Schwarz-gelbe Koalition - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Schwarz-gelbe Koalition

SZ PlusFDP
:Der ewige Taktierer

Erst Wunderkind, dann Retter, dann Kaputtmacher. Und jetzt Kanzlermacher? Unterwegs mit FDP-Chef Christian Lindner, der eigentlich nur einen Programmpunkt hat: Christian Lindner.

Von Daniel Brössler

Lindner und Laschet
:Ein Duo vom Rhein strebt nach Berlin

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Duz-Freund Christian Lindner von der FDP loben sich für gemeinsame Erfolge in Nordrhein-Westfalen - und empfehlen sich als künftige Regierungskoalition im Bund. Das provoziert Widerspruch.

Von Christian Wernicke

Bundestagswahl
:Merkel in Zahlen

In zwölf Jahren Merkel sind 82733 Vorgänge im Bundestagsarchiv gelandet. Welche Themen wurden am meisten diskutiert? Und was wurde Gesetz? Eine Recherche im Gedächtnis der Berliner Republik.

Von Martina Schories und Markus C. Schulte von Drach

Leserdiskussion
:Jamaika, Groko, Schwarz-Gelb - auf welche Koalition hoffen Sie?

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl sind verschiedene Koalitionen wahrscheinlich: von der Fortsetzung der Großen Koalition bis hin zu Jamaika und Schwarz-Gelb. Welche Zusammenarbeit halten Sie für sinnvoll - und wie bewerten Sie dabei die Rollen von Linke und AfD?

Waffenexporte nach Katar
:Zweifelhafte Lieferung an den Golf

Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann.

Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo

ExklusivWaffenexporte
:Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar

Obwohl Katar in den Jemen-Krieg verwickelt ist, wurden die Leopard-2-Panzer bereits verschifft. Die schwarz-gelbe Regierung hatte 2013 die Erlaubnis gegeben.

Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo

CDU und FDP
:Kohls verwirrende Wahlwerbung

Zuerst schmauste Helmut Kohl Pflaumenkuchen mit der FDP-Spitze, dann folgte ein Wahlspot mit der Botschaft "beide Stimmen für die CDU". Dieses Verhalten im Wahlkampf ließ Union und Liberale rätseln. Ist der Altkanzler nun für Schwarz-Gelb oder gegen die FDP? Zwei Auftritte und ihre Deutung.

Von Stefan Braun, Berlin

Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition
:Von Supergrundrechten und Scherbenhaufen

"Gurkentruppe", Nazi-Vergleiche - vier Jahre lang haben sich Regierung und Opposition wortgewaltig gestritten. Sogar die FDP stänkerte gegen ihren Regierungspartner. Ein Rückblick in Zitaten.

Rekordwerte für Schwarz-Gelb
:Merkel macht die Meinung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind satte 52 Prozent der Deutschen zufrieden. Diesen Spitzenwert verkündet eine aktuelle Umfrage. Aber kann das sein? Die Demoskopen haben die Fragen noch einmal anders formuliert. Mit einem überraschenden Ergebnis.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb
:Ehe gerettet, Beziehung vergiftet

"Casus Belli", "Wildsau", "Gurkentruppe" - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten in einer Ehe auf Abruf. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Ober-Pragmatismus Angela Merkels mussten zum Krach führen - und haben das Bündnis von Beginn an belastet. So stand jede Partei mindestens ein Mal vor dem Absprung. Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.

Von Stefan Braun, Berlin

Internet-Überwachung
:Merkel plant Sofortprogramm gegen Spionage

Vor den Hauptstadtjournalisten muss sich die Kanzlerin Fragen zu geheimen Spionageprogrammen stellen. Merkel erneuert in ihrer Sommerpressekonferenz das Bekenntnis, von Prism aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie kündigt einen Acht-Punkte-Plan an - und will unter anderem ein Abkommen mit den USA kündigen.

Lobbyreport 2013
:Schwarz-gelbe Lobbyfreunde

Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. Das Urteil der Aktivisten von Lobbycontrol steht nach vier Jahren Schwarz-Gelb fest.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Umwelt-Beirat
:Schellnhuber bleibt Regierungsberater

Es war eine Meldung, die für Unverständnis sorgte: Das Wirtschaftsministerium wollte den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber nicht mehr im Umwelt-Beirat der Bundesregierung sehen. Nun darf er doch bleiben.

MeinungSteuerpolitik
:Der Merkel-Missstand

Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. Das muss sich ändern.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Bundesregierung und die Frauenquote
:Liberale erleichtert über Einigung der Union

Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält.

Von Stefan Braun

Koalitionsausschuss
:Schwarz-Gelb verfällt ins Klein-Klein

Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Rechtsextremismus
:Kabinett gegen eigenen NPD-Verbotsantrag

Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe".

Geplante Regeln für Managergehälter
:Alle Macht dem Aktienvolk

Künftig sollen die Aktionäre entscheiden, wie viel der Vorstandschef verdienen darf. Wird dieser Plan etwas ändern? Ein Blick in ausgewählte börsennotierte Unternehmen zeigt: Großaktionäre sitzen häufig selbst im Aufsichtsrat.

Von Elisabeth Dostert

Gesetzesinitiative noch vor Bundestagswahl
:Union will Aktionäre über Managergehälter entscheiden lassen

Die Union will zusammen mit der FDP noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg bringen, das mehr Transparenz bei Managergehältern garantieren soll. Eine staatliche Deckelung sei nicht vorgesehen, jedoch soll die Höhe von Boni und Bezügen von der Hauptversammlung der Unternehmen mitbestimmt werden.

Debatte um Familienförderung
:Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur".

Nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck
:SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz klagen

Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie.

Debatte um Strompreise
:SPD will gemeinsam mit Koalition Stromkunden helfen

Der Atomausstieg wurde gemeinsam beschlossen, also könnten Koalition und Opposition auch beim Kampf gegen steigende Energiepreise zusammenarbeiten. So lautet das Credo von SPD-Chef Gabriel - allerdings mit Einschränkungen. In einigen Punkten sind sich jedoch nicht einmal SPD und Grüne einig.

Von Susanne Höll, Berlin

Wirbel um Gutachten
:SPD und Grüne attackieren schwarz-gelbe Familienpolitik

"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden.

CDU auf Distanz zur FDP
:Angst vor der Ansteckung

Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein.

Von Robert Roßmann, Berlin

CDU-Politiker auf Distanz zur FDP
:"Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd"

Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.

Bundeshaushalt 2014
:Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.

Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

MeinungSchwarz-Gelb und Rot-Grün
:Warum Wähler und Parteien im Lagerdenken verharren

Lagerwahlkampf: eine makabre Bezeichnung für eine Praxis, die kaum mehr sinnvoll erscheint. Denn die fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien sind so gut wie verschwunden. Trotzdem bleiben die Paarungen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bestehen - manchmal auf allzu verbissene Weise.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Gesetzesentwurf zum Datenschutz
:Lizenz zum Spitzeln

Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Doch das geplante Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es höhlt den Datenschutz von Arbeitnehmern sogar aus. Union und FDP haben der Wirtschaft erneut ein Geschenk gemacht.

Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin

MeinungGesetz über Datenschutz am Arbeitsplatz
:Belauscht, gefilmt und gut gerastert

Ein überfälliges Gesetz soll künftig die Privatsphäre am Arbeitsplatz schützen. Aber der Schutz ist völlig unzureichend. Das geplante "Beschäftigtendatenschutzgesetz" untersagt zwar heimliche Videoaufnahmen, hat aber einen großen Haken: Der Überwachungsdruck für die Beschäftigten steigt. Der Gesetzentwurf tut so, als würde er die Konsequenzen aus Datenschutzskandalen ziehen. In Wahrheit macht er neue Skandale möglich.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Streit um Lebensleistungsrente
:Gabriel bietet große Renten-Koalition an

Wider die "Blockierer von CSU und FDP": Weil der Streit in der Koalition um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt ist, signalisiert nun SPD-Parteichef Gabriel Gesprächsbereitschaft.

Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb
:Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde

Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab.

Verkauf von Staatsunternehmen
:FDP-Chef Rösler fordert Privatisierungsoffensive

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor - und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte.

Waffenexport nach Saudi-Arabien
:Opposition rügt möglichen Panzer-Deal

Die Anfrage aus Saudi-Arabien nach Rüstungsgütern aus Deutschland trifft in der Opposition auf schwere Bedenken: Die Grünen titulieren Kanzlerin Merkel als "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern", die SPD warnt vor Saudi-Arabiens zwiespältiger Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Waffenexport
:Saudi-Arabien soll Kauf deutscher Panzer planen

Das Interesse an deutschen Rüstungsgütern ist offenbar groß, laut einem Magazinbericht hat diesmal Saudi-Arabien angefragt. Es geht um hochmoderne, in Deutschland hergestellte Radpanzer. Die Fahrzeuge sollen auch auf Straßen eingesetzt werden können.

Regierung schönt Bericht
:Mit Botox gegen Armutsfalten

Der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts kam noch bemerkenswert ungeschminkt daher. Dann bekam FDP-Chef Rösler das Papier in die Finger. Jetzt ist weggespritzt, was hässlich ist. Schöner hat das den Bericht nicht gemacht.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Geschönter Armutsbericht
:Opposition wirft Merkels Koalition Vertuschung vor

Mit massiver Kritik reagieren SPD, Linke und Grüne auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die von der SZ aufgedeckten Glättungen seien der Beweis, dass Schwarz-Gelb ein "gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit" habe. Linken-Chefin Kipping fordert bei Süddeutsche.de, anstelle der Regierung solle künftig der Bundestag die Einkommensverteilung untersuchen lassen.

Von Oliver Das Gupta

Steinbrück gegen Merkel im Bundestag
:Der Sieg des Kandidaten

Steinbrück gegen Merkel, Kandidat gegen Kanzlerin - das ist ein Duell zweier ungleicher Politiker. Bei der Generaldebatte im Bundestag ist er der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.

Thorsten Denkler, Berlin

Verhandlungen über Steuerpolitik
:Feilschen, zocken, blocken

Ob das Steuerabkommen mit der Schweiz oder staatliche Anreize: In der Steuerpolitik zanken sich Regierung und Opposition wie bei fast keinem anderen Thema. Im Vermittlungsausschuss könnte es nun zu Tauschgeschäften kommen - oder aber zur Total-Blockade.

Guido Bohsem, Berlin

Beschlüsse des Bundeskabinetts
:Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen.

MeinungRegierung Merkel
:Wie Schwarz-Gelb das Vertrauen der Bürger verspielt

Noch nie fielen Anspruch und Wirklichkeit eines Regierungsbündnisses so weit auseinander: Nach drei Jahren an der Macht ist die schwarz-gelbe Koalition in ihren politischen Spielräumen eingeschränkt, in ihren Prozeduren ineffektiv und im Erscheinungsbild ermüdend. Nur eines ist sie nicht: am Ende. Warum eigentlich?

Nico Fried, Berlin

FDP-Chef Rösler in der Kritik
:Missgunst trotzt Erfolgen

Die Praxisgebühr wird abgeschafft, der Haushalt soll schon 2014 ausgeglichen sein: In der Koalitionsrunde hat Philipp Rösler einen Achtungserfolg errungen - zumindest gemessen an den ohnehin geringen Erwartungen. Kritiker in der FDP schießen sich trotzdem weiter auf ihren Parteichef ein. Der versucht, das wegzureden.

Thorsten Denkler, Berlin

Einführung des Betreuungsgelds
:Opposition erwägt Gang nach Karlsruhe

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?": Familien und Rentner sind für die Opposition die großen Verlierer nach den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. SPD und Grüne prüfen eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ergebnisse der Koalitionsrunde
:Praxisgebühr wird gestrichen, Betreuungsgeld kommt

In einer Nachtsitzung haben sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei umstrittenen Projekten geeinigt. Die Koalitionäre beschlossen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Die neue Familienleistung soll allerdings deutlich später starten als bislang geplant.

Nationaler Linienverkehr ab 2013
:Fernbusse werden zur Konkurrenz für Flieger und Bahn

Reisenden in Deutschland bietet sich in Zukunft eine günstige Alternative: Von Januar an dürfen nationale Fernbuslinien fast ohne Beschränkungen zwischen deutschen Städten fahren, wie der Bundesrat beschlossen hat. Sie sollen eine klimafreundliche Alternative zum Auto bieten.

Krach in der Koalition
:Gurkentruppe vs. Wildsäue in Neuauflage

Nach alten Beleidigungen bereichert die CSU das zerrüttete Verhältnis zwischen Schwarz und Gelb jetzt damit, den FDP-Chef als begriffsstutzig darzustellen. Damit eskaliert der Streit der Koalitonäre mal wieder. Vor allem, weil einer von ihnen dringend Erfolge braucht.

Thorsten Denkler, Berlin

Offene Streitfragen in der Koalition
:Parteichefs bereiten offenbar Paketlösung vor

Erst am Wochenende hatte FDP-Parteichef Rösler zahlreiche Projekte der Union aufs Korn genommen. Trotzdem will die Regierungskoalition einem Medienbericht zufolge versuchen, noch diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Zuschussrente beizulegen. Von "entscheidenden Tagen für die Koalition" ist die Rede.

Schwarz-gelbe Koalition
:Rösler zerlegt die Pläne der Union

Betreuungsgeld, Großelternzeit, Zuschussrente: Für FDP-Chef Rösler sind sämtliche von der Union geplanten Projekte zu "teuer". In einem Interview macht er massiv Stimmung gegen die Vorschläge seines Koalitionspartners - und reagiert gelassen auf Kritik aus den eigenen Reihen.

Schwarz-Gelb gegen die Opposition
:Berliner Blockade

Als wäre der interne Koalitionsstreit nicht genug: Weil die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition gering sind und die Sozialdemokraten ihre neue Macht im Bundesrat nutzen, bleiben wichtige Gesetzesvorhaben unerledigt. Doch im Hintergrund wird bereits eifrig verhandelt. Von der Gebäudesanierung bis zur Uni-Förderung: die Berliner Baustellen im Überblick.

Guido Bohsem, Christoph Hickmann, Susanne Höll, Robert Roßmann und Johann Osel

Aktuelle Stunde im Bundestag
:Alle streiten über den Streit

Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die schwarz-gelbe Koalition durchlebt mal wieder Chaostage. Was die Opposition in einer Aktuellen Stunde gerne ausschlachtet. CDU und CSU ergeben sich dem nahezu wehrlos. Und der eine, der sich wehren muss, macht es nur noch schlimmer.

Thorsten Denkler, Berlin

Betreuungsgeld löst Koalitionskrise aus
:Eine Frage des Preises

Die FDP wird das umstrittene Betreuungsgeld nicht verhindern. Aber sie will sich die Zustimmung von der Union abkaufen lassen. Die Frage ist nur: Wie billig sind die Liberalen diesmal zu haben?

von Thorsten Denkler, Berlin

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