Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schüttelt Schaulustigen die Hände, da packt ihn ein junger Mann am Revers und reißt ihn fast zu Boden. Angeblich wollte er damit gegen den Einsatz französischer Truppen in Libyen protestieren.
Atomausstieg und die Folgen
:Was die Wende bringt
Atomkraftwerke werden abgeschaltet, die Energiewirtschaft muss sich nach neuen Quellen umschauen, Gebäude sollen energiesparender werden. Die beschlossene Energiewende betrifft nicht nur Unternehmen, auch Verbraucher werden die Folgen spüren. Die wichtigsten Maßnahmen.
Einigung der Gesundheitsminister
:Organspende? Ja, nein, vielleicht
12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan - viele von Ihnen werden die Wartezeit nicht überleben. Um die Zahl der Spenden zu erhöhen, haben sich die Gesundheitsminister der Länder auf ein neues Verfahren geeinigt: Künftig soll jeder Bürger persönlich gefragt werden, ob nach seinem Tod Organe entnommen werden dürfen. Drei Antworten sind möglich.
Atomausstieg
:Und der Staat bewegt sich doch
Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und fast alle im Bundestag vertretenen Parteien stimmen dafür? Das hätte sich bei den Demos in Gorleben und Wackersdorf niemand träumen lassen. Dass es nun soweit gekommen ist, liegt an den vielen Bürgern, die sich weder einlullen noch einschüchtern ließen. Der deutsche Atomausstieg ist der Triumph einer Bürgerbewegung, die in eine Staats-Bewegung mündete.
Bundestag beschließt Atomausstieg
:Röttgen preist die Revolution - und erntet Spott
Mit überzogenem Pathos stellt Norbert Röttgen den Atomausstieg als schwarz-gelbe Erfindung dar. Als hätte es die Laufzeitverlängerung nie gegeben. Grüne und SPD stimmen dem Ausstieg zwar zu, doch diese eigenwillige Interpretation lassen sie ihm dann doch nicht durchgehen - und attackieren den Umweltminister heftig.
Krieg in Libyen
:Pariser Alleingang: Waffen für die Rebellen
Wieder einmal preschen die Franzosen vor: Sarkozy liefert den libyschen Rebellen Waffen - ohne die Nato zu informieren. Aus Flugzeugen wurden per Fallschirm Maschinen- und Sturmgewehre abgeworfen. Hat Paris gegen das UN-Embargo verstoßen, das Waffenlieferungen an Libyen verbietet?
Griechisches Parlament
:Endgültiges Ja zum Sparpaket
Einen Tag nach seiner Grundsatzentscheidung hat das griechische Parlament das Sparprogramm der Regierung definitiv verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds.
Deutschlands letzte Wehrpflichtige
:"Ich kann jetzt Hemden mit geschlossenen Augen falten"
Antreten zum Abtreten: An diesem Donnerstag verlässt Sami Galal El Din die Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Damit geht auch ein Kapitel deutscher Geschichte zu Ende: die Wehrpflicht. Im Gespräch erzählt der Sohn eines Ägypters von seinen Erfahrungen in den vergangenen sechs Monaten - und verrät, wie es sich anfühlt, zu den letzten Wehrpflichtigen zu gehören.
Politik kompakt
:Ranghoher Islamist getötet
Die Nato hat nach eigenen Angaben einen Drahtzieher des Anschlags auf das Hotel Intercontinental in Kabul getötet. Ismail Jan habe die Terrorgruppe finanziell unterstützt. Er galt als stellvertretender Anführer des al-Qaida-nahen Terrornetzwerks Haqqani.
Brennstoff-Abgabe
:Kauder lehnt CO2-Abgabe für Privathaushalte ab
Volker Kauder stellt sich gegen Bundesregierung: Der Unionsfraktionschef spricht sich gegen eine Kohlendioxid-Abgabe auf Brennstoffe aus - damit die Heizkosten für die Verbraucher nicht weiter steigen.
Die Linke: Eklat in der Partei-Sitzung
:Antisemitismus-Debatte eskaliert
Während die Linke in einer Sitzung darüber streitet, was Antisemitismus ist und was nicht, greift Parteichef Klaus Ernst einen seiner Parteikollegen lautstark an. Der hatte Ernst einen unangemessenen Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden vorgeworfen. Einige verlassen daraufhin den Saal.
Zum Ende der Wehrpflicht
:Einmal husten, bitte!
Am Anfang stand der Hodengriff: An diesem Donnerstag endet die Wehrpflicht. Damit fällt auch eines der prägendsten Ereignisse im Leben eines jungen Mannes weg. Von Ausmusterungstipps bis zu den Ausscheidern - zehn Dinge, die wir vermissen werden.
Christian Wulff
:Ein Bundespräsident reist sich ins Amt
Von Mecklenburg-Vorpommern bis Mexiko, mit Krawatte und Kippa : Mehr als 20 Länder und 15 von 16 Bundesländern besuchte Christian Wulff in seinem ersten Jahr als Bundespräsident. Ein Rückblick in Bildern.
Bundestag will Atomausstieg beschließen
:"Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg"
Ende eines jahrzehntelangen Kampfes: Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will heute den Atomausstieg beschließen. Doch davor wird im Bundestag noch einmal heftig gestritten. Es geht um die Frage: Wem gehört der Ausstieg? SPD-Chef Gabriel nutzt die Debatte zur Generalabrechnung mit der Kanzlerin und fordert: "Hören Sie einfach auf."
Nach langer Krankheit
:Berliner Kardinal Sterzinsky gestorben
Der im Februar zurückgetretene Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist tot. Sterzinsky starb im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit. Nach der Wiedervereinigung war es ihm gelungen, die 400.000 Katholiken seines Bistums zusammenzuführen.
Bundestag will Atomausstieg beschließen
:Ein historischer Sieg - aber für wen?
Der Bundestag schreibt heute Geschichte und beendet einen jahrzehntelangen Kampf: Eine große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschließen. Doch der Streit über die Energiepolitik geht weiter. Und die Grünen versuchen mit ungewöhnlichen PR-Maßnahmen, den Ausstieg für sich zu reklamieren.
Athen: Nach der entscheidenden Abstimmung
:Krawalle bis in die Nacht - 150 Verletzte in Athen
Während sich die Parlamentarier ein Ja zum Sparpaket abringen, herrscht in Athens Innenstadt großes Chaos: Auch in der Nacht liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei, ein Luxus-Hotel wird evakuiert, aus dem Finanzministerium steigt Rauch auf.
Griechenland und die Krise
:Zwischen Zorn und Resignation
Die Zukunft wird kaum rosig für Griechenland: Es wird hart gespart mit drastischen Einschnitten und mit Steuererhöhungen, die für viele Griechen dramatische Einkommensverluste mit sich bringen. Die Bürger auf den Straßen von Athen - sie streiken, sie demonstrieren, einige randalieren auch. Sie sind wütend, weil sie der Regierung nicht glauben, dass sich ihre Opfer lohnen. Sie fragen sich: "Wie soll das funktionieren?"
Atomausstieg: Zitate einer einzigartigen Wende
:"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"
Zuerst eine Verlängerung der Atomlaufzeiten, nach der Katastrophe von Fukushima dann die Kehrtwende: Wie namhafte Vertreter von CDU, CSU und FDP zunächst gegen den Atomausstieg wetterten - und nun das schnelle Abschalten der deutschen Meiler preisen.
Atomausstieg ohne CDU-Parteitag
:Wulff rügt Merkel
80 Prozent der Deutschen vermissen Umfragen zufolge ein Wort des Bundespräsidenten zu aktuellen Fragen. Pünktlich zum einjährigen Dienstjubiläum holt Christian Wulff das nach - und kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg.
Krieg in Libyen
:Obama verteidigt sich
Der militärische Kurs von US-Präsident Obama sorgt nicht nur bei seinen Kritikern für Stirnrunzeln. Nun stellte sich der Präsident der Öffentlichkeit, um den Einsatz in Libyen zu verteidigen.
Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu
:Und jetzt bitte eine Revolution
Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution - mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten.
Ein Jahr Bundespräsident
:Wo Wulff wirklich war
Ob zu Fukushima, Libyen oder der Euro-Krise - in seinem ersten Jahr im Amt des Bundespräsidenten war von Christian Wulff nicht viel zu hören. Ist es deshalb gerechtfertigt, ihn einen "Bundesteddy" zu nennen? Nun ja: Er hatte auch so viel zu tun, wie ein Blick in seinen Terminkalender beweist.
Politik kompakt
:China rollt den Teppich für al-Baschir aus
Großer Empfang für mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Omar al-Baschir erlassen - doch der chinesische Staatschef Hu Jintao heißt den Präsidenten des Sudan mit allen Ehren willkommen.
Krieg in Libyen
:Frankreich schickt Waffen an Rebellen
Raketenwerfer, Maschinengewehre und Panzerabwehrraketen: Frankreich hat Waffenlieferungen an libysche Aufständische eingeräumt.
Afghanistan: Taliban stürmen Hotel
:Das tödliche Kalkül der Gotteskrieger
Machtdemonstration der Taliban: Während der Westen vorsichtig versucht, Verhandlungen mit den Islamisten aufzunehmen, stürmt ein Terrorkommando ein Luxushotel in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Scheitern die Friedensgespräche, bevor sie richtig begonnen haben?
Afghanistan: Anschlag der Taliban
:Nato-Soldaten schlagen Angriff auf Luxushotel nieder
Ein Terrorkommando der Taliban stürmt ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Erst nach stundenlangen Kämpfen gelingt es Isaf und afghanischen Sicherheitskräften, die Angreifer außer Gefecht zu setzen. Mehr als zehn Menschen sterben. Wenige Stunden später sollte in dem Hotel eine Sicherheitskonferenz beginnen.
Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze
:Übrigens, wir regieren noch
Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen.
Israel-Gegner starten neue "Friedensflotte"
:Gaza 2011
In den nächsten Tagen sticht eine neue "Friedensflotte" mit Israel-Gegnern in See, die die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollen. Während Israel sich auf das Unternehmen vorbereitet, halten viele Palästinenser den materiellen Nutzen für überschaubar. Denn in Gaza hat sich im vergangenen Jahr viel verändert.
Streit um innere Sicherheit beendet
:Schwarz-Gelb verlängert Anti-Terror-Gesetze
Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich.
Taliban-Attacke auf Luxushotel niedergeschlagen
:"Dies war ein komplexer Angriff"
Nachdem das älteste Luxushotel Kabuls von Taliban angegriffen wurde, schlug die Nato aus der Luft zurück und feuerte aus Hubschraubern auf die Terroristen. Zahlreiche Menschen sterben.
Afghanistan
:Taliban-Kommando stürmt Luxushotel
Ein bei westlichen Besuchern beliebtes Hotel in Kabul ist von einem Selbstmordkommando der Taliban angegriffen worden. Mindestens einer der Attentäter sprengte sich in die Luft - offenbar wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt.
Chinas Regierungschef Wen in Berlin
:Ein Gast, der sich nicht beugen muss
Wandel durch Handel? Der Handel mit China blüht, der Wandel im Land aber wird von der Kommunistischen Partei verfolgt und eingesperrt. Die Regierung sieht keinen Grund, daran etwas zu verändern: In Berlin wird Ministerpräsident Wen Jiabao umworben wie der Vertreter eines Geberlandes. Jeder möchte möglichst viele Flugzeuge, Autos und Kraftwerke verkaufen.
Neuer Beschluss verabschiedet
:Linksfraktion verteidigt Israel-Kritik
Die Linke im Bundestag hat in einem neuen Beschluss Kritik an Israel ausdrücklich für legitim erklärt. Gleichzeitig verwahren sich die Abgeordneten gegen Antisemitismus-Vorwürfe.
China
:Ai Weiwei soll 1,3 Millionen Euro zahlen
Vor einer Woche wurde der Künstler Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen, jetzt fordern die chinesischen Finanzbehörden Bußgelder in Millionenhilfe von dem Regierungskritiker - angeblich wegen Steuerhinterziehung.
Waffenlieferung an Nato-Partner
:De Maizière rechtfertigt Munitionslieferung für Libyen-Einsatz
Der Nato gehen in Libyen die Waffen aus und Deutschland verspricht, Munition zu liefern. Für die Opposition ist das eine Beteiligung am Kriegseinsatz durch die Hintertür, für Verteidigungsminister Thomas de Maizière "bewährter Bündnisalltag".
Paul Kirchhof: Konzept für Steuer-Revolution
:Die Freunde und Feinde des Bierdeckels
Alle reden von Paul Kirchhof: Politiker der Regierungsparteien begrüßen das Konzept des Wissenschaftlers für ein radikal vereinfachtes System. Die SPD dagegen sieht Geringverdiener als Verlierer und widerspricht: "Die von Kirchhof behauptete Steuergerechtigkeit ist eine Chimäre."
Finanzskandal
:Afghanistans Zentralbankchef flieht aus Kabul
Flucht oder Rücktritt? Afghanistans Zentralbankchef hat sich nach Amerika abgesetzt und sein Amt über die Medien gekündigt. Er spricht von Todesdrohungen gegen ihn - die Regierung kontert mit Anschuldigungen gegen den Banker.
Stuttgart 21: Stresstest-Debatte
:CDU fordert Hermanns Rücktritt - falls er gelogen hat
Im Streit um den Stresstest zu Stuttgart 21 gerät Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann wegen widersprüchlicher Äußerungen zunehmend unter Druck: Kritiker wollen Belege dafür haben, dass der Grünen-Politiker gelogen hat. Ministerpräsident Kretschmann nimmt seinen Minister in Schutz - und greift das Verhalten der Bahn an.
Wen Jiabao besucht Deutschland
:Wink mit der Katzenpfote
"Freie Fahrt für die Wirtschaft, wer braucht da noch Menschenrechte?" Dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao verrutscht im richtigen Moment der Kopfhörer. Kanzlerin Merkel schickt ihren Regierungssprecher los. Und ein NDR-Reporter rettet die Ehre der deutschen Medien - mit einer chinesischen Winkekatze. Protokoll eines denkwürdigen Abschlusses der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus
:Schulterschluss gegen Rechtsextremismus
Absage an Rassismus und Gewalt: Am 18. September wählen die Berliner ein neues Parlament. Die Parteien im Abgeordnetenhaus wollen ein starkes Abschneiden rechtsextremer Gruppierungen auf jeden Fall verhindern. Nun unterzeichneten die Parteivorsitzenden gemeinsam einen entsprechenden "Berliner Konsens".
MeinungWen Jiabao besucht Deutschland
:Heikle Geschäfte mit dem Kaufmann aus Peking
Besuch Wen Jiabaos in Berlin
:Hohe Ehren für den Gast aus Peking
Der Himmel so blau, die Kanzlerin in satten Farben, ein Idyll am See: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Berlin und die Bundesregierung erweist ihrem Gast hohe Ehren.
Obama-Herausforderin Michelle Bachmann
:Wayne meint sie?
"Diesen Geist trage auch ich in mir": Michelle Bachmann, Frontfrau der amerikanischen Tea-Party-Bewegung, vergleicht sich mit John Wayne. Dummerweise aber nicht mit dem Cowboy, sondern mit einem gleichnamigen Serienmörder.
Neues Steuerkonzept
:Was kann Kirchhof?
Bei seinem Vorschlag für ein neues Steuerkonzept hält sich Paul Kirchhof nicht mit einem Reförmchen auf, wie es derzeit die Koalition diskutiert. Seinen Gesetzentwurf vergleicht er mit der Deklaration der Menschenrechte im Jahr 1789. Vorsicht ist geboten - dennoch sollte sich die Politik mit seinem Vorschlag befassen.
Stuttgart 21
:Ramsauer: Bahn soll sich an die Spielregeln halten
Verkehrsminister Ramsauer kritisiert, dass die Bahn erste Ergebnisse des Stresstests von Stuttgart 21 veröffentlicht hat - mahnt aber auch die Gegner des Projekts zur Besonnenheit. Für Schlichter Geißler ist das Ergebnis noch völlig offen.
Steuerpläne der Regierung
:Schäuble reizt die Liberalen
Prominente Regierungspolitiker wollen die Steuern rasch senken - einen ganz anderen Kurs hingegen fährt offenbar der Finanzminister: Einem Zeitungsbericht zufolge will Schäuble noch mehr sparen und die Neuverschuldung unter die 30-Milliarden-Euro-Marke drücken. Gleichzeitig dämpft sein Ministerium die Hoffnungen auf baldige Steuersenkungen. Die FDP ist empört - und wirft Schäuble sozialdemokratisches Verhalten vor.
Wen Jiabao in Berlin
:Merkel beschwört "breite Brücke" zwischen China und Deutschland
Mit 13 Ministern ist Chinas Premier Wen Jiabao nach Deutschland gekommen: In Berlin tagen heute die Kabinette beider Länder, für die Wirtschaft geht es um Aufträge in Milliardenhöhe. Kanzlerin Merkel schwärmt vom großen gegenseitigen Vertrauen - und Wen revanchiert sich. Sogar die Gespräche zur Menschenrechtssituation in China seien "freundlich" verlaufen.
Libyen: Haftbefehl gegen Gaddafi
:Lust am Untergang
Der libysche Diktator ist zur Fahndung ausgeschrieben. Aber die Nato kann ihn nicht festnehmen, die Rebellen werden ihn kaum ausliefern. Der Haftbefehl ist also ein Symbol - er beeindruckt Gaddafi nicht. Sein Verhalten lässt das Schlimmste befürchten.
Streit um Stuttgart 21
:Palmer schürt Zweifel an Bahn-Stresstest
Hat die Bahn bei ihrem Stresstest getrickst? Das Unternehmen ist zuversichtlich, Stuttgart 21 ohne große Änderungen bauen zu können. Boris Palmer, grüner Tübinger Oberbürgermeister und Wortführer der S21-Kritiker, fordert Zugriff auf alle Daten des Stresstests - nur so könnten Zweifel ausgeräumt werden. Die Bahn weist alle Vorwürfe vehement zurück.