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Aufruhr in Russland:Putin macht USA für Massenproteste verantwortlich

Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern - und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen "Gesetzesbrechern".

Aggressive Töne von Russlands starkem Mann: Regierungschef Wladimir Putin wirft den Vereinigten Staaten von Amerika vor, zu Massenprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl aufgerufen zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Demonstrationen gegeben und dann "mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland Proteste

"Meine Wahlstimme wurde gestohlen", hat sich dieser Oppositionelle auf seinen Mundschutz geschrieben. Die Aufnahme entstand am Mittwochabend in Sankt Petersburg.

(Foto: AP)

Zugleich warf er dem Ausland vor, Hunderte Millionen Dollar eingesetzt zu haben, um die Wahlen in Russland zu beeinflussen. Wer mit ausländischen Regierungen zusammenarbeite, um die russische Politik zu beeinflussen, werde zur Rechenschaft gezogen, drohte Putin.

Einige Demonstranten handelten aus egoistischen Gründen, die Mehrheit der Russen lehne politische Unruhen ab, sagte Putin.

Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.

Zugleich warnte er nun, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Putin rief aber auch zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Inzwischen verbüßen Dutzende Kremlkritiker einen Arrest. Die russische Opposition spricht von den massivsten "Repressionen" seit dem Beginn der Ära Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen vier und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Bei den Demonstrationen wurden zuletzt allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete.

Mehr als 25.000 Facebook-Anmeldungen für Demonstration

Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus. Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen.

Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei "Einiges Russland" den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen. Die Partei musste zwar deutliche Verluste hinnehmen, behielt aber die Mehrheit. Nach Ansicht von Kritikern war selbst dieses Ergebnis nur durch massiven Wahlbetrug möglich.

Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und wechselte nach zwei Amtszeiten im Jahre 2008 ins Amt des Regierungschefs. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.