Archiv

Einigung bei Kinderschutzgesetz

:Mehr Hilfe für junge Mütter

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Manuela Schwesig, die SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern haben sich geeinigt - das neue, bundeseinheitliche Kinderschutzgesetz soll am Mittwoch im Vermittlungsausschuss beschlossen werden. Das Ziel ist, Kinder vor Misshandlungen zu schützen. Etwa mit Hilfe sogenannter Familienhebammen, die junge Mütter in schwierigen Lebenslagen unterstützen sollen.

Attentat in Florenz

:Rechtsextremist tötet senegalesische Straßenhändler

Kaltblütige Morde auf offener Straße: Ein Pistolenschütze hat mitten in Florenz zwei senegalesische Straßenhändler erschossen und drei weitere Menschen verletzt. Anschließend tötete er sich selbst. Der Mann soll Rechtsextremist gewesen sein.

Ermittlungen gegen Zwickauer Neonazi-Zelle

:Frühere Entwürfe von Bekennervideo entdeckt

Ermittler haben auf der Festplatte eines Computers der Zwickauer Neonazi-Zelle frühere Entwürfe des Bekennervideos gefunden. Laut Bundesanwaltschaft belegen die Videos, dass die Gruppe von Anfang an "eine terroristische Mordserie" geplant habe.

Politik kompakt

:Strafanzeige gegen Berliner Ex-Senator

Die Affäre um verkaufte Schrottimmobilien hat für den zurückgetretenen Berliner Senator Braun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger erstattete Anzeige gegen den CDU-Politiker.

Täuschungsvorwürfe gegen Wulff

:Opposition fordert "schnellstmögliche Aufklärung"

Hat Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident korrekt über einen delikaten Privatkredit informiert? Das Bundespräsidialamt beteuert, Wulff habe nicht getäuscht. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei verweisen auf andere Fälle, in denen der Niedersachse von seinen Kontakten zu Wirtschaftsgrößen profitierte. Sie pochen auf Aufklärung - manche sehen Wulffs Amt wackeln.

Liberale streiten über Mitgliederentscheid

:Hirsch will Vorgehen der FDP-Spitze juristisch klären lassen

Der Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird zur Zerreißprobe für die Liberalen: Burkhard Hirsch, Mitinitiator der parteiinternen Abstimmung, wirft der FDP-Führung vor, ihre "technischen und finanziellen Vorteile" ausgenutzt zu haben, um gegen die ESM-Gegner zu werben.

02:39

Prantls Politik

:Solidarität kommt vor Selbstbehauptung

Der britische Premier David Cameron hat mit seiner Haltung sich und sein Land ins Abseits begeben. Dabei braucht die EU dringend die Solidarität ihrer Mitgliedstaaten. Eine Video-Analyse von Heribert Prantl.

Streit um amerikanisches Aufklärungsflugzeug

:Obama fordert Drohne von Iran zurück

Was passiert mit der "RQ-170"? US-Präsident Obama hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich das amerikanische Aufklärungsflugzeug im Besitz Irans befindet. Während er auf die Herausgabe pocht, will die Ahmadinedschad-Regierung die Drohne für eigene militärische Zwecke untersuchen.

Birma

:Regierung lässt Partei von Aung San Suu Kyi zur Wahl zu

Politisches Tauwetter in Birma: Der Kandidatur von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den anstehenden Parlamentsnachwahlen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Die zivile Übergangsregierung hat ihre Partei NLD offiziell für legal erklärt.

V-Leute in der rechten Szene

:Spitzel, die für Schaden sorgen

Verfassungsschützer halten die V-Leute in der rechten Szene für notwendig, doch ihr Nutzen ist fraglich. So will von den zehn Morden der Zwickauer Terrorzelle keiner etwas mitbekommen haben - taugen die V-Leute nichts, oder steckte der eine oder andere sogar mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" unter einer Decke?

Bundespräsident wegen Privatkredit in Bedrängnis

:Wulff weist Vorwurf der Täuschung zurück

Ja, er hat sich Geld geborgt. Nein, er will das Parlament nicht getäuscht haben: Bundespräsident Christian Wulff bestätigt, als Ministerpräsident von Niedersachsen ein Privatdarlehen bei einer Unternehmergattin aufgenommen zu haben. Dass er im Landtag eine "geschäftliche Beziehung" zu der Firma verneint habe, sei jedoch korrekt gewesen, sagt sein Sprecher.

Gewalt in Syrien

:Vereinte Nationen rechnen mit 5000 Toten

"Das Schrecklichste, was der Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren gehört hat": Die UN-Kommissarin für Menschenrechte hat in New York einen neuen Bericht über die Gewalt des Assad-Regimes vorgestellt. Demnach sind in Syrien seit dem Beginn der Proteste etwa 5000 Menschen ums Leben gekommen.

Klimaschutzabkommen

:Kanada steigt offiziell aus Kyoto-Protokoll aus

Es drohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe - deshalb verabschiedet sich Kanada nun vom Kyoto-Klimaschutzabkommen. Das Protokoll funktioniere nicht, weil die USA und China nicht beteiligt seien, sagte der Umweltminister des Landes. Kanada wolle künftig einen eigenen Klimaschutzplan verfolgen.

Ausgrenzung von Minderheiten

:"Explosive Situation als Dauerzustand"

Muslime, Behinderte, Langzeitarbeitslose: Seit Jahren beschäftigt sich der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit der Frage, wie die deutsche Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht. Werden sie ausgegrenzt oder gar gefährdet? Der aktuelle Band der "Deutschen Zustände" gleicht einem Alarmruf - und das, obwohl die Deutschen im vergangenen Jahrzehnt weniger "menschenfeindlich" geworden sind.

Schweizer Polizei rollt Mordfall neu auf

:Spuren des Neonazi-Trios führen nach Zürich

Der Rabbi war auf dem Weg in die Synagoge, als ihn zwei Kugeln aus nächster Nähe trafen. Die Züricher Polizei konnte den Mordfall aus dem Jahr 2001 nie aufklären - nun gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Morden des Zwickauer Neonazi-Trios.

EU-Gipfel von Brüssel

:"Cameron? Schutzpatron der Spekulanten"

Am Tag danach wollten die Staats- und Regierungschefs der EU die Ergebnisse ihres Gipfels in Brüssel noch schönreden, doch nach und nach verschäft sich die Kritik: DGB-Chef Sommer geht Großbritanniens Premier Cameron hart an und fragt, ob die Briten nicht lieber der 51. US-Staat werden wollten, anstatt in in der gemeinsamen Union zu verbleiben. Auch innerhalb der Koalition auf der Insel scheint es zu rumoren.

Linksterrorismus

:Briefbombe in Paris, Patronenpost in Rom

Der linksextremistische Terror dauert an: Nach Deutsche-Bank-Chef Ackermann haben nun Roms Bürgermeister und die italienische Justizministerin makabere Post erhalten - in der griechischen Botschaft in Paris entschärfte die Polizei einen Sprengkörper.

Spannungen zwischen EU und Großbritannien

:Cameron gibt den überzeugten Europäer

Showdown im Unterhaus: Der britische Premier David Cameron rechtfertigt sein umstrittenes Nein beim EU-Gipfel und sieht sein Land nach wie vor in einer Schlüsselrolle in Europa. Die oppositionelle Labour-Party spricht von einem "diplomatischen Desaster" - und betont schadenfroh, dass bei der Sitzung der europafreundliche Vizepremier Clegg fehlt.

Kommunalwahlen in Syrien

:Opposition boykottiert Wahlen mit Generalstreik

Trotz anhaltender blutiger Militäreinsätze gegen regierungskritische Demonstranten finden in Syrien Kommunalwahlen statt. Während die Regierung von einem friedlichen Verlauf spricht, kommen aus mehreren Regionen Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen. Angesichts der Gewalt rückt die Lage in Syrien wieder auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats.

Streit um Schäffler-Entscheid

:"Rösler hat relativ schwache Nerven"

In der FDP rumort es gewaltig, weil das Spitzenduo Rösler und Lindner den Mitgliederentscheid des Euroskeptikers Schäffler vorzeitig für gescheitert erklärt hat. Sein Mitstreiter, FDP-Veteran Hirsch, orakelt, dass nun noch mehr FDP-Mitglieder abstimmen. In Bayern werden Forderungen nach Lindners Rücktritt laut.

Fragwürdige Immobiliengeschäfte

:Berliner Senator Braun tritt zurück

Nach zwölf Tagen im Amt tritt der Berliner Justizsenator Michael Braun zurück. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in unseriöse Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen zu sein.

Konflikt zwischen EU und Großbritannien

:EU-Kommission droht Regierung Cameron

Innenpolitisch muss der britische Premier Cameron Risse im Regierungslager kitten, außenpolitisch wächst der Druck stündlich: EU-Währungskommissar Rehn gibt zu verstehen, dass der britische Haushalt genauso überwacht werde wie alle anderen. Frankreichs Präsident Sarkozy diagnostiziert eine Spaltung Europas, der Chef der französischen Finanzaufsicht schmäht die britischen Europa-Skeptiker als die "Dümmsten der Welt".

Jugendpfarrer in Sachsen angeklagt

:Warten auf den falschen Ton

Regt der Demo-Klassiker "Keine Macht für Niemand" zu Gewalt an? Das glaubt man zumindest in Sachsen: Ein Jugendpfarrer ist unter anderem angeklagt, weil er dieses Lied auf einer Anti-Neonazi-Demo abgespielt hat. Nicht erst nach den Enthüllungen über die rechtsextremistische Terrorzelle in Ostdeutschland verblüfft der Aufwand, mit dem die Ermittler den Geistlichen belauerten.

Ex-Minister wird Berater für Internetfragen

:EU nimmt Guttenberg auf

Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback - nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme.

FDP-Euro-Rebell Schäffler greift Parteispitze an

:"Es ging nicht fair zu"

Fehlende Information und schlechter Stil: Frank Schäffler, der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm, attackiert das Verhalten der Parteispitze. Es herrsche "keine Waffengleichheit". FDP-Generalsekretär Christian Lindner weist die Vorwürfe zurück und will sie schon "zu den Akten legen". Ein bayerischer Liberaler fordert allerdings inzwischen sogar Lindners Rücktritt.

EU-Initiative für Internetfreiheit

:Guttenberg wird Berater der EU-Kommission

"Ich suche Talente, keine Heiligen": EU-Kommissarin Neelie Kroes ernennt Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der EU-Kommission. Der frühere Verteidigungsminister soll bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Menschenrechte und Internetfreiheit in autoritären Staaten eine Schlüsselposition einnehmen.

Wahlkampf in Frankreich

:Sarkozys Erzfeind Villepin will Präsident werden

Dominique de Villepin will als unabhängiger Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Umfragen sehen ihn bei einem Prozent - und doch könnte Villepin seinem langjährigen Rivalen Sarkozy sehr schaden.

Britischer Premier

:Camerons Koalition streitet über Haltung zu Europa

"Besser eine britische Bulldogge als ein Brüsseler Pudel": In der konservativ-liberalen Koalition von Premierminister Cameron knirscht es gewaltig. Die Fronten verlaufen zwischen Tories und Liberaldemokraten - und innerhalb der Parteien. Auch die Regierungschefs von Wales und Schottland bezeichnen Camerons Nein zu einer EU-Vertragsreform als "groben Fehler". Heute muss sich der Premierminister vor dem Londoner Unterhaus erklären.

Neue Haftstrafe für früheren General

:Ex-Diktator Noriega an Panama überstellt

Frankreich hat Panamas ehemaligen Machthaber Manuel Noriega an sein Heimatland ausgeliefert. Nach langen Haftstrafen in den USA und Europa muss der 77-Jährige nun dort ins Gefängnis. Angehörige von Noriegas Opfern bezweifeln jedoch, dass er wirklich nach Panama gebracht wurde.

Attacke von CSU-Chef

:Seehofer watscht Guttenberg ab

Karl-Theodor zu Guttenberg tritt am Montag in Brüssel bei der EU-Kommission auf, vorher gibt es eine Abreibung aus der Heimat: CSU-Chef Horst Seehofer empfiehlt dem einstigen Shooting-Star Demut. Aus dem Bundeskabinett meldet sich Ministerin Schröder zu Wort.

Umstrittenes EnBW-Geschäft

:Mappus soll am runden Tisch aussagen

Missachtung des Parlaments oder gebotene Geheimhaltung: Stefan Mappus steht wegen des Rückkaufs der Anteile am Energiekonzern EnBW in der Kritik. Nun schlägt Baden-Württembergs CDU vor, dass der frühere Ministerpräsident an einem runden Tisch seine Sicht der Dinge erklärt - und wirft Grün-Rot eine "Verschleppungstaktik" vor.

Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung

:Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen

Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er "sehr ambitioniert".

Rechtsextreme: Marine Le Pen

:Frankreichs blondes Gespenst

Sarkozy gibt sich cool, doch in seiner Partei herrscht offene Panik: Die hohen Umfragewerte der Rechtsextremen Marine Le Pen verunsichern die Regierung und spalten die Sozialisten.

Spannungen in der FDP

:Rösler verhindert Brüderle-Rede auf Dreikönigstreffen

In der FDP knirscht es gewaltig: Der mächtige Fraktionschef Brüderle ist offenbar auf Betreiben von Parteichef Rösler von der Rednerliste des Stuttgarter Dreikönigsparteitags gestrichen worden - manche Liberale meckern auch über Generalsekretär Lindner: Er ist ihnen zu zahm.

Beim ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD galten sie als entscheidendes Hindernis: die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei. Derzeit sollen 130 von ihnen in der rechtsextremen Partei aktiv sein. Für das neu angestrebte Verbotsverfahren muss ein Großteil von ihnen voraussichtlich abgeschaltet werden.

Neonazi-Terrorzelle NSU

:Ein Netz mit vielen Knoten

Die Polizei nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorzelle fest - und ermittelt inzwischen gegen etwa ein Dutzend Beschuldigte. "Die Zwickauer Bande war im Westen bekannt und akzeptiert", sagt ein Fahnder. Sicher scheint, dass die Terrorzelle Rechtsradikale gesponsert hat. Diese Woche soll das "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts" seine Arbeit aufnehmen.

7 Zeitensprünge - History-Quiz

:Aufstieg und Fall eines Schreibtischtäters

Dezember 1961: In Israel geht einer der spektakulärsten Nachkriegsprozesse gegen die grausamen Verbrechen des NS-Regimes zu Ende. Angeklagt ist der einstige SS-Obersturmbannführer und Cheflogistiker des Holocaust Adolf Eichmann. Wissen Sie, wo einst Eichmann vom Mossad aufgespürt wurde und was sonst noch in der zweiten Dezemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.

Kreml reagiert auf Massenproteste

:Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen

Zehntausende Russen sind wegen angeblicher Wahlfälschungen auf die Straße gegangen und haben gegen das Machtduo Putin/Medwedjew protestiert. Inzwischen reagierte Russlands Führung auf dieselbe Weise, wie sich die Opposition organisiert hatte: via Facebook.

SPD in den Ländern

:"Bürgermeister aller Länder, vereinigt euch!"

Für die SPD treten bei den kommenden drei Landtagswahlen Rathauschefs aus Großstädten an. Das kann kein Zufall sein.

Neonazi-Terrorzelle NSU

:Sondereinsatzkommando nimmt weiteren Helfer fest

Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist in Sachsen festgenommen worden. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei nahm den 36 Jahre alten Mann am Morgen fest.

Proteste in Russland

:Zehntausende gegen Putin

Proteste von Sankt Petersburg bis Wladiwostok: Trotz Schneetreibens und bitterer Kälte versammeln sich in mehr als 70 russischen Städten die Menschen, um gegen Wahlfälschung, Regierungschef Putin und dessen Partei zu demonstrieren. Allein in Moskau machen mehr als 100.000 Bürger ihrem Ärger Luft. Es sind die größten Demonstrationen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen weiteren Mann und eine weitere Frau, den "Nationalsozialistischen Untergrund" unterstützt zu haben. Außerdem soll der frühere NPD-Kader Wohlleben bis kurz vor seiner Verhaftung mit der Terrorgruppe kommuniziert haben - die Ermittler tüfteln noch an seinen aufwändig verschlüsselten Computerdateien.

Zerwürfnis zwischen Briten und Euro-Staaten

:"London wird erkennen, dass unser Weg der beste ist"

Nach der Gipfel-Eskalation zwischen London und den Euro-Ländern wogt eine Debatte über den Verbleib der Briten in der EU: Bundespräsident Wulff beschwört die EU-Mitglieder, am engen Verhältnis zu Großbritannien festzuhalten, FDP und CSU sprechen von einer "offenen Tür" für London, die CDU wettert gegen den "Casino-Kapitalismus". Und die britische Regierung? Sieht ihren Einfluss ungeschmälert.