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Stuttgart 21 ein Jahr nach dem "Schwarzen Donnerstag"

:"Als ob sich der Mörder selbst freispricht"

Dietrich Wagner ist das Gesicht des Widerstands gegen Stuttgart 21. Das Bild seiner blutenden Augen nach dem Einsatz von Wasserwerfern ging vor einem Jahr um die Welt. Im Vorgehen der Polizei am 30. September 2010 sieht er eines der schlimmsten Verbrechen, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begangen habe. Trotz seiner Erblindung demonstriert er weiter gegen das Bahnhofsprojekt.

Nachfolger für Generalbundesanwalt

:Ersatzkandidat an der Altersgrenze

Ihr erster Kandidat ist blamabel gescheitert, nun wünscht sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar Harald Range als neuen Generalbundesanwalt. Fehlende Erfahrung kann man dem Celler Generalstaatsanwalt nicht vorwerfen. Es gibt nur ein Problem: Range steht kurz vor dem Rentenalter.

Roland Jahn fordert weitere Aufarbeitung

:"Wir müssen die DDR-Diktatur besser begreifen"

Kämpfer für die "ewige Aufklärung": Roland Jahn hat die Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes begrüßt, wonach ein größerer Personenkreis auf eine frühere Stasi-Mitgliedschaft überprüft werden kann. Dabei soll niemand diskreditiert werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" - es gehe ihm vielmehr um "ein Klima der Versöhnung".

Hamburg

:Umstrittener Obdachlosenzaun wird wieder abgebaut

Die Proteste haben Wirkung gezeigt: Nur eine Woche stand der 18.000 Euro teure Stahlzaun im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Er sollte Obdachlose davon abhalten unter der Kersten-Miles-Brücke zu schlafen. Nach massiver Kritik aus der Bevölkerung wurde nun mit dem Abbau begonnen.

Radikalislamischer Prediger im Jemen

:Terrorist al-Awlaki getötet

Einer der meistgesuchten Terroristen ist bei einem Luftangriff ums Leben gekommen: Der radikalislamische Prediger Anwar al-Awlaki galt als Strippenzieher mehrerer Anschläge und rief zur Tötung von Amerikanern auf - obwohl er selbst US-Staatsbürger war.

Debatte um Euro-Rettungsschirm im Bundesrat

:Seehofer lehnt weitere Euro-Hilfen ab

Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. CSU-Chef Seehofer nutzt die Bühne und bekräftigt seinen Widerstand gegen weitere Hilfen für klamme Euro-Staaten: Die beschlossene Ausweitung trage Bayern mit. Jede zusätzliche Garantie gefährde aber die Finanzstabilität Deutschlands - und sei mit Bayern nicht zu machen.

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Euro-Rettung

:Da denkt Ihr besser noch mal drüber nach!

Nach der EFSF-Abstimmung ist vor der ESM-Abstimmung. Besser, wenn da einige noch mal kurz zurückblicken, und aus ihren Fehlern lernen. Wir zeigen, wo das dringend angebracht wäre. Die fünf wichtigsten Lehren für Kanzlerin und Co. aus der Debatte um die Euro-Rettungs-Debatte.

Bundestag beschließt Gesetzesänderung

:Ex-Stasi-Mitarbeiter müssen Jahn-Behörde verlassen

Zum Schutz der Opfer dürfen künftig keine früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit mehr in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten. Die dafür notwendige Gesetzesänderung ist umstritten: Die SPD warnt davor, latentes Misstrauen gegenüber Ostdeutschen festzuschreiben.

Welche Abgeordneten bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gegen die Linie ihrer Fraktionsführung votiert haben.

Politik kompakt

:Merkel drängt auf Reformen in Osteuropa

Beim EU-Ostgipfel kritisiert die Bundeskanzlerin die Ukraine und Weißrussland und fordert demokratische Reformen ein. Der Umgang mit der Opposition sei völlig inakzeptabel. Im Mittelpunkt des Treffens steht die engere Anbindung der Länder der Östlichen Partnerschaft.

Umfrage zu Organspenden

:Mehrheit befürwortet Bürgerbefragung

Gesundheitsminister Bahr will künftig von jedem Bürger wissen, ob er zur Organspende bereit ist - eine entsprechende Gesetzesinitiative finden laut einer aktuellen Umfrage 72 Prozent der Deutschen gut. Fast genauso viele sind auch zur Organspende bereit. Trotzdem wünschen sich viele mehr Information und Beratung.

Chronologie von Stuttgart 21

:Wie die Parkschützer ihren Kampf verloren

Sie haben Stuttgart 21 bekämpft, manche mit unfairen Mitteln. Sie wurden beschwichtigt, beschimpft, weggetragen, mit Wasserwerfern beschossen. Das Volk hat sich gegen sie entschieden, nun werden sie von den Bäumen geholt. Mit der Räumung des S21-Protestcamps im Schlossgarten endet ein wichtiges Kapitel in der Geschichte des milliardenschweren Bahnprojekts.

Euro-Rebell

:FDP-Spitze will Schäffler-Initiative torpedieren

Fraktionschef Brüderle verkündet, wie die FDP-Führung die Mitgliederbefragung ihres Parteikollegen Schäffler zum Euro-Rettungsschirm stoppen will. Der CSU-Vorsitzende Seehofer mahnt derweil den vorsichtigen Umgang mit unionsinternen Kritikern wie dem CDU-Innenexperten Bosbach an - der erwägt inzwischen aus der Politik auszusteigen.

EU-Kommissionschef

:Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Wie kann Europa den Kampf gegen die Schuldenkrise gewinnen? Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso reichen Rettungsfonds allein nicht aus: Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung pocht er auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik - denn manche Mitgliedstaaten seien mit ihrer Verantwortung bislang eher schlampig umgegangen.

CDU kritisiert SPD-Kampagne

:SPD soll sich für "Primitiv-Polemik" entschuldigen

"Niemand hat die Absicht... ": Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion "unwürdig", sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich - schließlich habe "niemand die Absicht" gehabt...

Seit dem 30. Juni ist Deutschland ohne gültiges Wahlrecht - jetzt hat die Regierungskoalition im Bundestag ihren hoch umstrittenen Entwurf durchgesetzt. Doch der Streit um die Sitze im Parlament geht weiter: SPD und Grüne haben bereits angekündigt, in Karlsruhe klagen zu wollen.

Streit um EFSF-Ausweitung

:Schäubles Kriegslist

Der Euro-Rettungsschirm ist zu klein, eine direkte Ausweitung gilt als ausgeschlossen. Deshalb sucht die Politik nach einem Instrument, um die Summe auf anderem Wege zu erhöhen. Führende Politiker der G 20 haben dies längst bestätigt - nur Finanzminister Schäuble dementiert auf allen Kanälen. Sein Motto: Rede so geschickt an der Sache vorbei, dass sogar gröbste Halbwahrheiten später nicht als Lüge gelten.

Politik kompakt

:Timoschenko beklagt in Schlussplädoyer "politischen Lynchmord"

Emotionals Schlusswort von Julia Timoschenko: In ihrem Prozess wegen Amtsmissbrauch hat sich die frühere ukrainische Ministerpräsidenten für unschuldig erklärt - und schwere Vorwürfe gegen die heutige Regierung erhoben.

Berliner Grüne streiten um Autobahn

:A 100? Nicht mit uns!

Die Grünen wollen Berlin mit der SPD regieren. Doch seit ein paar Tagen wirkt es so, als habe Klaus Wowereit dazu keine Lust mehr. Grund ist der Kompromiss zur umstrittenen Stadtautobahn, der sich als windige Vereinbarung entpuppt und die Grünen-Basis erzürnt. Verhindert dies Rot-Grün?

Umsturz in Libyen

:Gaddafis Sprecher nahe Sirte gefasst

Es wird einsam um den gestürzten libyschen Despoten: Kämpfer des nationalen Übergangsrats vermelden, sie hätten Gaddafis Sprecher nahe Sirte aufgegriffen. Mussa Ibrahim soll angeblich versucht haben, in Frauenkleidung zu fliehen.

Streit um Gesundheitsreform

:Obamas wichtigste Reform kommt vor Gericht

Showdown vor dem Supreme Court: Der Oberste Gerichtshof soll den Streit um Barack Obamas wichtigstes Projekt schlichten - die gesetzliche Krankenversicherung. Eine Entscheidung dürfte erst 2012 fallen, ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase.

Bundestagspräsident in der Kritik

:Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an.

Liveblog-Nachlese

:Wie sich Merkel die Kanzlermehrheit erzitterte

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die Zunkunft des Euro-Rettungsschirmes EFSF die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Für das Gesetz votierten im Bundestag 315 Abgeordnete von Union und FDP - vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro. Noch während im Bundestag debattiert wurde, verbreiten FDP-Fraktionen aus drei Bundesländern neuen Unmut.

Bundestag stimmt für Euro-Rettungsschirm

:Deutschland haftet für 211 Milliarden Euro

Nach der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm bürgt der Staat zukünftig mit 211 Milliarden - fast doppelt so viel wie bislang. Doch sollte jetzt ein Euroland tatsächlich pleite gehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.

"Angesehener Staatsmann" in US-Denkfabrik

:Neuer Job für Guttenberg

Zum Glück gibt's das Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg hat einen neuen Job an einem renommierten US-Politinstitut. Geld soll es für den Posten nicht geben, dafür umso mehr Ansehen - Guttenbergs neuer Chef schwärmt bereits von dem neuen "Distinguished Statesman".

Im Kampf gegen die Opposition nimmt sich das Assad-Regime nun die USA vor: Mehr als 100 Anhänger des syrischen Präsidenten haben die amerikanische Botschaft umzingelt, Diplomaten beschimpft und mit Steinen beworfen. Die Regierung in Damaskus wirft Washington vor, Demonstranten zu Gewalt anzustiften.

75. Geburtstag von Silvio Berlusconi

:Ciao ciao statt Bunga bunga

Der italienische Premier Silvio Berlusconi wird heute 75 - doch statt freudiger Überraschungen erwarten ihn neue Ermittlungen. Da mag der Cavaliere noch so tapfer lächeln: Angesichts der desaströsen Lage Italiens rebelliert fast das ganze Land gegen ihn, inklusive der eigenen Partei. Berlusconis Zeit neigt sich dem Ende entgegen.

Das europäische Parlament spricht sich für das Bestreben der Palästinenser nach einem eigenen Staat aus - und drängt die EU-Regierungen zu einer gemeinsamen Haltung. Kritik äußern die Abgeordneten an der israelischen Regierung.

Right Livelihood Award

:Chinese erhält Alternativen Nobelpreis

Sie kämpfen, spenden Hoffnung, retten Mensch und Umwelt: Zwei Frauen aus dem Tschad und den USA und eine Nichtregierungsorganisation werden vom Right-Livelihood-Komitee mit den Alternativen Nobelpreisen geehrt. Erstmals erhält auch ein Chinese eine Auszeichnung.

Attentat auf Friedensvermittler in Kabul

:"Rabbani ist zum Märtyrer geworden"

Der afghanische Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani ist bei einer Selbstmordattacke in Kabul getötet worden. Rabbani leitete Verhandlungen mit den Taliban, der Tod des Vermittlers ist ein schwerer Rückschlag für die Friedensbemühungen der afghanischen Regierung. Die Bombe soll unter dem Turban eines Taliban versteckt gewesen sein.

Belagerung durch PKK in Köln beendet

:Polizei räumt besetztes RTL-Studio

Dreißig Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind in Redaktionsräume des Kölner Fernsehsender RTL eingedrungen. Sie wollten erzwingen, dass ein Beitrag zur Befreiung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan gesendet wird. Außenminister Westerwelle sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten 523 Abgeordnete, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Deutschland und die Euro-Rettung

:Auf dem Euro-Markt der Eitelkeiten

Ob Merkel oder Rösler, ob Steinbrück oder Seehofer: Bei der Eurokrise folgen Retter und Rebellen ihrer eigenen Agenda. Die sechs wichtigsten Akteure und ihre Positionen im Überblick.

Al-Qaida streitet mit Iran wegen 9/11

:Wir sind die besseren US-Feinde!

Krach unter Amerika-Hassern: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad behauptet stets, die USA hätten die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert. Das nervt die Propaganda-Abteilung von al-Qaida gewaltig. In seinem Hochglanz-Werbemagazin mahnt das Netzwerk, Iran solle endlich mit den Verschwörungstheorien aufhören. Sie brächten den Terror in Misskredit.

Anschlagspläne auf Pentagon und Kongress

:Terrorverdächtiger in den USA festgenommen

Sein Ziel sollen das Pentagon und das Kapitol gewesen sein, seine Waffen an Skurrilität kaum zu überbieten: Das FBI hat einen 26-Jährigen festgenommen, der Anschläge auf Regierungsgebäude verüben wollte. Der mutmaßliche Dschihadist mit US-Pass hatte es nach eigenen Angaben auf "Kopf und Herz der Schlange" abgesehen.

Ultra-orthodoxe Soldaten in Israel

:Schweigt, ihr Sirenen!

In Israel flüchteten strenggläubige Soldaten vor Frauengesang - legitim sagen einige Rabbiner und verlangen gar ein Verbot von weiblichem Gesang in der Armee. Seit das Militär verstärkt um ultra-orthodoxe Juden wirbt, gibt es mehrere Streitpunkte in der israelischen Armee.

Stuttgart 21

:Volksabstimmung - der Weg ist frei

Der baden-württembergische Landtag hat die Volksabstimmung über das Bauvorhaben Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Im November sollen die Bürger über das umstrittene Projekt abstimmen. Doch nicht Jeder ist von der Rechtsmäßigkeit des Referendums überzeugt.

Horst Seehofer vor der Abstimmung im Bundestag

:"Bis hierhin und nicht weiter"

Die Kanzlermehrheit für die "wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode" steht - da ist sich CSU-Chef Seehofer sicher: Der erweiterte Rettungsschirm soll von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Seehofer warnt die Kanzlerin aber davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Der CSU-Chef zieht eine Grenze: Es dürfe nicht sein, dass Deutschland am Ende seine eigene Kreditwürdigkeit verspiele.

Kanzlerin Merkel hat intensiv für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm geworben. Den Bamberger CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn konnte sie nicht überzeugen. Hier erläutert er, warum er die Ansicht der Regierungskoalition nicht teilt.

Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

:Rotkäppchen unter Fraktionszwang

Seelenqualen, Gerüchte, Anrufe der Kanzlerin: Manche der schwarz-gelben Abgeordneten, die eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen anzweifeln oder ablehnen, erleben in diesen Tagen die Wucht politischen Drucks. CDU-Innenexperte Bosbach beklagt, Opfer "übler Nachrede" zu sein.

Hamburg

:St. Pauli hält Obdachlose mit Zaun auf Distanz

Mit einem drei Meter hohen Stahlzaun wollen Hamburger Politiker verhindern, dass Obdachlose unter einer Brücke im Hafenviertel kampieren. Für die Nachbarn bedeutet das Bauwerk ein Ende schwer erträglicher Zustände, andere sehen darin ein Symbol der Unmenschlichkeit. Für die Stadt ist der Zaun zum Politikum geworden.

Politik kompakt

:Neuer Entwurf für UN-Resolution gegen Syrien

Die Europäer nehmen einen neuen Anlauf für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat. Der Entwurf ist allerdings abgeschwächt - und sieht im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine konkreten Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vor.

Libyen

:Gaddafi soll sich bei Tuareg-Stamm verstecken

Der libysche Übergangsrat vermutet den gestürzten Machthaber Gaddafi in der Wüste nahe der algerischen Grenze. Er werde in dem riesigen Gebiet von Tuareg-Kämpfern geschützt.

NS-Vergangenheit und Verfassungsschutz

:Über die Seilschaften der Altnazis

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert - nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde.

60 Jahre Karlsruhe

:Wulff würdigt Verfassungsgericht - und warnt die Politik

Deutliche Worte zum Festakt: Bundespräsident Wulff erklärt zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, warum das höchste Gericht gerade in der derzeitigen Schuldenkrise besonders wichtig ist. Die Politik dürfe demokratische Verfahren nicht unterlaufen.