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Neuer Beschluss verabschiedet:Linksfraktion verteidigt Israel-Kritik

Die Linke im Bundestag hat in einem neuen Beschluss Kritik an Israel ausdrücklich für legitim erklärt. Gleichzeitig verwahren sich die Abgeordneten gegen Antisemitismus-Vorwürfe.

Die Linksfraktion hat ihre Kritik an der israelischen Politik im Nahost-Konflikt bekräftigt. "Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedete.

Dies betreffe die israelische Besatzungspolitik, die Blockade des Gazastreifens, die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und die Weigerung, konstruktiv an eine Zwei-Staaten-Lösung mitzuarbeiten.

Gleichzeitig verwahren sich die Abgeordneten gegen den Vorwurf des Antisemitismus. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird", heißt es in dem Papier weiter. "Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren." Die "inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus schadet dem Kampf gegen ihn", heißt es in dem Beschluss weiter..

Heftige Antisemitismus-Vorwürfe

Die Linke ist seit Wochen heftigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen.

Der Beschluss ergänzt eine vor drei Wochen verabschiedete Erklärung, die für viel Unmut in der Fraktion gesorgt hatte. Darin heißt es unter anderem: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen."

Einige Parlamentarier fühlten sich dadurch bevormundet, 10 bis 15 von insgesamt 76 Abgeordneten boykottierten die Abstimmung. Dem neuen Beschluss stimmten am Dienstagabend nach Angaben eines Fraktionssprechers 45 Abgeordnete zu. Es gab 6 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.