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Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht:Die Reservekontrolleure

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Euro-Rettungsschirm 

(Foto: dpa)

Die Verfassungsrichter sehen ein Problem im Handeln der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung. Die Frage ist nur: Kann ein deutsches Gericht eine unabhängige Zentralbank an die Kandare nehmen? Denn das Bundesverfassungsgericht ist bestenfalls der Reservekontrolleur.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Als erster war Clemens Fuest dran, und er tat sich schwer. Gewiss, die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen September, Anleihen maroder Staaten zu kaufen, habe auch mit Geldpolitik zu tun, der Kernaufgabe der EZB. Denn Geldpolitik benötige ein Umfeld mit soliden Staatsfinanzen, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Andererseits sei wichtigste Wirkung der Intervention, die Zinsen hoch verschuldeter Staaten zu drücken und damit deren Finanzierungskosten zu senken. Also Fiskalpolitik, die No-go-Area der EZB. Das wollte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle genauer wissen: Überschreite die EZB nun ihre Befugnisse oder nicht? Darauf Fuest: "Ich hatte gehofft, dass das Gericht dies entscheiden würde."

Tag zwei der Karlsruher Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettung begann also, wie der erste Tag geendet hatte - mit der Frage: Was darf die EZB bei der Euro-Rettung? Je länger man den Wirtschaftsexperten zuhörte, desto schwieriger wurde die Antwort. Zwar hatte Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, am Vorabend seine Skepsis an den EZB-Hilfsmaßnahmen zu Protokoll gegeben. "Es kann nicht Aufgabe der Geldpolitik sein, Zeit für fiskalisches Handeln zu kaufen." Und Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, bekräftigte seine Grundsatzkritik an der mit Milliardenrisiken verbundenen Rettungspolitik.

Clemens Fuest blieb vorsichtig: "Ökonomisch bewegen wir uns in einer Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik." Ähnlich wie Harald Uhlig, Wirtschaftsprofessor in Chicago: Es sei "grenzwertig", das sogenannte OMT-Programm der EZB zum Anleihenkauf als erlaubte Geldpolitik zu qualifizieren.

Zwar war aus den vielen Fragerunden von der Richterbank - der Wissensdurst des Zweiten Senats war kaum zu stillen - eine klare Tendenz herauszuhören: Die Richter, wenn auch vielleicht nicht alle acht, sehen ein Problem im Handeln der EZB. Peter Michael Huber, zuständiger Berichterstatter im Zweiten Senat, kam beispielsweise auf die amerikanische Federal Reserve zu sprechen: Ob der Umstand, dass die EZB nicht ganz so sicherheitsorientiert handle wie die Fed, nicht auch darin begründet sei, dass in Europa einige Staaten vom weniger strikten EZB-Kurs profitierten. Eine Frage, die wohl rhetorisch gemeint und auf die ebenfalls im EZB-Rat vertretenen Südeuropäer gemünzt war.

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