Euro-Rettungsschirm

Warum diese Euro-Reformen nicht ausreichen

Die Eurozone soll umgebaut und so krisenfester gemacht werden. Wichtig ist aber nicht, auf welche Punkte sich die Euro-Finanzminister einigen konnten, sondern auf welche nicht.

Athens letzter Tag unter dem Rettungsschirm

Das dritte und letzte Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus. Aber so viel ändert sich nicht, kommentiert der Brüssel-Korrespondent der SZ, Alexander Mühlauer.

Klage vor dem Verfassungsgericht: Wie viel Macht hat die EZB?

War das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank rechtens? Der EuGH sagt ja. Für die Kläger ist die EZB dagegen ein "Finanzdiktator".

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Verfassungsrichter wollen Draghi an die Kette legen

Darf die EZB endlos Anleihen kaufen? Die Verfassungsrichter beraten an diesem Dienstag über Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm. In Wirklickeit geht es um viel mehr.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Griechische Banken bleiben diese Woche geschlossen

Frühestens kommende Woche könnten Sparer in Griechenland wieder leichter an Geld kommen. Bis dahin sollen die Banken noch geschlossen bleiben. IWF-Chefin Lagarde fordert eine Umschuldung für das Land.

So könnte Griechenland wieder unter den Rettungsschirm schlüpfen

Bekommt Griechenland neues Geld aus dem Rettungsfonds ESM? Entscheidend ist, ob Athens Krise die ganze Euro-Zone gefährdet.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

EU will Rettungsgelder zweckentfremden

In Brüssel wird darüber nachgedacht, mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm ESM die Konjunktur anzukurbeln. Die Bundesregierung ist nicht begeistert.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Seehofer lobt Merkels Euro-Rettungskurs

Bislang wurde in der CSU heftig gegen die Euro-Rettung gewettert. Auf dem Parteitag lobt Ministerpräsident Seehofer jetzt die Krisenpolitik der Kanzlerin. Die liege weiterhin "goldrichtig". Sogar weitere Hilfen für Athen kann sich die CSU vorstellen. Rückenwind bekommt die Partei von einer neuen Umfrage.

Von Frank Müller und Mike Szymanski, München

ESM-Chef Regling gibt Entwarnung

"Diese fünf Länder sind die Reform-Champions der Welt": Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, glaubt, dass die Banken der Euro-Krisenländer den anstehenden Stresstest gut überstehen werden. Zweifel von US-Ökonomen kritisiert er - und verweist auf deren nicht eingetretene Prophezeiungen.

Irland als Hindernis für große Koalition

Vor gut einem Jahr hat Angela Merkel ihr grundsätzliches Ja zu direkten Bankenhilfen gegeben. Diese Unterstützung für irische Banken will die SPD jetzt aber auf keinen Fall mittragen. Das könnte zu einer entscheidenden Hürde in Koalitionsverhandlungen werden - weil die Kanzlerin kaum zurückkann.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel

Heimlicher Schwenk

Politischer Sprengstoff versteckt auf Seite 84: Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM. Dabei ist der Fonds - im Gegensatz zum Vorgänger EFSF - beinahe so dauerhaft angelegt wie ein Unternehmen. In Brüssel jedenfalls besteht "kein Zweifel" daran, dass der ESM eine Dauerlösung ist.

Von Claus Hulverscheidt und Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Reservekontrolleure

Die Verfassungsrichter sehen ein Problem im Handeln der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung. Die Frage ist nur: Kann ein deutsches Gericht eine unabhängige Zentralbank an die Kandare nehmen? Denn das Bundesverfassungsgericht ist bestenfalls der Reservekontrolleur.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

FDP stellt Bedingungen, Linke stellt sich quer

Finanzminister Schäuble hofft nach dem Verhandlungsmarathon von Brüssel auf eine schnelle Zustimmung zum Zypern-Hilfspaket im Bundestag. Doch dort kündigt sich abermals ein zähes Ringen an - denn selbst der Koalitionspartner FDP will nicht so einfach "Ja" sagen.

ESM-Chef warnt vor Instabilität in Italien

Beunruhigende Regierungskrise in Italien: Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, warnt vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Sehnsucht nach unendlicher Schlagkraft

Kaum genehmigt - und schon nicht gut genug: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll nun im Notfall weit mehr als die bisher geplanten 500 Milliarden Euro zahlen können. Mittels eines Tricks sollen daraus angeblich Billionen Euro werden. Doch wie soll das funktionieren?

Von Hans von der Hagen

Nur Vertrauen rettet den Euro

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger der Politik gelandet: So beurteilen Kritiker das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil zum Rettungsschirm ESM. Dabei ist die Entscheidung für Europa positiv zu bewerten. Einzig: Das Spiel um den Euro ist damit noch nicht entschieden.

Von Marc Beise

Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat. Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig".

Von Heribert Prantl

CSU kriegt die Euro-Krise

Die CSU leistet es sich, zugleich für und gegen die Euro-Rettung zu sein. Während Parteichef Seehofer eifrig "rote Linien" zieht und Peter Gauweiler gegen den Rettungsschirm klagt, kommt die Bundesregierung den Krisenländern weiter entgegen. Den Christsozialen fehlt ein klarer Kurs.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Wie der Geldzauber funktionieren soll

Showdown bei der Euro-Rettung: Länder wie Frankreich und Italien wollen den neuen Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Kraft ausstatten. Deutschland ist empört, denn das könnte sehr teuer werden. Doch der Druck, eine ultimative Lösung zu finden, ist groß.

Antworten auf die wichtigsten Fragen von Catherine Hoffmann und Markus Zydra

An Spanien sollen die Wellen brechen

Rettet Spanien, koste es, was es wolle: So lautet die Devise der Euro-Länder. Auf keinen Fall dürfe das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen. Deshalb wird an einem geheimen Plan gearbeitet, um den Krisenstaat und damit die Währungsunion zu stabilisieren. Dazu sollen auch neue Instrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM zum Einsatz kommen, die bislang noch nie benutzt wurden.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit

Der Kanzlerin droht neuer Ärger: Wichtige EU-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats erwägen, dem Rettungsfonds ESM unbegrenzt Kredit bei der Zentralbank einzuräumen und ihn so mit enormer Feuerkraft auszustatten. Mit dem Geld sollen Anleihen von Krisenländern gekauft werden. Angela Merkels Koalition in Berlin wird das nicht gefallen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Ringen um Krisen-Strategie der EZB

Was darf, was soll die Europäische Zentralbank tun, um Eurostaaten in Not zu helfen? EZB-Chef Draghi konkretisiert einem Bericht zufolge seine Pläne, in die Anleihemärkte einzugreifen. Kritik kommt aus Deutschland. Auch Finanzminister Schäuble lehnt eine solche Intervention ab - ebenso wie Zugeständnisse für Griechenland. Während DGB-Chef Sommer schon die bestehenden Hilfspakete für verfassungswidrig hält.

Euro-Gruppe erwägt neue Hilfe für Spanien

Kaum ist die Rettung der maroden Banken beschlossen, hofft Spanien auf weitere Unterstützung aus der EU: Die europäischen Nachbarn sollen dem Land Staatsanleihen abkaufen, damit Madrid die Zinsen bezahlen kann. Doch Berlin hat Bedenken.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten, nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.

58 Tage banges Warten für Merkel

Erst im September will das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Zwar zeigt sich die Eurogruppe vorsichtig erleichtert, doch Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass ihr wichtigstes Projekt gefährdet wird.