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Nein der Slowakei zum Euro-Fonds:Wie der Rettungsschirm gerettet werden soll

In Bratislava herrscht Verwirrung: Die slowakische Regierung ist am Ende, der Euro-Rettungsschirm blockiert - zumindest vorerst. Die Taktik der Koalition, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden, stößt auf scharfe Kritik, es ist die Rede von "rituellem Selbstmord". In Brüssel sind trotzdem viele zuversichtlich, denn es gibt einen Weg aus dem Dilemma.

Klaus Brill, Bratislava

Aus der Rückschau wirkt das Ganze immer noch chaotisch. "Witze, Drohungen und ritueller Selbstmord" - so lautete an diesem Mittwoch die Schlagzeile, mit der die größte slowakische Zeitung Sme ihren Bericht über den Ablauf des vorangegangenen Tages in der Národná rada, dem Parlament, versah. Das Land erwacht an diesem Morgen in einem Zustand der Verwirrung. Die Regierung ist gestürzt, der Euro-Rettungsschirm bleibt fürs Erste blockiert, und niemand weiß, welche Überraschungen die nächsten Tage noch bringen könnten.

Slovakia votes against eurozone bailout expansion plans

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova ist an der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm gescheitert. Nun gibt es wahrscheinlich ein zweites Votum.

(Foto: dpa)

Der "rituelle Selbstmord" der bisher regierenden konservativ-liberalen Vierer-Koalition vollzog sich am Dienstagabend gegen 22:12 Uhr im Plenarsaal des Nationalrates auf dem Burgberg in Bratislava. Dank einer vollautomatischen Abstimmungsanlage lag nach quälend langer, fast achtstündiger Debatte das Ergebnis des lang erwarteten Votums binnen weniger Sekunden vor. Nur 55 der insgesamt 150 Abgeordneten sprachen der christdemokratischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova ihr Vertrauen aus und gaben damit auch dem Plan für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ihre Zustimmung.

Damit war die Regierung gescheitert, die Verknüpfung der Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage erwies sich als Bumerang. Und als letztes und einziges der 17 Euro- Länder hat die Slowakei das große Hilfsprogramm für die Krisenländer der Euro-Zone (EFSF) abgelehnt - vorerst.

Zu den Eigentümlichkeiten der politischen Szenerie in Bratislava gehört aber auch, dass dieses Fiasko geheilt werden kann. Laut Verfassung ist bei internationalen Verträgen im slowakischen Parlament nämlich eine zweite Abstimmung möglich, und die soll möglichst noch in dieser Woche stattfinden, vielleicht schon am Donnerstag.

Weder nein zum Euro-Rettungsschirm noch ja zur Regierung

Nach dem Ende der Vierer-Koalition wurde Außenminister Mikulas Dzurinda, der auch Vorsitzender der christdemokratischen Partei SDKÚ-DS ist, von den verbliebenen beiden Koalitionspartnern und Ministerpräsidentin Radicova noch in der Nacht gebeten, sofort Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition aufzunehmen. Deren Anführer Robert Fico ist zu solchen Gesprächen bereit und stellte bereits in Aussicht, auch seine Partei wolle im zweiten Anlauf dem Euro-Rettungsschirm seinen Segen geben. Gemeinsam mit den drei bisherigen Regierungsparteien brächte man die erforderliche Mehrheit von 76 der 150 Mandate mühelos zusammen.

Doch es war der Vierte im Bunde der bisherigen Koalition, der die Regierung zu Fall brachte. Die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) hatte bis zuletzt auf ihrer Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsschirms beharrt. Die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage empfand der SaS-Chef Richard Sulik als Erpressungsmanöver, die 22 SaS-Parlamentarier konterten damit, dass sie der Abstimmung fernblieben. Das Signal sollte sein: Wir sagen weder ja zum Euro-Hilfspaket noch nein zur Regierung.

Ähnlich subtil brachte die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer ("Richtung") ihre gegensätzliche Auffassung zum Ausdruck: weder nein zum Euro-Rettungsschirm noch ja zur Regierung. Ihre 60 anwesenden Abgeordneten waren deshalb bei der Abstimmung zwar im Saal, beteiligten sich aber nicht daran, was einer Enthaltung gleichkam. Der Effekt war in beiden Fällen der gleiche: Iveta Radicova fehlte die Mehrheit. Es fiel nicht ins Gewicht, ob auf der Gegenseite Enthaltungen, Abwesenheiten oder Gegenstimmen zu verzeichnen waren. Das Presseecho ist in dieser Frage jedenfalls am Mittwoch unzweideutig. "Sulik stürzt Radicova" - so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen.

"Politisches Glücksspiel"

Auf gleicher Linie liegen die Kommentare aus dem Lager der bisherigen Regierungspartner der SaS. Die Liberalen hätten "ein politisches Glücksspiel" getrieben, nun gelte es die politischen und ökonomischen Schäden möglichst klein zu halten, erklärte Außenminister Dzurinda. Nach Angaben aus seinem Umfeld will er über die zweite Abstimmung mit der Opposition schon in den nächsten Stunden sprechen.

Allenthalben herrscht Zuversicht, in Bratislava wie in Brüssel. Auch im fernen Vietnam. Dort ist zur Zeit die deutsche Bundeskanzlerin auf Staatsbesuch, und offenbar ist sie über das Geschehen in der Slowakei detailliert informiert. In Ho-Chi-Minh-Stadt erklärte sie: "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden."

© sueddeutsche.de/fran/hai

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