Dass Frank-Walter Steinmeier eine klare Meinung zu den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen hat, überrascht kaum. Der SPD-Fraktionschef wirft der Union vor, die Steuern nur senken zu wollen, um dem Koalitionspartner FDP "wieder auf die Beine zu helfen". Statt einer Steuerreform wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel den Liberalen "Wahlhilfe mit Steuergeld leisten". Das sei "wirklich dreist", kritisierte Steinmeier in einem Interview mit der Bild-Zeitung.
Deutlich schmerzhafter dürfte für Merkel die Kritik aus den Reihen der Union kommen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten deuten ihren Widerstand gegen die angepeilten Steuerentlastungen an.
"Man kann in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern zu senken, jetzt ist erst mal Schuldenabbau angesagt", sagte etwa Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen sagte: "Ich sehe, dass im Moment eine Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit. Wir haben ganz andere Aufgaben zu erledigen." Dazu zählten Bildung und die Energiewende. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: "Die ganze Debatte ist irgendwie irre." Angegangen werden müsse die Etatsanierung: "Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht jetzt in einer Zeit des Aufschwungs."
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber forderte die CDU hingegen auf, sich nicht querzustellen. "Die kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte er der Zeitung Die Welt. Dabei handle es sich auch nicht um ein Steuergeschenk, sondern "um eine notwendige Korrektur im Steuersystem".
Dafür hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert - zugleich aber Entlastungen in höherem Milliarden-Umfang eine Absage erteilt.
Am wenigsten dürften die Querschüsse aus der Union dem Koalitionspartner gefallen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt Schäuble vor, seine Äußerungen stünden in einem "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen". Die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen einen gerechten Anteil am Aufschwung verdient hätten und deshalb entlastet werden sollten. "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird."