Am morgigen Donnerstag feiert Christian Wulff ein Jubiläum: Seit einem Jahr ist er Bundespräsident - und dem öffentlichen Meinungsbild zufolge eher dadurch aufgefallen, dass er nicht aufgefallen ist. Zwar schätzt ihn die Mehrheit der Bundesbürger, allerdings vermissen in Umfragen 80 Prozent der Deutschen ein Wort ihres Staatsoberhaupts zu aktuellen Fragen.
Bundespräsident Christian Wulff mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Frauen-WM 2011: Kurz vor seinem Amtsjubiläum hat sich Wulff zur Energiewende der Regierung und zur Griechenland-Krise geäußert.
(Foto: dpa)Das holt der Bundespräsident, der das Staatsamt am 30. Juni 2010 nach dem Rücktritt von Horst Köhler übernahm, nun in einem Gespräch mit der Zeit nach. Drei Wochen, nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat, kritisiert Wulff das Vorgehen von Union und FDP. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte seiner Ansicht nach von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen.
Er "empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen" hätten, sagte Wulff der Zeit. "Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben", fügte Wulff hinzu.
Auch zur Schuldenkrise in Griechenland äußert sich Wulff: Er fordert einen Beitrag der Banken. "Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern." Es gebe zu viele, "die profitieren, ohne beizutragen". Der Bundespräsident kritisierte "Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden". Stattdessen forderte er ein "überzeugendes und tragfähiges Gesamtkonzept, bei dem wirklich alle herangezogen werden". Andernfalls werde der Zweifel bei den Menschen überall in Europa wachsen.
Darüber hinaus widmet sich Wulff in dem Interview Themen, die er auch immer wieder in seinen Reden thematisiert - wachsende Politikverdrossenheit und eine größer werdende Kluft zwischen Politik und Bürgern. In dem Gespräch mit der Zeit beklagt er zudem eine Entmachtung der Parlamente. "Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen Wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden."
Der Bundespräsident kritisierte, dass "heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll". Dies sei "eine Aushöhlung des Parlamentarismus", warnte Wulff. "Die Politik hat heute kommunikative Mängel. Sie erklärt nicht mehr ausreichend das, was getan werden muss, sie priorisiert nicht mehr (...) und sie überfordert uns durch ihr rasantes Tempo."
Den Einwand, wonach Beratungen im Parlament in Krisensituationen zu lange dauern könnten, wies Wulff zurück: "Der Bundestag und der Bundesrat haben in der Finanzkrise bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein." Zur Demokratie gehöre aber grundsätzlich, "dass man sich Zeit nimmt".