Die FDP-Spitze kann aufatmen: Die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den Finanzpolitiker Schäffler verfehlen nach Angaben von Parteichef Rösler eine Mehrheit gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. Zudem erreichen die Euro-Rebellen nicht die für das Quorum nötige Beteiligung.
NPD und die Zwickauer Terrorzelle
:"Nicht den geringsten Berührungspunkt"
Mit "diesen irren Verbrechern" habe man rein gar nichts zu tun gehabt: Vertreter der NPD versuchen so verzweifelt wie vergeblich, auf Distanz zu den Zwickauer Serienmördern zu gehen. Doch die Kontakte waren vielfältig - und zum Teil eng.
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Global betrachtet
:Wenn eine stabile Regierung fehlt
Der Koalitionspartner FDP wankt - mit ihm auch die Regierung? Deutschland hat genug eigene Probleme, die Kritik an schwachen Euronachbarn ist überflüssig. Eine Videoanalyse von Stefan Kornelius.
Umstände von Gaddafis Tod
:Ermittler sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen
Der Chefankläger spricht von einem "ernsten Verdacht": Knapp zwei Monate nach dem Tod von Libyens früherem Machthaber prüft der Internationale Strafgerichtshof, ob Gaddafi einem Kriegsverbrechen zum Opfer fiel.
Rechtsradikale Beate Zschäpe
:Heiratsanträge ins Gefängnis
Sie bekommt Fan-Post, raucht wie ein Schlot - und schweigt weiter: Die in U-Haft sitzende mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verweigert weiter jede Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Ermittler fahnden ohne ihre Aussagen weiter. Aber Spuren gibt es viele: Immer mehr Details über das rechte Terrortrio werden bekannt.
ExklusivMitgliedervotum zum Euro-Rettungsschirm
:FDP entscheidet über ESM-Kurs - und über Röslers Zukunft
Die Liberalen blicken gespannt nach Berlin: Heute Mittag will die FDP das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm vorlegen. Dabei droht der Parteispitze ein Dilemma: Die Abstimmung könnte an der hohen Zahl ungültiger Stimmen scheitern. Sollten die ESM-Gegner erfolgreich sein, halten manche Röslers Rücktritt für unvermeidlich.
Bundespräsident in der Kritik
:Wie Wulffs Kreditaffäre bekannt wurde
Gerüchte, Anfragen und ein langer Prozess: Der Kreditaffäre des Bundespräsidenten sind monatelange Auseinandersetzungen um die Offenlegung von Akten vorausgegangen. Das Ergebnis ist für die Arbeit der Presse von großer Bedeutung - und weckt Zweifel an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidialamts.
UN-Sicherheitsrat
:Russland schlägt neue Syrien-Resolution vor
Nach monatelangem Stillstand signalisiert Russland nun doch Bereitschaft, mehr Druck auf Syrien auszuüben: Überraschend hat das Land dem UN-Sicherheitsrat einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt. Er geht vielen Ratsmitgliedern noch nicht weit genug - eine Verhandlungsbasis sehen sie trotzdem.
MeinungBundespräsident in der Kreditaffäre
:Wenn Amt und Charakter verschmelzen
Wulffs Kredit-Affäre
:Auf sanften Druck
Der Fall Wulff ist zwar nicht juristisch relevant, aber politisch hochgefährlich für die schwarz-gelbe Koalition. Wohl deshalb hat Angela Merkel interveniert und den Bundespräsidenten dazu bewogen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen. Eine neuerliche Kandidatensuche für das höchste Amt im Staate kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Dennoch dürfte sich vor allem Wulffs Vorgänger Horst Köhler angesichts der Vorgänge verwundert die Augen reiben.
Suche nach Atomlager
:Röttgen stoppt Ausbau von Lager in Gorleben
Bei der Standortsuche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Minister von Bund und Ländern auf weitere Schritte geeinigt: Bis 2019 soll die oberirdische Erkundung abgeschlossen sein, dann folgt die unterirdische Suche. Das Lager in Gorleben wird vorerst nicht weiter ausgebaut - als Endlager ist es aber noch im Gespräch.
:Karsai fordert Taliban-Niederlassung in Afghanistan
Der afghanische Präsident Karsai hat sich für ein offizielles Büro der Taliban in Afghanistan stark gemacht. Falls dies nicht möglich ist, sollen die Aufständischen eine Vertretung in einem anderen islamischen Land erhalten: Im Gespräch ist der Golfstaat Katar.
Politik kompakt
:Putin-Herausforderer verspricht Gnade für Chodorkowski
Kein Angst vor Putin: Multimilliardär Prochorow will den Premier bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr herausfordern - und als erste Amtshandlung Kreml-Kritiker Chodorkowski begnadigen. Allerdings wittern Skeptiker bereits eine Verschwörung der Regierung hinter der Kandidatur.
Frankreichs Ex-Präsident zu Bewährungsstrafe verurteilt
:Pariser Richter stürzen das Denkmal Chirac
Er hat als Pariser Bürgermeister Stellen besetzt, die es gar nicht gab: Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac wird von einem Gericht wegen Vertrauensbruchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Das Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, ist eine Sensation - sogar die Anklage hatte einen Freispruch gefordert. Chirac hat inzwischen mitgeteilt, dass er das Urteil annehmen will.
Offizielles Ende des Irak-Einsatzes
:Wie Amerika nach innerem Frieden sucht
Diktator Saddam Hussein ist bereits seit 2003 gestürzt. Nach tausenden Toten auf beiden Seiten holt US-Präsident Barack Obama die letzten Soldaten aus dem Irak heim. Er hofft, daraus politisches Kapital zu schlagen und bemüht sich redlich, dem Krieg einen Sinn zu geben.
Designierter FDP-Generalsekretär
:Döring droht juristischer Ärger
Er soll die FDP als neuer Generalsekretär aus ihrer tiefen Krise führen. Doch kaum im Amt, drohen Patrick Döring Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Es geht um ein Verkehrsdelikt. Der Politiker soll mit seinem Privatwagen ein anderes Fahrzeug touchiert und sich von der Unfallstelle entfernt haben.
Erpressungsvorwürfe bei der Berliner Piratenpartei
:"Unerträgliches Klima der Angst"
Gezieltes Hacking und das Filmen von intimen Szenen: Die Piratenpartei hat Ärger mit einem Parteimitglied, das andere terrorisiert. In einem offenen Brief ist von einem "unerträglichen Klima der Angst" die Rede. Der Landesvorstand bestätigt die Vorwürfe und bittet die Betroffenen, Strafanzeige zu erstatten.
MeinungRadikale Siedler im Westjordanland
:Der Feind im eigenen Volk
Festakt in Bagdad
:USA feiern offizielles Ende des Irakkriegs
Die Flagge ist eingerollt: Nach fast neun Jahren haben die USA mit einem Festakt in Bagdad den Irakkrieg offiziell beendet. Bis zum Ende des Jahres sollen die verbliebenen Soldaten das Land verlassen. Wie sie den Einmarsch der US-Truppen bejubelt haben, feiern die Iraker nun ihren Abzug.
Großbritannien und die EU
:Abweichler Cameron sucht Verbündete gegen Merkel
26 gegen einen? David Cameron will diese Konstellation nicht hinnehmen und sucht Verbündete unter den EU-Staaten. Es gebe weitere Länder, die den neuen Verträgen sehr skeptisch gegenüberstünden, glaubt der britische Premierminister. Einem Medienbericht zufolge hat Cameron bereits mit der schwedischen und mit der irischen Regierung telefoniert, um "Allianzen aufzubauen".
Erklärung des Bundespräsidenten im Wortlaut
:"Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte."
Christian Wulff räumt öffentlich ein, dass er einen Fehler gemacht hat. Es wäre besser gewesen, den Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro, den er von einer Unternehmergattin erhalten hatte, gegenüber dem Landtag nicht zu verschweigen.
Bundespräsident äußert sich zu umstrittenem Privatkredit
:Wulff gesteht Fehler ein
"Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte": Der Bundespräsident bricht sein Schweigen in der Kredit-Affäre. Es sei ein Fehler gewesen, dem niedersächsischen Landtag einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro zu verschweigen, räumt Wulff ein. Jetzt will er sämtliche Unterlagen offenlegen.
Afghanistan-Einsatz
:Westerwelle sieht Wendepunkt erreicht
"Besser als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren": Bundesaußenminister Guido Westerwelle beurteilt in seiner Regierungserklärung die Lage in Afghanistan optimistisch, auch dank des Beitrags deutscher Soldaten. Deren Abzug soll schon 2012 beginnen. Der Bundestag signalisierte bereits seine Zustimmung.
US-Magazin
:"Time" kürt Demonstrant zur "Person des Jahres"
Den Titel erhalten traditionell die Mächtigen der Welt. Die diesjährige "Person des Jahres" aber steht für die Macht des Volkes. Sie heißt "Der Demonstrant".
Gewalt jüdischer Siedler
:"Gefahr für Demokratie und Sicherheit"
Sie schmieren Hassparolen auf Häuser, legen Brandsätze und schrecken auch vor Gewalt gegen die eigene Armee nicht zurück: Radikale jüdische Siedler aus dem Westjordanland sehen die Friedensbemühungen in Nahost als Bedrohung und fordern deshalb die Regierung in Jerusalem heraus. Die vergleicht die Angriffe offen mit Terrorismus.
Zwei Jahren Haft auf Bewährung: Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in dem Korruptionsprozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Chirac als Bürgermeister der Stadt öffentliche Gelder veruntreut hat.
Proteste in China
:Sicherheitskräfte riegeln Dorf ab
Tausende Menschen kämpfen seit Monaten in einem südchinesischen Dorf gegen die Enteignung ihres Landes. Die Proteste eskalieren, als ein Unterhändler in Haft stirbt. Die Behörden wollen nun mit aller Härte gegen die Bewohner vorgehen, das Dorf ist von der Außenwelt abgeschnitten.
Euro-Krise
:Steinmeier rechnet mit EU-Austritt Großbritanniens
Nach dem Brüsseler EU-Gipfel stehen die Briten in Europa alleine da - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt deshalb, dass das isolierte Land bald Konsequenzen ziehen wird. Der Oppositionsführer hält eine Grundgesetzänderung für nötig, um den Euro zu retten - aus der CSU kommt Widerspruch.
Fragestunde im Staatsfernsehen
:Putin verteidigt Wahlergebnis gegen Fälschungsvorwürfe
Russland erlebt die größten Demonstrationen seit Zusammenbruch der Sowjetunion, doch Ministerpräsident Putin gibt sich betont gelassen. In einer Fragestunde im Staatsfernsehen verteidigt er das Ergebnis der Parlamentswahl gegen Fälschungsvorwürfe. Mit einer unkonventionellen Idee will er sich gegen neue Proteste bei den Präsidentschaftswahlen wappnen.
Liberale nach Lindners Rücktritt
:FDP-Vize Zastrow findet seine Partei lächerlich
"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem": FDP-Vize Zastrow kritisiert den plötzlichen Rücktritt von Generalsekretär Lindner als "unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst". Auch der Druck auf Parteichef Rösler wächst. Der FDP-Nachwuchs fordert, dass endlich Inhalte statt Personalien in den Mittelpunkt rücken - sonst sei es egal, ob Philipp Rösler, Bushido oder Günther Jauch die Führung innehabe.
Suche nach Atomlager
:McAllister will Gorleben-Erkundung 2013 stoppen
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister will den Weg für eine bundesweite Suche nach einem neuen Atommüllendlager ebnen. Atomgegner bereiten sich derweil auf den nächsten Castor-Transport vor.
Neuer Generalsekretär der FDP
:Döring statt Lindner, Bierzelt statt Boygroup
Ein ganz anderer Typ: Der designierte Nachfolger von Lindner als Generalsekretär ist bullig, deftig und macht auf Schützenfesten eine gute Figur. Weil Patrick Döring vielen auch als stramm konservativ gilt, dürfte seine Nominierung zu Spannungen führen.
Rede vor heimgekehrten Truppen
:Obama dankt Soldaten für Irak-Einsatz
"Willkommen daheim": In seiner Rede auf der Militärbasis Fort Bragg dankt Obama Soldaten für ihren Einsatz in Irak. Zugleich würdigt er das Ende des Krieges dort - perfekt sei Irak zwar nicht, aber ein Land, das "souverän und stabil" sei.
Schlappe für die SVP
:Schweizerischer Zwitter
Der Schweizerischen Volkspartei wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Damit erhält die Partei die Quittung dafür, dass sie unverdrossen gegen die Regierung opponiert, der sie selbst angehört.
Nach Lindners Rücktritt
:Döring wird neuer FDP-Generalsekretär
Der bisherige FDP-Schatzmeister Patrick Döring folgt auf Christian Lindner. Darauf hat sich Parteichef Rösler mit den Landesverbänden geeinigt.
Bundestag macht Druck auf Griechenland
:"Entsetzliche Zustände" in Flüchtlingslagern
Monatelange Gefangenschaft, qualvolle Enge: In Griechenland herrschen in vielen Auffanglagern für Flüchtlinge unmenschliche Zustände. Der Bundestag fordert von Athen in scharfen Worten eine bessere Behandlung der Menschen dort - ein ungewöhnlicher Schritt gegenüber einem befreundeten EU-Staat.
FDP in der Krise
:Saarländischer FDP-Fraktionschef tritt zurück
Nur wenige Stunden nach Generalsekretär Lindner ist der saarländische FDP-Fraktionschef Christian Schmitt zurückgetreten - offenbar auch für die Fraktionskollegen überraschend. Über die Hintergründe ist nichts bekannt.
Wahl der Schweizer Regierung
:Wahlschlappe für rechtspopulistische SVP
Der stärksten Partei der Schweiz wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Die Schweizer Bundesversammlung bestätigt die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats und lässt damit die rechtspopulistische SVP abblitzen. Die droht jetzt mit dem Gang in die Opposition.
Politik kompakt
:Schlampereien bei ägyptischer Parlamtenswahl
Fehlerhafte Wahllisten, verspätete Richter, verbotene Werbung: Holprig beginnt die zweite Etappe der Parlamentswahlen in Ägypten. Rund 18 Millionen Menschen sind diesmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aber die Beschwerden häufen sich.
Wirbel um Privatkredit des Bundespräsidenten
:Wulff genießt "volles Vertrauen" der Kanzlerin
Die Bundeskanzlerin stellt sich im Streit um den Privatkredit hinter Christian Wulff. Er sei "ein guter Bundespräsident". Auch andere Regierungspolitiker stärken ihm den Rücken, doch die Opposition besteht auf Aufklärung: "Wir wollen genau wissen, was war."
MeinungKreditaffäre um Bundespräsident Wulff
:Das tut man nicht, Herr Präsident
Neonazi-Morde
:Generalbundesanwalt sieht Ermittlungen auf gutem Weg
Der neue Generalbundesanwalt Harald Range präsentiert sich betont optimistisch, dass die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle aufgeklärt werden können. Berichte über Schwierigkeiten bei den Ermittlungen weist er zurück. Viel versprechen sich die Fahnder von den neuen Bekennervideos - die noch aggressiver sein sollen.
FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück
:Bambi sagt "Auf Wiedersehen"
Eine "neue Dynamik" will Christian Lindner seiner Partei ermöglichen - und tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Parteichef Rösler dankt ihm für die "hervorragende Arbeit" und kündigt an, "ziemlich schnell" den Nachfolger zu präsentieren. Die Liberalen verlieren einen brillanten Redner, der nun vorgibt, Platz machen zu wollen. Doch der 32-Jährige hinterlässt vor allem Leere.
Strategie der Kanzlerin beim EU-Gipfel
:Wie Merkel Europa auf ihre Linie gebracht hat
An diesem Mittwoch muss Merkel die Ergebnisse des EU-Gipfels dem Bundestag verkaufen. Klar ist: Die Einigung von Brüssel entspricht weitgehend ihren Vorschlägen. Denn nicht nur der britische Premier Cameron hat die Lage falsch eingeschätzt. Auch Kommissionspräsident Barroso und der Chef des Europäischen Rates Van Rompuy haben Merkels Verhandlungsgeschick unterschätzt.
Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan-Einsatz
:Traumatisiert und verbittert
Schlaflose Nächte, Angstzustände, Depressionen: Hunderte deutsche Bundeswehrsoldaten leiden nach Auslandseinsätzen an den Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Betroffen sind vor allem Afghanistan-Rückkehrer. Zurück in Deutschland erwartet sie ein weiterer Kampf: gegen die Bürokratie.
Kabinett billigt Bundeswehr-Mandat
:Weniger Soldaten für Afghanistan
Mit einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz leitet das Kabinett den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch ein. Schrittweise soll die Truppenstärke reduziert werden. Ende 2014 der letzte Soldat der internationalen Kampftruppen der Nato Afghanistan verlassen haben.
MeinungHumanitäre Tragödie in Syrien
:Vergebliches Hoffen auf das libysche Modell
Videos der Zwickauer Terrorzelle
:"Und du kannst sagen - ich war dabei"
Es sind schockierende Funde: Ermittler haben zwei weitere Bekennerfilme der Zwickauer Terrorgruppe entdeckt, die einiges über deren Aggregatzustand verraten. Die Aufnahmen deuten daraufhin, dass die Neonazis von Anfang an eine Mordserie planten - und dass die Zelle schon mehr als ein Jahrzehnt existiert.
Bundespräsident Wulff und der Kredit
:Hannover-Bande
Man kennt sich, man hilft sich: In Hannover liegt der Sumpf aus Politik, Wirtschaft, Unternehmen und Prominenz, auf dem Karrieren blühen - unter anderem die von Bundespräsident Wulff und Altkanzler Schröder. Die Wahrheit über Wulffs Privatkredit rückt jetzt wieder die sogenannte Maschsee-Connection in den Mittelpunkt. Sie gibt Anlass für wildeste Gerüchte.
FDP-Mitgliedervotum
:Jeder misstraut jedem
Seit Dienstag um Mitternacht ist das Mitglieder-Votum der FDP beendet, das Ergebnis soll am Freitag bekanntgegeben werden. Die herrschende Nervosität zeigt, wie schlecht es um die Parteispitze bestellt ist: FDP-Chef Rösler hat sich unbeliebt gemacht, weil er das Votum frühzeitig für gescheitert erklärte. Fraktionschef Brüderle wird unterstellt, er wolle den glücklosen Vorsitzenden ablösen. Nicht einmal die Frage ist geklärt, wer beim Dreikönigstreffen reden darf.