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Abstimmung über Euro-Rettungsschirm:Rotkäppchen unter Fraktionszwang

Seelenqualen, Gerüchte, Anrufe der Kanzlerin: Manche der schwarz-gelben Abgeordneten, die eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen anzweifeln oder ablehnen, erleben in diesen Tagen die Wucht politischen Drucks. CDU-Innenexperte Bosbach beklagt, Opfer "übler Nachrede" zu sein.

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1.

Konstituierende Sitzung des 17. Bundestags Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
(Foto: dpa)

"Wie man sich fühlt?" Karl-Georg Wellmann seufzt regelrecht die Frage. Er überlegt kurz und sagt dann: "Man fühlt sich wie Rotkäppchen im Schneesturm." Der Notar aus Berlin-Steglitz trat 1972 in die CDU ein, seit 2005 sitzt er im Bundestag. Und nun steht er wohl vor der schwersten Entscheidung seines Politikerdaseins: Soll er an diesem Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF zustimmen?

Wellmann ringt seit langem mit sich. Er holte sich den Rat von Fachleuten, sogar Nobelpreisträger habe er kontaktiert, sagt er sueddeutsche.de. Doch die Experten widersprechen sich, und aus dem fernen Washington, von der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dringt herüber, dass der 440-Milliarden-Rettungsschirm womöglich nicht ausreicht. Dass manche Euroländer darüber sinnieren, dem EFSF eine unlimitierte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen.

Da rede man nicht mehr länger von Milliarden, sondern plötzlich von Billionen, sagt Wellmann. Eine Billion, das ist eine Zahl mit einer Eins mit zwölf Nullen. "Angesichts solcher Summen verschwimmen die Zahlen vor den Augen", sagt Wellmann, "und man will zum Cognac greifen".

Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstag gehörte er zu den 13 Parlamentariern, die ihre Zustimmung für die EFSF-Reform verweigerten. Beim kleineren Koalitionspartner, der FDP, ergab ein Probelauf sechs Abweichler. Bleibt es dabei, dann würden die Regierungsfraktionen denkbar knapp die Kanzlermehrheit erreichen.

Die Gruppe der Abtrünnigen setzt sich aus ganz verschiedenen Charakteren zusammen: Da wären solche wie der geübte Renegat und CSU-Mann Peter Gauweiler oder der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Volksvertreter, die aus ihrer generellen Euro-Skepsis keinen Hehl machen und das schon lange in viele Mikrofone sagen.

"Zwecklos, mich zu bearbeiten"

Aber es gibt auch andere, die vor der Abstimmung ihre ablehnende Haltung kund getan haben, aber sonst in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind. Viele dieser stilleren Parlamentarier empfinden Seelenqualen, weil sie die Kanzlerin eigentlich nicht im Regen stehen lassen wollen. Sie möchten auch auf keinen Fall mit den Euro-Skeptikern in einen Topf geworfen werden. "Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa", sagt eine solche Stimme aus den Koalitionsfraktionen zu sueddeutsche.de. "Ich glaube nur, dass die Ausweitung des Rettungsschirms der falsche Weg ist."

Welchen Druck die Fraktions- und Parteispitzen auf die Abweichler bei CDU, CSU und FDP ausüben, ist ungewiss. Man nennt das Fraktionszwang, und der ist laut Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1, eigentlich verboten. Die Parlamentarier, heißt es da, seien "nur ihrem Gewissen unterworfen". Eigentlich.

Manche der Rettungsschirm-Verweigerer erwähnen vielsagend ihre kurze Parlamentszugehörigkeit und wollen nicht weiter reden. Manche berichten, es gäbe zwar einen gewissen Druck, aber beileibe keine Drohungen nach dem Motto: Du wirst nichts mehr, wenn du nicht spurst.

Andere wie der in Sachen Griechenland-Rettung als Hardliner geltende CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe erklären, er sei keinerlei Pressionen ausgesetzt. "Es wäre auch zwecklos, mich zu bearbeiten", sagt der Sachse zu sueddeutsche.de.