Das Europaparlament unterstützt das Bestreben der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Zugleich riefen die Abgeordneten die 27 EU-Staaten auf, sich in der Frage auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Die EU-Regierungen sollten diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt erreichen und Spaltungen vermeiden, hieß es in einer parteiübergreifenden Entschließung, die die Abgeordneten an diesem Donnerstag in Straßburg verabschiedetet haben.
"Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat ist unanfechtbar": Das EU-Parlament in Straßburg hat sich für die Palästina-Pläne ausgesprochen - zugleich kritisierten die Parlamentarier die israelische Regierung.
(Foto: REUTERS)Gleichzeitig kritisierten sie die israelische Regierung, die den Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland einstellen sollte. "Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat ist ebenso unanfechtbar wie das Recht Israels auf eine Existenz innerhalb sicherer Grenzen", hieß es. Seit Jahren setzt sich die Volksvertretung für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Von Israel forderte das Parlament in der Entschließung, "den Bau und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen". Von den Palästinensern verlangten die Abgeordneten, Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus zu unterlassen.
Die Palästinenser streben einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Das Ersuchen wird von Freitag an in New York vom Aufnahmeausschuss der UN geprüft. Damit dem Antrag stattgegeben werden kann, müssten alle fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - zustimmen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, kündigten jedoch bereits ihr Veto an.
Allerdings konnten die Palästinenser nach eigenen Angaben bereits acht Mitglieder für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gewinnen. Jetzt würden Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Portugal umworben, sagte der palästinensische Außenpolitiker, Riad Malki. Er selbst werde in Kürze nach Sarajevo reisen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle Mittelamerika und Kolumbien sowie auf dem Rückweg Portugal besuchen.
Israel verteidigt Wohnungsbau in Ostjerusalem
Unterdessen verteidigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstrittenen Pläne für den Ausbau des israelischen Wohnquartiers Gilo in Ostjerusalem. Der jüdische Staat hatte den Bau von 1100 Wohnungen zum Ausbau der Siedlung inmitten neuer internationaler Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses beschlossen.
Gilo sei weder eine Siedlung noch ein Außenposten, erklärte ein Sprecher von Netanjahu. Es handle sich um eine Wohngegend im Herzen Jerusalems, die in jedem Friedensplan der vergangenen 18 Jahre ein Teil der Hauptstadt bleiben sollte. Das Vorhaben widerspreche damit nicht dem Streben der Regierung, Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staatenlösung zu schaffen.
Die USA sowie europäische und arabische Staaten befürchten dagegen eine zusätzliche Verkomplizierung der Bemühungen, den seit einem Jahr auf Eis gelegten Prozess wiederzubeleben. Sie warfen der israelischen Regierung vor, dass sie die Bemühungen des Nahost-Quartetts erschwere, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.