Palästina ist neues Vollmitglied der Unesco - und die Reaktion der USA folgt prompt: Sie setzen ihre Beitragszahlungen aus. Der UN-Kulturorganisation droht damit ein finanzielles Desaster. In Deutschland bezeichnet die Opposition das Votum der Bundesregierung als "Fiasko für die Europäer".
Regierung erwägt Senkung des "Soli"
:"Ausbund an Unseriösität"
Mit ihren Überlegungen, den Solidaritätszuschlag zu senken, hat die Union scharfe Reaktionen ausgelöst. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag möchte Kanzlerin Merkel offenbar Einigkeit für diesen Vorstoß erreichen. Während die FDP Zustimmung signalisiert, spricht die Opposition von einer "Mogelpackung". Die Pläne seien "gespenstisch".
Wahlen in Kirgisistan
:Regierungschef Atambajew erklärt sich zum Sieger
Die Kirgisen haben zum ersten Mal nach den blutigen Umbrüchen von 2010 einen Präsidenten gewählt. Der pro-russische Regierungschef Atambajew hat sich zum Gewinner erklärt: Nach offiziellen Angaben kam er auf die Mehrheit der Stimmen. Doch die Opposition kündigt Widerstand an, internationale Beobachter berichten von Unregelmäßigkeiten.
Politik kompakt
:Assad will mit syrischer Opposition sprechen
Hat Syriens Präsident Baschar al-Assad in Zukunft ein offenes Ohr für seine politischen Gegner? Erneut kündigt er an, mit der Opposition sprechen zu wollen - doch im selben Atemzug tut er den Volksaufstand als Angriff "bewaffneter Banden" ab. Die Nato schließt einen Einsatz in Syrien aus.
Opposition gegen Berlusconi in Italien
:"Holen wir uns unser Land zurück"
Junge Reformer wollen Italiens eingerostete Politmaschinerie am liebsten "verschrotten" - allen voran der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Tausende hat er in seine Stadt geladen, um Ideen zu sammeln, wie Italien reformiert werden kann. Die Leute sind sich sicher: Silvio Berlusconi hält sich nur dank käuflicher Abgeordneter an der Macht.
Schwarz-gelbe Zitate
:"Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn"
Eine Gefahr für Arbeitsplätze, die Rückkehr zur Planwirtschaft, völlig überflüssig: Jahrelange wetterten Politiker von Union und FDP gegen Mindestlöhne. Nun leitet Kanzlerin Merkel eine Wende ein. sueddeutsche.de dokumentiert die früheren Aussagen von Merkel, Brüderle, Oettinger und Co.
Steuerstreit in der Union
:Seehofer kontert mit eigenem Entlastungsmodell
Im unionsinternen Steuerstreit feilt CSU-Chef Seehofer offenbar an einem eigenen Modell für Abgabensenkungen. Anders als Schäuble und Rösler will er die Deutschen über den Solidaritätszuschlag entlasten.
Atomkraft
:Belgien steigt aus, Tschechien baut auf
Deutschland findet Nachahmer: Belgien will von 2015 an die ersten Kernreaktoren vom Netz nehmen. Darauf haben sich die künftigen Koalitionsparteien verständigt. Tschechien dagegen geht den entgegengesetzten Weg: Es will das Atomkraftwerk Temelin nahe der Grenze zu Bayern erweitern.
Debatte in der Union
:Christdemokraten und Arbeitgeber rebellieren gegen Mindestlohn-Vorstoß
Zerreißprobe für die Union: Den Kurswechsel der CDU-Spitze beim Mindestlohn lehnen viele strikt ab, beim Wirtschaftsflügel löst er Entsetzen aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung hält den Vorstoß für "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Auch der Koalitionspartner FDP kündigt Widerstand an.
Libyen
:Milizen rächen sich an Gaddafi-Anhängern
Die Nato beendet heute ihren Einsatz in Libyen, doch jetzt kommt es zu brutalen Vergeltungsaktionen der neuen Machthaber. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch terrorisieren Milizen aus Misrata eine Nachbarstadt. Menschen würden geschlagen, willkürlich festgenommen und vertrieben.
Bericht zur Debatte um Steuersenkungen
:Merkel will den Soli kürzen
Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.
MeinungKoalition debattiert über Mindestlohn
:Vom Märchen der bösen Arbeitgeber
50 Jahre türkische Gastarbeiter
:Déjà-vu auf Schienen
Mit dem Zug kamen 1961 die ersten türkischen Gastarbeiter aus Istanbul nach München. Einige von ihnen unternahmen die Reise zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens jetzt noch einmal, und schildern bei dieser Gelegenheit ihre oft leidvolle Geschichte - doch die mitfahrenden Politiker interessiert das wenig.
CDU fordert Mindestlohn
:Deutschlands neue Arbeiterpartei
Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer "breiten Bewegung aus der Mitte der Partei" und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte.
MeinungAfghanistan
:Taliban bomben sich zurück
04:34
Aktenlage
:Der Fall Gribkowsky
Hans Leyendecker, Nicolas Richter und Klaus Ott zu den aktuellen Entwicklungen im Prozess Gribkowsky und Ecclestone.
Kampagne vor der Bundestagswahl 2009
:Im Dienste der Atomlobby
Die deutsche Atomwirtschaft hat sich vor der Bundestagswahl 2009 massiv bemüht, eine Kernenergie-freundliche Stimmung im Land zu schaffen - mit Medienbeiträgen, Studien und Erklärungen prominenter Persönlichkeiten. Das dokumentieren jetzt veröffentlichte Papiere. Selbst in Frauenmagazinen sollten atomfreundliche Beiträge platziert werden.
MeinungAssad warnt den Westen
:Gefährliche Propaganda aus Syrien
Politik kompakt
:Neue Ermittlungen gegen Timoschenko
Die ukrainischen Behörden gehen erneut gegen die kürzlich verurteilte Julia Timoschenko vor. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Oppositionspolitikerin, möglicherweise in einen Mord verstrickt gewesen zu sein. Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Timoschenkos aus dem Gefängnis werden damit enttäuscht.
Ukraine
:Neue Ermittlungen gegen Timoschenko
Die ukrainischen Behörden gehen erneut gegen die kürzlich verurteilte Julia Timoschenko vor. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Oppositionspolitikerin, möglicherweise in einen Mord verstrickt gewesen zu sein. Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Timoschenkos aus dem Gefängnis werden damit enttäuscht.
Worte der Woche
:"Wir brauchen große und kühne Taten"
Großbritanniens Premier Cameron fordert mutige Schritte in der Euro-Krise und wird prompt von Sarkozy gerüffelt. Angela Merkel hat keine Angst vor Bankern, Libyen feiert das Ende Gaddafis und Fifa-Boss Sepp Blatter spricht über Korruption und Rassismus im Weltfußball.
Reaktionen auf Merkel-Vorstoß
:"Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen"
Und plötzlich ist die Union eine Vorkämpferin für den Mindestlohn: Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, sagte Arbeitsministerin von der Leyen der SZ. Auch die Opposition begrüßt Merkels neuen Weg, nur FDP-Generalsekretär Lindner äußert sich etwas zurüchaltender.
CDU und der Mindestlohn
:Merkel wagt den nächsten Tabubruch
Erst die Wehrpflicht, dann die Atompolitik - und jetzt der Mindestlohn: Angela Merkel bricht erneut mit einem traditionellen Kurs ihrer Partei. Die CDU soll sich auf dem Bundesparteitag für eine Lohnuntergrenze aussprechen. Plötzlich scheint es sogar möglich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Mindestlohn kommt.
MeinungZukunft der Bundeswehr
:Armee auf dem Rückzug
Schmidt, Steinbrück und die SPD
:Anleitung zum Kanzlerwerden
Helmut Schmidt und Peer Steinbrück sind Freunde, Schachpartner, Brüder im Geiste. Schon erhält der Ex-Finanzminister dasselbe Klischee wie der Altkanzler: "Heller Kopf, aber in der falschen Partei." Doch wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat der SPD werden will, muss er auch diejenigen erreichen, die ihn bisher nur "den Herrn Steinbrück" nennen.
Syrien
:Assad warnt Westen vor neuem Afghanistan
Der syrische Präsident Baschar al-Assad droht dem Westen: Sollten ausländische Truppen in den Konflikt in seinem Land eingreifen, käme es zu einem "Erdbeben". Jede Intervention gegen sein Regime könnte ein "neues Afghanistan" bewirken.
Arbeitsmarkt
:Merkel stößt neue Mindestlohn-Debatte an
Bundeskanzlerin Merkel lässt nun doch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes prüfen. Die CDU-Vorsitzende hat Medieninformationen zufolge zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dabei Gewerkschaften und Arbeitgeber einzubeziehen.
Neue Gewalt in Nahost
:Zehn Menschen sterben bei Bombenangriffen
Nur knapp zwei Wochen nach dem großen Gefangenenaustausch in Nahost ist neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausgebrochen. Israel wird vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen - und bombardiert zurück
Luiz Inacio Lula da Silva
:Brasiliens Ex-Präsident hat Krebs
Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva hat einen Tumor im Kehlkopf. Der frühere Staatschef muss sich einer Chemotherapie unterziehen. Die Ärzte schätzen seine Chancen als sehr gut ein.
Irland
:Higgins zum Präsidenten gewählt
Der Dichter, Soziologe und Friedensaktivist Michael Higgins hat die Präsidentenwahl in Irland gewonnen. Der frühere Kulturminister von der Labour-Partei holte bei dem Urnengang 56 Prozent der Stimmen.
Politik kompakt
:Syrische Truppen schießen erneut auf Zivilisten
Die syrische Regierierung geht weiter unerbittlich gegen die Opposition vor: Beim Beschuss der Rebellenhochburg Oms sollen drei Menschen getötet worden sein, aus anderen Teilen des Landes werden Verhaftungen gemeldet. Auch Telefon und Internet werden blockiert.
Finanzminister Schäuble in Bedrängnis
:Milliarden-Fehlbuchung empört die Opposition
Schlampige Buchhalter bescheren dem Bund unerwartete Entlastung: Weil die Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate sich in ihrer Bilanz um 55 Milliarden Euro verrechnet hat, sinkt die Staatsverschuldung deutlich. Doch wie konnte der beispiellose Fehler passieren? Die Opposition sieht Finanzminister Schäuble in der Verantwortung - und spricht von einem "weiteren Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung".
Umstrittenes Bauprojekt
:Bahn-Behörde kassiert Baustopp für Stuttgart 21
Die oberste Bahn-Behörde erklärt den Baustopp für den Stuttgarter Hauptbahnhof für hinfällig - obwohl ein Gericht in einer "unanfechtbaren" Entscheidung anders geurteilt hatte. Gegner von Stuttgart 21 sprechen von einer "ganz üblen Taktik" - die Bahn hingegen will schnell Tatsachen schaffen.
Explosion in Kabul
:Isaf-Soldaten und Zivilisten sterben bei Selbstmordanschlag
Die Taliban verüben den bislang blutigsten Selbstmordanschlag gegen die Isaf in Kabul, 13 US-Soldaten werden getötet. Im Süden sterben drei weitere Isaf-Soldaten, als ein Afghane in Armeeuniform auf sie schießt. Im Osten des Landes jagt sich eine Frau in die Luft.
Eklat auf Erinnerungsreise türkischer Gastarbeiter
:Ärger fährt mit
Ein Zeichen der Verbundenheit sollte die Zugfahrt deutsch-türkischer Pensionäre von Istanbul nach München sein. Doch an Bord war auch der türkische Parlamentspräsident Cemil Cicek. Und der äußerte sich vor der Presse derart abfällig über Deutschland, dass es so klang, als sei der Zug auf dem Weg in Feindesland.
Präsidentenwahl in Irland
:Higgins liegt uneinholbar vorn
Der neue Präsident Irlands heißt aller Voraussicht nach Michael Higgins. Der Dichter und Menschenrechtsaktivist kommt nach ersten Ergebnissen auf 40 Prozent der Stimmen - der Sieg ist damit so gut wie sicher. Sein ärgster Konkurrent hat seine Niederlage bereits eingestanden.
Verfahren um Stuttgart 21
:Justiz mit "zweierlei Maß"
Ein Jahr nach dem harten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten ist das Geschehen im Stuttgarter Schlosspark noch nicht aufgearbeitet. Bei den Verfahren um Stuttgart 21 klagen Demonstranten über ungerechte Justiz.
Politik kompakt
:Berlusconi lehnt Neuwahlen ab
Trotz heftiger Kritik übt sich Italiens Regierungschef in Optimismus und lehnt Neuwahlen im kommenden Jahr weiterhin ab. Das wäre gegen die Interessen des Landes, das Stabilität brauche, sagte Silvio Berlusconi. Außerdem gebe es eine "solide Allianz" mit seinem Koalitionspartner.
MeinungBundesverfassungsgericht zu Euro-Rettungsschirm
:Neun Hansel sind nicht das Parlament
Piraten lehnen Wiedereintritt ab
:Tauss muss draußen bleiben
Er war die Galionsfigur der Freibeuter, doch sie wollen ihn nicht mehr: Die Piraten wollen Jörg Tauss nicht wieder in die Partei aufnehmen. Dabei hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ihnen einst große Aufmerksamkeit beschert. Doch seit seinem Austritt wegen des Kinderporno-Urteils gibt es Streit. Der droht die politische Arbeit der aufstrebenden Partei zu überlagern.
7 Zeitensprünge - History-Quiz
:"Auferstanden aus Ruinen"
Im November 1989 demonstrierten Tausende DDR-Bürger, unter anderem auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin. Wissen Sie, wer diese Großdemonstration anführte und was einst sonst noch in der ersten Novemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
03:13
Global betrachtet
:Droht der Verfall der EU?
Der Brüsseler Gipfel ist beendet - Die Staats und Regierungschefs haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Rettung des Euro verabschiedet. Während Griechenland kurz durchatmen kann, blickt die Welt nun nach Italien. Welche Konsequenzen hat das für die EU?
Führungsdebatte in der Linkspartei
:Wer die Linke führen will - und wer es kann
Gesine Lötzsch macht den Weg frei für eine neue Linken-Spitze. Wagt sich nun Sahra Wagenknecht aus der Deckung, die bislang eher heimlich um den Führungsposten buhlte. Und was ist mit Oskar Lafontaine? Die Linke sucht eine neue Führung. Die Kandidaten im Überblick.
Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition
:Sie wollten viel - wir bekamen wenig
Die Energiepolitik? Eine Achterbahnfahrt. Die Sozialpolitik? Ein bürokratisches Monster. Die Steuerpolitik? Oh weh! Die Liste der Baustellen der schwarz-gelben Koalition ist lang. Viele Projekte sind gar nicht angepackt worden, andere nur verschlimmbessert. Bis 2013 wartet viel Arbeit auf Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett.
Beschluss der Bündnisstaaten
:Nato beendet Libyen-Einsatz
Die Übergangsregierung hatte noch darum gebeten, das Mandat zu verlängern - trotzdem zieht sich die Nato aus Libyen zurück. Der Nato-Rat hat beschlossen, den Militäreinsatz am kommenden Montag offiziell zu beenden. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt", twitterte Generalsekretär Rasmussen.
Zwei Jahre Schwarz-Gelb
:Koalition im Pech, Merkel im Glück
Wenn Schwarz-Gelb mit den Händen etwas aufbaut, reißt es irgendein Hintern wieder ein: Gemessen am schlechten Eindruck, den die Koalition macht, bleibt erstaunlich wenig an Angela Merkel hängen. Ihr Umgang mit der Guttenberg'schen Plagiatsaffäre war unverschämt, die Kehrtwende in der Atompolitik atemberaubend - doch die Kanzlerin regiert einfach weiter. Wie macht sie das bloß?
Wirbel um NPD-Parteitag
:Rechtsextreme müssen draußen bleiben
Wenn die NPD eine Veranstaltung abhalten will und sich Kommunen dagegen sperren, klagt sie sich durch die Instanzen. Meist ist sie damit erfolgreich, nicht so beim Bundesparteitag in diesem Jahr: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine politische Veranstaltung in der Sporthalle Dessau-Roßlau untersagt - nun beschwert sich NPD-Chef Voigt in einem Brief bei Bundestagspräsident Lammert.
Ferdinand von Schirach im Interview
:"Die Sarrazin-Debatte holte etwas Gefährliches hervor"
Die Sarrazin-Debatte wirft die Integrationsbemühungen in Deutschland zurück, meint Ferdinand von Schirach. Es sei dumm und gefährlich, aus einzelnen Verbrechensfällen eine generelle Theorie abzuleiten.
"Eine Ohrfeige fürs Parlament": Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden.
Tunesien nach der Wahl
:Neustart mit moderaten Islamisten
Kein anderes arabisches Land ist so liberal, nirgends wäre die Fallhöhe zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot größer und ein Bikiniverbot fataler: Tunesien beobachten, von Tunesien lernen, so lautet also das Gebot der Stunde. Denn das Ursprungsland der Arabellion ist der Lackmustest, ob moderate Islamisten die Zukunft der arabischen Welt sein können.