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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es drohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe - deshalb verabschiedet sich Kanada nun vom Kyoto-Klimaschutzabkommen. Das Protokoll funktioniere nicht, weil die USA und China nicht beteiligt seien, sagte der Umweltminister des Landes. Kanada wolle künftig einen eigenen Klimaschutzplan verfolgen.
Der Rabbi war auf dem Weg in die Synagoge, als ihn zwei Kugeln aus nächster Nähe trafen. Die Züricher Polizei konnte den Mordfall aus dem Jahr 2001 nie aufklären - nun gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Morden des Zwickauer Neonazi-Trios.
Muslime, Behinderte, Langzeitarbeitslose: Seit Jahren beschäftigt sich der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit der Frage, wie die deutsche Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht. Werden sie ausgegrenzt oder gar gefährdet? Der aktuelle Band der "Deutschen Zustände" gleicht einem Alarmruf - und das, obwohl die Deutschen im vergangenen Jahrzehnt weniger "menschenfeindlich" geworden sind.
Am Tag danach wollten die Staats- und Regierungschefs der EU die Ergebnisse ihres Gipfels in Brüssel noch schönreden, doch nach und nach verschäft sich die Kritik: DGB-Chef Sommer geht Großbritanniens Premier Cameron hart an und fragt, ob die Briten nicht lieber der 51. US-Staat werden wollten, anstatt in in der gemeinsamen Union zu verbleiben. Auch innerhalb der Koalition auf der Insel scheint es zu rumoren.
Der linksextremistische Terror dauert an: Nach Deutsche-Bank-Chef Ackermann haben nun Roms Bürgermeister und die italienische Justizministerin makabere Post erhalten - in der griechischen Botschaft in Paris entschärfte die Polizei einen Sprengkörper.
Showdown im Unterhaus: Der britische Premier David Cameron rechtfertigt sein umstrittenes Nein beim EU-Gipfel und sieht sein Land nach wie vor in einer Schlüsselrolle in Europa. Die oppositionelle Labour-Party spricht von einem "diplomatischen Desaster" - und betont schadenfroh, dass bei der Sitzung der europafreundliche Vizepremier Clegg fehlt.
Trotz anhaltender blutiger Militäreinsätze gegen regierungskritische Demonstranten finden in Syrien Kommunalwahlen statt. Während die Regierung von einem friedlichen Verlauf spricht, kommen aus mehreren Regionen Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen. Angesichts der Gewalt rückt die Lage in Syrien wieder auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats.
In der FDP rumort es gewaltig, weil das Spitzenduo Rösler und Lindner den Mitgliederentscheid des Euroskeptikers Schäffler vorzeitig für gescheitert erklärt hat. Sein Mitstreiter, FDP-Veteran Hirsch, orakelt, dass nun noch mehr FDP-Mitglieder abstimmen. In Bayern werden Forderungen nach Lindners Rücktritt laut.
Meinung Der Mitgliederentscheid hätte eine Chance für die FDP und für ihren Chef Philipp Rösler sein können - wenn dieser gekämpft hätte. Stattdessen machte der Wirtschaftsminister Abwarten zu einer Tugend. Indem er nun vorzeitig den Mitgliederentscheid für gescheitert erklärt und sich als Sieger darstellt, zeigt Rösler einmal mehr, dass ihn sein Amt überfordert.
Nach zwölf Tagen im Amt tritt der Berliner Justizsenator Michael Braun zurück. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in unseriöse Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen zu sein.
Meinung Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sich von der EU-Kommission engagieren. Tut er Brüssel und sich selbst damit einen Gefallen? Die Antwort lautet: nein. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht und der von Onlineaktivisten widerlegt wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln.
Innenpolitisch muss der britische Premier Cameron Risse im Regierungslager kitten, außenpolitisch wächst der Druck stündlich: EU-Währungskommissar Rehn gibt zu verstehen, dass der britische Haushalt genauso überwacht werde wie alle anderen. Frankreichs Präsident Sarkozy diagnostiziert eine Spaltung Europas, der Chef der französischen Finanzaufsicht schmäht die britischen Europa-Skeptiker als die "Dümmsten der Welt".
Regt der Demo-Klassiker "Keine Macht für Niemand" zu Gewalt an? Das glaubt man zumindest in Sachsen: Ein Jugendpfarrer ist unter anderem angeklagt, weil er dieses Lied auf einer Anti-Neonazi-Demo abgespielt hat. Nicht erst nach den Enthüllungen über die rechtsextremistische Terrorzelle in Ostdeutschland verblüfft der Aufwand, mit dem die Ermittler den Geistlichen belauerten.
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback - nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme.
Fehlende Information und schlechter Stil: Frank Schäffler, der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm, attackiert das Verhalten der Parteispitze. Es herrsche "keine Waffengleichheit". FDP-Generalsekretär Christian Lindner weist die Vorwürfe zurück und will sie schon "zu den Akten legen". Ein bayerischer Liberaler fordert allerdings inzwischen sogar Lindners Rücktritt.
"Ich suche Talente, keine Heiligen": EU-Kommissarin Neelie Kroes ernennt Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der EU-Kommission. Der frühere Verteidigungsminister soll bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Menschenrechte und Internetfreiheit in autoritären Staaten eine Schlüsselposition einnehmen.
Dominique de Villepin will als unabhängiger Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Umfragen sehen ihn bei einem Prozent - und doch könnte Villepin seinem langjährigen Rivalen Sarkozy sehr schaden.
"Besser eine britische Bulldogge als ein Brüsseler Pudel": In der konservativ-liberalen Koalition von Premierminister Cameron knirscht es gewaltig. Die Fronten verlaufen zwischen Tories und Liberaldemokraten - und innerhalb der Parteien. Auch die Regierungschefs von Wales und Schottland bezeichnen Camerons Nein zu einer EU-Vertragsreform als "groben Fehler". Heute muss sich der Premierminister vor dem Londoner Unterhaus erklären.
Frankreich hat Panamas ehemaligen Machthaber Manuel Noriega an sein Heimatland ausgeliefert. Nach langen Haftstrafen in den USA und Europa muss der 77-Jährige nun dort ins Gefängnis. Angehörige von Noriegas Opfern bezweifeln jedoch, dass er wirklich nach Panama gebracht wurde.
Meinung Großbritannien ist eine Insel. Und seine Insellage ist nach dem Brüsseler EU-Gipfel noch manifester. Premier Cameron hat ein anderes Leitbild als seine geographischen Nachbarn. Doch das wird sich ändern. Warum London seine Selbstisolation in Europa nicht durchhalten wird.
Karl-Theodor zu Guttenberg tritt am Montag in Brüssel bei der EU-Kommission auf, vorher gibt es eine Abreibung aus der Heimat: CSU-Chef Horst Seehofer empfiehlt dem einstigen Shooting-Star Demut. Aus dem Bundeskabinett meldet sich Ministerin Schröder zu Wort.
Meinung Die Proteste in Russland geben eine Ahnung davon, welcher Unmut im Land herrscht - aber einige zehntausend Demonstranten sind in einer Stadt wie Moskau nicht viel. Doch wenn Putin seine Glaubwürdigkeit nicht weiter verspielen will, muss er die Propaganda-Maschinerie drosseln. Sonst bricht bei der Präsidentenwahl doch noch so etwas wie ein politischer Frühling an.
Missachtung des Parlaments oder gebotene Geheimhaltung: Stefan Mappus steht wegen des Rückkaufs der Anteile am Energiekonzern EnBW in der Kritik. Nun schlägt Baden-Württembergs CDU vor, dass der frühere Ministerpräsident an einem runden Tisch seine Sicht der Dinge erklärt - und wirft Grün-Rot eine "Verschleppungstaktik" vor.
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er "sehr ambitioniert".
Sarkozy gibt sich cool, doch in seiner Partei herrscht offene Panik: Die hohen Umfragewerte der Rechtsextremen Marine Le Pen verunsichern die Regierung und spalten die Sozialisten.
In der FDP knirscht es gewaltig: Der mächtige Fraktionschef Brüderle ist offenbar auf Betreiben von Parteichef Rösler von der Rednerliste des Stuttgarter Dreikönigsparteitags gestrichen worden - manche Liberale meckern auch über Generalsekretär Lindner: Er ist ihnen zu zahm.
Meinung "Aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit" sei die Deutschland gefallen, stellte der Publizist Ralph Giordano kürzlich angesichts der aufgedeckten Neonazi-Terrorserie fest. Was wäre gewesen, wenn es sich bei den Opfern nicht um kleine Leute mit Migrationshintergrund gehandelt hätte, sondern um hochkarätige Vertreter aus Politik und Wirtschaft?
Beim ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD galten sie als entscheidendes Hindernis: die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei. Derzeit sollen 130 von ihnen in der rechtsextremen Partei aktiv sein. Für das neu angestrebte Verbotsverfahren muss ein Großteil von ihnen voraussichtlich abgeschaltet werden.
Die Polizei nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorzelle fest - und ermittelt inzwischen gegen etwa ein Dutzend Beschuldigte. "Die Zwickauer Bande war im Westen bekannt und akzeptiert", sagt ein Fahnder. Sicher scheint, dass die Terrorzelle Rechtsradikale gesponsert hat. Diese Woche soll das "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts" seine Arbeit aufnehmen.
Dezember 1961: In Israel geht einer der spektakulärsten Nachkriegsprozesse gegen die grausamen Verbrechen des NS-Regimes zu Ende. Angeklagt ist der einstige SS-Obersturmbannführer und Cheflogistiker des Holocaust Adolf Eichmann. Wissen Sie, wo einst Eichmann vom Mossad aufgespürt wurde und was sonst noch in der zweiten Dezemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Zehntausende Russen sind wegen angeblicher Wahlfälschungen auf die Straße gegangen und haben gegen das Machtduo Putin/Medwedjew protestiert. Inzwischen reagierte Russlands Führung auf dieselbe Weise, wie sich die Opposition organisiert hatte: via Facebook.
Für die SPD treten bei den kommenden drei Landtagswahlen Rathauschefs aus Großstädten an. Das kann kein Zufall sein.
Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist in Sachsen festgenommen worden. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei nahm den 36 Jahre alten Mann am Morgen fest.
Proteste von Sankt Petersburg bis Wladiwostok: Trotz Schneetreibens und bitterer Kälte versammeln sich in mehr als 70 russischen Städten die Menschen, um gegen Wahlfälschung, Regierungschef Putin und dessen Partei zu demonstrieren. Allein in Moskau machen mehr als 100.000 Bürger ihrem Ärger Luft. Es sind die größten Demonstrationen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen weiteren Mann und eine weitere Frau, den "Nationalsozialistischen Untergrund" unterstützt zu haben. Außerdem soll der frühere NPD-Kader Wohlleben bis kurz vor seiner Verhaftung mit der Terrorgruppe kommuniziert haben - die Ermittler tüfteln noch an seinen aufwändig verschlüsselten Computerdateien.
Nach der Gipfel-Eskalation zwischen London und den Euro-Ländern wogt eine Debatte über den Verbleib der Briten in der EU: Bundespräsident Wulff beschwört die EU-Mitglieder, am engen Verhältnis zu Großbritannien festzuhalten, FDP und CSU sprechen von einer "offenen Tür" für London, die CDU wettert gegen den "Casino-Kapitalismus". Und die britische Regierung? Sieht ihren Einfluss ungeschmälert.
Fünf Euro für jeden Arztbesuch? Die Bild-Zeitung hatte berichtet, bei Gesundheitsökonomen und einigen Koalitionspolitikern gäbe es Überlegungen für eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten. Doch das Gesundheitsministerium dementiert entsprechende Pläne zur Umgestaltung der Praxisgebühr.
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.
Noch mehr NPD-Funktionäre im Visier der Behörden: Bremer Beamte beschlagnahmen Pistolen, Schalldämpfer und Gewehre von sechs Rechtsextremisten, darunter auch von einem Mitglied des Landesvorstands. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft drei NPD-Größen angeklagt - darunter den Bundesgeschäftsführer.
Meinung In den USA will Präsident Obama den Millionären mehr abverlangen, in Deutschland plant SPD-Chef Gabriel höhere Steuern für Gutverdiener. Beide tun dies völlig zu Recht, denn in beiden Ländern driften die Einkommen immer weiter auseinander. Höhere Steuern sind dabei nicht das Resultat einer Neidkampagne gegen die Reichen. Sie sind im Gegentiel Neidprävention und sie garantieren die Stabilität der Demokratie.
Newt Gingrich erklärt den Konflikt um das Heilige Land: Der aussichtsreiche Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur pöbelt gegen Palästinenser, nennt den Friedensprozess "wahnhaft" - und hat für Barack Obamas Nahost-Politik einen "Kuschelhäschen"-Vergleich parat.
Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM - was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.
Der Karlspreis 2012 geht an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mit der Auszeichnung würdigt das Aachener Karlspreis-Direktorium Schäubles Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zum europäischen Einigungsprozess.
Erst der Alleingang, dann der Abschied? Europapolitiker Martin Schulz stellt nach dem Ausscheren Camerons beim Euro-Gipfel die Frage, ob Großbritannien überhaupt noch Mitglied in der EU bleibt. Noch nie sei das Land so isoliert gewesen, sagt der SPD-Politiker. Notfalls könne die EU ohne London - was andersherum nicht gelte.
Meinung Der Euro sollte die Integration in Europa vorantreiben, aber dieses Projekt ist krachend gescheitert. Schon lange bewegt sich die EU mit mehr als nur zwei Geschwindigkeiten, und in Zukunft wird es womöglich noch mehr Unter-Bündnisse und Sondervereinbarungen geben. Doch das überdehnte Europa braucht koordinierte Politik.
Ein Parkplatz? Eine Brücke? Oder doch eine Straße? In Bremen fühlen sie sich Loriot besonders verpflichtet. Kommunalpolitiker versuchen deshalb schon seit längerem, dem Humoristen ein Denkmal zu setzen. Allerdings gleicht die skurrile Suche nach einem geeigneten Platz inzwischen einer Posse.
Die europäischen Ratsmitglieder haben sich durchgesetzt - im UN-Sicherheitsrat wird wieder über den Konflikt in Syrien beraten. Für Montag ist die UN-Menschenrechtskomissarin in das Gremium geladen. Auch die Türkei veruteilte das Vorgehen von Präsident Assad erneut scharf, denn das syrische Regime geht weiterhin gewaltsam gegen die Opposition vor.
Vor seinen Landsleuten soll Ungarns Premier Orbán von Brüssel schon mal als dem "neuen Moskau" gesprochen haben, seine Haltung zur Fiskalunion hat der Regierungschef jedoch überraschend schnell modifiziert. Nach anfänglicher Ablehnung will er nun das Parlament zu dem Reformvertrag befragen und erst dann entscheiden. Gute Gründe gäbe es sowohl für ein Ja als auch für ein Nein.
Ein weiterer Schritt für die Rückkehr in die Politik: Gemeinsam mit EU-Kommissarin Kroes will Karl-Theodor zu Guttenberg am kommenden Montag eine Initaitive für Internetfreiheit in autoritären Staaten vorstellen. Mit der CSU-Führung ist der Auftritt nicht abgesprochen, dafür erhält er Unterstützung von anderer Seite.
Die Reihe der republikanischen Kandidaten für das Weiße Haus hat sich stark ausgedünnt. Nun läuft das Eins-gegen-Eins zwischen Mitt Romney und Newt Gingrich. In dieser letzten Runde auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur werden der Ton rau und die Angriffe persönlich.