Stephan Harbarth CDU CSU Deutschland Berlin Bundestag 61 Sitzung Breite Unterstützung für
Bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen

Der CDU-Politiker wird als neuer Richter in Karlsruhe nominiert - 2020 könnte er dort dem scheidenden Präsidenten nachfolgen.

Von Nico Fried, Berlin

President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle arrives for the verdict on the ban of the far-right NPD in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

Leuchtfeuer für den Rechtsstaat

Der politische Einfluss auf Gerichte nimmt zu, wie die USA und Polen zeigen. Der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss unabhängig sein, fordern jetzt manche.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017
Framing-Check: "Sprachpolizei"

Wer von "Sprachpolizei" spricht, will die Debatte abwürgen

Mit seiner pauschalen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten schürt Seehofer das Misstrauen in den Rechtsstaat. Und macht genau das, was er Voßkuhle vorwirft.

Von Luise Checchin

Seehofer Present Master Plan For Migration Policy
Nach Kritik des Gerichtspräsidenten

Seehofer: Voßkuhle sollte "nicht Sprachpolizei sein"

Bundesinnenminister Horst Seehofer wehrt sich mit scharfer Wortwahl gegen die Aussagen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Robert Probst

Handelsstreit: Donald Trump und Jean-Claude Juncker erzielen 2018 eine Einigung.
SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Xaver Bitz

Andreas Voßkuhle, Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
Verfassungsgerichtspräsident

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Prof Dr Andreas Vosskuhle Praesident des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe 14 06 2016 Karlsruh
Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert.

Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch

Staatsakt für Altbundespräsident Herzog 12 Bilder
Bundespräsident a.D.

Letzte Ehre für Roman Herzog

Beim Staatsakt für den früheren Bundespräsidenten würdigt Joachim Gauck ihn als moralisches Vorbild und als "Geschenk für unser Land." Bilder aus dem Berliner Dom.

Constitutional Court Rules On NPD Ban
NPD-Verbotsverfahren

"Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis.

Norbert Lammert
Kritik an Warschau

Lammert rüffelt Polens Regierung

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Von Robert Roßmann

Europäische Union

Höchste Richter warnen vor Verfall der Demokratie in Europa

Voßkuhle und Fabius, die Präsidenten der Verfassungsgerichte von Deutschland und Frankreich, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie deutliche Worte.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Stefan Ulrich

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta
Freihandel

Ceta: Kommt Deutschland da noch raus?

Zu Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren sich die Richter vor allem für ein Thema: Welche Folgen hat eine vorläufige Anwendung von Ceta?

Police watches protestors holding a placard 'Merkel must go' during celebrations marking the German Unification Day in Dresden
Tag der Deutschen Einheit

Drinnen große Reden, draußen laute Wut

In der Dresdner Semperoper feiern Merkel und Lammert den Tag der Deutschen Einheit als "Tag der Freude". Auf den Straßen kommentieren Demonstranten den Festakt mit Pfiffen und Pöbeleien.

Von Paul Munzinger

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 6 Bilder
Tag der Deutschen Einheit

Einheitsfeier in Dresden beginnt mit Anti-Merkel-Pöbeleien

In der sächsischen Hauptstadt wird die Wiedervereinigung begangen, aber die Stimmung ist aggressiv. Pegida-Anhänger bereiten den Ehrengästen einen unfreundlichen Empfang.

Toleranz-Preis an Steinmeier
Bundespräsidentenwahl

Versuchsballon für Steinmeier

SPD-Generalsekretärin Barley schlägt den Außenminister als Gauck-Nachfolger vor - ein Test, der bislang nicht so recht funktioniert.

Von Oliver Das Gupta

Bundespräsident

Gemeinsamer Kandidat

In die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck kommt fünf Monate vor dessen Wahl Bewegung. Die Spitzen der großen Koalition wollten gemeinsam einen Kandidaten vorschlagen. Darauf hätten sich Merkel, Seehofer und Gabriel geeinigt.

Merkel, Gabriel und Seehofer
Bundespräsident

Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Einem Medienbericht zufolge wollen die Koalitionspartner einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentieren. Eine Absage gibt es aber bereits.

SZ Espresso am 21.10.2016

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Von Eva Steinlein

NPD Verbotsverfahren
Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Draghis Euro-Rettung

Die EZB darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen, entscheiden die Karlsruher Richter.

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe

Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kontrollrechte

Die Karlsruher Richter weisen die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurück.

Former U.S. Secretary of State Baker pays last respects during a memorial service for former West German foreign minister Hans-Dietrich Genscher in the former lower house of parliament Bundestag in Bonn 12 Bilder
Staatsakt in Bonn

Baker über Genscher: Er konnte zäh wie das Leder eines Cowboystiefels sein

In Bonn nehmen 800 Ehrengäste mit einem Staatsakt Abschied vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Ungewöhnliche Worte findet ein ehemaliger Weggefährte.

Karlsruhe

Gericht: NPD-Verbotsantrag scheitert nicht an V-Leuten

"Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor", sagt Gerichtspräsident Voßkuhle. Damit steigen die Karlsruher Richter in die inhaltliche Prüfung ein.

Andreas Voßkuhle

Die Antwort auf die Krise liegt in der Mitte

Ausgleich und Stabiltät bilden die DNA des Grundgesetzes, glaubt Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Es sei eine "Verfassung der Mitte".

Von Wolfgang Janisch

Datensaugmaschine Bad Aibling
Selektorenliste der NSA

Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung

Grüne und Linke klagen in Karlsruhe auf die Herausgabe der Selektorenliste der NSA. Die ganze Sache ist so geheim, dass nun sogar die Klage selbst geheim ist.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Streikrecht

Sonderweg der Kirchen bleibt

Verdi erleidet eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Von Detlef Esslinger