Euro-Rettungsschirm

Karlsruher Urteil

:Bundesregierung kam der Informationspflicht nicht nach

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die Bundesregierung hätte den Bundestag 2015 vor dem Euro-Gipfel darüber informieren müssen, welchen Druck sie auf Griechenland ausüben wollte. Die Grünen hatten deshalb geklagt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum diese Euro-Reformen nicht ausreichen

Die Eurozone soll umgebaut und so krisenfester gemacht werden. Wichtig ist aber nicht, auf welche Punkte sich die Euro-Finanzminister einigen konnten, sondern auf welche nicht.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Athens letzter Tag unter dem Rettungsschirm

Das dritte und letzte Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus. Aber so viel ändert sich nicht, kommentiert der Brüssel-Korrespondent der SZ, Alexander Mühlauer.

Der ESM soll von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten finanziell aushelfen, nun muss der Rettungsfonds selbst gestützt werden. Denn die negativen Zinsen belasten sein Eigenkapital.

Euro-Rettung

:Klage vor dem Verfassungsgericht: Wie viel Macht hat die EZB?

War das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank rechtens? Der EuGH sagt ja. Für die Kläger ist die EZB dagegen ein "Finanzdiktator".

Euro-Rettung

:Verfassungsrichter wollen Draghi an die Kette legen

Darf die EZB endlos Anleihen kaufen? Die Verfassungsrichter beraten an diesem Dienstag über Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm. In Wirklickeit geht es um viel mehr.

Erst Reformen, dann Rettungsgelder - so lautet der Deal im Griechenland-Hilfspaket. Athen lieferte. Das krisengeschüttelte Land bekommt nun neue Unterstützung.

Finanzkrise in Griechenland

:Griechische Banken bleiben diese Woche geschlossen

Frühestens kommende Woche könnten Sparer in Griechenland wieder leichter an Geld kommen. Bis dahin sollen die Banken noch geschlossen bleiben. IWF-Chefin Lagarde fordert eine Umschuldung für das Land.

Schuldenkrise

:So könnte Griechenland wieder unter den Rettungsschirm schlüpfen

Bekommt Griechenland neues Geld aus dem Rettungsfonds ESM? Entscheidend ist, ob Athens Krise die ganze Euro-Zone gefährdet.

ExklusivESM-Kapital als Konjunkturpaket

:EU will Rettungsgelder zweckentfremden

In Brüssel wird darüber nachgedacht, mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm ESM die Konjunktur anzukurbeln. Die Bundesregierung ist nicht begeistert.

Anne Will reduziert das Thema Europawahl konsequent auf innerdeutsche Sorgen. Kein Wort zu TTIP oder Datenschutz: Stoiber, Wagenknecht und McAllister streiten lieber über Scheinprobleme wie Armutszuwanderung.

500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt.

Die Regierung in Athen will sich wieder selbst finanzieren - zumindest fast. Die Euro-Partner sollen für die griechischen Anleihen garantieren, um sie für Investoren attraktiver zu machen. Neue Reformen lehnt das Land allerdings ab.

CSU-Parteitag in München

:Seehofer lobt Merkels Euro-Rettungskurs

Bislang wurde in der CSU heftig gegen die Euro-Rettung gewettert. Auf dem Parteitag lobt Ministerpräsident Seehofer jetzt die Krisenpolitik der Kanzlerin. Die liege weiterhin "goldrichtig". Sogar weitere Hilfen für Athen kann sich die CSU vorstellen. Rückenwind bekommt die Partei von einer neuen Umfrage.

ExklusivBankenstresstest

:ESM-Chef Regling gibt Entwarnung

"Diese fünf Länder sind die Reform-Champions der Welt": Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, glaubt, dass die Banken der Euro-Krisenländer den anstehenden Stresstest gut überstehen werden. Zweifel von US-Ökonomen kritisiert er - und verweist auf deren nicht eingetretene Prophezeiungen.

Irland und Spanien steigen im Dezember aus den Euro-Rettungsprogrammen aus. Eine gute Nachricht für die angeschlagene Währungsgemeinschaft, 14 ihrer 17 Länder wirtschaften wieder unabhängig. Von einer Trendwende in der Euro-Zone kann dennoch keine Rede sein.

MeinungEurokrise

:Auf das Wachstum schauen

Erfolge bei der Überwindung der Eurokrise dauern, der Widerstand gegen notwendige Anpassungen in einigen Ländern ist unverändert. Doch es gibt Hinweise auf den richtigen Weg.

Die Politik soll nie wieder "alternativlos" sein. Deshalb wird nun die Bankenunion geschaffen, um festzulegen, wer haftet, wenn eine Bank wankt. Doch Europas Politiker sind gerade wieder dabei, sich erpressbar zu machen.

Zuversicht bei der Regierung in Dublin: Irland soll Mitte Dezember als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Premier Kenny betont, es seien noch einige Anstrengungen nötig. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen und höhere Steuern vor.

Direkte Bankenhilfen

:Irland als Hindernis für große Koalition

Vor gut einem Jahr hat Angela Merkel ihr grundsätzliches Ja zu direkten Bankenhilfen gegeben. Diese Unterstützung für irische Banken will die SPD jetzt aber auf keinen Fall mittragen. Das könnte zu einer entscheidenden Hürde in Koalitionsverhandlungen werden - weil die Kanzlerin kaum zurückkann.

ExklusivFDP zur Euro-Rettung

:Heimlicher Schwenk

Politischer Sprengstoff versteckt auf Seite 84: Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM. Dabei ist der Fonds - im Gegensatz zum Vorgänger EFSF - beinahe so dauerhaft angelegt wie ein Unternehmen. In Brüssel jedenfalls besteht "kein Zweifel" daran, dass der ESM eine Dauerlösung ist.

Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

:Die Reservekontrolleure

Die Verfassungsrichter sehen ein Problem im Handeln der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung. Die Frage ist nur: Kann ein deutsches Gericht eine unabhängige Zentralbank an die Kandare nehmen? Denn das Bundesverfassungsgericht ist bestenfalls der Reservekontrolleur.

Von Dienstag an geht es vor dem Verfassungsgericht um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Kläger wollen erreichen, dass das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zurückgenommen wird. EZB-Direktor Asmussen warnt vor "erheblichen Konsequenzen", sollte das passieren.

MeinungFinanzkrise in Zypern

:Flucht in Russlands Arme

Was wäre, wenn Zypern EU und Euro aufgibt? Was wäre, wenn nur Russland das Land vor der Pleite retten würde? Moskau würde es zu einem Vasallen machen. Und der Sündenbock ist längst gefunden: Deutschland.

Parteien zu Zypern-Hilfspaket

:FDP stellt Bedingungen, Linke stellt sich quer

Finanzminister Schäuble hofft nach dem Verhandlungsmarathon von Brüssel auf eine schnelle Zustimmung zum Zypern-Hilfspaket im Bundestag. Doch dort kündigt sich abermals ein zähes Ringen an - denn selbst der Koalitionspartner FDP will nicht so einfach "Ja" sagen.

ExklusivKlaus Regling im Interview

:ESM-Chef warnt vor Instabilität in Italien

Beunruhigende Regierungskrise in Italien: Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, warnt vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise.

Erst wurde Frankreich abgewertet, jetzt trifft es folgerichtig den europäischen Rettungsschirm. Die Agentur Moody's senkt die Bonitätsnoten von ESM und EFSF um eine Stufe. Damit könnte die Rettung des Euros noch teurer werden.

Griechenlands Staatsbankrott rückt näher, doch noch immer ist nicht klar, wie die Löcher in der griechischen Finanzplanung geschlossen werden können. Nach SZ-Informationen ist im Gespräch, die Rückzahlung von Krediten und die Frist zur Senkung der Staatsschuldenquote um eineinhalb oder zwei Jahre zu strecken.

Nach der US-Präsidentschaftswahl soll über Finanzhilfen für Spanien, Griechenland, Zypern und Slowenien entschieden werden. Außerdem planen die Euro-Länder nach SZ-Informationen, über alle Anträge künftig in gebündelter Form zu entscheiden.

Will Spanien nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm? Medienberichten zufolge könnte das Land schon bald den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen. Das dieses bereits am Wochenende passieren könnte, dementierte der spanische Ministerpräsident Rajoy.

Rettungsfonds ESM

:Sehnsucht nach unendlicher Schlagkraft

Kaum genehmigt - und schon nicht gut genug: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll nun im Notfall weit mehr als die bisher geplanten 500 Milliarden Euro zahlen können. Mittels eines Tricks sollen daraus angeblich Billionen Euro werden. Doch wie soll das funktionieren?

MeinungZukunft der EU

:So kann das Projekt Europa gelingen

An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein: an der Arbeitslosigkeit in Spanien, am Tod der Glühbirne und an den Pleiten kleiner Handwerksbetriebe. Doch Europa ist kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite. Europa ist unser Leben und dieses neue Leben muss organisiert werden. Wo das Kernproblem der EU liegt - und worauf es in Zukunft ankommt.

Der Euro-Rettungsschirm kann kommen: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge gegen den ESM ab.

MeinungEZB in der Finanzkrise

:Eine Bank jenseits deutscher Gerichte

Gauweilers Eilantrag wurde befeuert von nahezu narzistischem Überschwang. Denn de facto forderte er die Europäische Zentralbank auf, sich seiner Sicht der Dinge zu beugen. Dabei ist die EZB eine übernationale Institution - unabhängig von nationalen Regierungen und Parlamenten. Von den obersten deutschen Gerichten kann das Handeln der Bank gar nicht kontrolliert werden.

Verstößt der Rettungsschirm ESM gegen die Verfassung? Einem Medienbericht zufolge gibt ein Gutachten des Bundestags diesem Verdacht neue Nahrung. Die Autoren fürchten eine "Fesselung" des Parlaments.

Wenn die EZB bald nach Gutdünken Staatsanleihen kauft, dann sind die Regeln zum Rettungsschirm schon umgangen, bevor der ESM überhaupt ratifiziert ist: So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der auf einen Stopp aus Karlsruhe hofft. Dass die Verfassungsrichter sich nun damit befassen müssen, haben sie auch sich selbst zu verdanken.

ExklusivVerhandlung am Bundesverfassungsgericht

:Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat. Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig".

MeinungVerbal-Attacken zur Eurokrise

:Warum die CSU auf einem schlechten Weg ist

Dobrindts koalitionsfeindliche Sätze sind mehr als das übliche Geholze eines CSU-Generals: Sie passen in ein Verhaltensmuster etlicher CSU-Größen, das man fast schon als Strategie bezeichnen kann. Die Partei soll gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei im Bund sein, sie soll für und gegen den Euro streiten, sie regiert mit und gegen die FDP. Unter Horst Seehofer ist die CSU zu einem Verein ohne Standort geworden.

Diskussion um Rettungsschirm

:CSU kriegt die Euro-Krise

Die CSU leistet es sich, zugleich für und gegen die Euro-Rettung zu sein. Während Parteichef Seehofer eifrig "rote Linien" zieht und Peter Gauweiler gegen den Rettungsschirm klagt, kommt die Bundesregierung den Krisenländern weiter entgegen. Den Christsozialen fehlt ein klarer Kurs.

Wird die Europäische Zentralbank zum Selbstbedienungsladen der Euro-Länder? Der Plan, der Euro-Rettungsschirm solle unbegrenzt Kredit aufnehmen können, schürt Ängste. Doch es bleibt dabei: keine Geld ohne Gegenleistung.

Diskussion über Rettungsschirm

:Wie der Geldzauber funktionieren soll

Showdown bei der Euro-Rettung: Länder wie Frankreich und Italien wollen den neuen Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Kraft ausstatten. Deutschland ist empört, denn das könnte sehr teuer werden. Doch der Druck, eine ultimative Lösung zu finden, ist groß.

Euro-Krise

:An Spanien sollen die Wellen brechen

Rettet Spanien, koste es, was es wolle: So lautet die Devise der Euro-Länder. Auf keinen Fall dürfe das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen. Deshalb wird an einem geheimen Plan gearbeitet, um den Krisenstaat und damit die Währungsunion zu stabilisieren. Dazu sollen auch neue Instrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM zum Einsatz kommen, die bislang noch nie benutzt wurden.

Europa diskutiert zwei Hebel gegen die Krise: Der Rettungsschirm soll unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Und die Europäische Zentralbank soll Staatsanleihen kaufen. Doch beide Ideen kommen mit Risiken. Einer Lösung fehlt die Rechtsgrundlage, die andere ist nicht demokratisch legitimiert.

Schuldenkrise in Europa

:EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit

Der Kanzlerin droht neuer Ärger: Wichtige EU-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats erwägen, dem Rettungsfonds ESM unbegrenzt Kredit bei der Zentralbank einzuräumen und ihn so mit enormer Feuerkraft auszustatten. Mit dem Geld sollen Anleihen von Krisenländern gekauft werden. Angela Merkels Koalition in Berlin wird das nicht gefallen.

Maßnahmen zur Euro-Rettung

:Ringen um Krisen-Strategie der EZB

Was darf, was soll die Europäische Zentralbank tun, um Eurostaaten in Not zu helfen? EZB-Chef Draghi konkretisiert einem Bericht zufolge seine Pläne, in die Anleihemärkte einzugreifen. Kritik kommt aus Deutschland. Auch Finanzminister Schäuble lehnt eine solche Intervention ab - ebenso wie Zugeständnisse für Griechenland. Während DGB-Chef Sommer schon die bestehenden Hilfspakete für verfassungswidrig hält.

ExklusivEFSF soll spanische Staatsanleihen kaufen

:Euro-Gruppe erwägt neue Hilfe für Spanien

Kaum ist die Rettung der maroden Banken beschlossen, hofft Spanien auf weitere Unterstützung aus der EU: Die europäischen Nachbarn sollen dem Land Staatsanleihen abkaufen, damit Madrid die Zinsen bezahlen kann. Doch Berlin hat Bedenken.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erwägt, die Einlagen in den EU-Rettungsschirm zu erhöhen. Das sei eine Möglichkeit, Spanien zu retten. Damit widerspricht Fabius der deutschen Regierung.

Euro-Rettung

:CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten, nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.

ESM-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

:58 Tage banges Warten für Merkel

Erst im September will das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Zwar zeigt sich die Eurogruppe vorsichtig erleichtert, doch Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass ihr wichtigstes Projekt gefährdet wird.