Europa rettet und rettet und rettet, doch die Wahrheit ist: Die bislang beschlossenen Schritte reichen nicht mehr aus. Die Krise hat den Kern Europas erreicht, Frankreich fürchtet eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, selbst deutsche Anleihen sind nur mäßig gefragt. Nun gibt es drei Möglichkeiten, die Währung zu retten. Die Vor- und Nachteile der Modelle.
Angela Merkel hat ihren eigenen Ansatz, um die Schuldenkrise zu bekämpfen.
(Foto: dpa)Die Methode Merkel: Erst sparen, dann retten
Angela Merkel gehört nicht zu derjenigen Sorte Mensch, die das Verwenden von Kraftausdrücken als ein sinnvolles Mittel der Politik erachtet. Umso mehr darf sich der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geohrfeigt fühlen, wenn die Kanzlerin öffentlich erklärt, sie empfinde die Ideen des Brüsseler Behördenchefs zur Lösung der europäischen Schuldenkrise als "außerordentlich bekümmerlich". Denn übersetzt man "außerordentlich bekümmerlich" beispielsweise ins Dobrindt'sche, erhält man so unschöne Begriffe wie "wahn-", "schwach-" oder "irrsinnig".
Das eigentlich Irrsinnige an dem Konflikt ist dabei, dass Merkel Barrosos Idee, wonach die Euro-Staaten ihr Geld auf den Kapitalmärkten künftig gemeinsam leihen, gar nicht für alle Zeiten ablehnt. Das Timing des Präsidenten aber könnte aus Sicht der Kanzlerin schlechter nicht sein: Gemeinschaftsanleihen sind demnach allenfalls am Ende des europäischen Einigungsprozesses denkbar - dann nämlich, wenn die Verträge so verschärft worden sind, dass jeder Schuldensünder automatisch mit Sanktionen belegt wird. Barroso hingegen wolle die sogenannten Euro-Bonds am Anfang, in der durchaus irrsinnigen Annahme, das Spargelübde der Euro-Länder lasse sich auch nachträglich noch einfordern.
Für Merkel ist genau das die Krux: Da die Finanzmärkte - und sie selbst auch - vielen Regierungen die Reformversprechungen schlicht nicht mehr abnehmen, will sie zum einen Vertrauen durch Kontrolle ersetzen und zum zweiten die Währungs- durch eine Fiskalunion ergänzen. Konkret bedeutet das verbindliche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten, scharfe Aufsicht und automatische Strafen. Verstößt ein Land gegen die strengen Regeln, könnte die EU beispielsweise Geld aus ihren vielen Töpfen zurückhalten. Zudem wird die Schaffung eines "Stabilitätskommissars" diskutiert, der bei Fehlverhalten in die nationale Budgethoheit eingreift. Wer dann immer noch nicht mitzieht, soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Hinzu kämen einheitliche Regeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, etwa im Arbeitsrecht, beim Renteneintrittsalter und in der Unternehmensbesteuerung.
Das Problem ist, dass für all das die europäischen Verträge geändert werden müssten, was selbst im optimalen Fall mindestens neun bis zwölf Monate in Anspruch nehmen wird. Zwar besteht im Kanzleramt wie auch in der Bundesbank die Hoffnung, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten Schritt für Schritt beruhigt, wenn die Banken und Versicherungen, die Pensionsfonds und Anlagegesellschaften erkennen, dass die Europäer den Abbau ihrer Defizite in der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik wirklich angehen und Ernst machen mit der Fiskalunion. Aber auch die Optimisten bestreiten nicht, dass es zumindest vorübergehend zu weiteren erheblichen Verwerfungen kommen könnte.
Auch wenn sie das öffentlich nie sagen würde, wäre Merkel deshalb bereit zu akzeptieren, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den privaten Geldhäusern in noch größerem Stil als bislang Anleihen kriselnder Länder abkauft. Einen Verkauf der Wertpapiere direkt vom Krisenstaat an die EZB hält sie dagegen weiter für rechtswidrig. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Top-Bonitätsnote AAA des EU-Rettungsfonds EFSF zu opfern und eine etwas schlechtere Bewertung hinzunehmen. Auch wenn es paradox klingen mag: Wegen des komplizierten Bürgschaftsmechanismus stünde damit mehr Geld zur vorübergehenden Unterstützung klammer Länder zur Verfügung.
Claus Hulverscheidt
Euro-Bonds: Alle Staaten bürgen füreinander
Wir schreiben das Jahr 2021: Der Euro ist gerettet, aber er hat auch die politische Landschaft komplett verändert: Von Griechenland über Italien bis Portugal herrscht deutsche Stabilitätskultur. Und in Europa zirkulieren gemeinsame Euro-Anleihen, mit deren Hilfe sich die Mitglieder des Währungsraums zu erträglichen Zinsen Geld leihen können.
So könnte Europa in zehn Jahren aussehen, glaubt man EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der die von Ökonomen ersonnenen Euro-Bonds eigens in "Stabilitätsbonds" umbenannt hat. Das Europa der Zukunft soll nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche funktionieren: Das Zuckerbrot sind gemeinsame Anleihen mit gleichen Zinsen für alle Euro-Mitglieder - die Euro-Bonds eben -, die eine Haftungsgemeinschaft etablieren. Die Peitsche sind schärfere Kontrollen und härtere Strafen für alle Schuldensünder.
Mitarbeiter der Europäischen Kommission haben drei Varianten der gemeinschaftlichen Anleihen ausgearbeitet. Das zaghafteste Modell sieht vor, dass die Euro-Länder nur einen Teil ihres Finanzbedarfs durch gemeinsame Anleihen decken, und dafür nur anteilig haften - wie schon heute im Rettungsfonds EFSF.
Der große Vorteil liegt in der schnellen Umsetzbarkeit: Es wären keine zeitraubenden Änderungen der EU-Verträge notwendig, wie bei den anderen beiden Modellen. Bei Variante zwei dürfen sich die Staaten nur bis zur Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung über gemeinschaftliche Euro-Anleihen verschulden. Wer mehr Geld braucht, muss dies wie bisher mit nationalen Zinspapieren beschaffen.
Das am weitesten reichende Modell sieht vor, dass Gemeinschaftsanleihen die nationalen Schuldtitel vollständig ersetzen. Es gäbe im gesamten Euro-Raum einheitliche Anleihen, die allesamt die gleiche Bonitätsnote bekämen. Theoretisch könnten die einzelnen Länder auf diesem Weg unbegrenzt Kredite aufnehmen. Kann eine Regierung ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen, haften alle Mitglieder.
Vorteil dieser Lösung: Das Vertrauen in solide Staaten wie Deutschland, Österreich oder Finnland könnte das Misstrauen der Anleger gegenüber Krisenländern wettmachen, vermutlich würden die Papiere sogar ein Spitzenrating erhalten. Bei Kreditgebern wären die Gemeinschaftsanleihen gefragt, auch weil mit ihnen einer der größten und liquidesten Rentenmärkte der Welt entstünde, ein direkter Konkurrent zu den USA.
Die schöne neue Welt hat allerdings auch ihre Schattenseiten. Vor allem ein Argument der Euro-Bond-Gegner spielt in der öffentlichen Debatte eine große Rolle: Würde die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen Euro-Mitgliedern Anleihen ausgeben, müsste Berlin höhere Zinsen zahlen als heute, wenn auch weniger als in den meisten Jahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Euro-Bonds sind Zinssozialismus. Und Sozialismus ist immer der falsche Weg", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet: "Euro-Bonds sind der Weg in die Schuldenunion." Ihre Sorge: In den Krisenländern erschlafft der Reformwille, sobald sie wieder günstig an Geld kommen.
Catherine Hoffmann
Die EZB als Wunderwaffe: Ein gefährliches Spiel
Die Bundeskanzlerin spielt auf Zeit: Angela Merkel hofft, dass sich die Finanzmärkte beruhigen - weil die neuen Regierungschefs in Italien und Griechenland für Vertrauen sorgen, weil der Euro-Rettungsschirm genug internationales Kapital auftreibt und sich die Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Aber was ist, wenn die Strategie fehlschlägt? Wenn die Zinsen für Italien und andere Krisenstaaten so hoch bleiben, dass deren Schulden explodieren? Für diesen Fall bringen Ökonomen die Europäische Zentralbank EZB ins Spiel.
Bisher hat kein Rettungsprogramm die Investoren davon überzeugt, dass Europa seine Währung auf jeden Fall verteidigen will. Die Strafzinsen für die südlichen Euro-Staaten sind jedes Mal gestiegen. Wenn die EZB in noch größerem Stil Anleihen dieser Staaten aufkauft, kann sich das ändern.
Sie verfügt wie jede Notenbank über eine Feuerkraft, mit der es kein Spekulant aufnehmen kann; weil sie das Geld selber druckt, kann es ihr nicht ausgehen. Der Plan: Der neue EZB-Chef Mario Draghi kauft massenhaft südeuropäische Staatsanleihen auf und hält damit die Zinsen niedrig. Womöglich reicht schon die Ankündigung, um die Märkte zu beruhigen - das hofft zum Beispiel die französische Regierung.
Ein Einsatz der Notenbank birgt Risiken. Wenn die EZB einfach Geld druckt, erzeugt sie Inflation - die vereinfacht dadurch entsteht, dass die Warenproduktion gleich bleibt, aber die Geldmenge steigt und die höhere Nachfrage die Preise für Waren nach oben treibt. Inflation entwertet die Ersparnisse der Menschen, lähmt die Planungen der Wirtschaft und widerspricht dem Auftrag der Notenbank, die Preise stabil zu halten.
Bundesbankchef Jens Weidmann lehnt den EZB-Einsatz deshalb grundsätzlich ab. Er hält es schon für einen Sündenfall, dass die Notenbank seit Beginn der Euro-Krise bereits für 200 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft hat. Um den Euro jetzt zu verteidigen, wären weit größere Summen notwendig. Doch davor scheut die Kanzlerin zurück, die in Deutschland immer größeren Widerstand gegen all die Euro-Rettungen spürt.
Die Befürworter argumentieren, dass sich das Inflationsrisiko kontrollieren lässt. Wenn die EZB den Geschäftsbanken im gleichen Umfang Geld entzieht, wie sie Anleihen kauft, erhöht sich die Geldmenge nicht, und es kommt nicht zu Inflation. Weil die Banken derzeit wegen des absehbaren wirtschaftlichen Abschwungs sowieso nur zögerlich Geld verleihen und also weniger brauchen, könnte diese Strategie aufgehen. Die Befürworter verweisen auch darauf, dass die Notenbanken der USA, Japans und Großbritanniens seit langem in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen, ohne dass diese Volkswirtschaften kollabiert wären.
Auf der anderen Seite ist wegen des Misstrauens gegen den Euro nicht klar, wie viele Anleihen die EZB wirklich kaufen müsste und ob nicht doch Inflation heraufzieht. Massive Verluste drohen der Notenbank und damit Europas Steuerzahlern, falls einer der Euro-Staaten seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Das größte Argument gegen den Einsatz der EZB aber ist ein anderes: Wenn sich die maroden Euro-Staaten auf die EZB verlassen, könnte der Sparwillen erlahmen.
Alexander Hagelüken