FDP-Mitgliederentscheid zum ESM Schäffler vor dem Scheitern

Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM - was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.

Der FDP-Mitgliederentscheid zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM droht mangels ausreichender Beteiligung zu scheitern: Bis Freitag hätten nur etwas mehr als 16.600 Mitglieder ihre Stimmzettel an die Bundespartei geschickt, berichtete das Magazin Focus am Samstag vorab. Das deckt sich mit Informationen, über die sueddeutsche.de verfügt.

Frank Schäffler und die "Euro-Rebellen" drohen mit ihrem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM zu scheitern.

(Foto: dpa)

Täglich träfen im Schnitt noch gut 300 Sendungen ein. Damit der Entscheid für die Parteiführung bindend wird, sind aber 21.500 Stimmen bis zum Fristende am kommenden Dienstag nötig. Mit weit über 5000 Briefen in den letzten fünf Tagen vor dem Ende des Entscheids rechnet dem Bericht zufolge in der FDP-Zentrale keiner mehr. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Mitgliederentscheid bereits jetzt für gescheitert erklärt. "Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird", sagte Rösler der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler rief seine Anhänger vor diesem Hintergrund dazu auf, am Wochenende eine "Telefonlawine" zu starten und jeweils fünf Parteimitglieder anzurufen. "Das Quorum für den Mitgliederentscheid wackelt gefährlich", betonte er.

Schäffler will beim Mitgliederentscheid erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mittragen. Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag die etwa 64.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ursprünglich ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte. Jetzt soll der ESM auf Mitte 2012 vorgezogen werden.

Ergebnis soll Mitte Dezember bekannt gegeben werden

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den Kieler Nachrichten, wenn das Quorum - von einem Drittel der Parteimitglieder - nicht erreicht werden solle, sähen viele FDP-Mitglieder "offenbar gar keinen Veränderungsbedarf an unserem europapolitischen Kurs". Offenbar sei der Euro-Rettungsschirm für weniger FDP-Mitglieder ein Aufreger, als Schäffler gedacht habe.

Sollte die Euro-Rebellen die Mindestzahl verfehlen, würde der Entscheid nur als eine für den Parteivorstand unverbindliche Befragung gewertet. Trotz der bislang noch geringen Resonanz zeigte sich Schäffler zuversichtlich, dass der Antrag der Euro-Rebellen durchkommen kann. Der Gegenantrag des Bundesvorstands sei nach dem Ergebnis des EU-Gipfels "bereits Makulatur" geworden, sagte er.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheid, der Anfang November gestartet wurde, soll nach bisherigen Planungen am 16. Dezember bekannt gegeben werden.

Angesichts des erwartetenen Scheiterns der Schäffler-Initiative macht sich in der Parteispitze verhaltene Erleichterung breit. Ein Erfolg des Mitgliederentscheids zöge nach Ansicht vieler Liberaler das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund nach sich - und letzlich ein Zerbrechen der ohnehin schon arg ramponierten FDP.