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Bundestag stimmt für Euro-Rettungsschirm:Deutschland haftet für 211 Milliarden Euro

Nach der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm bürgt der Staat zukünftig mit 211 Milliarden - fast doppelt so viel wie bislang. Doch sollte jetzt ein Euroland tatsächlich pleite gehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.

211 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird Deutschland für die Rettung des Euro an Bürgschaften zur Verfügung stellen. Nach wochenlangen Diskussionen billigte der Bundestag eine entsprechende Aufstockung des Schutzschirms EFSF. Schwarz-Gelb erreichte dabei sogar die sogenannte Kanzlermehrheit, war also nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen. Kanzlerin Angela Merkel bleibt die zuvor befürchtete Koalitionskrise damit vorerst erspart.

Bundestag Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

Angela Merkel hat bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Kanzlermehrheit erhalten.

(Foto: dpa)

Bisher war die Bundesrepublik mit bis zu 119 Milliarden Euro an der Stützung kriselnder Euro-Staaten wie Irland, Griechenland und Portugal beteiligt. Tatsächlich fällig geworden ist von den Bürgschaften allerdings noch kein einziger Euro. Im Gegenteil: Weil der EFSF das Geld, das er etwa an die Griechen verleiht, bei Banken selbst günstiger aufnehmen kann, ist das Ganze für die Geber sogar ein Geschäft. Das muss aber nicht so bleiben: Sollte ein Land tatsächlich pleitegehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euroländer Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden vergeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euroländer, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Die 211 Milliarden Euro sind Deutschlands Beitrag. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Union und FDP erreichten in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen, vier mehr als für die Kanzlermehrheit nötig gewesen wären. Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unionslager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, 3 Nein und 1 Enthaltung.

523 der 611 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 85 Parlamentarier waren dagegen. Insgesamt gab es drei Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen.

Schäuble als Sisyphos

Zum großen Duell des aktuellen und des früheren Finanzministers kam es nicht. Peer Steinbrück hatte als Hauptredner der oppositionellen SPD anderes im Sinne. Zur Hauptgegnerin im Schlagabtausch erkor er, von vielen als künftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt, Kanzlerin Merkel. Er ging sie mal nachdenklich, gar selbstkritisch, mal scharf und akzentuiert an.

Derweil kämpfte Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Debatte als Sisyphos mit der alltäglichen Finanzpolitik. Das große Ganze, das Steinbrück so staatsmännisch betonte, blieb bei Schäuble auf der Strecke - anderes tat not.