Bundestag
Bundestagswahl

Merkel in Zahlen

In zwölf Jahren Merkel sind 82733 Vorgänge im Bundestagsarchiv gelandet. Welche Themen wurden am meisten diskutiert? Und was wurde Gesetz? Eine Recherche im Gedächtnis der Berliner Republik.

Von Martina Schories und Markus C. Schulte von Drach

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Leserdiskussion

Jamaika, Groko, Schwarz-Gelb - auf welche Koalition hoffen Sie?

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl sind verschiedene Koalitionen wahrscheinlich: von der Fortsetzung der Großen Koalition bis hin zu Jamaika und Schwarz-Gelb. Welche Zusammenarbeit halten Sie für sinnvoll - und wie bewerten Sie dabei die Rollen von Linke und AfD?

Leopard 2
Analyse
Waffenexporte nach Katar

Zweifelhafte Lieferung an den Golf

Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann.

Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo, Berlin

A Leopard 2 tank crosses a river during a German army, the Bundeswehr, training and information day in Munster
Waffenexporte

Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar

Obwohl Katar in den Jemen-Krieg verwickelt ist, wurden die Leopard-2-Panzer bereits verschifft. Die schwarz-gelbe Regierung hatte 2013 die Erlaubnis gegeben.

Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo, Berlin

Brüderle und Rösler besuchen Helmut Kohl in Ludwigshafen
CDU und FDP

Kohls verwirrende Wahlwerbung

Zuerst schmauste Helmut Kohl Pflaumenkuchen mit der FDP-Spitze, dann folgte ein Wahlspot mit der Botschaft "beide Stimmen für die CDU". Dieses Verhalten im Wahlkampf ließ Union und Liberale rätseln. Ist der Altkanzler nun für Schwarz-Gelb oder gegen die FDP? Zwei Auftritte und ihre Deutung.

Von Stefan Braun, Berlin

Koalitionsgipfel 21 Bilder
Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition

Von Supergrundrechten und Scherbenhaufen

"Gurkentruppe", Nazi-Vergleiche - vier Jahre lang haben sich Regierung und Opposition wortgewaltig gestritten. Sogar die FDP stänkerte gegen ihren Regierungspartner. Ein Rückblick in Zitaten.

Kanzlerin Angela Merkel auf Sommertour cdu Deutschlandtrend
Rekordwerte für Schwarz-Gelb

Merkel macht die Meinung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind satte 52 Prozent der Deutschen zufrieden. Diesen Spitzenwert verkündet eine aktuelle Umfrage. Aber kann das sein? Die Demoskopen haben die Fragen noch einmal anders formuliert. Mit einem überraschenden Ergebnis.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Koalitionsgipfel
Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb

Ehe gerettet, Beziehung vergiftet

"Casus Belli", "Wildsau", "Gurkentruppe" - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten in einer Ehe auf Abruf. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Ober-Pragmatismus Angela Merkels mussten zum Krach führen - und haben das Bündnis von Beginn an belastet. So stand jede Partei mindestens ein Mal vor dem Absprung. Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.

Von Stefan Braun, Berlin

Internet-Überwachung

Merkel plant Sofortprogramm gegen Spionage

Vor den Hauptstadtjournalisten muss sich die Kanzlerin Fragen zu geheimen Spionageprogrammen stellen. Merkel erneuert in ihrer Sommerpressekonferenz das Bekenntnis, von Prism aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie kündigt einen Acht-Punkte-Plan an - und will unter anderem ein Abkommen mit den USA kündigen.

Lobbyreport 2013
Lobbyreport 2013

Schwarz-gelbe Lobbyfreunde

Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. Das Urteil der Aktivisten von Lobbycontrol steht nach vier Jahren Schwarz-Gelb fest.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Hans Joachim Schellnhuber
Umwelt-Beirat

Schellnhuber bleibt Regierungsberater

Es war eine Meldung, die für Unverständnis sorgte: Das Wirtschaftsministerium wollte den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber nicht mehr im Umwelt-Beirat der Bundesregierung sehen. Nun darf er doch bleiben.

CDU-Bundestagsfraktion
Steuerpolitik

Der Merkel-Missstand

Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. Das muss sich ändern.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Bundesregierung und die Frauenquote

Liberale erleichtert über Einigung der Union

Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält.

Von Stefan Braun

Koalitionsausschuss

Schwarz-Gelb verfällt ins Klein-Klein

Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Rechtsextremismus

Kabinett gegen eigenen NPD-Verbotsantrag

Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe".

Aktenkoffer
Geplante Regeln für Managergehälter

Alle Macht dem Aktienvolk

Künftig sollen die Aktionäre entscheiden, wie viel der Vorstandschef verdienen darf. Wird dieser Plan etwas ändern? Ein Blick in ausgewählte börsennotierte Unternehmen zeigt: Großaktionäre sitzen häufig selbst im Aufsichtsrat.

Von Elisabeth Dostert

Brüssel lehnt Börsenfusion ab
Gesetzesinitiative noch vor Bundestagswahl

Union will Aktionäre über Managergehälter entscheiden lassen

Die Union will zusammen mit der FDP noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg bringen, das mehr Transparenz bei Managergehältern garantieren soll. Eine staatliche Deckelung sei nicht vorgesehen, jedoch soll die Höhe von Boni und Bezügen von der Hauptversammlung der Unternehmen mitbestimmt werden.

Debatte um Familienförderung

Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur".

Nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck

SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz klagen

Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie.

Strommasten
Debatte um Strompreise

SPD will gemeinsam mit Koalition Stromkunden helfen

Der Atomausstieg wurde gemeinsam beschlossen, also könnten Koalition und Opposition auch beim Kampf gegen steigende Energiepreise zusammenarbeiten. So lautet das Credo von SPD-Chef Gabriel - allerdings mit Einschränkungen. In einigen Punkten sind sich jedoch nicht einmal SPD und Grüne einig.

Von Susanne Höll, Berlin

Schröder Merkel von der Leyen Familienpolitik cdu
Wirbel um Gutachten

SPD und Grüne attackieren schwarz-gelbe Familienpolitik

"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden.

CDU geht auf Distanz zum Koalitionspartner
CDU auf Distanz zur FDP

Angst vor der Ansteckung

Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein.

Von Robert Roßmann, Berlin

CDU-Politiker auf Distanz zur FDP

"Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd"

Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.

Verteidigungsminister de Maiziere besucht Afghanistan
Bundeshaushalt 2014

Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.

Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

Schwarz-Gelb und Rot-Grün

Warum Wähler und Parteien im Lagerdenken verharren

Lagerwahlkampf: eine makabre Bezeichnung für eine Praxis, die kaum mehr sinnvoll erscheint. Denn die fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien sind so gut wie verschwunden. Trotzdem bleiben die Paarungen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bestehen - manchmal auf allzu verbissene Weise.

Ein Kommentar von Heribert Prantl