamer "Lenkungskreis" zu Energiefragen soll demnächst die Arbeit aufnehmen.

Knapp sieben Monate ist der erste grüne Ministerpräsident der Republik nun im Amt. Der versprochene Wandel kommt nur in kleinen Schritten über das Land. Vorrangiges Ziel aller Reformen scheint es zu sein, bloß niemanden zu verschrecken. Von einer "Revolution" reden auch die sendungsbewusstesten Grünen schon lange nicht mehr; eine Revolution kennt ja durchaus auch Verlierer, und mit denen möchte man möglichst wenig Ärger haben.