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498 Artikel

Arbeitsmarkt
:Einmal Hartz IV, lange Hartz IV

Der Wirtschaftsboom im vergangenen Jahr und Anfang 2011 zeigt Wirkung am Arbeitsmarkt. Rechnet man saisonale Einflüsse aus der Statistik heraus, ist die Zahl der Jobsuchenden weiter gesunken. Sorgen machen die Hartz-IV-Empfänger - ihr Anteil an den Erwerbslosen wird immer größer.

Politik
Arbeitslosigkeit

Bettencourt-Affäre kocht hoch
:Die Multimilliardärin und das "System Sarkozy"

Mitten im französischen Vorwahlkampf lässt eine angesehene Richterin eine publizistische Bombe platzen, deren Splitter dem Präsidenten nur so um die Ohren fliegen. In einem Buch untermauert sie den bislang vagen Verdacht, Sarkozy habe von der Multimilliardärin Liliane Bettencourt illegale Parteispenden bekommen. Einen "Donnerschlag ohnegleichen" kommentieren Medien, "skandalös, unbegründet und lügnerisch" nennt der Präsidentenpalast die Anschuldigungen.

Politik
Nicolas Sarkozy

Senkung des Rentenbeitrags
:FDP will Bürger stärker entlasten

Aufschlag für die kommenden Landtagswahlen: Die Liberalen fordern die Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozentpunkte und erwägen einen niedrigeren Solidaritätszuschlag. Klar ist: Das gibt Ärger mit Finanzminister Schäuble.

Politik
FDP

Westerwelle unter Druck
:Freiwillig geht er nicht

FDP-Chef Rösler hat Westerwelle zum zweiten Mal binnen weniger Monate gerettet. Manche vermuten oder unterstellen, Rösler habe es nicht geschafft, ihn loszuwerden. Der Außenminister dagegen hat eine klare Botschaft hinterlassen: Wer mich weg haben will, muss kämpfen.

Politik
Guido Westerwelle

Zehn Jahre nach 9/11
:Die dunkle Seite der Religion

Die Anschläge vom 11. September haben den Islam in den Mittelpunkt der westlichen Aufmerksamkeit gerückt: Plötzlich war er sichtbar, mit seinen strengen Regeln und der Vermischung von Glauben und Politik. Die Religion kehrte zurück in die Konflikte der Welt. Den Graben zwischen Christen und Muslimen hat der Terror zwar vertieft. Doch der Dialog ist seither ehrlicher.

Politik
11.September

Landesparteitag der Linken in Rostock
:Niemand hat vor, eine Debatte zu führen

Während Deutschland der Opfer der Berliner Mauer gedenkt, entzweit die Linke ein Streit um die Hintergründe des Mauerbaus: Zwar versucht die Parteispitze krampfhaft, die Debatte aus dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern herauszuhalten. Doch auf dem Landesparteitag in Rostock kommt es gleich zu Beginn zu einem Eklat.

Politik
Berliner Mauer

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
:Einer von ihnen

Nicht nur mit Rosen kommt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering gut an. Im Wahlkampf verbreitet er mehr Optimismus als neue Ideen - aber die Leute schätzen, dass er ihren Ton trifft.

Politik
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Prozess um Attentat am Frankfurter Flughafen
:"Ich wollte die Soldaten töten"

Die Anklage wirft Arid U. vor, Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt zu haben: Beim Prozessauftakt legte der 21-Jährige ein Geständnis ab - und bezeichnete seine Tat als "Schwachsinn".

Politik
Attentat

PR-Manager Peter Brown
:Lennons Trauzeuge - Gaddafis Spindoktor

Vom Freund des Pazifisten John Lennon zum PR-Berater von Gaddafi: Peter Brown gehörte in den sechziger Jahren zum Umfeld der "Beatles". Heute muss er sich dafür rechtfertigen, dass seine Firma die Despoten von Libyen und Syrien ins rechte Licht rückte. Die Konkurrenz bandelt derweil mit den Rebellen an.

Politik
Krieg in Libyen

Finanzkrise in Europa
:Kabinett will umstrittenen Euro-Rettungsschirm stärken

Für 780 Milliarden Euro werden die Euro-Länder geradestehen müssen, wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird. Deutschland soll davon ein Viertel übernehmen. Das Bundeskabinett hat jetzt das vieldiskutierte Gesetz auf den Weg gebracht. Die Rechte des Parlaments wurden allerdings noch nicht geregelt.

Politik
DEUTSCHLAND

Krieg in Libyen
:Wie ein Berliner Student Gaddafi bekämpfte

Eigentlich sollte Omar al-Bariki gerade in Prenzlauer Berg sein, mit seiner Freundin durch die Clubs ziehen und zwischendrin jobben. Doch der 28-jährige Student verbringt die Semesterferien anders: Er ist beim Sturm auf Gaddafis Palast-Festung Bab al-Asisija dabei.

Politik
Krieg in Libyen

FDP-Politiker bleibt Außenminister
:Wie Westerwelle seine Krise übersteht

Er war so gut wie abgesägt: Westerwelle taumelte seinem politischen Aus entgegen, aber er fiel nicht. Auf der FDP-Herbstklausur hat er es geschafft, Außenminister bleiben zu dürfen - womöglich bis zur Bundestagswahl 2013. Bis dahin ist es kein leichter Weg, für einen wie Westerwelle aber machbar.

Politik
Gudio Westerwelle

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
:Verletzte Soldaten sollen höhere Entschädigung erhalten

Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg.

Politik
Kabinett

Getötete Kurdenaktivistin Andrea Wolf
:"Du bist Ungläubige, Deutsche, Frau und Terroristin"

So sollen türkische Soldaten 1998 die deutsche PKK-Kämpferin Andrea Wolf beschimpft und dann so lange auf sie eingeschlagen haben, bis ihr der Schädel brach. Ankara streitet das Verbrechen noch immer ab, doch nun hat sich erstmals ein Zeuge gemeldet, der den Mord im kurdischen Südosten mitangesehen haben will. Aber der Mann hat Angst.

Politik
Andrea Wolf

Streit um Stuttgart 21
:Privatbahnen drohen S21 zu kippen

Das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt könnte auf ungeahnte Weise gestoppt werden: Ein Zusammenschluss von Privatbahnen will oberirdische Gleise weiter betreiben, falls der Tiefbahnhof gebaut wird - und bereiten sich auf eine Klage vor.

Politik
Stuttgart 21

Unterdrückung in Syrien
:Amnesty prangert Folter in Assads Gefängnissen an

Die Brutalität, mit der in Syrien gegen Demonstranten vorgegangen wird, beschränkt sich laut Amnesty International nicht auf die Straßen. Hinter Gefängnismauern werde gefoltert und getötet, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Mindestens 88 Menschen seien seit Beginn des Protests gegen Assad in Gefängnissen umgekommen. Auch Kinder seien unter den Opfern.

Politik
Gewalt in Syrien

Bedeutungsloser Außenminister
:Warum Merkel ohne Westerwelle weitermachen kann

Welchen Wert hat ein Politiker für seine Partei, dem mehr Bürger Mitleid entgegenbringen, als ihn jemals sympathisch fanden? Welchen Wert hat ein Außenminister, der die Euro-Krise der Kanzlerin und dem Finanzminister überlässt? Die FDP braucht Guido Westerwelle nicht - ebensowenig braucht ihn Angela Merkel: Die schwarz-gelbe Koalition würde seinen Abgang verkraften.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Menschenversuche in Guatemala vor mehr als 60 Jahren
:US-Ärzte infizierten Hunderte mit Syphilis

Ein grober Verstoß gegen Menschenrechte: Eine von Präsident Obama eingesetzte Kommission dokumentiert die tödlichen Experimente amerikanischer Mediziner in Guatemala. Gezielt infizierten die Ärzte dort in den vierziger Jahren Soldaten, Häftlinge und psychisch Kranke mit Geschlechtskrankheiten.

Politik
Menschenversuche

Syphilisversuche in Guatemala vor mehr als 60 Jahren
:Menschen als Versuchskaninchen der USA

In den 1940er Jahren missbrauchten amerikanische Ärzte 1300 Guatemalteken in einer Testreihe: Im Auftrag der US-Gesundheitsbehörden infizierten sie wehrlose Menschen mit Syphilis- und Trippererregern. Erst jetzt werden die Verbrechen bekannt - und die zynisch-nüchternen Notizen der Mediziner.

Politik
Menschenversuche

Regierungskrise in Tschechien
:Beamter, Präsidentenfreund, Rechtsextremist

Ladislav Batora gilt als homophob und antisemitisch, er kandidierte für eine Partei, die alle Roma nach Indien deportieren will. Präsident Klaus verhilft dem Rechtsausleger offenbar zu einem hohen Posten im tschechischen Bildungsministerium - Sprengstoff für die Regierungskoalition.

Politik
Sinti und Roma

Politik kompakt
:Chávez verkündet Krebsheilung

Der an Krebs erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sich kurz nach Beginn seiner dritten Chemotherapie optimistisch über den Erfolg seiner Behandlung geäußert. Ersei überzeugt, bei den Wahlen 2013 kandidieren und Präsident bleiben zu können, sagte er im staatlichen Fernsehen.

Politik
Politik kompakt

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion
:Rösler hält Westerwelle im Amt

Machtwort vom Parteichef: Bei der FDP-Fraktionsklausur stellt sich Philipp Rösler hinter seinen angeschlagenen Außenminister und erklärt die Westerwelle-Debatte für "beendet". Seine Garantieerklärung enthält aber auch einen deutlichen Hinweis.

Politik
Guido Westerwelle

Euro-Rettung
:Mehr Rechte für den Bundestag

Mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei Hilfsaktionen des EU-Rettungsfonds: Ein neues Gesetz soll die Zustimmung des Parlaments bei Grundsatzbeschlüssen vorschreiben - auch die FDP forderte bei ihrer Klausur einen entsprechenden strikten Parlamentsvorbehalt.

Politik
Euro-Rettungsfonds

Anzeigen-Streit in der Linkspartei
:Groll gegen Gysi

Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete.

Politik
Die Linkspartei

Algerien und Libyens Übergangsregierung
:Auf schlechte Nachbarschaft

Mit der Aufnahme von Gaddafis Sippe provoziert Algerien die neue Übergangsregierung in Libyen. Die Rebellen schimpfen in Richtung Algier und danken einem anderen Nachbarland: Sie räumen ein, dass neben der Nato auch der Sudan im Kampf gegen Gaddafi half - das Regime des mutmaßlichen Völkermörders Omar al-Baschir.

Politik
Krieg in Libyen

Krieg in Libyen
:Rebellen stellen Gaddafis letzten Getreuen Ultimatum

Alarmiert von der Flucht einiger Gaddafi-Verwandter nach Algerien wollen die Aufständischen die Schlinge enger um den Diktator ziehen: Sie drängen darauf, ganz Libyen zu kontrollieren, und verlangen ultimativ die Kapitulation der verbliebenen Gaddafi-Getreuen. Der untergetauchte Despot selbst soll noch am Freitag in Tripolis mit seiner Tochter aufgetaucht sein - sie brachte inzwischen ein Kind zur Welt.

Politik
Krieg in Libyen

Gaddafi-Clan flieht nach Algerien
:Unterschlupf beim heimlichen Helfer

Offiziell ist das Land "strikt neutral". Starke Indizien weisen aber darauf hin, dass Algerien den libyschen Despoten im Krieg tatkräftig unterstützt. Dass die Gaddafi-Gattin mit drei Kindern einreisen darf, ist die nächste Stufe der Hilfe. Zwar gibt es Kontakte zu den libyschen Rebellen, doch die sind eher einseitig.

Politik
Krieg in Libyen

Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor
:"Islamfeindlichkeit hat alle sozialen Schichten erfasst"

Zehn Jahre 9/11: Was denken Muslime über den Jahrestag? Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sprach mit sueddeutsche.de über die Angst vor al-Qaida, ihre Wut auf Thilo Sarrazin - und darüber, was Muslime für mehr Verständnis tun können.

Politik
11. September

Westerwelle und die FDP
:Der lange Lauf des Guido W.

Vom einfachen Liberalen zum Außenminister - und wieder zurück? Guido Westerwelles Zeit an der Spitze der FDP droht abzulaufen. der Druck auf den einstigen Spaßpolitiker, Projekt-18-Verfechter und Dekadenz-Kritiker steigt.

Politik
Guido Westerwelle

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion
:Westerwelle kämpft um sein Amt

Trotz aller Kritik - führende FDP-Politiker stärken Guido Westerwelle den Rücken und haben Gerüchte zurückgewiesen, er könne auf der Fraktions-Klausur die Vertrauensfrage stellen. Westerwelle gehe davon aus, "dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt", heißt es aus der Umgebung des Ministers.

Politik
Gudio Westerwelle

FDP diskutiert über Westerwelle
:Von Parteifreunden umzingelt

Endet die Ära Westerwelle im Bergischen Land? Seine Unterstützer dementieren zwar Berichte, wonach der Außenminister auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion die Vertrauensfrage stellen will - doch sein Rückhalt schwindet. Echte Freunde hat Westerwelle in seiner Partei kaum noch, dafür einige Zöglinge, die ihm aus taktischen Gründen beistehen. Das liberale Machtgeflecht aus Getreuen und Gegnern im Überblick.

Politik
Guido Westerwelle

US-Präsidentschaftsbewerberin
:Bachmann nennt "Irene" Botschaft Gottes

"Bachmann spricht mit Gott - schon wieder": Die ultrakonservative Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann hat Spott auf sich gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete sie den Hurrikan "Irene" als Gottes Botschaft an die Politik. Im Scherz - behauptet sie jetzt.

Politik
Michele Bachmann

Umsturz in Libyen
:Rebellen fordern Auslieferung der Gaddafi-Familie

Die Frau und drei Kinder des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi haben ihr Land verlassen, Algerien hat sie aufgenommen. Die Rebellen zeigen sich deshalb empört, werfen dem Nachbarland einen "Akt der Aggression" vor - und fordern die Auslieferung der Familie. Über den Aufenthaltsort des Diktators gibt es neue Spekulationen.

Politik
Krieg in Libyen

Debatte um Westerwelle
:CSU-Politiker reklamiert Außenamt für die Union

Der Europaparlamentarier und CSU-Parteivorstand Bernd Posselt attestiert Außenminister Guido Westerwelle "Lustlosigkeit" im Amt und verlangt nach einem Unionspolitiker auf dessen Posten. Auch Angela Merkels alter CDU-Rivale Friedrich Merz meldet sich zu Wort und stichelt wegen der Libyen-Politik gegen Außenminister und Kanzlerin.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Schwarz-Gelb und Europa
:Raus aus der Defensive

Die CDU und die schwarz-gelbe Koalition können so weitermachen wie bisher und die Wahlen verlieren - oder sie können mit den Themen Europa und Euro-Rettung doch noch Profil gewinnen und Tritt fassen. Nun haben es drei führende Christdemokraten endlich gewagt, klare Positionen in der Debatte zu beziehen, und auch der Rest der Koalition wird sich entscheiden müssen: Es ist ihre letzte Chance.

Politik
Euro-Krise

Neuer Regierungschef in Japan
:Noda zum Ministerpräsidenten gewählt

Yoshihiko Noda tritt wie erwartet die Nachfolge des zurückgetretenen Naoto Kan als japanischer Ministerpräsident an. Noda will die Steuern erhöhen, um die Tsunami-Region wieder aufzubauen - einen Atomausstieg lehnt er ab.

Politik
Yoshihiko Noda

Nach Protesten gegen Sparpläne in Italien
:Berlusconi kippt Reichensteuer

Gerade hatte Italien ein zweites Sparpaket beschlossen, da rudert der italienische Premier schon zurück. Italien wird nun doch keine Reichensteuer einführen. Um trotzdem zu sparen, will Silvio Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren - und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Politik
Silvio Berlusconi

Libyen nach Gaddafis Sturz
:Eitel Freude in Iran

Iran unterstützt die libyschen Rebellen mit Glückwünschen, Lebensmitteln und Medikamenten. Teheran hat Gaddafi von Anfang an verabscheut - und noch eine Rechnung mit seinem Regime offen.

Politik
Krieg in Libyen

Elektronische Fußfessel
:Bundesweiter Einsatz rückt näher

Die elektronische Fußfessel soll helfen, rückfallverdächtige Straftäter im Auge zu behalten. Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die Gewerkschaft der Polizei spricht allerdings von einer "riskanten Beruhigungspille".

Politik
Elektronische Fußfessel

Elektronische Fußfessel
:Sparfuchs als Überwachungsmeister

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird künftig bundesweit zentral überwacht: Immer mehr Bundesländer schließen sich dem Staatsvertrag an, der diese Kontrolle organisiert. Die Fußfessel ist deswegen so attraktiv, weil sie Strafvollzugskosten spart, zumal dann, wenn man fachfremdes Personal bei der Überwachung einsetzt. Das klingt wenig vertrauenserweckend - ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.

Politik
Elektronische Fußfessel

Westerwelle bei Botschafterkonferenz
:Diplomatische Demütigung

Die hochgezogene Augenbraue wird zur Geste des Tages. Westerwelles Botschafter lassen ihren Außenminister während der Botschafterkonferenz spüren, dass er angeschlagen ist. Und während im Amt noch konferiert wird, sieht sich sein Sprecher zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen.

Politik
Guido Westerwelle

Guido Westerwelle in der Kritik
:Außenminister auf Abruf

Die einen schweigen, andere betonen wortreich, dass sie hinter Guido Westerwelle stehen. Doch hinter vorgehaltener Hand werden die Gerüchte um einen Rücktritt des Außenministers in der FDP immer lauter. Nur die anstehenden Landtagswahlen scheinen Westerwelle noch im Amt zu halten. Die Debatte ist da, der Siedepunkt fast erreicht.

Politik
Guido Westerwelle

Unruhen in Syrien
:EU bereitet Öl-Embargo gegen Syrien vor

Es wird einsam um Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Ein Öl-Embargo der EU steht unmittelbar bevor. Die Führung der Türkei, ihrem Nachbarland lange Zeit wohlgesonnen, hat dem Despoten in Damaskus das Vertrauen entzogen. Und in Syrien selbst wenden sich einflussreiche Geschäftsleute von ihm ab.

Politik
Assad

Sirte und der Krieg in Libyen
:Kämpfer rücken nur langsam in Gaddafis Heimatstadt vor

Wird Sirte, die Geburtsstadt des Despoten, kapitulieren? Die Rebellen bereiten sich auf einen weiteren Kampf vor. Doch auf ihrem Weg in die Hochburg der Gaddafi-Getreuen kommen sie nur mühsam voran. In Tripolis befreiten sie zehntausend Häftlinge aus den Gefängnissen - und nun ist auch noch eine der letzten Bastionen des alten Regimes im Ausland gefallen.

Politik
Krieg in Libyen

Libyen-Konflikt
:Rot-Grün geißelt Westerwelles Wankelmut

Orientierungslos, würdelos und schädlich für Deutschlands Ansehen: Mit deutlichen Worten rügen Oppositionspolitiker die Haltung von Außenminister Westerwelle zum Nato-Einsatz. Doch gerade drei seiner größten Kritiker aus dem rot-grünen Lager lassen selbst eine klare Linie vermissen.

Politik
Nato-Einsatz in Libyen

Zwist mit libyscher Übergangsregierung
:Rebellen verweigern Auslieferung des Lockerbie-Attentäters

Er gilt als Drahtzieher des Attentats von Lockerbie, bei dem 1988 in Schottland 270 Menschen starben. Dafür erhielt der Libyer Abdelbaset al-Megrahi lebenslänglich - und kam todkrank frei. Jetzt fand ihn ein amerikanisches Kamerateam nahe Tripolis - im Koma, abgemagert, vom Krebs zerfressen. US-Politiker fordern dennoch seine Auslieferung. Doch die Rebellenführung blockt ab - und die Schotten wundern sich.

Politik
Krieg in Libyen

Geheimdienst zu Vermissten
:In Afghanistan verschollene Deutsche wurden entführt

Vor eineinhalb Wochen verschwanden sie, jetzt bestätigten afghanische Behörden den Verdacht: Die beiden im Norden Afghanistans verschollenen Deutschen wurden von Aufständischen entführt.

Politik
Afghanistan

Michael Bloombergs Krisenmanagement
:Wie New Yorks Bürgermeister den Sturm als Chance begreift

Noch nie zuvor wurden aus New Yorks Küstenzonen Menschen evakuiert. Noch nie zuvor wurde das U-Bahn- und Bussystem der Metropole stillgelegt. Im Angesicht des nahenden Hurrikans "Irene" tat Bürgermeister Michael Bloomberg alles, um ein Desaster zu vermeiden. Dahinter steckt Kalkül: Bloomberg will in die Geschichte eingehen.

Politik
Hurrikan Irene

Politik kompakt
:Rösler buhlt um die Gewerkschaften

"Plage für das Land": Mit diesem Ausspruch von Guido Westerwelle will Philipp Rösler nichts zu tun haben. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sei nicht immer spannungsfrei gewesen, gibt der FDP-Chef zu - doch er will das nun ändern.

Politik
Politik kompakt

Nachfolger von Naoto Kan
:Yoshihiko Noda wird neuer Regierungschef Japans

Der bisherige Finanzminister Yoshihiko Noda ist in einer Stichwahl zum neuen Parteichef der regierenden Demokratischen Partei gewählt worden - als Favorit galt während des Wahlkampfs eigentlich ein anderer. Das gebeutelte Land dürfte Noda vor große Herausforderungen stellen. Sein Vorgänger war wegen schlechten Krisenmanagements zurückgetreten.

Politik
Yoshihiko Noda
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