CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag in München. Er zeigte sich am Freitag gesprächsbereit, das hochverschuldete Griechenland über die bisher beschlossenen Rettungspakete hinaus zu unterstützen.
(Foto: dpa)Ein Jahr vor der Bundestagswahl schwenkt die CSU in der Europa-Politik auf den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ein. Parteichef Horst Seehofer zeigte sich am Freitag gesprächsbereit, das hochverschuldete Griechenland über die bisher beschlossenen Rettungspakete hinaus zu unterstützen.
"Sollte der Troika-Bericht einen Vorschlag für mehr Zeit enthalten, werden wir darüber reden", sagte Seehofer zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seehofer lobte die bisherige Politik der Bundesregierung. Sie zeige eine "sehr positive Wirkung". Zur Bedingung für weitere Gespräche machte Seehofer, dass in Griechenland und anderen Euro-Schuldenländern der Reformeifer nicht nachlässt.
Merkel kündigte auf dem Parteitag an, weiter konsequent für den Euro kämpfen zu wollen. "Europa ist unsere große Lebensversicherung, dass wir unser Leben in Frieden und Freiheit weiterführen können." Dies zu sichern, sei "Aufgabe unserer politischen Generation", sagte die als Gastrednerin geladene CDU-Chefin. Sie erhielt dafür starken Applaus der Delegierten.
Heftige Kritik an der Euro-Rettung
Vor allem in der CSU hatte es in den vergangenen Monaten teils heftige Kritik an der Euro-Rettung gegeben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder hatten mit ihrer Forderung nach einem raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone Merkels Rettungsbemühungen konterkariert. Diese Frage stelle sich im Moment nicht, sagte dagegen Seehofer. Die Kanzlerin liege "goldrichtig". Merkel habe beim EU-Gipfel einen "Etappenerfolg" erreicht.
Seehofer besteht auch nicht länger darauf, die im Unionslager umstrittene CSU-Forderung nach Volksabstimmungen über zentrale europapolitische Entscheidungen in ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU aufzunehmen. Das wäre zwar "wünschenswert", sagte Seehofer. Er könne sich aber auch vorstellen, diese Forderung nach einem Wahlerfolg in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Der Parteitag beschloss am Freitag einen Leitantrag zur Europa-Politik, in dem die CSU deutlich moderatere Töne als bisher anschlägt, jedoch an der Forderung nach einem Ausstiegsszenario für Schuldenländer festhält. Sogar der in der CSU als Euro-Rebell geltende Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sprach sich für eine Annahme des Antrags aus: "Ja, wir sind für den Verbund mit unseren griechischen Freunden." Merkel schwor die Union auf Geschlossenheit im Wahljahr an. "Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen."
CSU würde alleine regieren können
Seehofer sagte: "Jetzt kommt es darauf an." Der CSU-Chef rechtfertigte die Zielvorgabe von 40 Prozent, die er für das Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl gemacht hatte. Dies sei keine "Messlatte" für die CDU, sondern nur ein Ziel für beide Unionsparteien, sagte Seehofer. Es sei ihm dabei nicht darum gegangen, Druck auf die CDU aufzubauen. In Teilen der CDU war die Seehofer-Äußerung als unpassend aufgenommen worden.
Mit dem Parteitag startet die CSU auch in den Wahlkampf. In Bayern wird im September 2013 ein neuer Landtag gewählt. Beflügelt wurde die CSU zum Auftakt ihres Delegiertentreffens von einer neuen Umfrage: Nach einer Erhebung des Instituts GMS könnte die CSU bei einer Landtagswahl derzeit mit 48 Prozent der Stimmen rechnen. Sie würde alleine regieren können. 2008 hatte sie die absolute Mehrheit verloren. Das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern kommt demnach zusammen nur auf 38 Prozent. Am Sonntag will Bayerns SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Herausforderer von Seehofer aufstellen.