In Syrien hat eine Konferenz von Oppositionellen begonnen, die für ein Ende der Gewalt und für einen demokratischen Neuanfang werben. Viele der etwa 150 Teilnehmer, die sich in einem Hotel in Damaskus trafen, sind ehemalige politische Gefangene wie der Kommunist Luai Hussein und der linke Oppositionelle Michel Kilo. Nach Angaben von Augenzeugen waren keine Oppositionellen aus dem Exil angereist.
Treffen in Damaskus: Prominente Regimegegner sprechen in der syrischen Hauptstadt über Auswege aus der Krise des Landes.
(Foto: AP)Die Konferenzteilnehmer hatten zuvor abgelehnt, einen Dialog mit der Regierung zu führen, so lange Soldaten in den Städten auf Demonstranten schießen. Die junge Protestbewegung, die Präsident Baschar al-Assad und sein Regime seit Mitte März mit Massenprotesten herausfordert, setzt keine allzu großen Hoffnungen auf diese Konferenz. "Das Ziel dieser Konferenz ist es, ein Regime zu retten, das seine Legitimität verloren hat", sagte ein Aktivist, der den Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze hilft, in einem Telefoninterview. "Die Teilnehmer sprechen nicht für die Regimegegner auf der Straße."
Unterdessen sind mehr als 300 Studenten vor Gericht gestellt worden, die in der vergangenen Woche bei Protesten in der zweitgrößten syrischen Stadt Alep festgenommen worden waren. Den 304 Studenten würden unter anderem "Sabotageakte" und "Beleidigungen des Präsidenten" Assad vorgeworfen, sagte der Präsident des kurdischen Komitees für Menschenrechte, Radif Mustapha, am Montag.
(AFP/dpa/dapd)
Der Bundesrechnungshof kritisiert die unzureichende Kontrolle der Bahn durch den Bund, in Afghanistan werden erneut Zivilisten getötet und Bundestagsvizepräsident Thierse ist gegen eine neue Stasi-Überprüfung der Landesbediensteten in Brandenburg. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Irans erstes AKW ist fertig
Nach langer Verzögerung ist das erste iranische Atomkraftwerk laut russischen Angaben fertiggestellt worden und kann in wenigen Wochen in Betrieb gehen. Der Bau in Buschehr sei abgeschlossen, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Ein russisches Staatsunternehmen leitet das Projekt.
Russland und Iran gingen davon aus, dass das Kraftwerk Anfang August in Betrieb genommen werde. Die Anlage war bereits im August vergangenen Jahres eingeweiht worden, im Dezember sollte sie ans Stromnetz gehen. Die Inbetriebnahme verzögerte sich allerdings immer wieder. Die iranischen Behörden machten dafür unter anderem schlechtes Wetter, technische Probleme oder Sicherheitsbedenken verantwortlich. Eine Verbindung mit dem Computervirus Stuxnet, der im Iran tausende Industriecomputer befallen hatte, stritten sie vehement ab.
Der Iran verfolgt mit seinem Atomprogramm nach eigener Darstellung friedliche Ziele. Staaten des Westens werfen dem Land hingegen vor, nach Atomwaffen zu streben.
(AFP/Reuters)
Rechnungshof: Bund kontrolliert Bahn unzureichend
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der Finanzierung des Schienennetzes geäußert. Das Verkehrsministerium sei nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Bahn jedes Jahr die Mittel für den Erhalt des Netzes sinnvoll investiere und damit die Qualität des Schienennetzes steige, heißt es in einem Prüfbericht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Der Zustandsbericht sei für die "Outputkontrolle bei der Schienenwegefinanzierung bislang nicht geeignet", schreiben die Prüfer. Bei der Berechnung des Durchschnittsalters der Gleise und Weichen etwa fehlten 7300 Kilometer Gleise (12,3 Prozent) "und mehr als 31.000 Weichen/Kreuzungen (etwa 43 Prozent)". "Teils hat die DB AG Zustandsnoten für Bahnanlagen vergeben, die vor Ort nicht vorzufinden waren".
Die Bahn verhält sich weitestgehend "vertragskonform", attestieren die Prüfer. Das Ministerium habe hingegen unzureichende Informationspflichten in der Vereinbarung mit der Bahn festgelegt. So hätten sich beide Seiten darauf verständigt, dass "die Bahnsteige an mehr als 3900 kleineren Bahnhöfen (etwa 69 Prozent aller Bahnhöfe) pauschal als stufenfrei bewertet werden, selbst wenn die Bahnsteige ausschließlich über Treppen erreichbar sind."
(dapd)
Anschläge in Afghanistan - Zivilisten sterben
Bei Anschlägen in der südostafghanischen Provinz Ghasni sind mindestens sieben Zivilisten getötet worden, darunter zwei Kinder. Das Innenministerium in Kabul teilte mit, ein erster am Straßenrand versteckter Sprengsatz habe im Distrikt Karabagh alle vier Insassen eines Fahrzeugs getötet, darunter die beiden Kinder.
Eine zweite Bombe in der mehr als 50 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Ghasni-Stadt habe ebenfalls ein Fahrzeug getroffen und drei Zivilisten das Leben gekostet. Das Ministerium machte "Feinde von Frieden und Stabilität" für die Anschläge verantwortlich, eine Umschreibung der Behörden für Aufständische wie die Taliban. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Krankenhaus in der zentralafghanischen Provinz Logar waren am Samstag nach unterschiedlichen Behördenangaben zwischen 20 und 35 Zivilisten getötet worden, die meisten davon Kinder und Frauen. Die Taliban hatten jede Verantwortung für diesen Anschlag zurückgewiesen.
(dpa)
Thierse gegen neue Stasi-Überprüfung in Brandenburg
Im Streit über eine neue Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern der brandenburgischen Landesregierung hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Argumenten der rot-roten Landesregierung angeschlossen. Eine neue Überprüfung aller Landesbediensteten halte er nicht für sinnvoll, sagte Thierse dem RBB-Inforadio und betonte: "Es kann nicht sein, dass man ein allgemeines Klima des Verdachts erzeugt - und das 20 Jahre nach Untergang des DDR-Systems. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gibt, soll nachgeschaut werden."
Ein am Freitag vorgestelltes Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit zeigt erhebliche Lücken bei der Überprüfung von Landesbediensteten und Landtagsabgeordneten auf. Thierse nannte das Gutachten eine Meinungsäußerung. Er habe es gelesen, sonderlich seriös sei es nicht.
(dapd)
Frankreich will massiv in Atomkraft investieren
Frankreich will eine Milliarde Euro in die Atomindustrie investieren. Damit solle die Entwicklung von Atomreaktoren der vierten Generation finanziert werden, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Zudem solle die Sicherheit der Reaktoren verbessert werden, fügte er hinzu. "Frankreich hat bereits einen großen Vorsprung auf dem Gebiet", sagte Sarkozy.
Dass die französische Atomindustrie in der Vergangenheit Ausschreibungen verloren habe, liege vor allem daran, dass ihre Reaktoren besonders sicher und deswegen teurer seien. Zugleich will Sarkozy 1,3 Milliarden Euro in die Förderung erneuerbarer Energien investieren, unter anderem in die Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen. "Wir brauchen uns nicht von einer Form von Energieproduktion zu verabschieden, wir entwickeln alle zusammen", sagte Sarkozy.
Die Geldspritze für die Entwicklung der Atomkraft und erneuerbarer Energien ist Teil eines Ende 2009 angekündigten Investitionsprogramms, das insgesamt 35 Milliarden Euro umfasst. Sarkozy begründet die massive Staatsanleihe mit der Notwendigkeit, auch und gerade in der Krise in Zukunftsprojekte zu investieren, insbesondere Forschung und Bildung.
(dpa)
Fall Ruby: Ermittlungen gegen Berlusconi-Vertraute
In der Sexaffäre um die junge Marokkanerin Ruby und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Verfahren gegen drei Vertraute des Ministerpräsidenten begonnen. Wegen Begünstigung der Prostitution auch minderjähriger Frauen müssen sich der TV-Nachrichtenchef Emilio Fede, die Regionalpolitikerin Nicole Minetti und der Showmanager Lele Mora vor einem Mailänder Gericht verantworten.
Sie sollen etliche Escortmädchen für wilde Partys in Berlusconis Villa bei Mailand vermittelt und bezahlt haben. Das von dem Prozess gegen Berlusconi selbst abgetrennte Verfahren ist noch im Vorstadium. Die Beschuldigten erschienen am Montag nicht vor Gericht.
Der Prozess gegen den 74-jährigen Regierungschef wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs ist bisher auch nach drei Anhörungen nicht vom Fleck gekommen. Die Anwälte des Medienzars und Milliardärs haben nicht weniger als 16 Einsprüche dem Gericht vorlegt, das darüber am 18. Juli entscheidet. Danach dürfte dieser Prozess auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden.
(dpa)
Spionage in den USA: Russland verurteilt Doppelagent
Ein Jahr nach dem Auffliegen eines russischen Spionagerings in den USA hat ein Militärgericht in Moskau einen mutmaßlichen Doppelagenten in Abwesenheit des Hochverrats für schuldig gesprochen. Das Gericht sah es laut russischen Nachrichtenagenturen als erwiesen an, dass der ehemalige ranghohe Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes SWR, Alexander Potejew, die russischen Agenten an die USA verriet.
Ein Strafmaß sprachen die Richter zunächst nicht aus, die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft gefordert. Potejew soll vor dem Auffliegen des Spionagerings in die USA geflohen sein und sich dort noch aufhalten. Das Militärgericht sprach ihn auch der Fahnenflucht schuldig.
Im größten bekanntgewordenen Spionagefall seit dem Kalten Krieg waren im Juni 2010 zehn russische Agenten in den USA festgenommen worden. Die US-Behörden hatten die Agenten offenbar schon seit Jahren im Visier gehabt. Sie wurden kurze Zeit später in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen vier wegen "Kontakten mit westlichen Geheimdiensten" verurteilte Häftlinge ausgetauscht. Im November wurde bekannt, dass vermutlich ein Doppelagent die Spione hatte auffliegen lassen. Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete den Doppelagenten im Dezember als "Schwein", das seinen Verrat "tausendfach" bereuen werde.
(AFP)
UN entsenden Soldaten in den Sudan
Die Vereinten Nationen wollen den Frieden in der umstrittenen Region Abyei im Sudan mit 4200 Soldaten sichern. Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, ein Kontingent vor allem äthiopischer Soldaten in die ölreiche Provinz zu entsenden. Vorerst sechs Monate lang sollen die Äthiopier den Abzug der nord- und südsudanesischen Truppen überwachen.
Der rohstoffreiche, aber kaum erschlossene "schwarze" Süden des Sudans hatte bei einem Referendum im Januar entschieden, sich vom arabisch geprägten und das Land dominierenden Norden zu trennen. Umstritten ist aber seit langem der Status der Region um die Stadt Abyei. Sie ist besonders reich an Rohstoffen, auch an Öl. Vor allem China hat in Abyei im großen Maße investiert.
Teil der Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums verabschiedet worden war, ist auch eine Polizeitruppe. Sie wird aber nur 50 Mann stark sein. Polizei und Militär unter der blauen UN-Flagge sollen auch die Verteilung von Lebensmitteln sichern. Der Südsudan soll in nicht einmal zwei Wochen, am 9. Juli, unabhängig werden und könnte dann das 193. Mitglied der Vereinten Nationen werden.
(dpa)
Hochrangiger Taliban-Anführer in Pakistan getötet
Unbekannte haben am Montag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan einen hochrangigen Anführer der Taliban getötet. Shakirullah Shakir sei im Stammesgebiet Nord-Waziristan von einem Wagen mit getönten Scheiben aus erschossen worden, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter. Es sei unklar, ob Shakir von einer rivalisierenden Taliban-Gruppe oder von Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet worden sei.
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan wurden am Montag nach Angaben aus Geheimdienstkreisen acht mutmaßliche Extremisten getötet. Ein Kleintransporter sei bei dem Raketenbeschuss im Stammesgebiet Süd-Waziristan zerstört worden, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Anwohner hätten acht Leichen geborgen. Nach ersten Berichten aus der Gegend handelte es sich um drei ausländische Extremisten und fünf einheimische Taliban-Kämpfer.
(dpa)
Drei Tote bei Anschlag im Nordirak
Bei der Explosion einer Autobombe sind in der nordirakischen Großstadt Mossul drei Passanten getötet worden. Darüber hinaus wurden zwei Polizisten verletzt, bestätigte die irakische Polizei. Der Anschlag richtete sich gegen eine Polizeistreife. Die Bombe detonierte in einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug, als die Streife vorbeifuhr. Erst am Sonntag waren bei einem ähnlichen Autobomben-Anschlag im Osten Mossuls sechs Menschen getötet worden, unter ihnen ein Polizist. Mossul ist ethnisch und konfessionell stark durchmischt, die Sicherheitslage ist immer noch prekär. Anschläge und Morde gehören dort zum Altag.
(dpa)