Der Wirtschaftsboom im vergangenen Jahr und Anfang 2011 zeigt Wirkung am Arbeitsmarkt. Rechnet man saisonale Einflüsse aus der Statistik heraus, ist die Zahl der Jobsuchenden weiter gesunken. Sorgen machen die Hartz-IV-Empfänger - ihr Anteil an den Erwerbslosen wird immer größer.
Bettencourt-Affäre kocht hoch
:Die Multimilliardärin und das "System Sarkozy"
Mitten im französischen Vorwahlkampf lässt eine angesehene Richterin eine publizistische Bombe platzen, deren Splitter dem Präsidenten nur so um die Ohren fliegen. In einem Buch untermauert sie den bislang vagen Verdacht, Sarkozy habe von der Multimilliardärin Liliane Bettencourt illegale Parteispenden bekommen.
Einen "Donnerschlag ohnegleichen" kommentieren Medien, "skandalös, unbegründet und lügnerisch" nennt der Präsidentenpalast die Anschuldigungen.
Senkung des Rentenbeitrags
:FDP will Bürger stärker entlasten
Aufschlag für die kommenden Landtagswahlen: Die Liberalen fordern die Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozentpunkte und erwägen einen niedrigeren Solidaritätszuschlag. Klar ist: Das gibt Ärger mit Finanzminister Schäuble.
Westerwelle unter Druck
:Freiwillig geht er nicht
FDP-Chef Rösler hat Westerwelle zum zweiten Mal binnen weniger Monate gerettet. Manche vermuten oder unterstellen, Rösler habe es nicht geschafft, ihn loszuwerden. Der Außenminister dagegen hat eine klare Botschaft hinterlassen: Wer mich weg haben will, muss kämpfen.
Zehn Jahre nach 9/11
:Die dunkle Seite der Religion
Die Anschläge vom 11. September haben den Islam in den Mittelpunkt der westlichen Aufmerksamkeit gerückt: Plötzlich war er sichtbar, mit seinen strengen Regeln und der Vermischung von Glauben und Politik. Die Religion kehrte zurück in die Konflikte der Welt. Den Graben zwischen Christen und Muslimen hat der Terror zwar vertieft. Doch der Dialog ist seither ehrlicher.
Landesparteitag der Linken in Rostock
:Niemand hat vor, eine Debatte zu führen
Während Deutschland der Opfer der Berliner Mauer gedenkt, entzweit die Linke ein Streit um die Hintergründe des Mauerbaus: Zwar versucht die Parteispitze krampfhaft, die Debatte aus dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern herauszuhalten. Doch auf dem Landesparteitag in Rostock kommt es gleich zu Beginn zu einem Eklat.
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
:Einer von ihnen
Nicht nur mit Rosen kommt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering gut an. Im Wahlkampf verbreitet er mehr Optimismus als neue Ideen - aber die Leute schätzen, dass er ihren Ton trifft.
Prozess um Attentat am Frankfurter Flughafen
:"Ich wollte die Soldaten töten"
Die Anklage wirft Arid U. vor, Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt zu haben: Beim Prozessauftakt legte der 21-Jährige ein Geständnis ab - und bezeichnete seine Tat als "Schwachsinn".
PR-Manager Peter Brown
:Lennons Trauzeuge - Gaddafis Spindoktor
Vom Freund des Pazifisten John Lennon zum PR-Berater von Gaddafi: Peter Brown gehörte in den sechziger Jahren zum Umfeld der "Beatles". Heute muss er sich dafür rechtfertigen, dass seine Firma die Despoten von Libyen und Syrien ins rechte Licht rückte. Die Konkurrenz bandelt derweil mit den Rebellen an.
Finanzkrise in Europa
:Kabinett will umstrittenen Euro-Rettungsschirm stärken
Für 780 Milliarden Euro werden die Euro-Länder geradestehen müssen, wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird. Deutschland soll davon ein Viertel übernehmen. Das Bundeskabinett hat jetzt das vieldiskutierte Gesetz auf den Weg gebracht. Die Rechte des Parlaments wurden allerdings noch nicht geregelt.
Krieg in Libyen
:Wie ein Berliner Student Gaddafi bekämpfte
Eigentlich sollte Omar al-Bariki gerade in Prenzlauer Berg sein, mit seiner Freundin durch die Clubs ziehen und zwischendrin jobben. Doch der 28-jährige Student verbringt die Semesterferien anders: Er ist beim Sturm auf Gaddafis Palast-Festung Bab al-Asisija dabei.
FDP-Politiker bleibt Außenminister
:Wie Westerwelle seine Krise übersteht
Er war so gut wie abgesägt: Westerwelle taumelte seinem politischen Aus entgegen, aber er fiel nicht. Auf der FDP-Herbstklausur hat er es geschafft, Außenminister bleiben zu dürfen - womöglich bis zur Bundestagswahl 2013. Bis dahin ist es kein leichter Weg, für einen wie Westerwelle aber machbar.
Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg.
Getötete Kurdenaktivistin Andrea Wolf
:"Du bist Ungläubige, Deutsche, Frau und Terroristin"
So sollen türkische Soldaten 1998 die deutsche PKK-Kämpferin Andrea Wolf beschimpft und dann so lange auf sie eingeschlagen haben, bis ihr der Schädel brach. Ankara streitet das Verbrechen noch immer ab, doch nun hat sich erstmals ein Zeuge gemeldet, der den Mord im kurdischen Südosten mitangesehen haben will. Aber der Mann hat Angst.
Streit um Stuttgart 21
:Privatbahnen drohen S21 zu kippen
Das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt könnte auf ungeahnte Weise gestoppt werden: Ein Zusammenschluss von Privatbahnen will oberirdische Gleise weiter betreiben, falls der Tiefbahnhof gebaut wird - und bereiten sich auf eine Klage vor.
Unterdrückung in Syrien
:Amnesty prangert Folter in Assads Gefängnissen an
Die Brutalität, mit der in Syrien gegen Demonstranten vorgegangen wird, beschränkt sich laut Amnesty International nicht auf die Straßen. Hinter Gefängnismauern werde gefoltert und getötet, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Mindestens 88 Menschen seien seit Beginn des Protests gegen Assad in Gefängnissen umgekommen. Auch Kinder seien unter den Opfern.
Bedeutungsloser Außenminister
:Warum Merkel ohne Westerwelle weitermachen kann
Welchen Wert hat ein Politiker für seine Partei, dem mehr Bürger Mitleid entgegenbringen, als ihn jemals sympathisch fanden? Welchen Wert hat ein Außenminister, der die Euro-Krise der Kanzlerin und dem Finanzminister überlässt? Die FDP braucht Guido Westerwelle nicht - ebensowenig braucht ihn Angela Merkel: Die schwarz-gelbe Koalition würde seinen Abgang verkraften.
Menschenversuche in Guatemala vor mehr als 60 Jahren
:US-Ärzte infizierten Hunderte mit Syphilis
Ein grober Verstoß gegen Menschenrechte: Eine von Präsident Obama eingesetzte Kommission dokumentiert die tödlichen Experimente amerikanischer Mediziner in Guatemala. Gezielt infizierten die Ärzte dort in den vierziger Jahren Soldaten, Häftlinge und psychisch Kranke mit Geschlechtskrankheiten.
Syphilisversuche in Guatemala vor mehr als 60 Jahren
:Menschen als Versuchskaninchen der USA
In den 1940er Jahren missbrauchten amerikanische Ärzte 1300 Guatemalteken in einer Testreihe: Im Auftrag der US-Gesundheitsbehörden infizierten sie wehrlose Menschen mit Syphilis- und Trippererregern. Erst jetzt werden die Verbrechen bekannt - und die zynisch-nüchternen Notizen der Mediziner.
Regierungskrise in Tschechien
:Beamter, Präsidentenfreund, Rechtsextremist
Ladislav Batora gilt als homophob und antisemitisch, er kandidierte für eine Partei, die alle Roma nach Indien deportieren will. Präsident Klaus verhilft dem Rechtsausleger offenbar zu einem hohen Posten im tschechischen Bildungsministerium - Sprengstoff für die Regierungskoalition.
Politik kompakt
:Chávez verkündet Krebsheilung
Der an Krebs erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sich kurz nach Beginn seiner dritten Chemotherapie optimistisch über den Erfolg seiner Behandlung geäußert. Ersei überzeugt, bei den Wahlen 2013 kandidieren und Präsident bleiben zu können, sagte er im staatlichen Fernsehen.
Klausur der FDP-Bundestagsfraktion
:Rösler hält Westerwelle im Amt
Machtwort vom Parteichef: Bei der FDP-Fraktionsklausur stellt sich Philipp Rösler hinter seinen angeschlagenen Außenminister und erklärt die Westerwelle-Debatte für "beendet". Seine Garantieerklärung enthält aber auch einen deutlichen Hinweis.
Euro-Rettung
:Mehr Rechte für den Bundestag
Mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei Hilfsaktionen des EU-Rettungsfonds: Ein neues Gesetz soll die Zustimmung des Parlaments bei Grundsatzbeschlüssen vorschreiben - auch die FDP forderte bei ihrer Klausur einen entsprechenden strikten Parlamentsvorbehalt.
Anzeigen-Streit in der Linkspartei
:Groll gegen Gysi
Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau
nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete.
Algerien und Libyens Übergangsregierung
:Auf schlechte Nachbarschaft
Mit der Aufnahme von Gaddafis Sippe provoziert Algerien die neue Übergangsregierung in Libyen. Die Rebellen schimpfen in Richtung Algier und danken einem anderen Nachbarland: Sie räumen ein, dass neben der Nato auch der Sudan im Kampf gegen Gaddafi half - das Regime des mutmaßlichen Völkermörders Omar al-Baschir.
Krieg in Libyen
:Rebellen stellen Gaddafis letzten Getreuen Ultimatum
Alarmiert von der Flucht einiger Gaddafi-Verwandter nach Algerien wollen die Aufständischen die Schlinge enger um den Diktator ziehen: Sie drängen darauf, ganz Libyen zu kontrollieren, und verlangen ultimativ die Kapitulation der verbliebenen Gaddafi-Getreuen. Der untergetauchte Despot selbst soll noch am Freitag in Tripolis mit seiner Tochter aufgetaucht sein - sie brachte inzwischen ein Kind zur Welt.
Gaddafi-Clan flieht nach Algerien
:Unterschlupf beim heimlichen Helfer
Offiziell ist das Land "strikt neutral". Starke Indizien weisen aber darauf hin, dass Algerien den libyschen Despoten im Krieg tatkräftig unterstützt. Dass die Gaddafi-Gattin mit drei Kindern einreisen darf, ist die nächste Stufe der Hilfe. Zwar gibt es Kontakte zu den libyschen Rebellen, doch die sind eher einseitig.
Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor
:"Islamfeindlichkeit hat alle sozialen Schichten erfasst"
Zehn Jahre 9/11: Was denken Muslime über den Jahrestag? Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sprach mit sueddeutsche.de über die Angst vor al-Qaida, ihre Wut auf Thilo Sarrazin - und darüber, was Muslime für mehr Verständnis tun können.
Westerwelle und die FDP
:Der lange Lauf des Guido W.
Vom einfachen Liberalen zum Außenminister - und wieder zurück? Guido Westerwelles Zeit an der Spitze der FDP droht abzulaufen. der Druck auf den einstigen Spaßpolitiker, Projekt-18-Verfechter und Dekadenz-Kritiker steigt.
Klausur der FDP-Bundestagsfraktion
:Westerwelle kämpft um sein Amt
Trotz aller Kritik - führende FDP-Politiker stärken Guido Westerwelle den Rücken und haben Gerüchte zurückgewiesen, er könne auf der Fraktions-Klausur die Vertrauensfrage stellen. Westerwelle gehe davon aus, "dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt", heißt es aus der Umgebung des Ministers.
FDP diskutiert über Westerwelle
:Von Parteifreunden umzingelt
Endet die Ära Westerwelle im Bergischen Land? Seine Unterstützer dementieren zwar Berichte, wonach der Außenminister auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion die Vertrauensfrage stellen will - doch sein Rückhalt schwindet. Echte Freunde hat Westerwelle in seiner Partei kaum noch, dafür einige Zöglinge, die ihm aus taktischen Gründen beistehen. Das liberale Machtgeflecht aus Getreuen und Gegnern im Überblick.
US-Präsidentschaftsbewerberin
:Bachmann nennt "Irene" Botschaft Gottes
"Bachmann spricht mit Gott - schon wieder": Die ultrakonservative Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann hat Spott auf sich gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete sie den Hurrikan "Irene" als Gottes Botschaft an die Politik. Im Scherz - behauptet sie jetzt.
Umsturz in Libyen
:Rebellen fordern Auslieferung der Gaddafi-Familie
Die Frau und drei Kinder des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi haben ihr Land verlassen, Algerien hat sie aufgenommen. Die Rebellen zeigen sich deshalb empört, werfen dem Nachbarland einen "Akt der Aggression" vor - und fordern die Auslieferung der Familie. Über den Aufenthaltsort des Diktators gibt es neue Spekulationen.
Debatte um Westerwelle
:CSU-Politiker reklamiert Außenamt für die Union
Der Europaparlamentarier und CSU-Parteivorstand Bernd Posselt attestiert Außenminister Guido Westerwelle "Lustlosigkeit" im Amt und verlangt nach einem Unionspolitiker auf dessen Posten. Auch Angela Merkels alter CDU-Rivale Friedrich Merz meldet sich zu Wort und stichelt wegen der Libyen-Politik gegen Außenminister und Kanzlerin.
Schwarz-Gelb und Europa
:Raus aus der Defensive
Die CDU und die schwarz-gelbe Koalition können so weitermachen wie bisher und die Wahlen verlieren - oder sie können mit den Themen Europa und Euro-Rettung doch noch Profil gewinnen und Tritt fassen. Nun haben es drei führende Christdemokraten endlich gewagt, klare Positionen in der Debatte zu beziehen, und auch der Rest der Koalition wird sich entscheiden müssen: Es ist ihre letzte Chance.
Neuer Regierungschef in Japan
:Noda zum Ministerpräsidenten gewählt
Yoshihiko Noda tritt wie erwartet die Nachfolge des zurückgetretenen Naoto Kan als japanischer Ministerpräsident an. Noda will die Steuern erhöhen, um die Tsunami-Region wieder aufzubauen - einen Atomausstieg lehnt er ab.
Nach Protesten gegen Sparpläne in Italien
:Berlusconi kippt Reichensteuer
Gerade hatte Italien ein zweites Sparpaket beschlossen, da rudert der italienische Premier schon zurück. Italien wird nun doch keine Reichensteuer einführen. Um trotzdem zu sparen, will Silvio Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren - und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Libyen nach Gaddafis Sturz
:Eitel Freude in Iran
Iran unterstützt die libyschen Rebellen mit Glückwünschen, Lebensmitteln und Medikamenten. Teheran hat Gaddafi von Anfang an verabscheut - und noch eine Rechnung mit seinem Regime offen.
Elektronische Fußfessel
:Bundesweiter Einsatz rückt näher
Die elektronische Fußfessel soll helfen, rückfallverdächtige Straftäter im Auge zu behalten. Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die Gewerkschaft der Polizei spricht allerdings von einer "riskanten Beruhigungspille".
Elektronische Fußfessel
:Sparfuchs als Überwachungsmeister
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird künftig bundesweit zentral überwacht: Immer mehr Bundesländer schließen sich dem Staatsvertrag an, der diese Kontrolle organisiert. Die Fußfessel ist deswegen so attraktiv, weil sie Strafvollzugskosten spart, zumal dann, wenn man fachfremdes Personal bei der Überwachung einsetzt. Das klingt wenig vertrauenserweckend - ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
Westerwelle bei Botschafterkonferenz
:Diplomatische Demütigung
Die hochgezogene Augenbraue wird zur Geste des Tages. Westerwelles Botschafter lassen ihren Außenminister während der Botschafterkonferenz spüren, dass er angeschlagen ist. Und während im Amt noch konferiert wird, sieht sich sein Sprecher zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen.
Guido Westerwelle in der Kritik
:Außenminister auf Abruf
Die einen schweigen, andere betonen wortreich, dass sie hinter Guido Westerwelle stehen. Doch hinter vorgehaltener Hand werden die Gerüchte um einen Rücktritt des Außenministers in der FDP immer lauter. Nur die anstehenden Landtagswahlen scheinen Westerwelle noch im Amt zu halten. Die Debatte ist da, der Siedepunkt fast erreicht.
Unruhen in Syrien
:EU bereitet Öl-Embargo gegen Syrien vor
Es wird einsam um Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Ein Öl-Embargo der EU steht unmittelbar bevor. Die Führung der Türkei, ihrem Nachbarland lange Zeit wohlgesonnen, hat dem Despoten in Damaskus das Vertrauen entzogen. Und in Syrien selbst wenden sich einflussreiche Geschäftsleute von ihm ab.
Sirte und der Krieg in Libyen
:Kämpfer rücken nur langsam in Gaddafis Heimatstadt vor
Wird Sirte, die Geburtsstadt des Despoten, kapitulieren? Die Rebellen bereiten sich auf einen weiteren Kampf vor. Doch auf ihrem Weg in die Hochburg der Gaddafi-Getreuen kommen sie nur mühsam voran. In Tripolis befreiten sie zehntausend Häftlinge aus den Gefängnissen - und nun ist auch noch eine der letzten Bastionen des alten Regimes im Ausland gefallen.
Libyen-Konflikt
:Rot-Grün geißelt Westerwelles Wankelmut
Orientierungslos, würdelos und schädlich für Deutschlands Ansehen: Mit deutlichen Worten rügen Oppositionspolitiker die Haltung von Außenminister Westerwelle zum Nato-Einsatz. Doch gerade drei seiner größten Kritiker aus dem rot-grünen Lager lassen selbst eine klare Linie vermissen.
Zwist mit libyscher Übergangsregierung
:Rebellen verweigern Auslieferung des Lockerbie-Attentäters
Er gilt als Drahtzieher des Attentats von Lockerbie, bei dem 1988 in Schottland 270 Menschen starben. Dafür erhielt der Libyer Abdelbaset al-Megrahi lebenslänglich - und kam todkrank frei. Jetzt fand ihn ein amerikanisches Kamerateam nahe Tripolis - im Koma, abgemagert, vom Krebs zerfressen. US-Politiker fordern dennoch seine Auslieferung. Doch die Rebellenführung blockt ab - und die Schotten wundern sich.
Geheimdienst zu Vermissten
:In Afghanistan verschollene Deutsche wurden entführt
Vor eineinhalb Wochen verschwanden sie, jetzt bestätigten afghanische Behörden den Verdacht: Die beiden im Norden Afghanistans verschollenen Deutschen wurden von Aufständischen entführt.
Michael Bloombergs Krisenmanagement
:Wie New Yorks Bürgermeister den Sturm als Chance begreift
Noch nie zuvor wurden aus New Yorks Küstenzonen Menschen evakuiert. Noch nie zuvor wurde das U-Bahn- und Bussystem der Metropole stillgelegt. Im Angesicht des nahenden Hurrikans "Irene" tat Bürgermeister Michael Bloomberg alles, um ein Desaster zu vermeiden. Dahinter steckt Kalkül: Bloomberg will in die Geschichte eingehen.
Politik kompakt
:Rösler buhlt um die Gewerkschaften
"Plage für das Land": Mit diesem Ausspruch von Guido Westerwelle will Philipp Rösler nichts zu tun haben. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sei nicht immer spannungsfrei gewesen, gibt der FDP-Chef zu - doch er will das nun ändern.
Nachfolger von Naoto Kan
:Yoshihiko Noda wird neuer Regierungschef Japans
Der bisherige Finanzminister Yoshihiko Noda ist in einer Stichwahl zum neuen Parteichef der regierenden Demokratischen Partei gewählt worden - als Favorit galt während des Wahlkampfs eigentlich ein anderer. Das gebeutelte Land dürfte Noda vor große Herausforderungen stellen. Sein Vorgänger war wegen schlechten Krisenmanagements zurückgetreten.