Europäische Union:Bewerber für Euro-Rettungsschirm schmeißen hin

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Europäische Union: Klaus Regling führt noch bis 7. Oktober den Euro-Rettungsfonds ESM. Seine Nachfolge ist offen.

Klaus Regling führt noch bis 7. Oktober den Euro-Rettungsfonds ESM. Seine Nachfolge ist offen.

(Foto: Stelios Misinas via www.imago-images.de/imago images/ANE Edition)

Zwei Ex-Finanzminister wollten den Deutschen Klaus Regling als Chef des mächtigen Fonds beerben. Doch am Dienstag gaben sie auf. Viel Zeit für eine neue Lösung bleibt nicht.

Von Björn Finke, Brüssel

Das Rennen um die Nachfolge von Klaus Regling als Chef des Euro-Rettungsschirms ist wieder offen. Die Amtszeit des Deutschen endet schon am 7. Oktober. Trotzdem zogen die beiden verbliebenen Kandidaten für den einflussreichen Posten am Dienstag ihre Bewerbung zurück. Dies verkündete der irische Finanzminister Paschal Donohoe auf Twitter. Donohoe leitet die Euro-Gruppe, also das Gremium der Finanzminister aus den Staaten mit der Gemeinschaftswährung. Er muss nun rasch neue Bewerber finden, die konsensfähig sind.

Regling führt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg seit dessen Gründung 2012. Der Fonds kann kriselnden Euro-Staaten Geld leihen, wenn diese Probleme haben, ansonsten Käufer für ihre Anleihen zu finden. Bis 2018 profitierten fünf Länder von insgesamt 295 Milliarden Euro an günstigen Darlehen: Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Irland. Weitere 414 Milliarden Euro sind noch zu vergeben - eine Riesensumme.

Die zwei verbliebenen Kandidaten waren die früheren Finanzminister Pierre Gramegna aus Luxemburg und João Leão aus Portugal. Der Luxemburger wurde von der Bundesregierung unterstützt, der Portugiese unter anderem von Frankreich und Italien. Dies führte zu einem Patt. Denn die Stimmrechte der 19 Euro-Staaten hängen davon ab, wieviel Kapital sie dem ESM zur Verfügung gestellt haben. Dies gibt Deutschland und Frankreich, den beiden größten Unterstützern, de facto ein Veto-Recht bei dieser Personalentscheidung. Italien alleine kommt nicht auf genug Stimmrechte für ein Veto, doch zusammen mit Portugal durchaus. Die Bundesregierung verhinderte so eine Berufung Leãos, und Italien und Portugal blockierten offenbar gemeinsam den Liberalen Gramegna.

Portugals und Luxemburgs Regierungen sahen anscheinend keine andere Möglichkeit mehr, als zu vereinbaren, ihre Bewerber gleichzeitig zurückzuziehen. Euro-Gruppen-Chef Donohoe muss jetzt Alternativen suchen. Ein EU-Beamter sagte, es werde weiterhin erwartet, dass eine Berufung rechtzeitig gelinge, bevor der dann 72-jährige Regling am 7. Oktober abtritt.

Staaten fürchten das Stigma

Eine wichtige Aufgabe für seinen Nachfolger wird es sein, Vorbehalte gegen den ESM zu überwinden, vor allem in Südeuropa. Denn im Gegenzug für die günstigen Darlehen müssen sich die Staaten zu wirtschaftsfreundlichen Reformen verpflichten. Daher befürchten Regierungen das Stigma und politischen Ärger, wenn sie den Fonds um Unterstützung bitten. Kurioses Ergebnis: Regierungen verzichten sogar dann auf die billigen Kredite, wenn sie ausnahmsweise ohne Reformauflagen kommen. So darf der ESM in der Covid-Krise Hilfskredite für das Gesundheitswesen ganz ohne Bedingungen überweisen, doch niemand fragt sie nach, auch nicht das hoch verschuldete Italien, das sehr stark unter Covid gelitten hat.

Der Einfluss der Luxemburger Euro-Retter soll durch Änderungen des ESM-Vertrags weiter wachsen. So soll der Fonds mehr Mitsprache erhalten, welche Reformen Empfänger von Notkrediten zusagen, und würde damit dem Internationalen Währungsfonds ähnlicher. Außerdem soll der ESM dem Bankenabwicklungsfonds der Euro-Zone Geld zuschießen können, wenn Pleiten diesen überfordern. Aber Italiens Parlament hat diese Anpassungen bislang nicht ratifiziert; in Deutschland steht die Zustimmung gleichfalls aus, weil das Bundesverfassungsgericht noch nicht über eine Klage dagegen entschieden hat.

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