Kurz vor dem Treffen von Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann."
Horst Seehofer fordert Angela Merkel zu einem harten Kurs bei der Euro-Rettung auf (hier ein Archivbild vom CSU-Parteitag in Nürnberg Anfang Oktober).
(Foto: REUTERS)In der CSU wächst die Sorge, Merkel könne dem Druck der anderen Euro-Länder nicht länger standhalten und gezwungen sein, auf dem EU-Gipfel zur Euro-Krise Ende der Woche die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen oder ein weit stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Krisenbewältigung zu akzeptieren. Aus Sicht der CSU ist das der falsche Weg. "Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone muss umfassend eingefordert, kontrolliert und sanktioniert werden. Anders ist die Krise nicht zu stoppen", sagte Seehofer. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte: "Es gibt genug Brandmauern, um auch den anderen Ländern deutlich zu machen, dass Euro-Bonds für Deutschland keine Option sind." An diesem Montag befasst sich der Parteivorstand mit dem Kurs in der Euro-Politik.
Falls Merkel beim EU-Gipfel zur Eurokrise Ende der Woche zu Kompromissen gezwungen sein sollte, erwägt Seehofer, einen Sonderparteitag seiner CSU einzuberufen. Bestehende Beschlüsse müssten überprüft werden, heißt es in der Partei. Der Vorstoß ist umstritten. Ferber lehnt einen Sonderparteitag ab. Der Europa-Skeptiker und CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Sympathien dafür: "Ein Sonderparteitag ist erforderlich, wenn die Regierung ihren Kurs ändert", sagte er der SZ.
Gauweiler übte deutlich Kritik an Merkels Plan, die EU zur Fiskalunion weiterzuentwickeln. In ihrer Regierungserklärung am Freitag hatte die Kanzlerin gesagt, Ziel sei eine Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten. Gauweiler sagte: "Eine Fiskalunion als Finanzkuratel über einzelne Staaten ist nur machbar, wenn die Demokratie auf Länderebene eingeschränkt oder abgeschafft wird. Bisher war das zu Recht ein Tabu."
Am Wochenende erteilten führende Regierungspolitiker auch von CDU und FDP Euro-Bonds erneut eine Absage. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Euro-Bonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." Gleichwohl hatte er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse nicht ausgeschlossen, dass sie womöglich am Ende eines Reformprozesses stehen könnten. Auf die Frage, ob Euro-Bonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte Schäuble: "Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation."
Bei der FDP will man zurzeit auch nichts von Euro-Bonds wissen - knapp anderthalb Wochen vor dem Ende des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Kurs der Partei fürchtet man, eine solche Diskussion könnte nur den Euro-Skeptikern Auftrieb geben. Parteichef Philipp Rösler betonte, dass es mit dieser Regierung keine Euro-Bonds geben werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte von den Euro-Schuldenländern mehr Reformen und verteidigte vor dem Euro-Gipfel ebenfalls die deutsche Verhandlungsposition. "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat mit einer handlungsfähigen europäischen Gesamtregierung hätten, dann wäre das eine andere Konstellation. Einen solchen europäischen Bundesstaat sehe ich aber auf absehbare Zeit nicht."