Euro-Rettungsschirm

Karlsruher Urteil

:Bundesregierung kam der Informationspflicht nicht nach

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die Bundesregierung hätte den Bundestag 2015 vor dem Euro-Gipfel darüber informieren müssen, welchen Druck sie auf Griechenland ausüben wollte. Die Grünen hatten deshalb geklagt.

Euro-Rettung

:Klage vor dem Verfassungsgericht: Wie viel Macht hat die EZB?

War das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank rechtens? Der EuGH sagt ja. Für die Kläger ist die EZB dagegen ein "Finanzdiktator".

Euro-Rettung

:Verfassungsrichter wollen Draghi an die Kette legen

Darf die EZB endlos Anleihen kaufen? Die Verfassungsrichter beraten an diesem Dienstag über Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm. In Wirklickeit geht es um viel mehr.

Anne Will reduziert das Thema Europawahl konsequent auf innerdeutsche Sorgen. Kein Wort zu TTIP oder Datenschutz: Stoiber, Wagenknecht und McAllister streiten lieber über Scheinprobleme wie Armutszuwanderung.

CSU-Parteitag in München

:Seehofer lobt Merkels Euro-Rettungskurs

Bislang wurde in der CSU heftig gegen die Euro-Rettung gewettert. Auf dem Parteitag lobt Ministerpräsident Seehofer jetzt die Krisenpolitik der Kanzlerin. Die liege weiterhin "goldrichtig". Sogar weitere Hilfen für Athen kann sich die CSU vorstellen. Rückenwind bekommt die Partei von einer neuen Umfrage.

Irland und Spanien steigen im Dezember aus den Euro-Rettungsprogrammen aus. Eine gute Nachricht für die angeschlagene Währungsgemeinschaft, 14 ihrer 17 Länder wirtschaften wieder unabhängig. Von einer Trendwende in der Euro-Zone kann dennoch keine Rede sein.

ExklusivFDP zur Euro-Rettung

:Heimlicher Schwenk

Politischer Sprengstoff versteckt auf Seite 84: Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM. Dabei ist der Fonds - im Gegensatz zum Vorgänger EFSF - beinahe so dauerhaft angelegt wie ein Unternehmen. In Brüssel jedenfalls besteht "kein Zweifel" daran, dass der ESM eine Dauerlösung ist.

Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

:Die Reservekontrolleure

Die Verfassungsrichter sehen ein Problem im Handeln der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung. Die Frage ist nur: Kann ein deutsches Gericht eine unabhängige Zentralbank an die Kandare nehmen? Denn das Bundesverfassungsgericht ist bestenfalls der Reservekontrolleur.

Von Dienstag an geht es vor dem Verfassungsgericht um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Kläger wollen erreichen, dass das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zurückgenommen wird. EZB-Direktor Asmussen warnt vor "erheblichen Konsequenzen", sollte das passieren.

MeinungFinanzkrise in Zypern

:Flucht in Russlands Arme

Was wäre, wenn Zypern EU und Euro aufgibt? Was wäre, wenn nur Russland das Land vor der Pleite retten würde? Moskau würde es zu einem Vasallen machen. Und der Sündenbock ist längst gefunden: Deutschland.

Parteien zu Zypern-Hilfspaket

:FDP stellt Bedingungen, Linke stellt sich quer

Finanzminister Schäuble hofft nach dem Verhandlungsmarathon von Brüssel auf eine schnelle Zustimmung zum Zypern-Hilfspaket im Bundestag. Doch dort kündigt sich abermals ein zähes Ringen an - denn selbst der Koalitionspartner FDP will nicht so einfach "Ja" sagen.

Erst wurde Frankreich abgewertet, jetzt trifft es folgerichtig den europäischen Rettungsschirm. Die Agentur Moody's senkt die Bonitätsnoten von ESM und EFSF um eine Stufe. Damit könnte die Rettung des Euros noch teurer werden.

Will Spanien nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm? Medienberichten zufolge könnte das Land schon bald den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen. Das dieses bereits am Wochenende passieren könnte, dementierte der spanische Ministerpräsident Rajoy.

Verstößt der Rettungsschirm ESM gegen die Verfassung? Einem Medienbericht zufolge gibt ein Gutachten des Bundestags diesem Verdacht neue Nahrung. Die Autoren fürchten eine "Fesselung" des Parlaments.

Wenn die EZB bald nach Gutdünken Staatsanleihen kauft, dann sind die Regeln zum Rettungsschirm schon umgangen, bevor der ESM überhaupt ratifiziert ist: So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der auf einen Stopp aus Karlsruhe hofft. Dass die Verfassungsrichter sich nun damit befassen müssen, haben sie auch sich selbst zu verdanken.

MeinungVerbal-Attacken zur Eurokrise

:Warum die CSU auf einem schlechten Weg ist

Dobrindts koalitionsfeindliche Sätze sind mehr als das übliche Geholze eines CSU-Generals: Sie passen in ein Verhaltensmuster etlicher CSU-Größen, das man fast schon als Strategie bezeichnen kann. Die Partei soll gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei im Bund sein, sie soll für und gegen den Euro streiten, sie regiert mit und gegen die FDP. Unter Horst Seehofer ist die CSU zu einem Verein ohne Standort geworden.

Maßnahmen zur Euro-Rettung

:Ringen um Krisen-Strategie der EZB

Was darf, was soll die Europäische Zentralbank tun, um Eurostaaten in Not zu helfen? EZB-Chef Draghi konkretisiert einem Bericht zufolge seine Pläne, in die Anleihemärkte einzugreifen. Kritik kommt aus Deutschland. Auch Finanzminister Schäuble lehnt eine solche Intervention ab - ebenso wie Zugeständnisse für Griechenland. Während DGB-Chef Sommer schon die bestehenden Hilfspakete für verfassungswidrig hält.

Abstimmung über Euro-Fiskalpakt

:Deutschland ratifiziert Schuldenbremse später

Die SPD beharrt vor der Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt auf einem Gespräch mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen. Denn ohne deren Stimmen wird der Bundestag die Schuldenbremse nicht verabschieden können.

Schwächelnde Länder bekommen derzeit nur dann Geld aus einem der Euro-Rettungsschirme, wenn sie im Gegenzug versprechen, ihre finanziellen Probleme anzugehen. Das wollen einige Regierungschefs jetzt ändern und Direktkredite an Geschäftsbanken ermöglichen. Diese Maßnahme birgt jedoch besonders für deutsche Steuerzahler ein großes Risiko.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann nennt es das "Merkel'sche Gesetz": Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist es, dass es später doch eintritt. Und tatsächlich muss Angela Merkel ihre Position in der Schuldenkrise erneut revidieren. Ihr Euro-Kurs ist dennoch richtig, allerdings hat sie ein Kommunikationsproblem.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr blockieren. Demnach sollen der vorläufige Rettungsschirm EFSF und sein dauerhafter Nachfolger ESM kombiniert werden. Das Finanzministerium verneint, dass schon eine Entscheidung gefallen sei.

CSU und die Euro-Rettung

:Seehofer beruft Krisentreffen ein

Die Eurokrise wird sich weiter zuspitzen, befürchtet CSU-Chef Horst Seehofer. EIne Kabinettssitzung ist bereits geplant, ein Sonderparteitag denkbar - und auch eine Änderung des Grundgesetzes bringt Seehofer ins Spiel. Das Ziel: mehr direkte Demokratie.

06:01

Prantls Politik

:"Merkel hatte den Laden noch nie im Griff"

Das Bundesverfassungsgericht sagt Nein zum Sondergremium zur Eurorettung. Angela Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit im Bundestag und die Ersten spekulieren bereits über das nächste Hilfspaket für Griechenland. Heribert Prantl über die letzten turbulenten Tage im politischen Berlin.

Kampf gegen die Schuldenkrise

:Monti plädiert für doppelten Rettungsschirm

Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch.

MeinungFDP-Mitgliedervotum zum ESM

:Der Letzte macht das Licht aus

Mit seiner verfrühten Prognose über den Ausgang des Mitgliederentscheids hat FDP-Parteichef Rösler die Liberalen stärker mobilisiert als mit allen inhaltlichen Appellen zuvor - doch dies ist mehr ein Unfall als ein Erfolg. Warum es unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung zappenduster für die FDP aussieht.

Verhandlungen über Europas Schuldenkrise

:CSU fordert Merkel zu Härte auf

Vor Angela Merkels Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy nimmt die CSU die Kanzlerin in die Pflicht: Parteichef Seehofer fordert sie auf, keinesfalls von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Sollte sie zu Kompromissen gezwungen sein, werde er einen Sonderparteitag seiner Partei einberufen.

Zehn Jahre Euro-Bargeld

:Der tristeste Geburtstag aller Zeiten

Zehn Jahre ist es her, dass wir mit feuchten Augen die ersten Euromünzen in Empfang nahmen. Und jetzt? Altersmäßig noch nicht mal in der Pubertät, bereitet der Euro allen nur Ärger. Wird der runde Geburtstag dennoch irgendwo gefeiert? Wir haben nachgefragt.

ExklusivNachtragshaushalt für 2012 nötig

:Euro-Rettung vergrößert deutsches Schuldenproblem

Teure Hilfsaktion: Die neuen Ideen zur Rettung der Gemeinschaftswährung belasten den Bundeshaushalt 2012 mit mehr als vier Milliarden Euro - und zwingen die schwarz-gelbe Koalition wohl zu einem Nachtragshaushalt.

FDP-Mitgliederentscheid zum ESM

:Schäffler vor dem Scheitern

Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM - was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.

CSU und Euro-Krise

:Ein klares Jein zur Euro-Rettung

"Die CSU ist in einer Nussschale in stürmischer See unterwegs - und ab und zu lässt sich Horst Seehofer blicken und gibt den Kurs vor": In der Schuldendebatte denkt der Ministerpräsident vor allem an das Überleben der eigenen Partei und sagt der Kanzlerin, was alles nicht geht. Nun wächst auch in den eigenen Reihen der Unmut.

Kampf gegen die Schuldenkrise

:Europa wagt sich an die Billionen-Frage

Der Rettungsfonds steht: Die Euro-Finanzminister einigen sich, wie der Hebel konkret funktionieren soll. Von Januar an können Krisenstaaten mindestens 750 Milliarden abrufen - und schon bald soll Italien vorbeugende Kredite beantragen. Zugleich erwartet Polens Finanzminister, dass mehr Billionen nötig werden als erwartet.

MeinungLösungen für die Schuldenkrise

:Endspiel um den Euro

Die Schuldenkrise eskaliert, die Politik muss verstehen: Sie hat nur noch einen Schuss frei, um die Krise zu bewältigen. Wenn Merkel & Co. in den nächsten Tagen kein Vertrauen schaffen, steht im kommenden Jahr das Finanzsystem still - mit dramatischen Folgen für die Realwirtschaft und das tägliche Leben. Auch im reichen Deutschland.

Wege aus der Schuldenkrise

:Brüssel fühlt sich von Merkel übergangen

Sarkozy macht mit, Monti macht mit - aber die EU-Kommission nicht. Deren Mitglied Olli Rehn mahnt Kanzlerin Merkel, Deutschland könne im Kampf um einen stabilen Euro nicht alleine entscheiden. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin spitzt sich zu.

Schuldenkrise

:Drei Wege, wie sich der Euro retten lässt

Europa rettet und rettet und rettet, doch die Wahrheit ist: Die bislang beschlossenen Schritte reichen nicht mehr aus. Die Krise hat den Kern Europas erreicht, selbst deutsche Anleihen sind nur mäßig gefragt. Nun gibt es drei Möglichkeiten, die Währung zu retten. Die Vor- und Nachteile der Ansätze im Überblick.

MeinungZweifel am Rettungspaket für den Euro

:Basta in Rom

Noch spielen Bankenaufseher die Folgen eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Italiens nicht durch - weil sie zu viel Angst vor den Ergebnissen haben. Premier Berlusconi wackelt, bald muss das Land wohl unter den Rettungsschirm schlüpfen. Italien könnte das neue Griechenland werden.

Berichte über Euro-Rettungs-Pläne

:Angriff auf Goldreserven der Bundesbank

Einige Teilnehmer des G-20-Gipfels wollen offenbar, dass Notenbanken wie die Bundesbank einen Teil ihrer Währungsreserven verpfänden, um den Euro zu retten. Das geht aus übereinstimmenden Zeitungsberichten hervor. Für Deutschland würde dies eine höhere Haftungssumme im Rettungsschirm EFSF bedeuten. Die Bundesbank lehnt die Pläne ab.

MeinungBundesverfassungsgericht zu Euro-Rettungsschirm

:Neun Hansel sind nicht das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht will, dass grundsätzlich das Plenum des Bundestags über Euro-Notmaßnahmen entscheidet: Eine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das sogenannte 9er-Sondergremium darf es nur geben, wenn es brennt, nicht schon dann, wenn es brenzlig ist. Das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm wird also in den Teilen, in denen es um die Rechte des Bundestags geht, neu geschrieben werden müssen. In der jetzigen Fassung konterkariert es nämlich auf hinterfotzige Weise die Karlsruher Demokratie-Vorgaben.

Verfassungsklage eingereicht

:SPD-Abgeordnete prangern Euro-Sondergremium an

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen: Dieses Mal geht es um ein Sondergremium, das künftig im Eilverfahren über Euro-Hilfen entscheiden soll. Zwei SPD-Abgeordnete halten das für verfassungswidrig - und fühlen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt.

MeinungMerkel nach dem Euro-Gipfel

:Verstrickt in Versprechen

Nach ihrem Erfolg in Brüssel hat die Kanzlerin in Berlin nun erst einmal Ruhe. Doch Merkel hat viel versprochen. Wenn Frankreich und Italien schwächeln, werden diese Versprechen kaum haltbar sein. Und dann hat die Kanzlerin ein noch größeres Problem.

Mehrheit im Bundestag für Billionen-Paket sicher

:Kraftakt für Europa

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen vereinbarten einen gemeinsamen Antrag, der es Kanzlerin Merkel in Brüssel erlaubt, die Schlagkraft des EFSF auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen. Die Koalition muss jedoch mit Abweichlern rechnen.

Euro-Entscheidung im Bundestag

:Im Würgegriff der Krise

Die Zeit drängt: Nach einer Chaoswoche will Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse liefern. Vorher aber lässt sie die Pläne zur Rettung des Euro vom Bundestag absegnen. Über was genau wird am Mittwoch entschieden? Welche Haken haben die Hebel-Modelle? Braucht Merkel die Kanzlermehrheit? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

Streit zwischen Sarkozy und Cameron

:Einfach mal den Mund halten

"Es macht uns krank": Auf dem EU-Gipfel in Brüssel krachte es heftig zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron. Genervt von Camerons Ratschlägen zur Euro-Rettung polterte Sarkozy los - im Beisein aller Staats- und Regierungschefs. Einmal in Fahrt nahm sich der angriffslustige Präsident auch noch Berlusconi vor.

Vor dem Krisengipfel zum EFSF

:EU verschiebt Entscheidung über Rettungsschirm auf kommende Woche

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich gefährdet die Euro-Rettung: Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung von Präsident Sarkozy als ökonomisch falsch und rechtswidrig ab - und sagt kurzfristig ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag ab. Wegen der Konflikte müssen sich die europäischen Regierungschefs nach dem Krisengipfel in Brüssel am Sonntag noch ein zweites Mal treffen.

Diskussion um Euro-Rettungsschirm

:Linken-Chef Ernst sperrt sich gegen EFSF-Ausdehnung

"Das ist unvorstellbar, was da passiert": Linken-Chef Klaus Ernst wettert gegen die Pläne, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen. Die Risiken eines Hebels hätten wieder die Steuerzahler zu tragen. Ernst kritisiert, dass nicht den verschuldeten Euro-Ländern geholfen, sondern das gegenwärtige Finanzsystem gerettet werden soll, damit die Banken "weiterzocken können, wie sie wollen".

Kredite der Bundesbank für Währungsunion

:Verstecktes Risiko

Immer neue Quellen werden angezapft, um klammen Staaten mehr Kreditspielraum zu geben. Das ist riskant, vor allem für Deutschland: Target-Kredite der Bundesbank an die Zentralbanken verschuldeter Länder erhöhen die Haftungsrisiken zusätzlich. So wenigstens lautet die Kritik von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Kampf gegen die Schuldenkrise

:Slowakisches Parlament einigt sich auf Rettungsschirm

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am Tag nachdem die slowakische Regierung am Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm zerbrochen ist, haben sich Regierung und Opposition offenbar doch geeinigt. Im zweiten Anlauf will das Parlament das Euro-Hilfprogramm nun absegnen.

EFSF-Erweiterung

:Slowakei sagt Ja zu Euro-Rettungsschirm

Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Als letztes der 17 Euro-Länder hat die Slowakei der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen - doch dann ging alles ganz schnell.

Zweite Abstimmung im Parlament

:Slowakei stimmt Euro-Rettungsschirm zu

Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Im zweiten Anlauf hat das slowakische Parlament der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen.

Nein der Slowakei zum Euro-Fonds

:Wie der Rettungsschirm gerettet werden soll

In Bratislava herrscht Verwirrung: Die slowakische Regierung ist am Ende, der Euro-Rettungsschirm blockiert - zumindest vorerst. Die Taktik der Koalition, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden, stößt auf scharfe Kritik, es ist die Rede von "rituellem Selbstmord". In Brüssel sind trotzdem viele zuversichtlich, denn es gibt einen Weg aus dem Dilemma.