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Nachtragshaushalt für 2012 nötig:Euro-Rettung vergrößert deutsches Schuldenproblem

Teure Hilfsaktion: Die neuen Ideen zur Rettung der Gemeinschaftswährung belasten den Bundeshaushalt 2012 mit mehr als vier Milliarden Euro - und zwingen die schwarz-gelbe Koalition wohl zu einem Nachtragshaushalt.

Guido Bohsem, Berlin

Die Europäische Union hat geredet, gehandelt und beschlossen, alles im Kampf gegen die Schuldenkrise - und die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss deshalb Schulden machen. Es kommt zur Korrektur ihrer Haushaltspläne fürs kommende Jahr. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle der Süddeutschen Zeitung: "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein."

Bundestag - Regierungserklärung und Debatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) müssen sich auf einen Nachtragshaushalt einstellen.

(Foto: dpa)

Wenn es dabei bleibt: Das Regierungsbündnis richtet sich auf Konsequenzen aus den Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs ein. Diese hatten in der vergangenen Woche beschlossen, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen als geplant; statt 2013 soll er bereits 2012 kommen. Eigentlich sollte Deutschland bis 2017 in fünf Tranchen insgesamt 21,5 Milliarden Euro in den ESM einzahlen. Laut Gipfelbeschluss wird nun die erste Überweisung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr fällig.

Die Opposition rechnet damit, dass sich die geplante Neuverschuldung deshalb auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöht. Dem widerspricht der CDU-Politiker entschieden. "Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird", betont Barthle. "Wir werden weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen."

Bereits in der Vergangenheit hatten er und FDP-Kollege Otto Fricke sich optimistisch gezeigt, die bislang angestrebte Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro im Haushaltsvollzug noch drücken zu können. Sie setzen dabei vor allem auf eine bessere Konjunktur - die zusätzliche Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen und geringere Kosten für die Arbeitslosigkeit bringen soll.

Weil die Details des Nachtragshaushalts erst nach der Steuerschätzung im Mai 2012 festgelegt werden, könnten Veränderungen bei den Einnahmen des Staates darin berücksichtigt werden. Grundsätzlich versuchen Finanzminister Nachtragshaushalte aus zwei Gründen zu vermeiden: Zum einen müssen sie damit einräumen, dass ihre Planung nur unvollständig war - und zum anderen bietet sich für die Minister anderer Ressorts die Möglichkeit, eigene Wünsche anzumelden. In der Vergangenheit ist es sogar schon vorgekommen, dass Kabinettskollegen einem Nachtragsetat nur dann zustimmen wollten, wenn damit auch ihre Ausgaben angehoben werden.

Barthle bemüht sich, eine solche Situation auszuschließen: "Es gibt die klare Festlegung von Fraktionschef Volker Kauder, dass es keine höheren Sozialausgaben geben wird." Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für die Zahlungen an den ESM aufgelegt.

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